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Irmgard Griss: "Ibiza war ein Weckruf, die großen Parteien haben ihn überhört"

Von Alexander Zens, 17. Juli 2019, 00:04 Uhr
Irmgard Griss: "Ibiza war ein Weckruf, die großen Parteien haben ihn überhört"
Die Ex-OGH-Chefin und Bundespräsidentschaftskandidatin verlässt die Politik und wird „mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit“ kein Comeback geben. Bild: Weihbold

LINZ/WIEN. Neos-Abgeordnete fordert strengere Regeln für Abgeordnete und mehr Geld für die Justiz.

Justizanstalt Asten, Dienstnachmittag: Irmgard Griss besucht das Gefängnis im Bezirk Linz-Land. "Es ist bewundernswert, was die Beamten hier mit großem Engagement leisten", sagt die Neos-Abgeordnete, die derzeit auf Tour durch österreichische Gefängnisse ist. Oberstes Ziel im Straf- und Maßnahmenvollzug müsse die Resozialisierung sein.

Dazu fehlten aber Geld und Personal, genau so wie in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Verfahren dauerten zu lange. "Ganz treffend" findet Griss daher die Aussage von Justizminister Clemens Jabloner, wonach der Justiz ein "stiller Tod" drohe.

Natürlich müsse man in der Verwaltung sparsam sein, sagt Griss bei ihrem Besuch bei den OÖNachrichten: "Aber es ist nicht gescheit, mit der Rasenmäher-Methode vorzugehen." Eine künftige Regierung sollte genau schauen, wo Sparen Sinn ergebe. Einen Vorschlag hat Griss parat: "Man hört immer wieder, dass es in manchen Ministerien Leerläufe gibt und Mitarbeiter nicht ausgelastet sind."

Streitthema Parteifinanzen

Die 72-Jährige Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und Bundespräsidentschaftskandidatin ist seit Ende 2017 Nationalratsabgeordnete der Neos. Für die Wahl am 29. September kandidiert sie nicht mehr. Diese Zeit sei eine "wichtige Erfahrung" gewesen. Politik sei das Bohren dicker Bretter, vor allem für Oppositionsparteien. Ein Comeback in der Politik werde sie "mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit" nicht geben.

Griss kritisiert mangelnde Lernbereitschaft. "Ibiza war ein Weckruf, aber die großen Parteien haben ihn überhört." Bei der von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossenen neuen Parteienfinanzierung sei es nur darum gegangen, jenen zu schaden, die sich stärker über Spenden finanzierten. "Dabei wäre es eine Möglichkeit gewesen, das Vertrauen in die Politik mit mehr Transparenz bei Vereinen und wirklicher Kontrolle zu stärken." Ob es es nicht bedenklich sei, viele Spenden zu bekommen wie die Neos, obwohl auch die staatliche Parteienförderung üppig sei? Das sei bei der ÖVP nicht anders, und die SPÖ wiederum profitiere von Firmenbeteiligungen, so Griss. Die Neos wären für eine Reduktion der staatlichen Förderung. Junge Parteien brauchten Spenden.

Eine Sache möchte Griss unbedingt noch vor der Wahl im September erreichen: einen Nationalrats-Beschluss für strengere Regeln für Abgeordnete. Ein Entwurf wurde in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, nachdem der Europarat Reformen eingemahnt hatte

Mehr Transparenz

Nebeneinkünfte von Mandataren sollen detaillierter offengelegt werden als bisher, Angaben sollen kontrolliert werden. Auch soll es einen Verhaltenskodex geben, etwa mit dem Gebot, dass Abgeordnete bei Sitzungen "anwesend und aufmerksam" sein sollen. Obwohl über das Leitbild weitgehend Einigkeit erzielt worden sei, kam ein Beschluss bisher nicht zustande.

Griss würde noch weiter gehen. Es brauche effizientere Sitzungstage, am besten mit Debatten-Blöcken, Pausen und weniger Rednern zu Themen, bei denen die Positionen klar seien. "Das Parlament muss mehr sein als nur Show". Bei der Transparenz ist sie dafür, auch Vermögen und Schulden der Abgeordneten gegenüber einem Gremium offenzulegen, um Korruption vorzubeugen.

