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Terror: Karner will mehr Befugnisse für Exekutive

Von nachrichten.at/apa, 22. Oktober 2023, 12:54 Uhr
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Innenminister Gerhard Karner Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr einmal mehr für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat geworben.

In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen. Österreich sei das einzige Land in der EU, wo man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten.

 Der Innenminister veranschaulichte das Problem anhand eines Beispiels. Wenn zwei Attentäter miteinander via Telefon oder SMS kommunizierten, könne die Polizei das nach entsprechenden Genehmigungen überwachen. Steigen die beiden jedoch auf WhatsApp oder Telegram um, fällt diese Möglichkeit weg: "Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind." Manchmal habe er den Eindruck, dass das Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen.

Einmal mehr abgelehnt wurde von Karner eine Regierung unter FPÖ-Obmann Herbert Kickl: "Mit manchen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten." Manche würden die Aussagen des Freiheitlichen-Chefs mit jenen eines Hasspredigers vergleichen: "Der Mann ist ein Sicherheitsrisiko."

Weiter ablehnend steht der Innenminister einem Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens gegenüber. Derzeit gebe es so viele Kontrollen zwischen Ländern wie noch nie: "Schengen ist völlig kaputt." In dieser Situation darüber zu diskutieren, an anderen Grenzen die Kontrollen fallen zu lassen, hielte er für "völlig falsch".

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14  Kommentare
14  Kommentare
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Uther (2.438 Kommentare)
am 23.10.2023 17:05

Ist nichts Neues bei der Schwarz Türkisen Familie und den Blaunen?
Immer mehr Befugnisse!
Immer mehr Polizisten?
38 000 Beamte in Österreich?
19 000 Polizisten in der Schweiz?
Wann kommt die Bodycam bei den Beamten im Dienst?

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Uther (2.438 Kommentare)
am 23.10.2023 17:24

Was ist mit den jungen Kulturfremden Illegalen Grenzverletzer die keine gültigen Papiere vorweisen und die meisten am
01.01 geboren sind???
Gruselig dieser Mensch?

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betterthantherest (34.499 Kommentare)
am 23.10.2023 08:52

die türkis - grüne Bundesregierung will also einen Überwachungsstaat a la DDR ein führen.

Gut zu wissen.

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vinzenz2015 (46.682 Kommentare)
am 22.10.2023 17:28

Diese Forderung nach der gläsernen Kommunikation, nach lückenlose Überwachung kommt in der letzten Zeit immer wieder.

Als ob Terroristen nicht andere Kommunikationswege finden würden, wenn sie wissen dass die Polizei mitliest?!?!

Der angebliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zur freien Kommunikation der Bürger!!

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vinzenz2015 (46.682 Kommentare)
am 22.10.2023 17:19

Karner will für alle Bürger den Überwachungsstaat
unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung!!

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StefanieSuper (5.205 Kommentare)
am 22.10.2023 16:46

Demokratie ist die beste aber auch anstrengendste Regierungsform. Aber wenn eine "Pfeife" an die Macht kommt, weiß man irgendwann ist es vorbei. Der Ruf nach dem "starken Mann" ist nicht nur sehr dumm, sondern birgt eine große Gefahr, dass eine kleine Clique ein ganzes Land sekkieren kann. Der "starke Mann" hat oft schnelle Lösungen parat, die aber nicht unbedingt gut durchdacht sind und vor allem ihm alleine nützen. Die Welt leidet jetzt schon an den vielen Diktaturen, die uns vorführen, wie wenig ein Menschenleben in diesen Welten wert ist. Wir sind ein zivilisiertes Land und kein Polizeistaat, wo man bei jeder Unstimmigkeit mit anderen Personen die Gerichte anrufen kann. Ich hatte schon einmal selbst eine sehr unangenehme Begegnung mit überforderten Polizisten. Das hätte auch böse ändern können, aber deren Chef ist bei mir in die Schule gegangen und daher ist es für mich glimpflich ausgegangen. Polizisten sind Beamte und haben sich an die Gesetze zu halten. BASTA!!

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zivi111 (601 Kommentare)
am 22.10.2023 16:09

Herr Karner soll doch endlich mit offenen Karten spielen. Tatsächlich träumt er schon lange vom Bundestrojaner, also vom totalen Überwachungsstaat ohne richterliche Kontrolle der Bespitzelung.

