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FPÖ mit breiter Attacke gegen "ängstliche" ÖVP und Medien

Von nachrichten.at/apa, 02. April 2024, 12:31 Uhr
Christian Hafenecker
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Die FPÖ hat in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag eine frontale Attacke gegen die ÖVP geritten.

Die FPÖ hat in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag eine frontale Attacke gegen die ÖVP geritten. Diese habe "nackte Angst", attestierte er in einer Pressekonferenz. Hafenecker sieht die Volkspartei in diverse Skandale involviert, beginnend beim Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek über Vorgänge im Verfassungsschutz bis hin zum Postenschacher.

Medien warf er vor, "propagandistischer Putztrupp" für die ÖVP zu sein. Wien. Besonders nahm sich Hafenecker der Vorwürfe rund um die Vorgänge nach dem Tod Pilnaceks an. Dessen Lebensgefährtin hatte ja etwa beklagt, dass die Exekutive in der Wiener Wohnung des Sektionschefs eine illegale Hausdurchsuchung durchgeführt habe, was wiederum Pilnaceks Witwe im "Kurier" bestritt.

Der freiheitliche Generalsekretär will dieser Sache sowie dem Informationsfluss nach dem Ableben des Spitzenbeamten mittels parlamentarischer Anfragen an Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nachgehen. Letzterer kam dadurch ins Visier Hafeneckers, dass eine Büroarbeiterin des Parlamentschefs offenbar mit Pilnaceks Lebensgefährtin zusammengewohnt hatte und auch bei der Suche nach dem Vermissten geholfen hatte. Damit sei Sobotka wahrscheinlich als einer der ersten über die Vorgänge informiert worden und hätte Schritte setzen können, mutmaßte der FPÖ-Politiker.

Hafenecker glaubt, dass Pilnacek vorgehabt hätte, gegen die ÖVP auszupacken. Wenige Stunden vor seinem Tod sei der Sektionschef bei einem Empfang in der ungarischen Botschaft zu ihm gekommen und habe ihn dringend um einen Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gebeten. Noch am selben Tag habe er den Freiheitlichen-Obmann mit diesem Wunsch konfrontiert und dieser wäre bereit gewesen, Pilnacek zu treffen. Doch diese Vorwürfe sind nicht alles, was Hafenecker sehr kritisch im Zusammenhang mit der ÖVP sieht. Medial zuletzt hoch gekommene Chats, wonach Kickl als Innenminister Franz Popp als niederösterreichischen Polizeidirektor verhindern wollte, hält der Generalsekretär für bewusst missgedeutet. Denn interveniert - und das mit "unfassbarer Vehemenz" - habe Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), während Kickl Popp u.a. deshalb nicht betraut habe, weil er die Voraussetzung eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht erfüllt habe.

Medien in der Kritik

Angesichts der Berichte dazu fragte er sich, ob die Medien den "Postenschacher" nicht sähen oder nicht sehen wollten, weil es nur Ziel sei, der FPÖ zu schaden. Auch im Zusammenhang mit der aktuelle Spionage-Affäre um Egisto Ott sieht Hafenecker die ÖVP verantwortlich. Dieser habe seine Karriere unter ÖVP-Innenministern gemacht und all das sei vor den Augen des damaligen BVT-Direktors Peter Gridling passiert, der wiederum von seinem Tiroler Landsmann Günther Platter in das Amt gehoben worden sei.

Schließlich hat Hafenecker noch große Erwartungen in die Corona-Aufklärung. Nach einem Wahlsieg will man wie bei den Robert-Koch-Files in Deutschland eine Herausgabe aller Unterlagen sämtlicher Entscheidungsträger und Beratungsgremien während der Pandemie in einem U-Ausschuss. Die ÖVP schlottere deswegen schon mit den Knien. Den Medien empfahl Hafenecker zum Abschluss, sich "nicht einlullen" zu lassen, etwas für den eigenen Berufsstand zu tun und die von ihm aufgeworfenen Fragen zu recherchieren.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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snooker (4.426 Kommentare)
am 03.04.2024 13:29

Hafenecker - der Märchenonkel.
Was dieser Mensch an Unsinn verzapft, ist schon an der Grenze des Verträglichen.

