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Klimabonus und Entlastungen sollen Härten der neuen CO2-Steuer abfedern

Von Lucian Mayringer, 04. Oktober 2021, 00:04 Uhr
Klimabonus und Entlastungen sollen Härten der neuen CO2-Steuer abfedern
Vizekanzler Kogler und Kanzler Kurz Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Die türkis-grüne Reform sieht ab Juli 2022 Steuer für Klimabelastung vor. Dafür wird der Familienbonus erhöht und die Einkommenssteuer gesenkt.

In Österreich werden Private wie Unternehmen künftig für klimaschädliche CO2-Emissionen etwa beim Autofahren, Heizen oder Produzieren mehr Steuern zahlen müssen als bisher. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) sprachen deshalb am Sonntag bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform von einem "historischen Umbau des Steuersystems". Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide VP) verwiesen darauf, dass gleichzeitig mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro (bis 2025) das "größte Entlastungspaket der Geschichte" auf den Weg gebracht werde.

Konkret sieht die CO2-Bepreisung ab Mitte 2022 pro verbrauchter Tonne eine Steuer von 30 Euro vor. 2023 sind es dann 35 Euro, im darauffolgenden Jahr 45 Euro und 2025 pro Tonne 55 Euro.

Für besonders CO2-intensive Unternehmen soll es Entlastungen und eine Härtefallregelung geben (siehe auch Seite 3 unten). Die ersten CO2-Halbjahreseinnahmen sollen rund 700 Millionen Euro ins Budget spülen, bis 2025 geht Gewessler von kumuliert fünf Milliarden Euro aus.

Geld, das vollständig über den "regionalen Klimabonus" zurückgegeben werden soll, so das türkis-grüne Versprechen. Demnach erhält ab Mitte 2022 jeder Erwachsene, der bei guter Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz in einer Stadt lebt, 100 Euro an Bonus. Für unter 18-Jährige gibt es 50 Euro dazu. Menschen, die in Landgemeinden leben, erhalten wegen der häufigen Abhängigkeit vom Auto pauschal 200 Euro, mit Abstufungen von 133 bzw. 167 Euro dazwischen. Die regionalen Kategorien soll die Statistik Austria erarbeiten.

Am Ende einer durchverhandelten Nacht legte Kanzler Kurz aber auch Punkte vor, die eine VP-Handschrift tragen. So wird am steuerlichen Dieselprivileg nun doch nicht gerüttelt. Auch die Pendlerpauschale bleibt unangetastet. Zu einer satten Erhöhung kommt es beim Familienbonus. Ab 1. Juli 2022 gibt es pro Kind und Jahr 2000 Euro (derzeit 1500 Euro). Ebenfalls ab Jahresmitte wird für Erwerbstätige und Pensionisten die zweite Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent reduziert. Das soll Steuerpflichtigen bis zu 650 Euro an Entlastung pro Jahr bringen. Ab Juli 2023 wird auch die dritte Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt. Das soll die Steuerlast um 580 Euro senken.

Video: Wer profitiert von der Steuerreform?

Als Beitrag für einkommensschwache Personen, die gar keine Lohnsteuern bezahlen, kündigten Kurz und Kogler eine neue Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge an. Diese sollen (ebenfalls ab Mitte 2022) von unten beginnend um 1,7 Prozent reduziert werden. Insgesamt geht die Regierung von einer Entlastung aus, von der 2,3 Millionen Arbeitnehmer und 1,6 Millionen Pensionisten profitieren sollen. Als Beispiel für das "Megaprojekt" nannte Kurz ein berufstätiges Paar mit zwei Kindern: Er verdient 2220 Euro brutto, sie 2167 Euro – im Endausbau blieben den beiden 2783 Euro pro Jahr.

Kritik der Opposition

Kein gutes Haar ließen FP-Chef Herbert Kickl und SP-Finanzsprecher Jan Krainer an dem Paket. Kickl sprach von einer "Mogelpackung für die Steuerzahler", denn die Mehrkosten fürs Autofahren und Heizen würden durch den Klimabonus "mit Sicherheit nicht abgedeckt". Krainer sah "die Konzerne und Bauern durch den Spendenkanzler" geschützt. Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger geht es nur um "eine Umverteilungsreform ohne Lenkungseffekt" mit einer zusätzlichen Steuer.

