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Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss: Kurz, Schmid und Moser sagten ab

Von nachrichten.at/apa   08. Juni 2021 17:26 Uhr

Keine Zeit: Kurz ließ sich entschuldigen. 

WIEN. SPÖ und Neos haben am Dienstag den "Zeugenschwund" in der finalen Phase des Ibiza-U-Ausschusses beklagt.

Etwa hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser für die kommenden Befragungstage im Juni ihr Kommen abgesagt. Der Kanzler war ursprünglich als Auskunftsperson für den 24. Juni geplant, werde aber wegen eines "wichtigen Termins" nicht erscheinen, hieß es.

Wie aus Kurz' Büro verlautet, werde der Bundeskanzler am 24. und 25. Juni in Brüssel beim Europäischen Rat weilen. Themen dort sind Corona, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Migration und Außenbeziehungen. Dies habe man auch dem U-Ausschuss so kommuniziert, ebenso, dass die darauffolgende Woche hingegen kein Problem sei, hieß es.

"Nicht als Gäste eingeladen"

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass sie "nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet sind zu kommen". Weil der U-Ausschuss aber dem Ende zu gehe, fehle die Zeit für eine Beugestrafe. "Wir hoffen daher weiter auf die Grünen und auf eine Verlängerung des U-Ausschusses." Ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, will darauf bestehen, dass die Auskunftspersonen, die einen Termin haben, auch angehört werden können.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger setzte am Dienstag indes seine Attacken gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart fort. Anlass war ein Bericht der WKStA, in dem in einem Nebensatz nahe gelegt werde, dass Kanzler Sebastian Kurz dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) von der bevorstehenden Hausdurchsuchung erzählt haben könnte. Wie die "Presse" (Dienstag-Ausgabe) berichtete, geht es im Wesentlichen darum, dass es in zeitlicher Nähe zur Hausdurchsuchung eine verdichtete Kommunikation zwischen Kurz und Löger gegeben habe. Für Hanger ist der Vorwurf "nicht haltbar" und an "Absurdität nicht zu überbieten" sowie ein Beweis dafür, dass der Sachbearbeiter Purkart "parteipolitisch" agiere. Zudem sei der Akt wieder einmal "vorab in den Medien" gelandet.

Rücktritte reichen nicht

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah in diesem Zusammenhang den Kanzler "massiv in der Pflicht". Kurz müsse "sofort ausführlich Stellung beziehen und Licht ins Dunkel möglicher Machenschaften und möglicher Freundschaftsdienste innerhalb der türkisen Familie bringen", so Deutsch.

Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sind damit die "Absurditäten rund um die türkise Family von Blümel und Kurz um eine Facette reicher". Die Rücktritte von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter reichten längst nicht mehr aus, so Hafenecker: "Jetzt wird es auch Zeit, dass der Kanzler seinen Hut nimmt."

Aufregung um Stasi-Vergleich

Hanger wiederum forderte Justizministern Alma Zadic (Grüne) auf, Maßnahmen zu setzen, um diese Leaks zu unterbinden. In diesem Zusammenhang kritisierte Hanger abermals die Neos wegen der geleakten Pilnacek-Chats. Die Neos hätten mit der Begründung, dass es "im Interesse der Republik" sei, zugegeben, Gesetze gebrochen zu haben, so Hanger: "Das hat die Stasi auch gemacht." Die Neos forderten daraufhin wegen des Stasi-Vergleichs eine Entschuldigung von Hanger.

Video: Politologe Filzmaier kommentiert Schmids Rückzug

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