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lester (11.395 Kommentare)
am 02.04.2024 19:46

Solange die FPÖ die Geldflüsse aus Russland nicht offenlegt ist sie absolut nicht wählbar. Schon 2012gab es ja den Fall Schellenbacher.

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vinzenz2015 (46.155 Kommentare)
am 02.04.2024 19:46

Die dzt. nervösen FP Attacken und Rundumschläge sind nix anderes als Nebelschießen qegen dem eigenen Problemhaufen!

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Juni2013 (9.785 Kommentare)
am 02.04.2024 18:27

Der Inhalt dieser Attacke zeigt den wahren IQ des Absenders dieser Meldungen und die hohe Glaubwürdigkeit desselben wenn man eine Partei derart wüst beflegelt mit der man in drei Bundesändern koaliert und regiert. Nach den Vorwürfen dieses Hafeneckers an die ÖVP müsste die FPÖ schon gestern alle Koalitionen mit der ÖVP aufgekündigt haben. Aber was nimmt man nicht für Schmerzen auf sich um zum Wohle des Volkes wenigstens in ein paar Bundesländern an der Macht zu bleiben.
Den wahren Charakter dieses politischen Rüpels zeigt seine Pietätlosigkeit den verstorbenen Herrn Pilnacek hier ins Spiel zu bringen. Offenbar hat Herr Hafenecker selbst die Hosen so voll, dass er sich nur mehr getraut Leute ins Spiel zu bringen die ihm nicht mehr widersprechen können. Schneidig, wirklich schneidig!
Bei der FPÖ muss ja ob der Dinge, die da durch die Chats ans Licht gekommen sind, gewaltig Feuer am Dach sein, wenn man eine solche Kamikazeaktion gegen die ÖVP startet.

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gutmensch (16.669 Kommentare)
am 02.04.2024 19:07

Nach den Vorwürfen dieses Hafeneckers an die ÖVP müsste die FPÖ schon gestern alle Koalitionen mit der ÖVP aufgekündigt haben.

Das gilt aber für BEIDE Parteien. Es bedarf dazu aber eines Mindesmaßes an Charakter. Und dieser ist bei beiden nicht vorhanden.

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walterdopp (162 Kommentare)
am 02.04.2024 15:05

Der Hafenecker ist seit Jahren der größte Ungustl im ganzen Parlament. Und das ist bei der FP-internen Konkurrenz gar nicht einfach!

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Sirod190158 (9 Kommentare)
am 02.04.2024 14:58

Glückliches Land, wenn die gut bezahlten Politiker sonst nichts zu tun haben als sich gegenseitig mit Schmutz zu bewerfen.
Wie sagt man so schön: wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steine werfen.

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hasta (2.848 Kommentare)
am 02.04.2024 13:14

Hr. Ott hat, lt. Aussage zu mehreren Parteien Kontakte gepflegt. Bei der SPÖ war/ist er sogar aktives Mitglied, was immer dieser Umstand zu bedeuten hat.
Jedenfalls dürfte Hr. Kickl als Innenminister die Zustände im BVT versucht haben abzustellen bzw. Ordnung zu schaffen. Diese dürfte offensichtlich einigen Herrschaften nicht sehr willkommen gewesen sein. Warum diese seinerzeitige Aufregung so groß war wird nunmehr immer offensichtlicher.

