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Kickl propagiert einmal mehr die "Festung Österreich"

Von nachrichten.at/apa, 15. November 2023, 16:01 Uhr
FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl Bild: EVA MANHART (APA)

WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Mittwochvormittag genutzt, um sich in einer Pressekonferenz einem blauen Kernthema zu widmen: der Migration.

Neben den Forderungen nach einem "Asylstopp" und einer "Festung Österreich" war aber auch Zeit, erneut eine Entschuldigung für die "Opfer des Lockdowns für Ungeimpfte" zu fordern.

Asyl sei als Thema ein "negativer Dauerbrenner", sagte Kickl zu Beginn seines Rundumschlags gegen die Bundesregierung und die SPÖ. Nach dem erneuten Aufflammen des Nahost-Konflikts sei aber insbesondere die Verurteilung antisemitischer Übergriffe durch andere Parteien heuchlerisch, denn "die islamistischen und antisemitischen Bekundungen und Vandalenakte sind nichts anderes, als das Ergebnis einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik."

Angekündigte Initiativen der Volkspartei seien insofern unglaubwürdig und "Wählerbetrug", als diese je näher eine Wahl rücke, immer mehr werden würden. Der Debatte um einen "Asylkodex", ins Spiel gebracht vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), könne Kickl nichts abgewinnen, sei Wallner doch "einer der schlimmsten Bremser" und während der türkis-blauen Regierung in Migrationsfragen "einer meiner ärgsten Feinde aufseiten des Koalitionspartners" gewesen, so Kickl.

Für Kickl sei klar: es brauche einen absoluten "Asylstopp". Weshalb er deshalb angegriffen werde, verstehe er nicht, habe es doch auch während der rot-schwarzen Regierung eine Obergrenze gegeben, von der etwa Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin überzeugt gewesen sei. "Wir unterscheiden uns nur in der Höhe der Obergrenze, meine ist Null."

Vergangene Obergrenzen seien immer übertroffen worden, außer in den Jahren 2018 und 2019, in denen er als Innenminister fungierte. Diese "für die Bevölkerung so positive Entwicklung" sei eine "österreichische Eigenproduktion der FPÖ" gewesen, die Kickl sich wieder herbeisehnt. Es könne in Österreich auch keine Asylanträge geben, außer aus einem Nachbarland. "Für Afghaner, Syrer und Marokkaner sind wir nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt im nächstgelegenen sicheren Land."

Das Migrationsprogramm der "sozialistischen Partei" (gemeint: SPÖ, Anm.) mit Forderungen nach sicheren Fluchtrouten oder einem Abschiebestopp nach Afghanistan sei gar "die Zerstörung unserer Gesellschaft", malte Kickl den Teufel an die Wand. Die ÖVP, insbesondere eine ÖVP, die nach der Wahl wohl unter den 37 Prozent der letzten Nationalratswahl liegen wird, sei "jederzeit bereit, sich mit dem Marxismus und all dem Multi-Kulti" zu verbünden, "um am Futtertrog zu bleiben".

"Zirkusdirektor und Pferdedompteur" Kickl

Um seine Partei zu verteidigen, rückte am Mittwochnachmittag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim aus. Kickl sei für ihn weniger ein Innenminister, sondern vor allem ein "Zirkusdirektor und Pferdedompteur" gewesen. "Entgegen allen Ankündigungen hat Kickl als Innenminister die Balkanroute nicht geschlossen, keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt - obwohl der EU-Ratsvorsitz Österreichs 2018 dazu die Möglichkeit geboten hätte - und sich statt um Rückführungsabkommen nur um seine Pferde gekümmert. Auch die im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen angekündigte Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde nie umgesetzt", sagte Seltenheim in einer Aussendung. Die SPÖ hingegen habe einen konkreten Maßnahmenplan: "Wir wollen gesetzlich geregelte, standardisierte und effiziente Asylverfahren. Wir wollen legale Fluchtrouten, denn nur dann können wir die irreguläre Migration reduzieren und verhindern, dass die Menschen in die Hände der Schlepper geraten, und wir wollen, dass Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte verhandelt werden."