Seitens der Neos kritisierte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: Dass die Kalte Progression nicht einmal angegangen wird, sei ein Armutszeugnis. Die stark steigende Inflation werde zudem dafür sorgen, dass die Effekte dieser "Reform" rasch wieder verpuffen würden.

Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Steuerreform

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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151  Kommentare
151  Kommentare
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1949wien (4.154 Kommentare)
am 06.10.2021 15:17

Es tut mir heute noch weh, dass ich früher mal Grün gewählt habe! Wenn man bedenkt, dass Hr. Kogler einmal ein Politiker mit Rückgrat und Prinzipien war, ist es bedauerlich was aus ihm geworden ist! S. Maurer enttäuscht mich nicht, denn diese Frau(?) hab ich ohnehin nie ernst genommen.

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Analphabet (15.429 Kommentare)
am 06.10.2021 01:39

Das größte Geheimnis und Überraschung der Reform
WIR MÜSSEN ALLES SELBER BEZAHLEN

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.440 Kommentare)
am 05.10.2021 10:53

Die CO2-Bepreisung ist ein Schnäppchen, immerhin verursacht eine Tonne Folgekosten von >130 € aufwärts.

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 10:35

Wir machen uns in Zukunft von Strom total abhängig. Ich weis nicht ob dies klug ist. Jedenfalls ist schon von Haus aus klar dass Strom sehr teuer sein wird!!!

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betterthantherest (34.109 Kommentare)
am 05.10.2021 10:51

vielleicht ist diese Abhängigkeit ja auch das Ziel der Politik.

Sehr einfach lässt sich beispielsweise die Mobilität der Bürger eingrenzen.

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aortner (692 Kommentare)
am 05.10.2021 10:15

Der Versuch einer sozial ausgeglichenen Ökologisierung in allen Ehren, aber es wird auf eines komplett vergessen: der Strom kommt nicht aus der Steckdose. Es fällt auf, dass vermehrt über Strom Black out gesprochen wird. Denn woher soll denn der viele Strom für E-Autos, Wärmepumpen etc. kommen, wenn auf die Speicherung des produzierten Stroms von Windräder und Photovoltalk praktisch bis dato vergessen wurde. Vielleicht sollte doch mehr auch in Richtung E-Fuels gedacht UND vor allem auch gehandelt werden.

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 10:22

@ AORTNER:

Wenn ein Strom Black Out kommt können wir alle nicht mehr arbeiten.
Kein E-Auto und Computer, Handy usw. funktioniert mehr!!!

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betterthantherest (34.109 Kommentare)
am 05.10.2021 10:28

AORTNER

Es ist nicht die Frage OB ein Blackout kommt.
Es ist nur mehr die Frage, WANN ein Blackout kommt.

https://www.focus.de/wissen/energieversorgung-gefaehrdet-koalitionsgespraeche-und-blackout-energiewende-macht-stromausfall-immer-wahrscheinlicher_id_24301974.html

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 05.10.2021 09:28

für das "Klima" werden die Wirren immer irrer.

warum sagen sie zur Steuerehöhung nicht Steuererhöhung!

das sogenannte Klima muss ja für jede Sauerei herhalten!

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M44live (3.838 Kommentare)
am 05.10.2021 09:07

Warum muss alles sooo extrem kompliziert gemacht werden in Österreich.

Regelts es einfach über den Treibstoffpreis und die Pendlerpauschale!

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Gugelbua (31.971 Kommentare)
am 05.10.2021 09:25

Gesetze Verordnungen Bestimmungen werden deshalb so verkompliziert und mit vielen ausnahmen geschaffen damit jede die durchblicken sichs richten können😉

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max1 (11.582 Kommentare)
am 05.10.2021 09:01

Es ist eine weitere Umverteilung von denen die schon heute wenig verdienen auf die die viel verdienen. Einfach mal nachrechenen. (agenda-austria.at kann helfen) Welche Absetzbeträge fallen weg und sind schon weggefallen?
Dass die Grünen ebenfalls zu Blendern geworden sind ist immer mehr offensichtlich.

