Opposition fordert geschlossen Kurz-Rücktritt
WIEN. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben geschlossen den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgrund der Korruptionsermittlungen gefordert.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fragte in einer Pressekonferenz, was noch passieren müsse, bis er sein Amt niederlege: "Er kann es nicht mehr ausführen ohne dass Österreich Schaden nimmt." In der türkisen ÖVP sei jeder Anstand verloren gegangen. Die Grünen würden jetzt die entscheidende Rolle spielen.
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger finden ÖVP-Chef Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale als Kanzler "untragbar" bzw. "amtsunfähig". Beide Parteien wollen mit den Grünen über das weitere Vorgehen sprechen bzw. einen Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat einbringen. Eine entsprechende Initiative kündigte auch die SPÖ an.
"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", meinte Kickl in einer Aussendung. Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen "politisch handlungsunfähig". Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, "wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind", wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite.
Der Auftritt des Kanzlers in der "ZiB2" Mittwochabend sei jedenfalls "ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt", gewesen, meinte Kickl.
Auch Meinl-Reisinger zeigte sich von Kurz' Auftritt "erschüttert". Dieser erkenne offenbar nicht, "wie sehr seine sture Haltung 'Es ist ja nix passiert' dem Ansehen dieses Landes und dem Amt schadet." Und: "Für die Person gilt die Unschuldsvermutung, aber für das Amt die Amtsunfähigkeit. Es gibt eine klare Amtsunfähigkeit."
Sie habe am morgigen Freitag einen Gesprächstermin mit dem Bundespräsidenten, so Meinl-Reisinger. Auch von Grünen-Chef Werner Kogler gebe es ein Gesprächsangebot, das sie gerne annehme.
Neuwahlen erteilte die NEOS-Chefin erneut eine Absage. Es stehe ja nicht der Nationalrat im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Strukturell brauche es jetzt "eine Zusammenarbeit von Kräften, die gewillt sind, für einen Neuanfang zu arbeiten". "Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich eine Zukunft auch ohne Sebastian Kurz haben wird." Ob sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könne, wollte sie nicht konkret beantworten.
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Die Hatz ist eröffnet, die Lynchjustiz hat Hochkonjunktur!
Nach dem Motto - zuerst töten, dann fragen.
Schmutzig nenn ich das!
... was noch passieren müsse ...
Was ist bisher passiert, außer Anpatzerei? Glaubt die Opposition wirklich, damit etwas erreichen zu können? Für mich wird die Opposition dadurch nicht wählbarer, im Gegenteil.
Ich nenne es das 'Waldheim-Syndrom'. Ich wollte Steyrer wählen, aber ich war gezwungen der Anpatzerei eine Absage zu erteilen.
Wie oft soll sich diese Situation noch wiederholen?
Gemeinsame Erklärung der Chefredakteure
da wir im Forum einiges KLAR gestellt hatten, wurde das Kommentieren nicht mehr erlaubt ... FEIGLINGE sagt man dazu , weil sie schreiben dürfen aber WIR NICHT !!!
ist das die Gerechtigkeit der Medien ,sind sie nicht Kritikfähig ? aber sie erlauben sich zu kritisieren !!! wo ist die Fairness ?
Neuwahlen erteilte die NEOS-Chefin erneut eine Absage. Es stehe ja nicht der Nationalrat im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Strukturell brauche es jetzt "eine Zusammenarbeit von Kräften, die gewillt sind, für einen Neuanfang zu arbeiten". "Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich eine Zukunft auch ohne Sebastian Kurz haben wird." Ob sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könne, wollte sie nicht konkret beantworten.
wahrscheinlich weil die NEOS nicht unbedingt als Gewinner einer Neuwahl ausgehen würden , denn die Reisinger ist nicht beliebt.
Wie soll dieser aeme KURZ zuruecktretten koennen.
Ihm fehlt dazu der Platz, wenn doch die Tuerkisen geschlossen hinter ihm stehen.
Die Vorwürfe
EKELHAFT!
Bei einer Verurteilung
EINZELHAFT!
Darum Neuwahlen jetzt!
Warum sollen wir ihn gerade jetzt wieder neu waehlen?
Was sonst?
Den Kogler?
Und was würde sich ändern? Gemäß dem Spruch: "Die Tröge bleiben, nur die Säue ändern sich!"
Aber so eine Sau wie die Jetzige wird wohl nicht mehr kommen.
Da bin ich mir nicht so sicher, Wir wissen noch nicht mit welchen Saeuen uns dieser Schweinestall noch ueberraschen wird.
GUTMENSCH
meinst noch a schlimmere ; sogenannten dreckxxx 😛😉😂
Rücktritt lieber heute als morgen.
Diese Politik ist zum Schämen.
Gibt's denn gar keine Moral mehr?
Kurz in der ZIB 2
Lässt den Moderator nicht einmal Fragen stellen.
Kindern bringt man zu einem gewissen Zeiz bei, andere ausreden zu lassen
Und auf Fragen auch Antworten zu geben.
Da dürfte viel verabsäumt worden sein.
Neuwahl jetzt!
Dann sind die Grünen weg *freu*
Das wird sicher der Fall sein.
Sie haben dem Treiben viel zu lange zugesehen.
Ebenso die türkisen Landeshauptleute.
Sich jetzt hinzustellen, das war nur Kurz, ist sehr billig.
Wöginger hat das System Kurz voll unterstützt.
Seine emotionalen Reden zeugen von seiner Ergebenheit Kurz gegenüber.
Obwohl ein türkiser Shootingstar ihm fast den Rang abgelaufen hat.
Der charmante Redner ist aus dem U-Ausschuss hervorgegangen.
Wird er dem System Kurz nachtrauern?
GERD63
Lässt den Moderator nicht einmal Fragen stellen.
ich vermute du hast das FALSCHE Interviev gesehen, denn hätte der ORF Moderator Kurz ausreden lassen ,er hätte binnen 2 Minuten ALLES erfahren wofür er 20 Minuten gebraucht hat .Es nennt sich ANSTAND Leute ausreden lassen wenn man Fragen stellt.
....einen Misstrauensantrag stellen und habe fertig.....
Misstrauensantrag 2.0
Darin sind die genannten Parteien eh schon geübt.
In den meisten Ländern würde der Versuch der Opposition mit juristischen Mitteln vorbei an demokratischen Wahlergebnissen an die Macht zu gelangen - als Putsch bezeichnet.
in quasi allen Ländern ist Korruption strafbar... und schon das anstreifen daran unmoralisch und verwerflich...
Korruption ist auch bei uns strafbar.
Anpatzen und Anklagen dürfens jeden, kostet nix.
Und aufs bloße Anpatzen hin unterschreibt ein Richter eine Hausdurchsuchung bei einem Bundeskanzleramt und eine Parteizentrale.
Hmm…
Sie kennen sich ja da aus…
Frage:
Wieviel Anklagen gegen Politiker gab es die letzten 5 Jahre?
Und wieviele wurden wg. Der Anklage verurteilt bzw. Freigesprochen?
Hmmm?
JOPC, Richter sind auch nur Menschen und haben eine politische Meinung.
Auf derartigen Blödsinn lohnt es nicht argumentativ zu antwortrn.
@Joperl: da haben sie recht,