Einmal mehr forderte Kickl die Regierung auf, ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einzulegen. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz widmete sich Kickl aber einem anderen Thema. Heute vor zwei Jahren habe die Bundesregierung "die Ungeimpften in einen Lockdown geschickt. Das war einer der dramatischen und tragischen Höhepunkte der Strategie der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung, nur mit dem Ziel, die Ungeimpften wie Aussätzige zu behandeln." Dafür hätte Kickl gerne eine Entschuldigung.

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142  Kommentare
142  Kommentare
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jeep42001 (1.522 Kommentare)
am 18.11.2023 07:57

Wer die Rechtspopulisten wählt, " der wählt zuück an den Start.!
" Die Geschichte lügt nicht."
Mit Populismus wird man weder von der Rechten, noch von den Linken Seite, Probleme lösen können.
Probleme lösen, kann man nur gemeinsam, und das sind ÖVP und SPÖ, sie sind die politischen Miitte in Österreich.
Leider haben die Türkisen mit Kurz die politische Mitten verlassen, und überholen die FPÖ In NÖ, und OÖ jetzt schon rechts.
Die SPÖ steuert nun ihren Kurs ebrnfaalls mehr nach links, auch das wird keine Lösung Probleme sein..
Die Wähler haben es in der Hand, in dem sie der politischen Mitte ihre Stimme geben, damit die Festung Österreich, von den Populisten geschützt wird.

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her (5.588 Kommentare)
am 18.11.2023 08:16

In Deinem Lager ist Österreich

Nein, die politische Mitte ist in der Partei, die am meisten Stimmen vom Rand bis ins Zentrum des politischen Spielfeldes (Spektrums) vereint

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ElimGarak (10.760 Kommentare)
am 18.11.2023 11:24

Die kategorisierung ob Links rechts oder Mitte obliegt nicht dem Stummenumfang

Oder hat Deutschland mit der Ampel plötzlich keine linke Regierung sondern eine Regierung der Mitte?

Rechts ist rechts egal wieviele Stimmen.

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Linz2013 (3.530 Kommentare)
am 17.11.2023 13:13

In Italien sind seit einiger Zeit Rechtspopulisten an der Macht. Und was hat es gebracht? Die illegale Immigration ist so hoch wie nie.

Rechtspopulisten können eines: Sprüche klopfen und hetzen.

Wer Rechtspopulisten wählt, der wählt meist nur aus Protest. Verbesserungen bekommt man dadurch nicht. Es währen verlorene Jahre, wenn die FPÖ wieder in die Regierung käme.

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her (5.588 Kommentare)
am 17.11.2023 13:32

Und LinksPopulisten?

Also um auf Ihrem Niveau <Äpfle und Birnle> zu bleiben
fâllt mir mal sofort ein

Nehmen wir an Ihre Aussage ist richtig und Einwanderung ist hoch wie nie:

KriegsVertreibungen begünstigen Migration.

Sonst suchen Sie Italien Abkommen Albanien

Aber ich glaube Sie sind bewusst ignorant
und ich bin Gott Lob so aufgestellt, dass ich Sie nicht mehr aushalten muss

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Linz2013 (3.530 Kommentare)
am 17.11.2023 13:36

@HER, und wer treibt Kriege in Afrika an? Russland!

Russland hat in zahlreichen afrikanischen Staaten Söldner im Einsatz, unterstützte zuletzt die Militärputsche und macht alles, um Flüchtlingsströme Richtung Europa zu erzeugen.

Die FPÖ ist gegen Flüchtlinge und ist Freund von Russland. Da passt doch irgendwas nicht zusammen oder?

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her (5.588 Kommentare)
am 17.11.2023 13:41

Also erst mal Dank, dass Sie nicht gleich herumpöbeln.

Die Frage ist wer für die Kriege bezahlt. Im direkten & inderekten Sinn.