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StevieRayVaughan (3.042 Kommentare)
am 02.04.2024 13:24

"Ott wird von Ermittlern gemeinsam mit Ex-BVT-Abteilungsleiter Weiss einer "Zelle" zugeordnet, die im Auftrag Marsaleks Geheimnisse nach außen trug und den eigenen Arbeitgeber sabotierte. Ohne Ott und Weiss hätte es die skandalöse Razzia im Verfassungsschutz unter Herbert Kickl, damals Innenminister, heute FPÖ-Chef, wohl nie gegeben. Laut einem linguistischen Gutachten soll Ott das anonyme Konvolut voller Vorwürfe verfasst haben, das damals zu den Ermittlungen geführt hatte. "

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StevieRayVaughan (3.042 Kommentare)
am 02.04.2024 13:27

Otto Dietrich ist der Anwalt des ehemaligen Referatsleiters Nachrichtendienst im BVT, gegen den aufgrund des Konvoluts jahrelang durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt worden ist. "Seit dem Beginn der Ermittlungen der WKStA im Jahr 2018 gegen Mitarbeiter des BVT und insbesondere gegen meinen Mandanten haben wir darauf hingewiesen, wer die wirklichen Urheber des Anschlags auf die Staatspolizei sind. Sämtliche unserer Hinweise sind von der fallführenden Staatsanwältin in der WKStA ignoriert worden, weil man dieses Programm gegen meinen Mandanten jedenfalls durchziehen wollte", sagt Dietrich zum STANDARD."

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StevieRayVaughan (3.042 Kommentare)
am 02.04.2024 13:12

"Pilnacek wollte mit Kickl sprechen - dazu kam es nicht mehr, weil am nächsten Tag tot war" - Hafenecker will seinen gehirngewaschenen Fans offenkundig was was bestimmtes einreden.

Der ist ein noch größere Laus, als es Basti-Fanasti je war:

https://www.falter.at/zeitung/20231024/schuld-und-buehne

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tim29tim (3.240 Kommentare)
am 02.04.2024 13:04

War nicht das bekennende SPÖ-Mitglied Ott die zentrale Figur bei Kickl‘s illegaler BVT Razzia?

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Augustin65 (306 Kommentare)
am 02.04.2024 12:58

Darum: Der ANSTAND kann nur mehr FPÖ wählen!

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StevieRayVaughan (3.042 Kommentare)
am 02.04.2024 13:14

Weils passt, dazu wieder einmal die Abwandlung des berühmten Bronner´schen Ausspruchs vom "verblichenen" Posterkollegen "Hochofen":

“Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und FPÖ.
Man kann intelligent sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig sein und FPÖ wählen.Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann wählt man nicht die FPÖ.”

Es wird für "Protestwähler" am Wahlzettel ausreichend andere Möglichkeiten geben, andere Parteien als wie jene zu wählen, die derzeit die Regierung bilden. "Einfache Lösungen" bieten nur Populisten und Demagogen an, die suggerieren, nur sie würden "das Volk" vertreten... ("alle anderen sind nur einheitslinkslinke Hereinklatscher- und Systemparteien auf der Liste Volksverrat")

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StevieRayVaughan (3.042 Kommentare)
am 02.04.2024 13:19

"Auch zur FPÖ pflegte Ott enge Kontakte – vor allem zum Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Er ist 2022 aus der FPÖ ausgetreten. Zuvor gab es im Jahr 2021 eine Hausdurchsuchung bei Jenewein im Zusammenhang mit Ott. Die Ermittler hatten damals den Verdacht, dass Ott Informationen an Jenewein „verkauft“ habe. Beide bestritten den Vorwurf. Man darf gespannt sein, ob Ott im Geständnis nun bei dieser Aussage bleibt."

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linz2050 (6.565 Kommentare)
am 02.04.2024 12:44

Die FPÖ steht mit dem Rücken zur Wand genau so wie die ÖVP! Kann man verstehen ... haben ja beide das selbe Wahlprogramm und Parteiprogramm: Korruption, Postenschacher und Aushebelung der Demokratie!

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Alfred_E_Neumann (7.164 Kommentare)
am 02.04.2024 12:43

Aufkommende Panik bei der FPÖ zu den Spionageenthüllungen?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.218 Kommentare)
am 02.04.2024 16:56

Die Volksmeute soll auch das Kläffen nicht verlernen. Tägliche Aufgeregtheit hilft dabei...

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