FPÖ beantragt Ministeranklage gegen Anschober
WIEN. Die FPÖ bringt heute im Nationalrat einen Antrag auf Ministeranklage beim VfGH gegen Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) ein.
Für die Freiheitlichen hat der Ressortchef seine Arbeit in der Coronakrise nicht nur besonders sorglos, sondern auch schuldhaft und rechtswidrig ausgeführt. Anschober habe entgegen des Gesetzestextes ein "generelles Vertretungsverbot" für den gesamten öffentlichen Raum verordnet, obwohl aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes nur das Betreten einzelner abgegrenzter Orte hätte untersagt werden dürfen.
Auch beim sogenannten "Oster-Erlass", der freilich später zurückgezogen wurde, habe die rechtliche Grundlage gefehlt, schreibt die FPÖ. Der entsprechende Antrag, der als Ziel die Amtsenthebung Anschobers hat, wird heute einmal fürs Erste dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dass der Sozialminister real gefährdet wäre, ist mehr als unwahrscheinlich, da es sich bei der Ministeranklage um kein Minderheitenrecht handelt.
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am geschitesten wäre diese dumme FPÖ einfach totzuschweigen und werken lassen. Wenn sie so weitermachen erledigen sie sich selbst. Da muss man nicht mehr drüber schreiben. Ich tus jetzt nimmer mich mit solchen dummen Leuten auseinanderzusetzen. Ich hoffe es gelingt mir.
Ich warte ja immer noch auf die Information seitens der FPÖ wie das alles denn besser gegangen wäre......ein wenig erbärmlich. Kontrolle ja, da bin ich auch dafür, aber das was hier veranstaltet wird, macht uns noch mehr lächerlich....und das alles ein Jahr nach dem Strache-Disaster... dazu kann der geneigte Österreicher fast nichts mehr sagen....
Gott sei Dank, dass ihr nicht mehr in der Regierung seid.
Antrag für Ministeranklage ?!?
Ich würde es menschlicher finden,
einen Antrag für den Hilflosenbeitrag zu stellen.
Die sind sich für nichts zu schlecht um aufzufallen.
Von Kickl, Hartinger-Klein, Hofer und den übrigen blauen Ex-Ministern ist nach 18 Monaten Regierung gar nix übrig geblieben: Pferderl sind weg, 140er ist weg, Gesetze wurden als verfassungswidrig wieder zurück genommen, etc. Außer vielen Skandalen ist nix übrig.
Dieselben frustrierten und gescheiterten Existenzen machen jetzt die Arbeit einer Regierung schlecht, die die schwierigste Zeit der Nachkriegsgeschichte meistern musste.
Das ist nicht mehr wert, also die Stimmen von 10 % Unbelehrbaren. Ihr habt euch wirklich verdient.
Die FPÖ macht keine Politik mehr sondern Realsatire und unterhält mich teilweise besser als ein Kabarett.
Ein Gustostückerl
sind dabei die die Pressekonferenzen.
Wegen des großen Publikumserfolges
geht die gleiche Nummer immer wieder in die Verlängerung.
BRAVO HERR KICKL u alle die wieder schnappatmung haben sei gesagt: SEID FROH dass es ein paar von der opposition gibt die dafür sorgen dass die verfassung eingehalten wird! da gehts um was u EGAL WER DAS BRICHT der gehört zur verantwortung gezogen!
Jetzt bin ich aber schon neugierig, mit jene "paar von der Opposition" die dafür sorgen das die Verfassung eingehalten wird meinen Sie jetzt aber net zufällig Hr. Kickl der vor nicht allzulanger Zeit zu eben dieser Verfassung gemeint hat:
"..das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt...."
Nein, da müssens jemand anders meinen, weil sunst hätten Sie sich ja komplett lächerlich gemacht.
Ich glub wirklich, Sie ham an kompletten Vogel.
BEIDES ist richtig.
Aber richtiger noch ist, das Recht muß der Politik folgen.
Denn es hat IMMER zuerst die Politik das Recht erst zu Recht machen müssen.
Aber bei Kickl regt ihr euch schon auf wenn er nur die Uhrzeit sagt.
Derweil passieren vorsätzlich verfassungswidrige Dinge bei Grün und es wird gemauschelt dass es nur so kracht. Wo bleibt da eure ECHTE Empörung?
Das Recht muss der Politik folgen.
Ein Satz über den man diskutieren kann. Aber eins ist klar: er wird in Ausnahmesituationen wie der jetzigen viel eher zutreffen als in normalen Zeiten wo ein blauer Innenminister sich nicht in Griff hat und meinte sowohl über der Verfassung als auch über der Genfer Flüchtlingskonvention zu stehen.
Aber bei Kickl regt ihr euch.....
Jop rege ich mich auf. Er soll endlich erkennen was er ist. Der Chef (ist er ja, Hofer ist zwar auch irgendwas, aber Chef ist der Kickl) eine Oppositionspartei die etwas weniger als 10% der Bevölkerung hinter sich hat. Und er soll sich auch dementsprechend verhalten. Vor allen in Zeiten wo alle von miteinander sprechen.
