Ibiza-U-Ausschuss: Kurz, Schmid und Moser sagten ab
WIEN. SPÖ und Neos haben am Dienstag den "Zeugenschwund" in der finalen Phase des Ibiza-U-Ausschusses beklagt.
Etwa hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser für die kommenden Befragungstage im Juni ihr Kommen abgesagt. Der Kanzler war ursprünglich als Auskunftsperson für den 24. Juni geplant, werde aber wegen eines "wichtigen Termins" nicht erscheinen, hieß es.
Wie aus Kurz' Büro verlautet, werde der Bundeskanzler am 24. und 25. Juni in Brüssel beim Europäischen Rat weilen. Themen dort sind Corona, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Migration und Außenbeziehungen. Dies habe man auch dem U-Ausschuss so kommuniziert, ebenso, dass die darauffolgende Woche hingegen kein Problem sei, hieß es.
"Nicht als Gäste eingeladen"
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass sie "nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet sind zu kommen". Weil der U-Ausschuss aber dem Ende zu gehe, fehle die Zeit für eine Beugestrafe. "Wir hoffen daher weiter auf die Grünen und auf eine Verlängerung des U-Ausschusses." Ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, will darauf bestehen, dass die Auskunftspersonen, die einen Termin haben, auch angehört werden können.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger setzte am Dienstag indes seine Attacken gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart fort. Anlass war ein Bericht der WKStA, in dem in einem Nebensatz nahe gelegt werde, dass Kanzler Sebastian Kurz dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) von der bevorstehenden Hausdurchsuchung erzählt haben könnte. Wie die "Presse" (Dienstag-Ausgabe) berichtete, geht es im Wesentlichen darum, dass es in zeitlicher Nähe zur Hausdurchsuchung eine verdichtete Kommunikation zwischen Kurz und Löger gegeben habe. Für Hanger ist der Vorwurf "nicht haltbar" und an "Absurdität nicht zu überbieten" sowie ein Beweis dafür, dass der Sachbearbeiter Purkart "parteipolitisch" agiere. Zudem sei der Akt wieder einmal "vorab in den Medien" gelandet.
Rücktritte reichen nicht
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah in diesem Zusammenhang den Kanzler "massiv in der Pflicht". Kurz müsse "sofort ausführlich Stellung beziehen und Licht ins Dunkel möglicher Machenschaften und möglicher Freundschaftsdienste innerhalb der türkisen Familie bringen", so Deutsch.
Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sind damit die "Absurditäten rund um die türkise Family von Blümel und Kurz um eine Facette reicher". Die Rücktritte von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter reichten längst nicht mehr aus, so Hafenecker: "Jetzt wird es auch Zeit, dass der Kanzler seinen Hut nimmt."
Aufregung um Stasi-Vergleich
Hanger wiederum forderte Justizministern Alma Zadic (Grüne) auf, Maßnahmen zu setzen, um diese Leaks zu unterbinden. In diesem Zusammenhang kritisierte Hanger abermals die Neos wegen der geleakten Pilnacek-Chats. Die Neos hätten mit der Begründung, dass es "im Interesse der Republik" sei, zugegeben, Gesetze gebrochen zu haben, so Hanger: "Das hat die Stasi auch gemacht." Die Neos forderten daraufhin wegen des Stasi-Vergleichs eine Entschuldigung von Hanger.
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Wenn der Oma die Pralinen ausgegangen sind, dann muss m.E. Corona sofort in Brüssel besprochen werden.
Der Bellen hat sich auch vom Papst segnen lassen müssen, damit ihm und der Dame an seiner Seite der Ehebruch verziehen wird. er wird schließlich nicht ewig leben, oder?
So hat jeder seine Aufgaben zu erledigen.
ich renoviere noch schnell, damit ich keine schlechte Nachrede habe.
"... Für Hanger ist der Vorwurf "nicht haltbar" und an "Absurdität nicht zu überbieten" sowie ein Beweis dafür, dass der Sachbearbeiter Purkart "parteipolitisch" agiere. Zudem sei der Akt wieder einmal "vorab in den Medien" gelandet ..."
Allzu verständlich ist der türkise Mistgabelbeauftragte Hanger nicht gut auf Korruptionsermittler und Oberstaatsanwalt Purkart zu sprechen, der sich im U-Ausschuss in keine situationselastischen Rekord-Amnesien flüchtet sondern für türkis unangenehm tacheles redet.
Etwa indem er im U-Ausschuss an Hand von Wasserzeichen auf den Medien zugespielte Dokumente der WKStA nachwies dass dies aus türkisem Umfeld passierte. Oder wie türkisnahe Aufsicht Ermittlungen bremst bis behindert.
Hanger steht für faschistoid-autoritäre türkise Ansprüche des Mottos: "Niemand kontrolliert türkis, ausser türkis".
@Lesekundige.
Hier die Protokolle aus dem U-Ausschuss --
man braucht allerdings einen starken Magen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml#tab-VeroeffentlichungenBerichte
@OÖN.