Mir geht das viele Sterben viel zu nahe und ich empfehle (insbesonders den Jüngeren)

Übersee

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Gugelbua (32.177 Kommentare)
am 17.11.2023 11:26

eine Festung😁😁😁😁
wieviel Österreich gehört noch Österreich❓

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her (5.588 Kommentare)
am 17.11.2023 12:34

fahrn Sie mal nach München?

Dann erfahren Sie dazu was bei der Sudetendeutschen Stiftung (SBahnRosenheimer Platz)

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her (5.588 Kommentare)
am 17.11.2023 11:23

Alle sind gleich manche sind gleicher nachrichten.at

<RechtsExtremer Populist>fûr den BMI a. D.

lassen Sie stehen

<Stinkefinger>
nicht

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her (5.588 Kommentare)
am 17.11.2023 11:27

Für den Fall, dass Wöginger in 7 Monaten noch etwas <beizutragen> hat:

Wenn der Rest VP
die FP nicht passt, dann muss Sie mit der SP + regieren

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StefanieSuper (5.237 Kommentare)
am 17.11.2023 10:13

Kickl träumt eben gerne von der Zeit der mutigen Rittern mit ihren Burgen und "Festungen" die dann sogar ins Heilige Land ritten, aber nur um sich selber zu bereichern und zu Hause - wenn sie dann dort wieder ankamen - feiern zu lassen. Den Alltag mit seinen Mühen haben sie zurück gelassen um dann am Schlachtfeld die Sau rauszulassen. Das hat aber mit unserer Zeit wenig zu tun. Wir wissen doch das sowohl der Krieg in der Ukraine und jetzt die Auseinandersetzung mit der Hamas uns teuer zu stehen kommt. Wir brauchen keine "Führer", die das Volk aufhetzen, davon gibt es schon genug sondern Leute mit Hirn, die kreative Lösungen für die nun so dringenden Fragen finden. Sie müssen kein Geilmobil durch Wien lenken oder uns etwas Unmögliches wie die eingesparte Milliarde im Gesundheitswesen versprechen, sie müssen nur Anstand und den Überblick über unseren Flohzirkus haben. Aber davon scheint es nicht sehr viele zu geben, die meisten sind nur Marketinggenies.

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gutmensch (16.813 Kommentare)
am 18.11.2023 14:25

Nein, das Rumpelstilzchen träumt nicht von der Ritterzeit, eher wünscht er sich eine andere Zeit. Die Zeit seines Vorbildes, eines gewissen Josepg Göbb…., seinerzeit Propagandaminister. Der sprach von der „Festung Europa“.

Kickl ist da fast noch radikaler, Europa ist dem schon zu weit.

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felixh (4.976 Kommentare)
am 17.11.2023 09:34

Ich mag die Rechten und den Populismus, das Aufhetzen gegen einander nicht.
Jedoch hat er in vielen Doingen nicht unrecht. Erinnere an die Wilkommenskultur damals - Kriminalität jetzt

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LASimon (12.049 Kommentare)
am 17.11.2023 09:43

NIemand behauptet, dass die FPÖ in der Analyse falsch liegt. Woran es ihr mangelt, ist Lösungskompetenz. Darum ist die FPÖ zumeist gut in der Opposition und stets ein Desaster in der Regierung.

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her (5.588 Kommentare)
am 17.11.2023 10:55

Woran machen Sie das <Disaster> in der Regierung aus.

Dass Koalitionspartner die Koalition unter Vorwänden aufkündigen ist Teil des (politischen) Spiels

Was also bleibt ist Knittelfeld

Aber: das als Vorhalt von von einer Regierung (& ihren Auguren)
die den 3 Kanzler stellt

und deren Kanzler vom BP ENTLASSEN wurde?

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tulipa (3.356 Kommentare)
am 17.11.2023 09:11

Komisch, und wenn wo die FPÖ regiert, ändert sich gar nichts. Im Gegenteil, man geht auf Integrierte und Arbeitswillige los. Diejenigen abzuschieben, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, schafft auch die FPÖ nicht, denn wenn die Staaten sie nicht zurücknehmen, kann unser Rumpelstilzchen noch so keifen und hüpfen, da passiert nix.

