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Kocher zu Russland-Gas: Zu schneller Ausstieg kann Wirtschaft schädigen

Von nachrichten.at/apa, 23. April 2024, 10:33 Uhr
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)  Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) warnt vor wirtschaftlichen Folgen durch die von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) anvisierte rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas.

"Ein möglicherweise zu schneller Ausstieg darf keinen Flurschaden für die Wirtschaft erzeugen", sagte Kocher dem "Standard" (Dienstagsausgabe). Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Die Ukraine hat angekündigt, die über ihr Territorium führenden Pipelines nach dem Auslaufen des Gastransitvertrags Anfang 2025 zu unterbrechen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar waren es 87 Prozent. "Wir teilen die Zielsetzung, aus russischem Gas auszusteigen. Wir müssen aber darauf achten, das in der Praxis so darzustellen, dass es zu keiner Gas-Mangellage kommt", so der Wirtschaftsminister.

Gewessler hat ihr Mitte Februar angekündigtes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger kürzlich an den Regierungspartner ÖVP geschickt. Die Gesetzesvorschläge der Energieministerin umfassen Novellen des Gaswirtschaftsgesetzes, des Gasdiversifizierungsgesetzes und des Energielenkungsgesetzes. Beginnend mit dem Gasjahr 2024/25 ist laut Entwurf jeder Gasversorger in Österreich verpflichtet, einen steigenden Anteil von nicht-russischem Erdgas nachzuweisen. Im ersten Jahr muss dieser Anteil 40 Prozent der gesamten an Kunden gelieferten Menge betragen. "Nicht alle Anbieter haben gesagt, dass sie leicht aus russischem Gas aussteigen können. Das Ziel, auszusteigen, ist unumstritten, die Frage ist, wie man möglichst gut hinkommt", sagte Kocher.

Gesetzespaket der Grünen abgelehnt

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf lehnt das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger ab. Die Industriellenvereinigung (IV) drängt die Politik, mit der Ukraine Verhandlungen über die Fortsetzung von Gaslieferungen aus Russland über den Jahreswechsel hinaus aufzunehmen. Mitte März hatten die WKÖ und IV für ein Konsortium plädiert, um via ukrainischen Transitpipelines doch noch russisches Gas nach Österreich zu bringen.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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fragesteller (209 Kommentare)
am 29.04.2024 10:45

Endlich ein Mann mit Verstand!

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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 24.04.2024 11:43

Lange werden wir Uns derartige Träumer nicht mehr leisten können. Wahrscheinlich werden wir dankbar sein müssen, von Russen Gas zu bekommen.

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vinzenz2015 (46.638 Kommentare)
am 23.04.2024 20:58

Zuerst muss die 40km Lücke im Mühlviertel geschlossen werdenvorher geht nur Reduktion von Gasverbrauch,
wo er technisch und wirtschaftlich möglich ist!

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kirchham (2.265 Kommentare)
am 23.04.2024 17:21

Ach wieso wir bestellen wieder einen Tanker voll Flüssiggas und holen es von Roterdam mit dem LKW zu uns doch eine tolle Idee gewessen von Nehamer und Gwessler.
Wenn du solchen Vorschlag deinen Chef machst in der Privatwirtschaft kannst du dir einen Job suchen.

Die verschleudern unser Geld wie und wann sie wollen.

Wahltag ist Zahltag.

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glingo (4.997 Kommentare)
am 23.04.2024 18:45

Was schreiben denn sie da?
Wenn Sie so etwas in der Privatwirtschaft schreiben müsste ich Ihnen Kündigen.
Warum sollte ich das Gas von Rotterdam mit dem LKW nach Österreich bringen und nicht mit der Pipeline?

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kirchham (2.265 Kommentare)
am 23.04.2024 19:06

Ich denke mal das sie die Nachrichten oder Zeitungen nicht gesehen oder gelesen haben damals.

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sagenhaft (2.132 Kommentare)
am 23.04.2024 20:06

2025 sind die Gruenen nicht mehr in der Regierung. Gott sei Dank!

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lastwagen (2.069 Kommentare)
am 23.04.2024 14:57

Da hat er Recht der Kocher, die Gewessler und alle Grünlinge checken ja das nicht. Die Grünen haben der Wirtschaft bereits genug geschadet, daher im Herbst weg mit den Grünen aus Regierung und Parlament.

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Augustin65 (639 Kommentare)
am 23.04.2024 12:38

Nachdem es in der Ukraine ja absolut keine Korruption gibt, wird es äußerst schwierig werden, sie zur Verlängerung des Vertrages zu überreden.....

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berni1 (359 Kommentare)
am 23.04.2024 12:21

Solang es keine Pipeline von Rumänien gibt, werden wir auf diese Gas angewiesen sein.

Zumindest einer in der Politik sieht dies realistisch.

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Hanspeter (169 Kommentare)
am 23.04.2024 11:18

Unbedingt Vertrag einhalten = weiterin Gas und Öl aus RUS beziehen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.639 Kommentare)
am 23.04.2024 11:16

Wir hätten schon 2 Jahre Zeit gehabt... Dass die Ukraine den Gasdurchleitungsvertrag zu Jahresende auslaufen lässt, ist auch keine Neuigkeit.

Das bietet aber die Chance, aus dem Knebelvertrag rauszukommen, da Russland dann das Gas nicht zur Übergabestelle Baumgarten teleportieren kann.

Und: Jeder Gasrubel erhöht die Kriegs- und für uns humanitären Kosten der Ukraine!

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 23.04.2024 11:32

Ein Großteil des russischen Gases, welches Österreich kauft, wird bereits jetzt nicht(!) mehr durch die Ukraine (= TRANSGAS-Trasse) geliefert.

Gas (da hoch bejubelte Flüssiggas), das alternativ über Deutschland bezogen wird, ist aufgrund der dortigen "Gasumlagen" entsprechend teuer.

https://www.gasconnect.at/netzinformationen/auf-einen-blick/russ-import

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sagenhaft (2.132 Kommentare)
am 23.04.2024 20:09

da muessen wir uns an der Ukraine schadlos halten wenn sie unser Gas nicht durchlassen

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Flachmann (7.241 Kommentare)
am 24.04.2024 13:03

Da träumen sie von warmen Eislutschern. Die UK ist unser zehntes Bundesland!

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rmach (15.335 Kommentare)
am 23.04.2024 11:10

Gut, dass Kocher seine gesamte Schaffenskraft für uns einsetzt.

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Natscho (4.519 Kommentare)
am 23.04.2024 10:42

Sollten wir mit dem super tollen Gas-Vertrag von Kurz-ÖVP und Kreml-FPÖ nicht die billigsten Gas-Preise in Europa haben?
Warum wird dieser Vertrag nicht offengelegt?
Wir zahlen ja offenbar auch unabhängig davon, ob tatsächlich geliefert wird. (zb haben die Russsen vor der völkerrechtswidirigen Invasion die Gasmengen gedrosselt)

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 23.04.2024 11:19

Die Gasverträge mit Russland haben einen Ursprung lange zurück aus langjährigen SPÖ-Kanzlerschaften und SPÖ-Dominanz in der OMV.

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