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Innenpolitik

Irmgard Griss: "Ibiza war ein Weckruf, die großen Parteien haben ihn überhört"

Von Alexander Zens 17. Juli 2019 00:04 Uhr

Irmgard Griss: "Ibiza war ein Weckruf, die großen Parteien haben ihn überhört"
Die Ex-OGH-Chefin und Bundespräsidentschaftskandidatin verlässt die Politik und wird „mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit“ kein Comeback geben.

LINZ/WIEN. Neos-Abgeordnete fordert strengere Regeln für Abgeordnete und mehr Geld für die Justiz.

Justizanstalt Asten, Dienstnachmittag: Irmgard Griss besucht das Gefängnis im Bezirk Linz-Land. "Es ist bewundernswert, was die Beamten hier mit großem Engagement leisten", sagt die Neos-Abgeordnete, die derzeit auf Tour durch österreichische Gefängnisse ist. Oberstes Ziel im Straf- und Maßnahmenvollzug müsse die Resozialisierung sein.

Dazu fehlten aber Geld und Personal, genau so wie in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Verfahren dauerten zu lange. "Ganz treffend" findet Griss daher die Aussage von Justizminister Clemens Jabloner, wonach der Justiz ein "stiller Tod" drohe.

Natürlich müsse man in der Verwaltung sparsam sein, sagt Griss bei ihrem Besuch bei den OÖNachrichten: "Aber es ist nicht gescheit, mit der Rasenmäher-Methode vorzugehen." Eine künftige Regierung sollte genau schauen, wo Sparen Sinn ergebe. Einen Vorschlag hat Griss parat: "Man hört immer wieder, dass es in manchen Ministerien Leerläufe gibt und Mitarbeiter nicht ausgelastet sind."

Streitthema Parteifinanzen

Die 72-Jährige Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und Bundespräsidentschaftskandidatin ist seit Ende 2017 Nationalratsabgeordnete der Neos. Für die Wahl am 29. September kandidiert sie nicht mehr. Diese Zeit sei eine "wichtige Erfahrung" gewesen. Politik sei das Bohren dicker Bretter, vor allem für Oppositionsparteien. Ein Comeback in der Politik werde sie "mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit" nicht geben.

Griss kritisiert mangelnde Lernbereitschaft. "Ibiza war ein Weckruf, aber die großen Parteien haben ihn überhört." Bei der von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossenen neuen Parteienfinanzierung sei es nur darum gegangen, jenen zu schaden, die sich stärker über Spenden finanzierten. "Dabei wäre es eine Möglichkeit gewesen, das Vertrauen in die Politik mit mehr Transparenz bei Vereinen und wirklicher Kontrolle zu stärken." Ob es es nicht bedenklich sei, viele Spenden zu bekommen wie die Neos, obwohl auch die staatliche Parteienförderung üppig sei? Das sei bei der ÖVP nicht anders, und die SPÖ wiederum profitiere von Firmenbeteiligungen, so Griss. Die Neos wären für eine Reduktion der staatlichen Förderung. Junge Parteien brauchten Spenden.

Eine Sache möchte Griss unbedingt noch vor der Wahl im September erreichen: einen Nationalrats-Beschluss für strengere Regeln für Abgeordnete. Ein Entwurf wurde in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, nachdem der Europarat Reformen eingemahnt hatte

Mehr Transparenz

Nebeneinkünfte von Mandataren sollen detaillierter offengelegt werden als bisher, Angaben sollen kontrolliert werden. Auch soll es einen Verhaltenskodex geben, etwa mit dem Gebot, dass Abgeordnete bei Sitzungen "anwesend und aufmerksam" sein sollen. Obwohl über das Leitbild weitgehend Einigkeit erzielt worden sei, kam ein Beschluss bisher nicht zustande.

Griss würde noch weiter gehen. Es brauche effizientere Sitzungstage, am besten mit Debatten-Blöcken, Pausen und weniger Rednern zu Themen, bei denen die Positionen klar seien. "Das Parlament muss mehr sein als nur Show". Bei der Transparenz ist sie dafür, auch Vermögen und Schulden der Abgeordneten gegenüber einem Gremium offenzulegen, um Korruption vorzubeugen.

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