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betterthantherest (34.109 Kommentare)
am 05.10.2021 08:40

Die Belastungen treffen die Menschen voll.

Die sogenannten "Entlastungen" ist die Rückerstattung von dem was der Staat den Bürgern vorher mittels kalter Progression gestohlen hat.

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 08:45

@ BETTERTHANTHEREST:

Nicht nur das sondern auch Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate sowie Nulllohnrunden!!!

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betterthantherest (34.109 Kommentare)
am 05.10.2021 09:48

peter2012

Die niedrigen Lohnabschlüsse muss man den Arbeitnehmervertretern anlasten.

Es ist eine Schande, wenn die Gewerken bei 6,1% Inflationsrate für den Wocheneinkauf mit einer Forderung von lächerlichen 4,5 % in die Verhandlungen gehen.

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soling (7.432 Kommentare)
am 05.10.2021 10:39

Und dann den AN 2,7 als großen Erfolg verkaufen werden.

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amaya (587 Kommentare)
am 05.10.2021 07:14

Ich hab das echt dreimal lesen müssen: Entlastungen für CO2-intensive Betriebe? Entlastung? Les ich richtig?

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 07:14

Ich verstehe den Klimabonus überhaupt nicht!!!

Der Linzer bekommt das Linz Linien AG Jahresticket um 285,00 Euro, der Trauner jedoch muss dafür 417,00 Euro zahlen.

...aber beide bekommen einen Klimabonus von 133,00 Euro!!!

.... ein Klimaticket Now für den Großraum Linz gibt es nicht!!!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 05.10.2021 08:14

Immer die gleiche Suderei....

Der Linzer kann mit mit seinem Megaticket um € 285/a (dieses gilt - so wie alle Linz AG-Jahrestickets - nur für die Kernzone Linz) auch nicht mit der Bim bis zum Schloss Traun fahren will, er muss für die Strecke ab Hst. Trauner Kreuzung noch einen extra Fahrschein "ÖVV-Traun" lösen oder er zahlt - so wie der arme Herr Peter - für die Jahreskarte auch € 417.

Das Linzer Megaticket ist für Bürger der Stadt Linz auf Grund einer Umweltförderung der Stadt um EUR 285,00 erhältlich, das leistungsmäßig gleiche Klimaticket für Nicht-Linzer beläuft sich auf € 365....

Bin schon gespannt, wann sich der arme Herr Peter wieder hier "ausrehrt"....

Siehe:

https://www.linzag.at/portal/de/privatkunden/unterwegs/tickets___tarife

https://www.ooevv.at/upload/content/news/kc_linz/tram_tarifinfo_detail_plakat_druck.pdf

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 08:37

@ Sehr geehrter SRV1:

Wie immer sind Sie schlecht informiert.

Das Klimaticket für Nicht-Linzer beläuft sich nicht auf € 365,00 weil hier die Kernzone Linz nicht inkludiert ist.

Siehe:

https://www.ooevv.at/?seite=klimaticket&sprache=DE

Wer lesen kann ist klar im Vorteil und erfasst sowie versteht auch dass Trauner für die Kernzone Linz 417,00 Euro / Jahr zahlen müssen und Linzer nur 285,00 Euro / Jahr für die Kernzone Linz zahlen müssen!!!

Siehe:

https://www.linzag.at//media/dokumente/linien_1/vertragsbedingungen___tarifblaetter/Fahrpreise-Kernzone-Linz.pdf

https://www.ooevv.at/upload/content/news/kc_linz/tram_tarifinfo_detail_plakat_druck.pdf

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 05.10.2021 09:27

Der arme, verwirrte Herr Peter hat es noch immer nicht kapiert: Der Linzer kann um € 285 auch nur in der Kernzone Linz* fahren - will er nach Traun, muss er aufzahlen - siehe oben.

Verwirrenderweise gibt es nämlich nun 2 Klimatickets um € 365:

1. Das Klimaticket Linz der LINZ AG für die Kernzone Linz* (Preis für Nicht-Linzer)
2. Das neue Klimaticket der ÖVV, das nur den Verbundraum OÖ OHNE den Kernzonenverkehr Linz, Wels und Steyr beinhaltet

Will der Linzer eine Jahreskarte, mit der auch nach Traun fahren kann (Kernzone Linz + ÖVV-Regionalzone Traun), so kostet ihn diese beim OÖVV auch € 417....

