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Handy beschlagnahmt: Heftige Kritik an Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten

Von nachrichten.at/apa, 21. Juni 2023, 16:23 Uhr
Bild: BARBARA GINDL (APA/BARBARA GINDL)
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Miklautz' Computer und Handy wurden sichergestellt, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hat. Bild: BARBARA GINDL (APA/BARBARA GINDL)

WIEN/KLAGENFURT. Die Kärntner Staatsanwaltschaft geht gegen den freien Journalisten Franz Miklautz vor. Es wird wegen des "Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes" ermittelt.

Auch wurden sein Computer und Handy sichergestellt, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hat. In der Branche und bei Rechtsexperten sorgt das Vorgehen für Entsetzen.

Miklautz hatte die Ermittlungen am Dienstag selbst auf seinem Nachrichtenblog öffentlich gemacht: "Da die von mir geschriebenen Storys vollinhaltlich stimmen und man mich medienrechtlich nicht belangen kann, versucht es die Gegenseite nun mit dem Strafrecht." Der Kärntner war in den vergangenen Monaten immer wieder mit Recherchen rund um den Klagenfurter Flughafen und das Klagenfurter Rathaus aufgefallen. Im konkreten Fall geht es um seine Veröffentlichungen rund um Überstunden, Provisionen und Nebentätigkeiten im Klagenfurter Rathaus.

"Das hat es so noch nicht gegeben in Österreich"

Mehrere Branchenorganisationen wie der Verein der Chefredakteur:innen, der Presseclub Concordia, die Journalist:innengewerkschaft in der GPA, Reporter ohne Grenzen Österreich oder der Presserat kritisierten das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft. Vielfach war die Rede von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) forderten die Organisationen eine rasche Prüfung der Causa. Kritik kam auch von Rechtsexperten. Der ehemalige Staatsanwalt Gerhard Jarosch hielt gegenüber Ö1 zum Vorwurf der Tatbeteiligung fest: "Das hat es so noch nicht gegeben in Österreich, dass deswegen ein Journalist verfolgt wurde." Auch der Strafrechtsexperte Alois Birklbauer zeigte sich "schockiert über diese Einstufung".

Aus Zadic' Büro hieß es, dass man einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt habe. Auf dessen Basis würden dann weitere Schritte gesetzt. Die Datenträger und ihr Inhalt seien versiegelt worden und würden nun gerichtlich verwahrt, eine Auswertung sei bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich. Die Pressefreiheit sei ein "unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung", betonte man weiters.

Die Journalistenvertreter wiesen im Zusammenhang mit der Causa auch auf die Dringlichkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes hin. "Wenn das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft durchgeht, obsiegt das Amtsgeheimnis über das Redaktionsgeheimnis", stellte etwa Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, fest. Der Presserat unterstrich, dass in vielen anderen europäischen Staaten ein Rechtsanspruch auf die Herausgabe von solchen Dokumenten wie im Fall Miklautz bestehe und forderte die Umsetzung eines "starken Informationsfreiheitsgesetzes". Auch die NEOS pochten auf den Beschluss eines solchen Gesetzes. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher forderte Zadic auf, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann, während FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ragger eine parlamentarische Anfrage ankündigte.

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20  Kommentare
20  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
LASimon (11.249 Kommentare)
am 22.06.2023 14:44

Jetzt wissen wir wenigstens, warum sich Länder und vor allem Gemeinden so gegen die Aufhebung des Amtsgeheimnisses wehren.

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ernst.reiter@outlook.com (114 Kommentare)
am 22.06.2023 14:29

Ist das jetzt die österreichischen Julian Assange Affäre? Willkommen in New America!

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2good4U (17.570 Kommentare)
am 22.06.2023 12:22

Wenn es um illegale Machenschaften oder den nicht ordnungsmäßigen Einsatz von Steuergeld geht dann sticht meiner Meinung nach das Öffentliche Interesse das Amtsgeheimnis.

Einzige Ausnahme wäre meiner Meinung nach wenn durch die veröffentlichten Informationen ein unverhältnismäßiger Schaden entsteht.

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jack_candy (7.829 Kommentare)
am 22.06.2023 13:06

Amtsgeheimnis ist generell eine rechtsstaatliche Frechheit.

Solange kein echter Schaden angerichtet wird oder die Privatsphäre von Personen schwer geschädigt wird, dürfte es das Amtsgeheimnis gar nicht geben.

Wir brauchen gläserne Behörden und Politiker, nicht gläserne Journalisten und Bürger.

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Gugelbua (31.915 Kommentare)
am 22.06.2023 11:25

warum die Aufregung ❓
wir werden doch alle von der Realität/Wahrheit fern gehalten,
die Zensur sorgt schon dafür😵‍💫

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azways (5.831 Kommentare)
am 22.06.2023 08:14

Mit weisungsgebundenen Staatsanwälten stehen wir mit "Demokratien" wie Ungarn und Polen auf einer Stufe.