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laskpedro (3.501 Kommentare)
am 22.10.2023 16:06

es wäre gescheiter die politik kümmert sich darum wer bei uns so aller "hereinspaziert" und verschärft einmal drastisch die asylregeln bzw macht das land für solche "optimierer " unattaktriv ..dann brauchten wir auch weniger über die sicherheitslage zu diskutieren .. solange das nicht geschieht .. setzen nicht genügend

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LASimon (11.627 Kommentare)
am 22.10.2023 18:23

Wir brauchen die Asylregeln überhaupt nicht verschärfen. Wenn wir ein Einwanderungsgesetz einmal haben (sollten), dann muss kein Armuts-/Arbeitsmigrant einen Asylantrag stellen.

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Utopia (2.722 Kommentare)
am 22.10.2023 15:22

"... Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen ..."

Den Daten ist es egal ob sie geschützt werden oder nicht. Mit dem Datenschutz werden die Menschen geschützt, denen die Daten gehören.

Sorglos werden Terroristen ins Land gelassen um dann unsere Freiheit einzuschränken mit dem Argument, dass man uns vor den Terroristen schützen muss.
Warum wohl hat man in der Vergangenheit die Grenzen geschützt? Genau um die Bevölkerung vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen. Das sind wir unseren Politikern heute nicht mehr wert. Lieber kontrolliert man uns mit dem Argument uns schützen zu müssen.

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analysis (3.641 Kommentare)
am 22.10.2023 15:10

ÖVP-Vorwahlkampf
Egal ob Nehammer, Karner,.... alle versuchen sie , mit dem Vorgaukeln von Konsequenz und Härte auf drohende Gefahren bei Wählern am rechten Rand zu punkten und das Erfordernis fürs (teure) Agieren in Krisenzeiten zu suggerieren.
Die Medien unterstützen diese weltpolitische Einschätzung und versuchen damit von den wirtschaftlichen Pleiten bei der Isolierung Russlands und den Konsequenzen für die Menschen abzulenken.
Das langjährige Aufrüsten (wer glaubt , dass die Rüstungsindustrie nur für einen "Kurzzeit-Bedarf" investiert?) wird zumindest die Bevölkerung der EU belasten und verarmen lassen.
Während Zweifel betreffend dem Erfordernis sozialer Unterstützung geschürt werden, werden Aufwendungen um das Vielfache für Zerstörung, Töten und Abschreckung nicht hinterfragt und als "alternativlos" dargestellt.
Kriegs-u. Krisenwirtschaft belasten immer die Massen und nur wenige Finanz- und Industriehaie profitieren!

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chuckw (423 Kommentare)
am 22.10.2023 16:31

Was hat Ihr Kommentar mit der aktuellen Situation in Österreich zu tun?

Ich bin auf dieser Welt viel gereist und einen Staat mit einem derart umfassenden und humanen Sozialstaat wie Österreich gibt es fast kein zweites Mal. Wo wird denn da aktuell gespart? Oder wüschen Sie sich gar eine Vollversorgung?

Russland ist aus österr. nicht isoliert, wir beziehen Unmengen an Energie aus Russland, auch heute noch.

"...werden Aufwendungen um das Vielfache für Zerstörung, Töten und Abschreckung nicht hinterfragt und als "alternativlos..." dargestellt.

Zuerst: Damit können Sie nicht Österreich meinen. Es gibt wohl kein zweites Land dem die eigene Sicherheit so wenig Wert ist.

Geopolitisch ist die Sache etwas komplexer. China alleine hat 2022 mehr als 200 Milliarden Euro in das Militär investiert. Und das sicher nicht ohne Grund.
https://www.stern.de/politik/ausland/china-kuendigt-erhoehung-der-militaerausgaben-um-7-2-prozent-an-33252884.html

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dachbodenhexe (5.706 Kommentare)
am 22.10.2023 14:05

Karner möchte also die Totalüberwachung des Bürgers im Namen der Sicherheit vor Terroranschlägen einführen und das obwohl Nehammer vor einigen Tagen noch klarstellte, dass es für Österreich keine Anschläge zu befürchten sind.

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Flachmann (7.263 Kommentare)
am 22.10.2023 15:10

Da weiss die Linke nicht was die Rechte möchte!
Neuwahlen sind überfällig.

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