* Die Kernzone Linz umfasst das gesamte Liniennetz der LINZ AG LINIEN mit Ausnahme des Abschnittes zwischen Trauner Kreuzung und Schloss Traun.

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 09:34

@ Sehr geehrter SRV1:

Bitte zeigen Sie mir das Klimaticket für Linz!!!

Dort ist es nicht zu finden:

https://www.linzag.at//media/dokumente/linien_1/vertragsbedingungen___tarifblaetter/Fahrpreise-Kernzone-Linz.pdf

https://www.ooevv.at/?seite=klimaticket&sprache=DE

https://www.ooevv.at/upload/content/news/kc_linz/tram_tarifinfo_detail_plakat_druck.pdf

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 05.10.2021 09:40

Google wäre auch der Freund verwirrter Trauner, aber bitte:

https://www.linzag.at/portal/de/privatkunden/unterwegs/tickets___tarife/semester__und_jahrestickets/semester__und_jahresticketsprodukt_detail_61056.html

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 09:49

@ SRV1:

Danke vielmals für den Link.
Bei soviel verschiedenen Tickets kann einem leicht der Durchblick verloren gehen .... aber auch hier sind 365,00 Euro eben nicht 285,00 Euro der Linzer!!!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 05.10.2021 09:59

Die Gründe dafür wurden hier von anderen und mir ausreichend oft nachvollziehbar dargestellt - falls es nur die Differenz von € 6,66 pro Monat ist, die den armen Herrn Peter daran hindern, mit dem Öffi zu fahren statt mit dem Auto im Stau zustehen, dann ist der Herr Peter wirklich sehr, sehr arm.....

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 09:38

@ SRV1:

Der Trauner zahlt nur für die Kernzone Linz 417,00 Euro. Möchte der Trauner auch noch Traun haben kostet ihm das 538,00 Euro!!!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 05.10.2021 09:54

Und was hindert Sie, als Trauner das Klima Ticket Kernzone Linz (Jahreskarte) auch bei der Linz AG um € 365 kaufen?

Nachdem Sie als offenkundig zu tiefst Betroffener nun seit Monaten in dieser Angelegenheit im Forum herumsudern, würde ich Ihnen anraten, der LinzAG (linien@linzag.at) und dem ÖVV (kundencenter@ooevv.at) via email einfach eine Anfrage zu schicken - dann haben Sie Klarheit - es sein denn, Sie sudern einfach um nur des Suderns Willen....(bereits im Stadium von betterthantherest angelangt?)

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 10:01

@ SRV1:

Immerhin wird die Differenz zu den Linzern immer kleiner.

Der Trauner hat ja schon mal für die Kernzone Linz 494,00 Euro / Jahr bezahlen müssen!!!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.440 Kommentare)
am 05.10.2021 10:57

Die Gemeinde Leonding hat mit der LinzAG nun auch eigene, günstigere Konditionen für ihre Bürger*innen vereinbart...

Hamma wieder falsch gewählt?

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Peter2012 (6.196 Kommentare)
am 05.10.2021 14:36

@ NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN:

Dann müsste es halt mehr Klimabonus für Trauner geben!!!

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Analphabet (15.429 Kommentare)
am 05.10.2021 01:04

Es funktioniert doch, die meisten Medien tun mit, viele Gutgläubige verlassen sich auf die weiteren Ankündigungen dieser Kurz Koglerregierung. Wahrscheinlich werden Uns in nicht zu langer Zeit unsere Kinder schwere Vorwürfe machen, daß wir sehnendes Auges in die Kurzfalle gerutscht sind. Glaubt denn tatsächlich Jemand, daß wir mehr zurück bekommen, als das was Uns Kurz durch Blümel schon abgenommen hat.

