Klagenfurter "Spitzelaffäre": Gemeinderat soll Magistratsdirektor abberufen

Der Gemeinderat soll demnächst über die Abberufung entscheiden, bevor ein Termin festgelegt wird, müsse man aber eine inhaltliche Argumentation ausarbeiten, sagte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung.

Jost verteidigte sich

"Wir wollen sicherstellen, dass das nicht gleich anfechtbar ist", erklärte Scheider. Die Argumentation der Abberufung soll gemeinsam mit anderen politischen Fraktionen fixiert werden. Als ein Argument nannte Scheider den Vertrauensverlust gegenüber Magistratsdirektor Peter Jost, der ihm von vielen Seiten kommuniziert wurde. Ob Jost dann vom Gemeinderat sofort oder mit Jahresende abberufen wird, sei noch nicht klar, sagte der Bürgermeister. Der Magistratsdirektor selbst habe sein Vorgehen in der Stadtsenatssitzung am Mittwoch einmal mehr als korrekt verteidigt, sagte Scheider.

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Der "Spitzelaffäre" liegt eine andere Affäre – die "Überstundenaffäre" – zugrunde.  Bei dem Konflikt mit dem Magistratsdirektor geht es unter anderem um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden des höchsten Beamten und weiterer Exponenten der Landeshauptstadt. Die Causa hatte für österreichweite Beachtung gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer Anzeige der Stadt kurzzeitig gegen den Journalisten Franz Miklautz ermittelt und ihm Laptop und Handy abgenommen hatte.

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Datenforensik-Firma beauftragt

Jost hatte wegen der Berichterstattung über seine Bezüge eine Untersuchung eingeleitet. Eine externe Datenforensik-Firma wurde beauftragt, die Informanten ausfindig zu machen. Vergangene Woche erhob deshalb Vizebürgermeister Philip Liesnig (SPÖ) den Vorwurf, sämtliche Mails aller Magistratsmitarbeiter und politischen Büros seien durchsucht worden. Scheider verwies am Mittwoch einmal mehr auf diesen "Datenabfluss", der die Untersuchung notwendig gemacht habe. Es seien die Gehaltsabrechnungen mehrerer Monate von sämtlichen 1.800 Stadtbediensteten weitergeleitet worden, ein "massiver Datendiebstahl", betonte der Bürgermeister flankiert von zwei Rechtsanwälten, die schon in der Stadtsenatssitzung dabei waren.

Die beiden Juristen wiesen Darstellungen, es sei der gesamte E-Mail-Verkehr durchsucht worden, zurück. Der Anwalt des IT-Forensikunternehmens, Bernhard Fink, sagte, dass man keine inhaltliche Überprüfung aller E-Mail-Konten gemacht habe, lediglich wohin E-Mails verschickt wurden, habe man sich angesehen. Am Ende wurde der Landeshauptstadt ein Bericht übermittelt. Mit der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und dem USB-Stick mit Daten dazu habe die IT-Firma nichts zu tun gehabt. Scheiders Anwalt, Michael Sommer, sagte, man habe die Untersuchung der Staatsanwaltschaft wegen "Gefahr in Verzug" nicht überlassen können, E-Mails würden nach gewisser Zeit automatisch gelöscht. Ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät gekommen.