Grazer FPÖ-Finanzskandal: Kunaseks Immunität aufgehoben
GRAZ. Die Mandatare des steiermärkischen Landtags haben am Dienstag einstimmig die Immunität von FPÖ-Chef Mario Kunasek aufgehoben und damit dem Auslieferungsantrag der Kärntner Behörden zugestimmt.
Diese wollen im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Finanzaffäre bei den Grazer Freiheitlichen auch gegen Kunasek ermitteln. Er selbst hatte bereits im Ausschuss für die Auslieferung gestimmt und will damit eine "rasche Ausräumung aller Vorhaltungen" erwirken.
Im Fall rund um die Finanzen der FPÖ Graz wollte die Kriminalpolizei Kärnten eine Aufhebung der Immunität von Kunasek erwirken, der die Staatsanwaltschaft Ende Februar stattgegeben hatte. Ausgehend von den zwischenzeitlichen Ermittlungsergebnissen bestehe der Anfangsverdacht, Kunasek habe zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe, hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in einer Aussendung Anfang März mitgeteilt. Dabei gehe es um den Tatbestand des Verdachts des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue.
Bei Hausdurchsuchungen auch noch Nazi-Material gefunden
2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.
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.....Kunasek will rasche Ausräumung aller Vorhaltungen,..... .....Kurz will das ebenso,.... sind ja alle unschuldig ......täglich werden Gaunereien aus den Reihen der Politiker publik.....und diese Typen denken sie müßten uns bevormunden....
Wo sinds, die blauen Internethelden, die sonst über alles Skandal schreien?
"Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug."
Bei der FPÖ gibt es Kellernazis? Wer hätte damit rechnen können???
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