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 04.10.2021 21:21

KURZ,die GRÜNEN u.linksneoliberalen Massenmedien haben es geschafft.Die schwerst steuerzahlenden Asvg Arbeitnehmer,Häuslbauer u.privaten PKW Pendler/Fahrer sollen zahlen,bis alle arm sind. Nach der totalitären Coronapolitik,inkl.einer digitalen 1-3G Spionagetotalüberwachung-nachVorbild des korrupten u.mafiösen Italiens,werden die Bürger mehr denn je abgezockt u.steuerlich ausgequetscht. Das WEF Enteignungs-u.Demokratiezersetzungsprojekt GREAT RESET,wird von KURZ-GRÜN u.der EU vorangetrieben. Wie in keinem anderen Land,werden in Österreich Öl,Gas,Benzin,Diesel usw., ohnehin skandalös besteuert.Klar jubeln die Agrarier,IV,Konzerne,u.reichen Kapitaleliten über dieses schwerst unsoziale KURZ-GRÜNE Raubritterprojekt gegen die arbeitende u.schwerst steuerzahlende Asvg Bevölkerung. Auch die Abschaffung der perfiden kalten Progression wird erfolgreichst verhindert. Man zockt die schwerst steuerzahlenden Asvg Angestellten u.Asvg Pensionisten weiter ab, wie in keinem anderen modernen OECD Land.

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snooker (4.429 Kommentare)
am 04.10.2021 18:25

9 von 10 Postern hier sind negativ eingestellt. Warum eigentlich? Aus Prinzip gegen alles zu sein?
Ich als Lohnsteuerzahler bin ich zufrieden mit der Steuerreform.
Von der ersten Etappe profitiere ich schon heuer.
Ab Juli 22 bringt sie mir 45 Euro mehr monatlich.
Auch Sozialversicherung zahle ich dann weniger.
Der ÖKO Bonus wird 200.- Euro ausmachen - ab 2022
Und die Familien mit Kindern profitieren auch ganz gut.
Für Strom und Gas habe ich eine Preisgarantie bis Ende 2022.
Jeder, der hier herum sudert, dem rate ich einen Vergleich zu Deutschland anzustellen. Stichwort: Pensionen

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max1 (11.582 Kommentare)
am 05.10.2021 09:06

Wir leben in Österreich und nicht in Deutschland das zuerst. Wenn sie die Grundrechnungsarten samt der Prozentrechnung können würden würden sie das alles ebenfalls nüchterner sehen können.

Die haben es für sie aufbereitet anhand er Daten von agenda-austria.at:

https://zackzack.at/2021/10/04/top-oder-flop-was-die-steuerreform-wirklich-bringt/

Doch sie sind zufrieden und das reicht allerdings nur für sie!

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snooker (4.429 Kommentare)
am 05.10.2021 09:17

Auf die wirren Pilz-Ansichten verzichte ich gerne.

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( Kommentare)
am 04.10.2021 16:13

Genial unsere Regierung. Die Transportkosten werden steigen und somit werden auch ALLE Produkte teurer.

Die Transporteure werden natürlich die Mehrkosten nicht 1:1 weiterrechnen, da wird schon noch kräftig aufgerundet.

Und Industrie und Handel werden die steigenden Transportkosten ebenso nicht 1:1 weiterrechnen, sondern gleich nochmal fest aufrunden.

Das freut die alleinerziehende Friseurin mit 1400 im Monat, die mit dem Auto zur Arbeit muss.

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joge3003 (215 Kommentare)
am 04.10.2021 15:11

Mich würde Interessieren wie hoch die Belastungen bis 2025 sein werden, das trauen sich diese Lügner nicht sagen. Wahrscheinlich das Doppelte der Entlastung.

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sonntagsruhe (113 Kommentare)
am 04.10.2021 14:40

