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Kassenfusion: Auch SPÖ klagt beim Höchstgericht

09. März 2019, 00:04 Uhr
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) Bild: Alexander Schwarzl

WIEN. SPÖ: Sozialversicherungsreform verfassungswidrig.

Nach der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse klagt auch die SPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die von der Regierung geplante Reform der Sozialversicherungen.

Im Zuge dieser Reform sollen die 21 Sozialversicherungsträger auf fünf zusammengelegt werden. Zentrales Element der Fusion ist die Zusammenfassung der neun Länder-Gebietskrankenkassen zu einer zentralen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Für die SPÖ sind die Pläne verfassungswidrig. Daher werde man – über einen so genannten Drittel-Antrag im Bundesrat – kommende Woche Klage beim VfGH einbringen, kündigten gestern SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die Vorsitzende der SP-Bundesräte, Korinna Schumann, an.

Verfassungswidrig ist für den juristischen Berater der SPÖ, Ex-VfGH-Richter Rudolf Müller, vor allem der Eingriff in die Selbstverwaltung, weil die Sozialministerin künftig auf fast alle Entscheidungen Einfluss nehmen könne. Auch die vorgesehene Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gremien der Kassen hält Müller für nicht verfassungskonform.

 

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23  Kommentare
23  Kommentare
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Expert22 (952 Kommentare)
am 10.03.2019 16:46

Gut dass diese GKK endlich zusammen geführt werden und es dann überall in Österreich gleiche Leistungen geben wird.
Denn der positive Abschluss der OÖGKK ist einfach erklärt:
den Ärzten fast nichts mehr für eine Behandlung zu bezahlen, dann gibt es nicht mehr viele Vertragsärzte und die Patienten wollen nicht 2-3 Monate auf einen Termin warten und gehen zu einem Wahlarzt, wofür sie selbst bezahlen.
Die Vergütung von der GKK liegt dann für einen Facharztbesuch bei Euro 8,06, die Rechnung hat Euro 100 ausgemacht - gerade selbst erlebt!
So lässt sich natürlich toll wirtschaften und als Obmann dieser “Zwangskasse” kann ich mich feiern lassen!

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 10.03.2019 10:13

Da können wir uns wenigstens darauf freuen dass wieder ein realitätsfremdes Gesetz gekippt wird.
Das Gesetze dieser Regierung nicht der Verfassung, der Gleichbehandlung entsprechen sind wir ja gewohnt von diesen Lügenschippln. Nur die ganz dummen Wähler dieser Regierung wollen es einfach nicht verstehen....

Wie sagte C. Bukowski richtig

" das Problem de Welt ist das intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind"

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mabach (2.548 Kommentare)
am 12.03.2019 08:53

Die Zusammenlegung der Krankenkassen ist schon seit Jahren ein Thema. Die jetztige Regierung hats gemacht. Na und? Ist nun einmal notwendig, den unter SPÖ aufgeblähten Beamtenapparat zusammenzustutzen.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 10.03.2019 10:05

Die SPÖ entwickelt sich immer mehr Richtung Grün grinsen

Mir soll es recht sein, wer nicht hören will, muss fühlen!!

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mabach (2.548 Kommentare)
am 10.03.2019 07:46

Ja, sie klagen wieder mal! Lasst sie klagen!

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Franz60 (519 Kommentare)
am 09.03.2019 18:44

Es ist erstaunlich, dass sie bereits jetzt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes kennen. Sind sie Hellseher?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 09.03.2019 18:57

Journalistische Verkürzung, unten steht sprachlich genauer:

Für die SPÖ sind die Pläne verfassungswidrig.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 10.03.2019 10:14

Verfassungswidrig und dumm 😜 stimmt genau

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hasta (2.864 Kommentare)
am 09.03.2019 11:08

Der SPÖ geht es doch nur um ihren Einfluss, durch die SP-Funktionäre.
Eine Fusion der GKK's ist längst überfällig. Für bundesweit gleiche Beiträge muss es gleiche Leistungen geben.
Allerdings ist darf die Maßnahme bei den GKK's nicht das Ende sein. Es stehen noch einige weitere Maßnahmen im SV-Bereich an.

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Insi (472 Kommentare)
am 10.03.2019 15:56

Und den türkisen und der Zwetschkenpartei geht es nicht auf Einfluss?

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 09.03.2019 09:43

Viel Erfolg der OÖGKK und der SPÖ!

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u25 (5.149 Kommentare)
am 09.03.2019 09:15

Nur noch peinlich besonders für ihre täglich kleiner werdende Wählerschar.

Weiter so.

Dann kann der Letzte das Licht ausschalten.

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Insi (472 Kommentare)
am 10.03.2019 15:57

Abwarten und Teetrinken

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Franz60 (519 Kommentare)
am 09.03.2019 09:01

Warum hat die österreichische Sozialversicherung nach allen internationalen Studien die geringsten Verwaltungskosten in Europa?
Wenn sie sich mit der Fusion näher beschäftigen, werden sie feststellen, dass die Gebietskrankenkassen nur umbenannt werden und dann zu Landesstellen werden. Einziger Unterschied, die Direktoren werden statt schwarz-rot nunmehr türkis-blau gefärbt sein.
Dazu kommt die ÖGKK mit 1 Generaldirektor und 3 Stellvertretern samt Sekretariat, Abteilungsleitern usw.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 09.03.2019 09:00

Der SPÖ gehts gar nicht um die Sache, es geht um die Versorgungsposten der roten Günstlinge.

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Franz60 (519 Kommentare)
am 09.03.2019 09:28

Die Versorgungsposten erhalten ein Sitzungsgeld von EUR 42; daher ca 200 EUR im Jahr.
Manche verstehen es leider nie!!!!

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spoe (14.405 Kommentare)
am 10.03.2019 07:49

Sie Lügner, Sie wissen es bestimmt besser!

Die SPÖ/ÖGB-Funktionäre erhalten dort wenig Sitzungsgeld, verschaffen aber durch diese Aufsichtsfunktionen dann hunderten Freunderl einen attraktiven Job dort. Um diesen Multiplikator geht es.

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Franz60 (519 Kommentare)
am 10.03.2019 10:20

Sie haben wie immer keine Ahnung.
Für eine Aufnahme gibt es objektivierte Aufnahmsprüfungen, teilweise durch externe Institutionen.
Was sie meinen, gab es in den 60iger und 70iger Jahren.

Wichtig für sie: Anpatzen, wird schon was hängen bleiben.

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Franz60 (519 Kommentare)
am 10.03.2019 18:45

Was glauben sie was in den schwarz regierten Bundesländern geschieht und in den schwarzen und blauen Ministerien.

Man sollte zumindest vorher nachdenken bevor man postet.

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Insi (472 Kommentare)
am 10.03.2019 15:58

Der Zwetschkenpartei und den türkisen vielleicht nicht? Den gehts ja nur ums Wo/l der Versicherten. Wie lächerlich

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 10.03.2019 16:09

Nicht schon wieder, Dümmling.....😂

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penunce (9.674 Kommentare)
am 09.03.2019 08:50

Wozu braucht ein so kleines Land wie Österreich nun mal ist, 25 Krankenkassen mit ihren ordentlich/außerordentlich zigtausenden Bediensteten?

Sie alle können beim Salzamt klagen, der Zug dazu ist längst abgefahren, denn die Fusion der KK ist eine beschlossene Sache!

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Insi (472 Kommentare)
am 10.03.2019 15:59

Weiß bisher sehr gut funktioniert hat.

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