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Innenpolitik

FPÖ verweigert Philippa Strache den Einzug in den Nationalrat

Von Alexander Zens 08. Oktober 2019 06:16 Uhr

Heute Entscheidung über Philippa Strache
Heinz-Christian und Philippa Strache

WIEN. Es gab ein heftiges Ringen bis zum Schluss. Die Wiener Landespartei lässt aber auch eine Hintertür offen. Einige Freiheitliche befürchten nun einen vollen Konfrontationskurs der Straches.

Philippa Strache wird nicht Nationalratsabgeordnete. Die Wiener FPÖ hat im Landesparteivorstand am Montagabend entschieden, ihr kein Mandat zu geben. FP-Justizsprecher Harald Stefan zieht über die Landesliste ins Parlament ein. Somit reicht Philippa Straches dritter Listenplatz nicht. Nur wenn Stefan sein errungenes Wahlkreismandat angenommen hätte, wäre die Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Zug gekommen.

„Es war keine leichte Entscheidung“, sagte FP-Landesparteichef Dominik Nepp. Jedoch ließ er auch eine Hintertür offen. Es gebe Vorwürfe von anonymer Seite, verwies er auf die Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache. Es brauche interne und externe Aufklärung. „Bis dahin kann Philippa Strache kein Mandat von Wien erhalten.“ In einer Aussendung hieß es zur Entscheidung, Philippa Strache kein Mandat zu geben: „Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes.“ Wie berichtet, haben zuletzt führende FP-Politiker klar den völligen Bruch mit der Familie Strache gefordert, allen voran Oberösterreichs Landesparteichef und stv. Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Den Wiener Freiheitlichen fällt der Bruch deutlich schwerer.

Die vier Wiener FP-Mandate im Nationalrat übernehmen nun Dagmar Belakowitsch, Harald Stefan, Ricarda Berger und Martin Graf. Die ersten beiden ziehen über die Landesliste ein. Berger kommt zum Zug, weil Stefan sein Grundmandat im Wahlkreis Wien-Süd nicht annimmt. Graf hat ein solches in Wien-Nord erreicht.

Dem Vernehmen nach wurde auch diskutiert, ob Philippa Strache von sich aus verzichtet. Dann hätte Stefan eventuell doch das Wahlkreismandat annehmen können, und der Landeslisten-Vierte Markus Tschank wäre wieder in den Nationalrat eingezogen. Dazu soll Philippa Strache aber nicht bereit gewesen sein.

Einige in der FPÖ befürchten, dass die Straches nun voll auf Konfrontationskurs zur Partei gehen könnten. Darauf würden einige Kommentare in den vergangenen Tagen schon hindeuten, heißt es. Heinz-Christian Strache hatte im Juni auf sein EU-Mandat verzichtet, im Gegenzug sollte seine Ehefrau in den Nationalrat einziehen. Das war nach der Ibiza-, aber noch vor der Spesenaffäre.

Video: Die Ehefrau des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, wird nicht Nationalratsabgeordnete.

Strache postet "Totgesagte leben länger"

Vorerst keinen Kommentar gab es vom Ehepaar Strache. Der über Ibizagate gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache liebäugelte aber mit der Gründung einer eigenen Partei. Er teilte auf Facebook einen Artikel der - von Sinoamerikanern gegründeten - Zeitung "epochtimes.de" über gute Chancen einer Strache-Partei. Unter dem Titel "Totgesagte leben länger: Strache-Partei könnte es auf Anhieb in den Nationalrat schaffen" berichtet epochtimes.de über eine im Lauf des Tages von der Gratiszeitung "Heute" online veröffentlichte Umfrage. Darin sieht "Unique Research" ein Potenzial von 16 Prozent bzw. fünf Prozent sicherer Wähler für eine solche FPÖ-Abspaltung. "Epoch Times" ist eine mehrsprachige internationale Print- und Online-Zeitung mit Hauptsitz in New York. Gegründet von Sinoamerikanern berichtet sie - mit kritischer Haltung gegenüber der kommunistischen Führung - vor allem über China.

Stefan, der „Zerrissene“

Harald Stefan war das Zünglein an der Waage in der Frage, ob Philippa Strache ein Nationalratsmandat bekommt oder nicht. Der 54-Jährige hatte bei der Wahl vor Strache auf Platz zwei der Wiener FP-Landesliste kandidiert, errang aber auch ein Grundmandat im Wahlkreis Wien-Süd.

„Er ist in dieser schwierigen Phase ein Zerrissener“, hört man aus der FPÖ. Stefan gilt einerseits als Jugendfreund von Heinz-Christian Strache. Andererseits wird dem aus einer freiheitlichen Familie stammenden Stefan große Loyalität zur Partei beschieden. Im Juni war Stefan einer, der die Nationalratskandidatur von Philippa Strache parteiintern kritisch beäugt hat.

Stefan ist Notar in Wien, seit 2008 Nationalratsabgeordneter und FP-Justizsprecher. Seit 2007 ist er Bundesparteiobmann-Stellvertreter. Der Jurist wird als ausgeglichen und behutsam in seinen Entscheidungen beschrieben. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Bis zum Vorjahr war Stefan Mitglied der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Dem Vernehmen nach trat er wegen fehlenden Rückhalts aus. Diesen hat Stefan offenbar verloren, als er versuchte, eine Brücke zwischen FPÖ und Israelitischer Kultusgemeinde zu bauen.

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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