Österreich ist und bleibt für die EU ein wichtiges Transitland. Komisch , das es hier keine "Angriffsflächen" für die Fr. Ministerin gibt. Ich würde an den Grenzen kontrollieren- Import oder nur Durchreise. Bei der Durchreise rauf auf den Zug und durch Österreich durch, oder massive Zahlungen, wie es in der Schweiz üblich ist. Wir Österreicher sind zu blöde , unseren Transitverkehr richtig zu verkaufen. Noch eine Frage: wie kommt ein abgelegener Landwirt, der sich eh schon zur Gänze selbst ernährt, Treibsstoff (Diesel)für seine Traktoren,.. braucht, hier den schwarzen Peter auszufassen ? Er ist ja ohnehin schon mehr ÖKO als die Damen und Herren der Grünen. Ich kann z.B. nicht mit dem Klimaticket fahren. bin 20 min von den nächstgelegenen Öffis weg, die Fahrzeiten - da komme ich tgl. zu spät in die Arbeit. Noch eines, jeder Spar-Hofer-Billa,.Bau-, Beton,. Feuerwehr -.....-LKW fährt mit Diesel. Na das wird lustig. Es wird ALLES teurer ! Die Fr. Ministerin möge doch endlich mal

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sonntagsruhe (113 Kommentare)
am 04.10.2021 14:46

.. den Führerschein machen, auf 900-1000 m Seehöhe oder in einem Tal wo keine Öffis fahren, 1 Jahr ausharren, dort zu arbeiten , und warten bis "Greta" im Fernsehen auftritt. Solange China, Amerika, Russland, Korea bzw. alle Rüstungsindustrieländer nach oben und unten "schießen" , testen, Tanker und Satelitten im Meer versenken, frag ich mich was das soll.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 04.10.2021 15:10

Auch bei einem Schwer-LKW beträgt der Anteil der Spritkosten an den absoluten Kosten pro km nur ca. 1/3.

„Konkret sieht die CO2-Bepreisung ab Mitte 2022 pro verbrauchter Tonne eine Steuer von 30 Euro vor. 2023 sind es dann 35 Euro, im darauffolgenden Jahr 45 Euro und 2025 pro Tonne 55 Euro.“

„Eine CO2-Steuer von 50 Euro pro Tonne würde bedeuten, dass sich der Liter Benzin um 13 Cent verteuert.

Steigt der Dieselpreis von derzeit ca. € 1,20 um die ca. 13 Cent, würde der Kostenanteil des Diesels pro gefahrenem Kilometer von 33 % auf sagenhafte 37 % steigen.

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betterthantherest (34.109 Kommentare)
am 04.10.2021 14:46

Wie viel Maut zahlt ein 40-tonner von Nickelsdorf bis Suben?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 04.10.2021 15:26

Google wäre auch der Freund der Meistersuderer....

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 04.10.2021 14:58

Du hast die Landwirtschaft vergessen! Einer der größten Umweltverschmutzer, alleine durch die Massentierhaltung, Traktoren mit mehreren 100 PS und den Privileg des Agrardiesel, zur Zeit ca. 70 Cent je Liter.

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azways (5.841 Kommentare)
am 04.10.2021 14:23

Nehmt den Reichen = Unselbstständige (85% der Bevölkerung)
Gebt den Armen = Selbstständige (15% der Bevölkerung)

Solange die Arbeitnehmer eine Bürgerblockpartei (ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS) wählen, geschieht ihnen ganz ganz recht.

Die letzte Unterhose sollen sie ihnen auch noch ausziehen und wegnehmen.

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betterthantherest (34.109 Kommentare)
am 04.10.2021 14:30

AZWAYS

Warum soll der Bürger die SPÖ wählen, wenn die Genossen nicht einmal selber wissen wofür sie stehen?

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Gugelbua (31.971 Kommentare)
am 04.10.2021 13:47

Nach jeder sogenannten Steuerreform wurden die Reichen reicher !!!

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AroundTheWorld (2.299 Kommentare)
am 04.10.2021 13:53

Noch nicht, an jedem 2ten Juli!

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veribo (513 Kommentare)
am 04.10.2021 13:26

Ob diese Reform eine Lenkung in Richtung Klimaschutz darstellt, darf bezweifelt werden. Schade, dass sich die Grünen schon wieder nicht durchsetzen (Ausnahmen für Diesel und Industrie).

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( Kommentare)
am 04.10.2021 13:42

die Grünen fallen laufend, auch im Liegen, um seit Sie in der Regierung sind!

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betterthantherest (34.109 Kommentare)
am 04.10.2021 13:44

vorher waren die Grünen außerparlamentarische Opposition.

Auf dem Weg dorthin befinden sie sich auch wieder.

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