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Tonband: Pilnacek warf der ÖVP Interventionen vor

Von OÖN, 21. November 2023, 17:38 Uhr
Christian Pilnacek
Christian Pilnacek starb im Oktober 2023. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist am Dienstag eine heimliche Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef schwere Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt.

In dem Gespräch, das auszugsweise als Transkript kursiert, behauptet Pilnacek, Interventionen der ÖVP in laufende Ermittlungen abgewehrt zu haben.

Das Gespräch soll Ende Juli bei einer abendlichen Runde in einem Wiener Innenstadtlokal offenbar ohne Pilnaceks Wissen aufgenommen worden sein. Die Aufnahme wurde wohl zusammengeschnitten. Als Abschrift kursierte ein kurzer Ausschnitt. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht", wird Pilnacek zitiert.

"Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab?" Er habe immer gesagt: "Ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht."

Video: ÖVP-Generalsekretär Stocker über die Tonbandaufnahmen

Vorwürfe gegen Sobotka

Als er nach Unterstützung gefragt habe, habe er als Antwort gehört: "Du warst ja nie bei uns" und "Du hast ja nie verhindert, dass eine Hausdurchsuchung bei uns stattfindet." Namentlich nennt er VP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka: "In jedem Gespräch sagt Sobotka: ‚Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht.‘ Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat."

Sobotkas Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Die Neos forderten den Rücktritt des Nationalratspräsidenten. VP-Generalsekretär Christian Stocker forderte Aufklärung: "Wer es aufgezeichnet hat, was das Motiv ist, wer hinter diesen KGB-Methoden steckt." Er kritisierte, dass das Andenken eines Toten mittels Tonband instrumentalisiert werde.

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