In der darauffolgenden Woche steht
der Bundeskanzler wieder zur Verfügung.
Danke für diese wichtige Information,
damit ist die Aufregung von K&K obsolet ...
KURZ hat die Hose voll, weil er sich vor der Verantwortung drückt.
So ein Schnösel will Kanzler von Österreich sein!
Zum Schämen! Die Welt lacht über diesen Buben.
Er hat Wichtigeres zu tun und das ist gut so.
Eine Woche später kann diese lächerliche Befragung auch stattfinden, sollte also kein Problem sein.
Liebster Dump, Sie kennen also den Terminplan vom Ansagekanzler Kurz. Insiderwissen kann viel wert sein, oder plauschen Sie nur?
Eine Frechheit sondergleichen, mit welchen Nicht-Achtung des Ausschusses diese Regierung, allen voran unser so "hochgelobter" - von wem eigentlich noch? - BK!
Verzögerungstaktik pur- und auch die NEOS und die Grünen haben gegen eine Verlängerung des Ausschusses gestimmt!
Das muss einen doch nachdenklich stimmen - alle im gleichen Sumpf!
Dieser gesamten Regierungs-Crew ist einfach nicht über den Weg zu trauen, einfach nur verächtlich, einfach beschämend, aber für Politiker gilt weder die Wahrheitspflicht, noch irgend ein Anstand.
Als einfacher Bürger sollten wir uns das erlauben.
Auch wenn es Kickel´s Wahlspruch ist: diese abgehobenen, sich über alles hinwegsetzenden Politiker müssen einfach weg.
Die Termine des Europäischen Rates waren dem U-Ausschuss lange bekannt,
aber dem Wurstsemmel-Jan und der Oa***-Krisper ist das egal.
das muss ein Troll oder ein Familienmitglied oder ein sich Andienender sein, der eine solch unqualfizierte Meinung von sich gibt und hier blind chattet!
Der U-Ausschuss hat eine Haltung an den Tag gefördert von Menschen, die eigentlich für uns arbeiten sollten und nicht sich über uns hinwegsetzen sollten!
Es ist doch ekelerregend als Pöbel bezeichnet zu werden und zeugt doch gleichzeitig von einer Geistes- und Gesinnungshaltung derjenigen, denen wir unser Vertrauen durch die Wahl geschenkt haben!
Dieser unverhoft ans Tageslicht getretene Offenbarungseid der"Familie“ ist ihnen egal???
Und dieser niveaulose und intslligenzbefreite Wadlbeisser Hanger, der seit Wochen stereotyp immer die selben Argumente und auch Worte (scheint keine anderen zu kenn) benutzt, muss doch jedem halbwegs denkenden ÖVPler die schamesröte ins Gesicht treiben. Ist das das Niveau der ÖVP???? Wo sind hier die lauten Aufschreie der Schwarzen oder will man noch mehr Kirchenträger zum Schwitzen bringen?
Hanger gegen Krainer jetzt dann im ORF - das ist Simmering gegen Kapfenberg
Ich hoffe dass der Hanger dem Krainer ordentlich einschenkt!
Das war Braunschlag gegen Kapfenberg, unglaublich dieser Hanger, wo ist der angrennt!
Dafür ist er bei der ÖVP. Er arbeitet wahrscheinlich im Think-Tank des Politbüros , in der Abteilung "Herumplatzen und blöde Argumente zur Zornentwicklung". Sein Verhalten ist typisch für die ersten Versuche der antiautoritären Erziehung. Diese Erziehung verhindert die Denkweise nach Kant oder der christlichen Lehre.
Im Bericht war ein "Stasi" Vergleich von Hanger angeführt.
Der Verfasser hat aber übersehen, dass der FPÖ Hafenecker Minuten vorher an gleicher Stelle gesagt hat, dass die ÖVP mafiös sei. Mehrere Male sogar.
Auch der ORF kann sich nur an "Stasi" erinnern, nicht an "Mafia".
Derzeit glaube ich, hat niemand das Recht andere Parteien zu belehren, was Recht, Anstand, Moral betrifft.
Ein weiteres Attentat auf den Rechtsstaat von diesen ungebildeten, abgehobenen, charakterlosen Personen , die glauben etwas besseres zu sein. Einfach nur grauselig solche Typen.
Kurz hat wohl Angst, vom bösen U-Ausschuss Fragen zu bekommen, die ihn so verwirren, dass er unwahre Antworten gibt.
Die Versuche, die Justiz einzuschüchtern, gehen weiter.
Kurz hält sich diesbezüglich ganz staatsmännisch zurück und schickt den nö Dreschflegel aus,
Woher hat Kanzler Kurz gewusst, dass bei Herrn Löger eine Hausdurchsuchung ins Haus steht?
Vom Pilnacek ?
Alle haben's die Hosen voll ...
eher - sie haben was Besseres zu tun.
Ja, die Hosen wieder sauber machen.