Auch die Gewaltentrennung von Judikative, Legislative und Exekutive besteht teils nur auf dem Papier - sehen Sie sich doch einmal das Verfahren der Wahl des Bundespräsidenten an, dann wissen Sie was ich meine.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 22.06.2023 06:36

SPÖ und FPÖ greifen fest zu! 5 stellige Beträge, eine Frechheit!

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Gugelbua (31.915 Kommentare)
am 22.06.2023 11:28

soviel ich mal gelesen habe hat Österreich über 40 Tausend Politiker/Innen
die wollen alle unser Bestes –Geld😉

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tituspullo (1.504 Kommentare)
am 21.06.2023 22:11

Pressefreiheit ? Unabhängiges Journalismus ? Davon kann man in Österreich nur Träumen. Wir befinden uns diesbezüglich auf einen Bananenrepublik Niveau. Sollen die Herrschaften Beispiele von die Amis nehmen ! Dort wurden bereits Präsidenten umgestürzt aufgrund Recherchen von Journalisten. Das nennt man PRESSEFREIHEIT ! Aber in unseren Sautrog möge man niemanden von außen durchwühlen lassen. Die Politkake ist eine reine interne Angelegenheit !🤮🤮🤮

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Maxi-milian (670 Kommentare)
am 21.06.2023 19:55

Ui, da hat der „böse“ Kärntner Journalist wahrscheinlich schon beim Thema „Überstunden, Provisionen und Nebentätigkeiten“ in ein Wespennest gestochen.
Sind die Überstunden und ihre Notwendigkeit belegt oder von den betreffenden Personen selbst notiert und attestiert?

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Superheld (13.120 Kommentare)
am 21.06.2023 19:24

So etwas muss Konsequenzen bei denjenigen haben, welche die Genehmigung dafür gegeben haben.

Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes rechtfertigen doch nicht einen derartigen Anschlag auf die Pressefreiheit.

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Tralala (722 Kommentare)
am 21.06.2023 18:10

Ohne mir zur Angelegenheit selbst ein Urteil zu erlauben: Es fällt aber auf, daß alle Journalisten plötzlich nach einer Weisung durch die Justizministerin Zadic rufen. Nahe zu 100% davon wollten bisher immer einen weisungsfreie Staatsanwaltschaft.

Ob es da um Gleiche und Gleichere auch geht ????

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diwe (2.360 Kommentare)
am 21.06.2023 18:34

Sie verwechseln da was! Hier geht es um eine Staatsanwaltschaft (wo sonst als in Kärnten, obwohl in NÖ wäre es vermutlich auch möglich), die sich einen feuchten Kehricht um die österreichische Gesetzgebung in Bezug auf Journalismus schert. Die Datenträger sind nicht umsonst vom Gericht versiegelt worden, um eine Verwendung zunächst mal auszuschließen.

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diwe (2.360 Kommentare)
am 21.06.2023 18:37

Man könnte des Vorgehen auch als "Orbanisierungsversuch" betiteln!

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jack_candy (7.829 Kommentare)
am 21.06.2023 18:35

Dass die Staatsanwaltschaft weisungsfrei ist, bedeutet nicht, dass sie illegal handeln darf.

Zadic hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass ihr weisungsfreie Staatsanwaltschaften extrem wichtig sind. Mit einem ÖVP- oder FPÖ-Justizminister hätte es die Ermittlungen der WKStA in dieser Form nicht gegeben, das wäre frühzeitig abgedreht worden.

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azways (5.831 Kommentare)
am 22.06.2023 16:57

Staatsanwälte sind weisungsgebunden (Beamte) und nicht weisungsfrei in Österreich.

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StevieRayVaughan (3.060 Kommentare)
am 21.06.2023 20:54

Gratulation zur Nickwahl - Artikel nicht oder nicht sinnerfsssend gelesen...

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StevieRayVaughan (3.060 Kommentare)
am 21.06.2023 20:59

"Aus Zadic' Büro hieß es, dass man einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt habe. Auf dessen Basis würden dann weitere Schritte gesetzt. Die Datenträger und ihr Inhalt seien versiegelt worden und würden nun gerichtlich verwahrt, eine Auswertung sei bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich. Die Pressefreiheit sei ein "unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung", betonte man weiters."

Wenn man nicht die politische Bildung hat, um zwischen "Weisung" und "Berichtsauftrag" zu unterscheiden, kann man sich zurecht "Tralalala" nennen...

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Flachmann (7.162 Kommentare)
am 21.06.2023 17:29

Wenn das der Orban machen würde?
Aber im Ösiland ist vieles möglich.

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il-capone (10.377 Kommentare)
am 21.06.2023 21:04

Unter Kickl wär die Pressefreiheit ohnehin Geschichte. Da brauchts auch keine kritischen Schournaler mehr.
Solch Gesstze werden unter seiner Führung schnell beschlossen. Unter Landbauer sogar über Nacht.

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