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her (5.588 Kommentare)
am 17.11.2023 11:09

Tschuldige,

ich weiss von Wiener Schülern, die seit 2019 das Land verlassen mussten (weil keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde)

Sie verwechseln Schutz auf Zeit mit Einwanderung.

Aber mit Euch ist kein Staat zu machen.

Die Leser bitte ich persönlich vorzusorgen (ich mein nicht das Zwangssparen in der sogenannten Abfertigung neu;)

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hn1971 (2.035 Kommentare)
am 17.11.2023 07:27

Mit dem aus dem Ruder laufen kennt sich Happy Horse Kickl ja aus. Mit "Mauern" ist man noch nie weiter gekommen. Was meint er, eiserner Vorhang, Mauer a la Trump, Zumachen wie in Nordkorea? Wenig konstruktiv und ein typischer Stimmenfang!

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lester (11.501 Kommentare)
am 17.11.2023 06:36

Vollkommen richtig Hr. Kickl nur das Problem ist, das genau die FPÖ das nicht macht.

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HumanBeing (1.846 Kommentare)
am 16.11.2023 21:22

Ich plädiere auch heftig für eine 50m hohe und 5m dicke Betonmauer rund um den Friedrich-Schmidt-Platz in Wien. Und bitte ohne Türen oder Fenster

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Juni2013 (10.326 Kommentare)
am 16.11.2023 21:02

"Für Afghaner, Syrer und Marokkaner sind wir nicht zuständig. "
So, so Herr Kickl, und warum fährt dann eine prominente Altherrenpartie der FPÖ zu den Taliban nach Afghanistan? Haben diese FPÖler, natürlich ohne Wissen des Parteiführers Kickl, um eine Rücknahme illegaler Immigranten aus Afghanistan verhandelt?

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Infoplus (1.193 Kommentare)
am 17.11.2023 16:27

Nein einer Ihren sitzt in Afghanistan

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t.a.edison (2.547 Kommentare)
am 16.11.2023 12:56

Und angemerkt sei:
Würde Dosko jetzt eine eigene Partei gründen und bei den NR-Wahlen 2024 kandidieren, würde er meines Erachtens locker beim ersten Anlauf auf 20% der Stimmen kommen - und nicht nur im Burgenland😉.
....allen Unkrufen zum Trotz, der potentielle Möchtegern-VOKAKI hat mit Sicherheit aufgeatmet, als sich herausstellte, dass die SP nicht bis 600 zählen kann.

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tulipa (3.356 Kommentare)
am 17.11.2023 09:12

Sorry, aber Dosko hat andere Probleme.

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beisszange (224 Kommentare)
am 17.11.2023 17:24

Doskozil liegt im Krankenhaus.
Ob er seine Stimme (und Gesundheit) jemals wiedererlangt, ist ungewiß.

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t.a.edison (2.547 Kommentare)
am 16.11.2023 12:49

Irgendwie gleicht dieses Forum gerade einem Kabarett. Alle wissen, wie es geht, und was nicht sein darf, dabei ist die Lösung so einfach.
Wenn sich die JETZIGE Regierung um die Probleme und Ängste der Menschen in diesem Land kümmern würde, hätte die FPÖ samt VOKAKI keine Chance.
Allerdings wundert es mich bei den Handlungen und Tätigkeiten dieser Regierung nicht, dass die FPÖ soviel Zulauf hat.
👉 Impfpflicht
👉 Lockdown für Ungeimpfte
👉 Verfolgung von Kindern, welche aufgrund von gesundheitsgefährdenden
Zwangsmaßnahmen von ihren Eltern zu Hause unterrichtet werden
👉 CO2-Steuer
👉 Keller- & Neonazi-Sager Kogler
👉 McDonalds-Werbung Nehammer
👉 Excel-Defizite Babler-Partei - somit auch nicht wählbar
👉 usw. und so fort......
man kann die liste noch endlos fortsetzen....
Statt das man hier mal VERSUCHT etwas besser zu machen, redet man nur darüber, wie gefährlich ein VOKAKI in Zukunft wäre.
Stimmt ja auch - allerdings - so wird er sich halt nicht verhindern lassen, indem

