Karmasin bezog Minister-Gehaltsfortzahlung
WIEN. Die ehemalige ÖVP-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin macht wieder Negativschlagzeilen.
Sie soll nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragt haben obwohl sie andere Einkünfte hatte. Das ist nicht ganz sauber und Karmasin soll inzwischen eine Rückzahlung veranlasst haben, berichtete die "ZiB2" Dienstagabend. Karmasins Anwalt wurde in der Sendung damit zitiert, dass die "Optik nicht gut" sei und daher eine Rückzahlung eingeleitet wurde.
Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit (kein Rückkehrrecht oder etwa keinen Anspruch auf ein Mandat) haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate. Karmasin soll vier Monatsbezüge erhalten haben, das sind in etwa 50.000 Euro.
Video: Weitere Vorwürfe gegen Karmasin
Karmasin, die maßgeblich in die ÖVP-Inseratenaffäre um mit Steuergeld erkaufte Umfragen verwickelt sein soll, sitzt derzeit in U-Haft, weil sie sich nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben soll. Für zwei Studien hatte Karmasin dem Ministerium insgesamt 140.268 Euro in Rechnung gestellt.
Wie aus einer vor kurzem erfolgten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Sportminister Werner Kogler (Grüne) hervorgeht, werden die beiden Karmasin-Studien - neben etlichen weiteren - nun von der internen Revision geprüft. Sie finden sich laut Kogler "am Revisionsplan 2022".
Karmasins zeitlich erste Studie für das Sportministerium zum Thema "Motivanalyse Bewegung und Sport", die sie im April 2020 abrechnete, hatte ein Auftragsvolumen von 63.600 Euro. "Auftrag war, mittels Befragung einer breiten Zielgruppe die Gründe zu erheben, warum in Österreich bestimmte Personengruppen Sport bzw. keinen Sport betreiben. Dazu wurden insbesondere Fragen zur subjektiven Wahrnehmung von Vorteilen und Nutzen, Barrieren, Angeboten, Kampagnen u.ä. gestellt und ausgewertet", beschreibt Kogler in seiner Anfragebeantwortung den Inhalt der Studie, die "der internen Abstimmung" gedient habe. Eine Veröffentlichung sei nicht vorgesehen gewesen.
Den Zuschlag dafür soll Karmasin bekommen haben, indem sie laut WKStA zwei andere Meinungsforscherinnen - darunter ihre ehemalige Mitarbeiterin, die ebenfalls in der ÖVP-Affäre als Beschuldigte geführte Sabine Beinschab - dazu brachte, Mitte 2019 mit ihr abgesprochene, preislich höher veranschlagte Anbote zu legen, sodass am Ende sie als Bestbieterin den Zuschlag bekam. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) handelte es sich dabei um rechtswidrige, gegen das Kartellgesetz sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) verstoßende Absprachen.
Ähnliches soll sich im Zusammenhang mit der Studie "Frauen im Vereinssport" wiederholt haben, die Karmasin im Juli 2021 abrechnete. Wiederum soll sie im Vorfeld Beinschab und die andere Berufskollegin zu mit ihr akkordierten überhöhten Anboten bewogen und als vermeintliche Bestbieterin den Auftrag mit einem Volumen in Höhe von 76.688 Euro erhalten haben. Die später auf der Website des Sportministeriums veröffentlichte Studie untersuchte laut Kogler "anhand von Befragungen, Gruppendiskussionen und ExpertInneninterviews die Motive und Barrieren weiblicher Mitglieder in Sportvereinen".
Zur Frage, aus welchen Gründen externe Studien grundsätzlich in Auftrag gegeben werden und welchem öffentlichen oder gesetzlichen Interesse diese dienen, bemerkt der Grüne Vizekanzler und Sportminister in der Anfragebeantwortung: "Aus Gründen der Kosteneffizienz bei gleichzeitig hoher Qualität der Arbeit ist es mitunter notwendig, punktuell externe Expertise für spezifische Themengebiete einzuholen, soweit sie im BMKÖS selbst nicht vorhanden ist." In bestimmten Bereichen sei es "außerdem sinnvoll, neben der Ressortsicht auf ein Thema auch einen anderen Blickwinkel durch die Expertise einer:eines Außenstehenden oder auch Betroffenen zu erhalten".
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Mit Ehrlichkeit und Anstand , ist man in der Politik fehl am Platz!
Wann werden diese Politiker-Sümpfe endlich trocken gelegt - das geht ja auf keine Kuhhaut mehr.
Aber da sind sich alle gleich - "ich hole mir, was mir zusteht" (OT Kern-SPÖ)
Unfähig in der Sache, aber beim Geldscheffeln, da werden sie kreativ.
Es waren ROTSCHWARZ die dieses Gesetz beschlossen haben und trotzdem werden diese Parteien immer wieder gewählt.