@ Soluxtec:
Da du offensichtlich geistig verwirrt bist, möchte ich darauf hinweisen, dass "Politik" und "Parlament" nicht ein und dasselbe sind. Das mag Ihnen und dem Kickl wurscht sein, mir und den restlichen 90 % der vernunftbegabten Bevölkerung aber nicht.
Ich bin mir auch zu 100 % sicher, dass das Österreichische Recht niemals der Politik der Freiheitlichen folgen wird. Dazu reichen die 10 % Restwähler nicht mehr aus. Zum Glück.
Das Recht MUSS der Politik folgen .
Muss es nicht - tut es aber !
Und Das, seit Jahrtausenden, seit es so Etwas wie "Recht" gibt.
Da fällt mir gerade ein:
Doskozils Eurofighter-Anklage wurde eingestellt,
und bei Grasser ist nur mehr eine offen.
Na ja, nicht wenige Gesetze der letzten Regierung, die auf Initiative der FPÖ beschlossen wurden, sind als „nicht verfassungsgemäß“ wieder aufgehoben worden.
Die FPÖ soll sich da nicht aufspielen.
Ich unterstütze den Herrn Kickl voll und ganz: er darf sich auf meine Kosten eine Banane in der Parlamentskantine abholen.
Ich bin kein Freund des AR und war es nie. Warum ? Wegen seiner Aktivtäten bzgl.Migrantenlehrlingen und Migration an sich. in der Ckrise gebe ich ihm aber Recht und halte ihn für einen, der die Dinge realistisch sieht und dem Menschenleben vor Wirtschaft und Unternehmen gehen. Eigentlich hätte ich das auch von Kickl und Hofer erwartet, aber da habe ich mich anscheinend getäuscht. Die haben daher bei mir ausgesch....
Eines muss ich alledings etwas revidieren. Wie man hört, ist der AR jetzt auf einmal dafür, den bisher gültigen Mindestabstand in den Öffis nicht mehr gelten zu lassen. Das ist ein schwerer Fehler und entspricht nicht den Empfehlungen der WHO. Angeblich bleiben die Viren in gschlossenen Räumen bis 72 Stunden aktiv.
Oh Herr lasse es Hirn regnen für diese FPÖ! Jetzt fragen sie doch morgen den Bürgermeister Rabl von Wels, ob er sofort alle Massnahmen gegen den Coronavirus im Magistrat einstellt? Wahrscheinlich tat er möchten taten (Parteigehorsam), aber er würde gelyncht werden, weil die Gesundheit den Leuten wichtiger ist, wie kranke Ideen einer kranken Partei!
Sie sind tatsächlich ein Beweis, daß das Bildungsniveau seit Jahren stark gesunken ist. Solchen Menschen kann man Alles sagen, denn Unwissenheit beruhigt Sie. Sie sind einfach leicht und gut lenkbar.
mit leuten wie ihnen hat jeder politiker mit machtgelüsten seine freude! alles abnicken hauptsache PARTEILINIENTREU ----naja kennt man ja! zeigen sie lieber auf den finger auf sich, mitläufertum ohne was zu hinterfragen hat geschichte!
Diese fp krankt an selbstzerstörerischen Illusion sie könnte mit solchen plumpen aussichtslosen Aktionen Wählerstimmen oder Zustimmung generieren.
Unter 10% ist ein gutes Zeichen für die politische Reife der Bürger!
stimmt die mehrheit ist dumm! da haben sie recht!
ODER würden sie sagen dass ZB 99% zuspruch dann den richtigen weg vorgibt u von intelligenz zeugt?
Am besten es haut sich die ganze Regierung über die Häuser denn um diese Pfosten ist wirklich nicht schade.
Ihr sollte euch wirklich mal ansehen, wozu das Covid-19-MaßnahmenG Anschober konkret ermächtigt, was genau er verordnen darf.
Und im zweiten Schritt schaut euch seine beiden Verordnungen, die er aufgrund des Covid-19-MaßnahmenG dann erlassen hat.
Dann macht euch Gedanken, ob der Inhalt der Verordnung vom Umfang der Ermächtigung, die ihm das Gesetz erteilt hat, gedeckt ist.
Dann könnt Ihr streiten - und zwar nicht einfach nur über eure Parteipräferenzen, sondern über Tatsachen, vielleicht auch abseits eurer persönlichen Feindschaften.
Offensichtlich ist den Legisten der Anschober-V entgangen, dass die Konstruktion eines Betretungsverbotes ALLER öffentlichen Orte mit einzelnen wenigen Ausnahmen unter Bedingungen und Auflagen, nicht der Verordnungsermächtigung des Covid-19 MaßnahmenG, dass sich ein Verbot nur auf BESTIMMTE Orte beziehen darf, genügt.
Hätte man die Ausnahmen nicht bloß an Bedingungen und Auflagen geknüpft, sondern für konkrete Orte ausgesprochen, wäre dem Umfang der Befugnis, diese Verordnung zu erlassen entsprochen worden.
Neben der Ministeranklage, die aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nicht durchgehen wird, kann diese Gesetzwidrigkeit aber auch noch auf vielerlei andere Weise beim VfGH landen.