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t.a.edison (2.547 Kommentare)
am 16.11.2023 12:50

man immer auf die Anderen mit dem Finger zeigt, stellt man sich auf die gleiche Stufe, eher sogar noch etwas darunter - und ist jedenfalls selber um keinen Deut besser.
Auffällig in diesem Forum ist dazu:
Je mehr Akademikerausbildung - umso schlimmer!

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herst (12.792 Kommentare)
am 16.11.2023 13:05

T.A.EDISON
bist auch ein Aquademiker?

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kulesfak (2.780 Kommentare)
am 16.11.2023 18:50

Nein herst, der ist hauptberuflich Impfbeleidigter.

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Juni2013 (10.326 Kommentare)
am 16.11.2023 21:13

"...indem man immer auf die Anderen mit dem Finger zeigt, stellt man sich auf die gleiche Stufe, eher sogar noch etwas darunter - und ist jedenfalls selber um keinen Deut besser."

T.A.EDISON hervorragend! Sie haben ins Schwarze bzw. ins Blaue getroffen! Besser könnte man den FPÖ-Führer Kickl und seine Mitstreiter (Hafenecker, Belakowitsch, Angerer, Haimbuchner, Landbauer, Svazek, Vilimsky, Schnedlitz usw.) nicht beschreiben.

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ECHOLOT (8.884 Kommentare)
am 16.11.2023 11:32

gestrige pressekonferenz sehenswert!
er hat absolut recht!
aber manche wollen halt zustände wie in deutschland bzw bei uns eh auch von monat zu monat katastrophaler - , die wählen halt dann rot grün oder die schwarzen die mehr brüssel und berlin dienen als österreich!

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Juni2013 (10.326 Kommentare)
am 16.11.2023 11:44

"....die schwarzen die mehr brüssel und berlin dienen als österreich!"
Und Sie meinen, der Kooperationsvertrag der FPÖ mit der Putinpartei, der formal noch bis 2026 läuft, ist besser?
Ihr FPÖler habt noch immer nicht begriffen, dass das Internet nichts vergisst, auch nicht Ruhmestaten der FPÖ.
Wann fahren FPÖ-Granden das nächste Mal zu den Taliban?

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her (5.588 Kommentare)
am 16.11.2023 11:51

Auf dem <Niveau>
werds Ihrs auch nicht mehr hoch gewinnen

Wann schließt die SP die TrotzkIsten, die den israelischen <Aparthheids & Terrorstaat> weghaben wollen aus?

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lester (11.501 Kommentare)
am 16.11.2023 12:34

Zittern jetzt die FPÖ Granden schon über das "Cyprus Leak". So wie es in Deutschland einen prominenten Journalisten und Buchautor erwischt hat so wird es auch einige prominente FPÖler erwischen Siehe Goldbarren, siehe Sporttasche voller Euro-Scheine, Oder die Lebensversicherungen div. * FPÖ "
Abkassierer.

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her (5.588 Kommentare)
am 16.11.2023 13:14

Find Ihren Beitrag noch schwächer als den aus dem

Ich will nicht für das 💣 Geschäft im Krieg zahlen

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bartgeier (1.061 Kommentare)
am 16.11.2023 11:12

Wenn der Herr Kickl so auf Festungen steht , in Krems- Stein ist eine . Eine der best bewachtesten "Festungen" wäre doch sein Wunschaufenthaltort, dort kann er seine verzwergte eingeigelte Gedankenwelt ausleben.

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her (5.588 Kommentare)
am 16.11.2023 10:01

Herbert geh Du voran
🍀

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diwe (2.444 Kommentare)
am 16.11.2023 17:10

Erinnert mich irgendwie an "Führer befiehl, wir folgen." Bloß nicht selber denken müssen.