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Autor
Alexander Zens
Redakteur Wirtschaft
Alexander Zens

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21  Kommentare
21  Kommentare
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Libertine (5.342 Kommentare)
am 17.07.2019 19:20

Frau Griss Worte hätten mehr Gewicht, wenn sie sich nicht für eine Fernsehshow hergegeben hätte. Das disqualifiziert sie in meinen Augen. Vorher Präsidentschaftskandidatin, dann Fernsehmoderatorin und dann wieder Nationalrat, ist für mich keine besondere Vita.

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Libertine (5.342 Kommentare)
am 17.07.2019 19:22

Nachtrag: Im Fernsehen eine Richterin mimen.

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HerrVOLVO (2.330 Kommentare)
am 17.07.2019 16:42

Ja Frau Griss,
da war ein Weckruf aus Ibiza. Das war aber nicht der einzige in den letzten Jahren. Aber die österreichischen Arbeitnehmer sind müde und ausgepowert, denn die Schere arm/reich geht weiter auseinander, die Löhne stagnieren, dann die kalte Progression, daher hören sie nur mehr selten hin.
Das ältere Menschen die unter der senilen Bettflucht leiden dies besser hören ist klar.
Sind sie nicht bei den NEOS? Doch gell. Und diese NEOS waren es doch, die die Privatisierung des österreichischen Wassers forderten. Oder nicht?
Außerdem in punkto "Geld- und Machtgeilheit" stehen sie mit den "Zeitungsverkäufern" und dem Kanzleramtspraktikant in nichts nach. Denn eine Person mit ihrer Karriere und ihres Alters findet sicher genug Gelegenheit um sich in der Gesellschaft einzubringen. Aber als Abgeordnete verdient man ja dann doch besser. Naja, mit 72 hat man es ja dringend nötig - und man hat noch soviel Zukunft die man gestalten muss.

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 17.07.2019 14:05

Weshalb solche Aufregung? Die Bürger haben das Geldbesorgungssystem der Parteien doch längst akzeptiert. Seit 70 Jahren läuft es so und wird ständig perfektioniert. Auch unter Kurz ändert sich da gar nichts. Kurz macht es eben nur schlauer.

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( Kommentare)
am 17.07.2019 13:06

Hat sie keine Urenkel um die sie sich kümmern könnte?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 17.07.2019 12:34

Die Frau Griss sollte sich zuallererst mal um jene kümmern die unsere Kultur aushebeln wollen.

https://www.youtube.com/watch?v=i_wms8Bo7Tk

Ich bekomme immer einen fürchterlichen Grant wenn ich vom Ibiza Video und das Zuschlagen auf die FPÖ lese.

Verkauf von Wasser.
Hat die ÖVP/SPÖ bereits gemacht

Verkauf von Zeitungen
Hat die ÖVP an Kurz Intimus Benko bereits erledigt inkl. Zuschanzen einer Immobilie zum 'Freundschaftspreis'

Oligarchen in Österreich
Hat der Haselsteiner längere Zeit schon in seiner Firma

Parteienfinanzierung über Vereine
Haben ALLE Parteien längere Zeit gemacht.

Also, worüber regt man sich auf wenn Strache nur darüber REDET was schwarz und rot schon längst gemacht haben.

Warum hört man da drüber nicht täglich was. Das SIND bereits Tatsachen.

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tomsen1982 (42 Kommentare)
am 18.07.2019 15:46

Alle Partein haben sich laut ihnen über Vereine finanziert..... Sie wissen anscheinend mehr als andere..... Über welchen Verein haben sich denn zb. die NEOS finanziert??

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renele (3.081 Kommentare)
am 17.07.2019 12:06

Eh klar, schaffen wir noch ein paar Posten welche vom Steuerzahler bezahlt werden. Jusstudenten brauchen in Zukunft auch Klienten, also holen wir noch ein paar Kriminelle dazu.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 17.07.2019 08:52

Vorm endgültigen Abgang und vergessen noch schnell ein wenig plaudern.
Und die Justiz braucht nicht mehr Geld, sondern mehr Rückgrat.