Ist das das erhöhte Pflegegeld Stufe 4,
das ihr ohnehin von der Zellenleitung abgenommen wird ?
4 Monatsgehälter zu Gesamt 50 Tausend Euro nur 75% vom regulären Salär! Unglaublich was die mit uns Bürgerinnen und Bürgern machen. Das muss Konsequenzen haben! Das ist nicht mehr tragbar für eine Republik im 21 Jahrhundert STOP
Der Anwalt nennt es keine gute Optik, ich nenne es Betrug am Steuerzahler!
Widerlich wie sich die türkise Elite selbstbedient.
Die Familie Kurz .... das Geilomobil sollte auf Korruptomobil umbenannt werden.
Aber deshalb kommt man doch nicht auf die schwarze Liste.
Vielmehr bleibt man auf der schwarzen ÖVP Liste.
Echt ein Verbrechen wäre eine Freundschaft zu Putin gewesen.
Kriegen solche Personen den Hals nicht voll?
"Arbeitslose" trotz Berufstätigkeit zu beziehen ist ganz klar Sozialbetrug.
Das ist keine "schlechte Optik" sondern illegal und somit eine Straftat.
Jedenfalls wäre das bei uns normalem Fußvolk so.
Vielleicht gibt es für Ex-Minister eigenen Gesetze?
Die Gier dieser Frau ekelt mich an.
So läuft das in Österreich.
Während das Arbeitslosengeld vom Pöbel von 55% noch gesenkt werden soll bekommen Ex-Minister 75%.
Zudem sind die 55% sowieso eine dreiste Lüge, da niemals das aktuelle Einkommen herangezogen wird, sondern je nachdem ob man in der ersten oder zweiten Jahreshälfte arbeitslos wird zieht man das Vorjahres- oder Vorvorjahreseinkommen zur Berechnung heran.
Man verliert also 1-2 Kollektiverhöhungen. Damit liegt man eher bei 50% als bei 55%.
Sollte man in der Zwischenzeit gar eine Gehaltserhöhung bekommen haben oder einen besser bezahlten Job angenommen haben verliert man noch mehr.
Halt auch nur eine Schwarze, oder Türkise! Der Staat als Selbstbedienungsladen, sind ja nur Pöbel oder Tiere! Der Ukraine Krieg, ist mitunter das Beste, was der ÖVP jetzt passieren konnte.
Volle Bruchlandung - wer nicht genug kriegen kann...☻🤢
Halt auch nur eine Schwarze, oder Türkise! Der Staat als Selbstbedienungsladen, sind ja nur Pöbel oder Tiere! Der Ukraine Krieg, ist mitunter das Beste, was der ÖVP jetzt passieren konnte.
Was haben ÖVP-Funktionäre dort, wo normale Menschen ein Gewissen haben?
Richtig! Triebe!
Warum haben diese Leute so ein reines Gewissen?
Weil sie es noch nie benutzt haben.
Besonders verwerflich finde ich die von ihr verlangten 20% Provision! Es ist zwar normal in der Industrie etc. üblich, aber im politischen Bereich, wenn es um Steuergelder geht, ist es eine besonders schiefe Optik!
Sobald sich Personen am Futtertrog der Politik befinden offenbart sich sehr schnell deren Charakter. Bei den Leistungen und kriminellen Machenschaften der aktuellen Politikerkaste ist es nicht verwunderlich wenn sich das Volk allesamt hinter schwedische Gardinen wünscht.
Das allerllustigste ist, dass die Karmasin in ihrem - erfolglosen - Einspruch gegen die U-Haft als Argument angeführt hat, dass sie keine Schulden habe und gut situiert sei und somit keinen Grund habe, finanzielle Straftaten zu begehen. Tja, das war aber immer so und sie hats dennoch getan. Die Gier is was schiachs.
Jeder Mafiaboss könnte behaupten, dass er finanziell eh ein Lebtag lang ausgesorgt hätte, und daher keine Verbrechen begehen müsste.
Äußerst schwache Argumentation!
Geiles Argument.
Das wäre als ob ein Bankräuber nach der Erbeutung von 1 Mio. Euro sagt er wäre Millionär, wieso sollte er eine Bank überfallen.
gleich und gleich gesellt sich gern. Die Familie kassiert, der Pöbel und die Tiere bezahlen.
Was ich immer noch nicht verstehe: Der Chef vom ganzen war doch der Herr Bundeskanzler, weil wenn der nicht die Gesamtverantwortung hat, wozu braucht man dann diese Funktion? In jedem Unternehmen trägt der Geschäftsführer die Verantwortung, was immer auch die einzelnen Abteilungsleiter machen.
Ist das in der Regierung nicht auch so?
