FPÖ will Benko, Nehammer und Blümel laden
WIEN. Immobilieninvestor Rene Benko, Ex-Finanzminister Gernot Blümel (VP), Kanzler Karl Nehammer (VP) und Finanzminister Magnus Brunner (VP) – das sind für FPÖ-Geschäftsführer Christian Hafenecker "Fixstarter" auf der Ladungsliste des sogenannten "Cofag-Untersuchungsausschusses", dessen konstituierende Sitzung heute im Parlament in Wien stattfindet.
Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten "Cofag-Ausschuss", der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll, konstituiert sich auch der von der VP allein beantragte U-Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch", der die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ im Zeitraum Jänner 2007 bis zum Jänner 2020 unter die Lupe nehmen will.
Diesen zweiten U-Ausschuss nannte FP-General Hafenecker gestern vor Journalisten einen "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss", sei dieser doch ein "anschauliches Beispiel" dafür, wie die ÖVP Machtmissbrauch lebe. Die ÖVP verwende das wichtigste parlamentarische Gremium, um die Aufklärung des Cofag-Desasters zu erschweren, kritisierte Hafenecker. "Dieser U-Ausschuss hat den einzigen Zweck, dem Cofag-Ausschuss wertvolle Befragungstage wegzunehmen und Ressourcen zu rauben."
Anders verhalte es sich beim Cofag-Ausschuss, so Hafenecker. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass die Cofag ein "verfassungswidriges Konstrukt" sei. Auch der Rechnungshof sei zur Erkenntnis gelangt, dass im Betrieb der Cofag vieles falsch gelaufen sei.
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