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GunterKoeberl-Marthyn (18.041 Kommentare)
am 16.11.2023 09:52

Eine Festung ohne Sky Shield und Pferdesalben gegen Corona, in Geschichte bei den Völkerwanderungen gefehlt und gegen die EU, da sehe ich keine Zukunft mit Kickl, so sehr ich mich bemühe, ihn auch zu verstehen! Die kleinen Männer machen mir in der Politik immer Sorgen und das bestätigt auch die Geschichte! FPÖ Kickl ist auf allen Linien ein Sicherheitsrisiko, das muss man in aller Einfachheit deutlich aufzeigen!

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her (5.588 Kommentare)
am 16.11.2023 09:54

<Ein Sicherheitsrisiko>

ist die Rest VP im Schlepptau der G Partei

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betterthantherest (34.922 Kommentare)
am 16.11.2023 10:47

Herr Guenther Koeberl-Marthyn,

was haben die türkis-Grünen in den letzten 4 Jahren positives geschaffen?

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herst (12.792 Kommentare)
am 16.11.2023 11:27

Betterrest

Was haben denn die Blauen in den letzte Jahrzehnten je positives geschaffen???

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her (5.588 Kommentare)
am 16.11.2023 11:34

Beispielsweise keine Neuverschuldung
(und folglich Geldentwertung)

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Juni2013 (10.326 Kommentare)
am 16.11.2023 21:21

HERST, sie vergönnen der FPÖ aber schon gar nichts. Schon vergessen?
Die Blauen sind Co-Autoren des 2018 verfassten Märchens von der "Patientenmilliarde". Ist das nichts?

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GunterKoeberl-Marthyn (18.041 Kommentare)
am 16.11.2023 16:32

Man muss schon gerecht sein, zuerst der Ukraine Krieg, dann die Corona Pandemie, der Energie Engpass, die Hilfen für die Betriebe und für die Haushalte und ich fühlte mich durch die Krisen getragen, habe vieles bewundert was möglich gemacht wurde und diese Regierung ist erfolgreich durch schwere Zeiten gegangen. Es wird der Lohn der Bevölkerung dafür gegeben, eine Ampelregierung wird von SPÖ und ÖVP und den Grünen gebildet, den Volkskanzler Kickl wollen wir nicht, da müsste ein anderer Politiker der FPÖ einspringen!

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vorsicht (3.478 Kommentare)
am 17.11.2023 09:15

wie toll das mit einer Ampelregierung ist sieht man in Deutschland - dort ist bald alles aus und zuspät...

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LASimon (12.049 Kommentare)
am 17.11.2023 09:42

Mit der Ampelregierung in D ist es ein bisschen wie mit Türkis-Grün in Ö: Ihre bisherige Arbeitsbilanz ist alles andere als unterdurchschnittlich (wobei ich Ö hier klar über D stelle), aber ihr Ruf ist katastrophal. Gerade in D hängt man ihr in der Wirtschaftspolitik die Folgen des "Handelns" von 16 Jahre Merkel um, für das nur der SPD-Teil der Ampel etwas kann, denn schliesslich war mehr als die Hälfte der Zeit diese Partei mit der Union an der Regierung.
Dass die gegenwärtigen Regierungen in D wie in Ö Fehler machen: geschenkt. Aber bitte bedenken wir: Nur wer arbeitet, macht Fehler. Faymann wie Merkel fielen durch Nichthandeln in Bezug auf die Entwicklung ihrer Länder auf, wobei Merkel immerhin ihr unübertroffenes Krisenmanagement hoch angerechnet werden muss.

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schubbi (3.345 Kommentare)
am 18.11.2023 09:18

„Erfolgreich durch schwere Zeiten getragen „ 😂😂😂

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tim29tim (3.344 Kommentare)
am 16.11.2023 09:40

Kickl ist wieder völlig unglaubwürdig - mit ihm im Innenministerium war die Zahl der Asylwerber fast doppelt so hoch wie jetzt unter VP-Minister Karner.

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