Und das wird sie, da bin ich mir ganz sicher.
…. einzelnen wenigen Ausnahmen, die allesamt an den Zweck des Betretens gebunden sind und nicht konkrete Orte selbst betreffen, die doch betreten werden dürfen, ...
Und wie dieser VfGH entscheiden wird ist ja auch klar.
Ich glaub, eine Anschober-Schutzentscheidung kriegt bei der Sachlage selbst der VfGH in der jetzigen Besetzung nicht hin.
Man möge mir nur einen ernstzunehmenden Politiker der FPÖ nennen.
Diese Truppe wäre sehr gut in Trumpistan aufgehoben.
Kickl und Trump das wäre ein Gespann!
Kickl und Co schwimmen die Felle davon. Selbst am Gesetzesabgrund gewerkt (Ibiza, BVT,....) aber jetzt die Politik eines BesserWissens fordern.
Diese Populisten haben ja gute Arbeit geleistet, siehe Trump und Johnson.....
IHR BRAUCHT WIRKLICH einen der euch hausarrest verordnet , verbietet sich zu treffen u von selbst den mund zuwickelt!
herrlich ,wie sich manche nach dem starken mann sehnen der ihnen sagt wos lang geht!
na die habts jetzt eh
Die OÖN sollte sich überlegen ob Sie wirklich jeden Sprechdurchfall der rechten Randgruppe veröffentlichen soll.
Mit dem "Ostererlass" haben sie uns aber richtig verar...t; hätte Anschober einen Charakter, würde er zurücktreten. Außerdem sollte Kurz, Kogler und Anschober die Zeit der Pressekonferenz im ORF vor Ostern als Werbeaufwand selbst bezahlen. Das ist das mieseste was ein Politiker machen darf, nämlich offiziell und als Sondersendung im ORF (Pressekonferenz) ganz offiziell anlügen. Aber die Medien und ORF hängen am Förderungstropf der Regierung. Daher bekommen sie die Presse, die sie quasi vorgeben. Und dann schimpft man über Orban. Mies, mieser geht es nicht mehr.
Wieso sollte der zweitbeliebteste Politiker Österreichs zurücktreten?
Ich denke da wäre es eher angebracht jener von welchen 46% mehr "ich vertraue ihm nicht" sagen als "ich vertraue ihm" (Vertrauensindex -46) darüber nachdenkt seinen Bauchladen zuzuklappen und Dichter wird, reimen kann er ja eh net so schlecht.
Wer soll den der 1. sein ? Der Faschingsprinz ??
Rate mal.
Tipp: da Nachname fängt mit k. an.
Noch ein tipp: Studienabbrecher.
Aber bevor du dich zuviel freust. Da Herbert is net.
Die kriminellste Einzelfallpartei der zweiten Republik macht sich wieder lächerlich....
Waum nur tun sie das?
Die sind halt so, die Effen.
Es muss wohl an den aktuell verhinderten Stammtischen liegen, dass der Ausdruck "vergasen" noch nicht gefallen ist. Die Hetze der FPÖ ist noch immer gleich wie vor 30 Jahren, aber offensichtlich ist man vorsichtiger betreffend Verbotsgesetz geworden.
Zusammen mit der SPÖ, die ums selbe Klientel kämpft, wird aktuell im Parlament blockiert und gebremst, wo es nur geht. Auch wenn es dem Staat schadet, Hauptsache man kann die Regierung anpatzen und schlecht machen.
Na und was hat die FPö 1990 getan
Ich bin kein Anhänger dieser Partei, aber was war vor 30 Jahren also 1990
FPÖ und SPÖ sind einfach nur mies und arbeiten mit Steuergeld gegen die Steuerzahler.
Noch mieser ist aber die ÖVP die verrwenden Steuergeld um Zeitungen zu schmieren um uns Täglich Jubelmeldungen zu verbreiten...
Und einen ehem. Geilomobil Fahrer als Heilsbringer zu stilisieren !!
Kickl fordert Anklage?
Spinnt er jetzt ganz?
Gerade Kickl der eigentlich in seiner Zeit als Innenminiter nur durch rechtswidrige Weisungen, durch techtswidrige Postenbestzungen und nicht zuletz durch rechtswidrige Hausdurchsuchungen und rechtswidrige Beschlagnahmen auffiel gerade dieser notorische Übeltäter will sich als Saubermann hinstellen.
Die letzten Zuckungen einer dahinmodernden Partei.
Wen kratzt sowas noch?
Dann gehoert aber gegen vdb auch ermittelt. Den seine Schuld ist es, daß sich das Corona bei uns so ausgebreitet hat. Nachdem er keine Grenzen schließen ließ. Und meinte auch, es ist halb so wild wie es aussieht. Es sei nicht notwendig.
Gegen VdB gehört ermittelt weil er eben Anschober, Kurz und den Polizeiminister derart fuhrwerken ließ.
Weil er sie amgeloben hat , der Grüne !!
VdB..... "Den seine Schuld ist es, daß sich das Corona bei uns so ausgebreitet hat. "
Ach Nala- der Alkohol ist schon ein Hund!