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kulesfak (2.710 Kommentare)
am 17.07.2019 09:01

Redest von Heinrich dem Glücklichen?
....wobei der eher schon wieder vielmehr plärrt als "plaudert".

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.828 Kommentare)
am 17.07.2019 10:47

Das Papamonat wäre längst vorbei und beim AMS der Berufsschutz weg.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.07.2019 09:25

> noch schnell ein wenig plaudern.

Sie greifen halt gern nach solchen Strohhalmen, die Redaktionen, die irgendwie nach Reputation riechen. Sie können ja nicht immer nur Politikwissenschaftler bringen.

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DonMartin (7.419 Kommentare)
am 17.07.2019 08:22

Die großen Parteien werden bald ehemals große Parteien heißen, wenn sie so weiter wurschteln und patzen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.07.2019 09:44

> Die großen Parteien werden

Wenn es nach mir ginge, dann würden sie ihre Larven verlieren und die Wähler würden die machtgierigen, undemokratischen Fratzen dahinter sehen.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 17.07.2019 07:09

Die grossen Parteien haben den Weckruf überhört.

Die FPÖ kämpft immer noch verzweifelt darum, den Skandal kleinzureden und versucht den Schwarzen Peter den Erzeugern des Videos umzuhängen.

Die SPÖ ist jetzt schon fast 2 Jahre auf dem Selbstfindungs-Trip und sucht vergeblich nach einer Strategie für die Zukunft.

Die Liste-Kurz hat noch immer nicht verdaut, dass die grosse Intrige nicht geklappt hat und dass es keine Türkise Alleinregierung gibt.

Frau Griss, Sie haben vollkommen Recht......

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 17.07.2019 00:54

-> Griss parat: "Man hört immer wieder, dass es in manchen Ministerien Leerläufe gibt und Mitarbeiter nicht ausgelastet sind."

"Ibiza war ein Weckruf, aber die großen Parteien haben ihn überhört." -
" einen Leerlauf hat die, hoffe für immer, EX Regierung "

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.07.2019 09:31

> einen Leerlauf hat die, hoffe für immer, EX Regierung

Deine religiösen Gebete sind mir theologisch egal aber dass du so tiefreligiös tickst, das halte ich für veraltet und schädlich.
Irgendwann soll doch der innige Glaube ans Parteiliche von der Altersintelligenz überwuzelt werden.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 17.07.2019 12:15

-> was Sie sich schon wieder zusammen wurschteln,
obwohl meine Wortwahl hätte besser sein können!

wünschen und damit rechnen<>hoffen

Damit rechnen diese Regierung bleibt EX !?
aber wünschen ist unabhängig!

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 17.07.2019 00:19

Dass Heinz-Christian Strache wohl nicht vorhat, lange in Polit-Pension zu bleiben, zeigte sich am Dienstag deutlich. Seit Wochen wütet er auf seiner 800.000 Fans zählenden Facebook-Seite gegen politische Mitbewerber und macht Vorzugsstimmenwahlkampf für Ehefrau Philippa. Jetzt hat er auch den Wien-Wahlkampf eingeläutet, bei dem der über den Ibiza-Skandal gestolperte Ex-FP-Chef im Herbst 2020 wohl sein Comeback starten will.
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Die FPÖ wird mit diesem Strache noch ein blaues Wunder erleben. Frau Gries besucht Gefängnisse, leider sitzt Strache noch nicht ein, Schaden wäre es für Österreich keiner.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.07.2019 09:38

> Polit-Pension

PARTEI-Politik Pension
Die Bevölkerung lässt sich (mangels Mündigkeit) in Tortenstücke dividieren,
PARTitionieren.
"divide et impera" - siehe Wikipedia.

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renele (3.081 Kommentare)
am 17.07.2019 12:03

Warum sollte er im Gefängnis sein ? Wegen dem was Benko gemacht hat ? Ich mag keine Leute welche mit Mafiamethoden arbeiten und die sollten auch bestraft werden. Strache ist zurück getreten und das passt schon so. und so wie viele andere Politiker, welche Skandale verursacht haben, hat auch er das Recht, wieder in der Politik zu arbeiten.

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