So, und der Chef war nun mal der Herr Kurz und für mich der Gesamtverantwortliche.
Gerade während des "System Kurz" mit x-Beratern, message control und was-weiß-ich für Informationsflüssen kann mir doch keiner erzählen, dass der Basti-Fantasti nix davon gewusst haben soll.
Und gerade der lehnt sich jetzt zurück, fühlt sich entlastet und verdient sich eine goldene Nase mit einem Topjob in USA oder im Waldviertel oder sonst wo.
Es ist schon erstaunlich, was sich hier die ÖVP-Granden geleistet haben und immer noch leisten, wenn ich an Sobotka, Wöginger und auch Hanger denke, wie lange müssen wir uns das noch bieten lassen, aber wie immer gilt die UV...
Bei der ÖVP kann man mittlerweile von einer Schuldvermutung ausgehen...
Mein lieber Donauwasser, Bundeskanzler in der Amtszeit von der ehrenwerten Frau Karmasin war ein gewisser Christian Kern von der SPÖ.
Ich hoffe Ers geht zu seiner Verantwortung als Bundeskanzler.
Blöder könnens nicht ablenken? Kurz war da auch noch nicht ÖVP-Obmann. Die ganze Chose betrifft ja das "Projekt Ballhausplatz", das Kurz an die Macht in Partei und Staat bringen sollte, was ja auch geschah. Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, welcher krimineller Tricks sich die türkise Partie bedient hat, um an dieses Ziel zu kommen und genau das wird nun aufgeklärt.
Familienministerin Sophie Karmasin (parteilos) vom 1.03.2014 - 18.12.2017 in der Regierung Faymann II und Kern
Vollkommen richtig, was die Amtszeit der Frau K. betrifft.
Es geht hier aber um Aufträge an sie bzw. ihre Agentur aus den Jahren 2020 und 2021, und da war Ihr Messias der Mann an der Spitze, mein lieber Biobauer.
Die „Dame“ hat ein bisschen viel kriminelle Energie. Eine Schande.
Das würde dann aber eine Grundintelligenz bedeuten, oder?
Gutmensch,
saublöd geht's her für die Dame. Die Knacker werden im Häfn nur mehr aufgeschnitten
ausgegeben.
ÖVP Ministerin in Haft sw. furchtbar diese schwarzen die sind die korruptesten danke an HCS der durch Ibiza diesen Saustall offen gelegt hat ÖVP sofort abtreten und die Regierung mit FPÖ/SPÖ bilden die sind jetzt besser
Eine Ehe SPÖ/FPÖ kann nicht funktionieren. Ich bezweifle stark, dass irgendjemand mit Kickl koalieren will. Abgesehen davon, es wird schon an der Mehrheit scheitern….
Neueste Umfrage:
SPÖ: 47%
FPÖ: 9%
Das geht sich locker aus. Umfrage stammt übrigens von mir selbst. Da kann ich mir an die 70.000 Euro "Taschengeld" für die Karmasin sparen.
unfassbar dieses korrupte pack...
Tja, wie sagt die ÖVP immer - Leistung muss sich wieder lohnen!
Wos war mei Leistung?
interessant ist, dass das Sportministerium unter Sportminister Kogler (Grüne) immer mehr in den Fokus des Korruptionsskandals rückt.
Das muss eher einen Mitarbeiter/Beamten betreffen, denn auch unter Strache lief es angeblich ähnlich.
Mal wieder keine Ahnung haben. Da machen die Mädels was untereinander aus und der Kogler soll dann schuldig sein? Einfach nur dämlich ihre Ansicht!
Ganz so ist es nicht, weil es im Ministerium einen Verbündeten geben muss, der die beiden anderen Damen zum Legen des konkreten Angebots eingeladen hatte.
Kogler?
Als die Aufträge 2019 vergeben wurden, waren die Grünen nicht in der Regierung.
Aber lassen Sie sich von Fakten nicht in ihrem schön einfachen Weltbild irritieren!
Der Strache war's. Falls Sie den nicht kennen: Das ist der Sandler, der in Wien am Stephansplatz herumlungert und unbescholtene Passanten um Spenden anbettelt.
Better...,
woran erkennen Sie ein Näherrücken?
In vielen Ländern der Erde tragen Frauen traditionellen Fußschmuck.
In Österreich eine Fußfessel.
Die ÖVP hat natürlich nichts davon gewusst!
Die ÖVP wird es mit Hilfe von Khol sicher im Rahmen des Verfassungsbogen erklären
Wie ist das möglich?
Wird bei Politiker zuerst kassiert und im nachhinein geprüft?
Hauptsache das Parteibuch stimmt!
Ein Wahnsinn, welches Personal der ExEx-Bundeskanzler Sebastian Kurz (Türkise) den Menschen in Österreich zugemutet hat.