Eurofighter: Österreich macht weiter Druck auf Airbus
WIEN. Der Flugzeughersteller Airbus wird in der Eurofighter-Causa in Österreich von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hüllt sich vorerst in Schweigen.
Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem Whistleblower-Hinweis wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, fordern Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Grünen vom Airbus-Konzern, der Haupteigentümer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist, eine Offenlegung aller Empfänger von Eurofighter-Provisionen.
Thema im Ministerrat
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hüllt sich zu diesem Thema vorerst in Schweigen. Die Causa Eurofighter könnte aber jedenfalls im morgigen Ministerrat zum Thema werden. Verteidigungsministerin Tanner ließ auch am Rande eines Besuchs der St. Pöltner Stellungskommission am Dienstagnachmittag offen, ob und wann ein Gespräch mit Airbus-Vertretern stattfinden könnte. Sie verwies auf die Zusammenkunft mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien am Donnerstag. Dabei werde die weitere Vorgehensweise besprochen, danach werde die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet. Zu den Ermittlungen der WKStA in der Causa Eurofighter wollte sich die Niederösterreicherin mit Verweis auf "ein laufendes Verfahren" nicht äußern.
Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) forderte Dienstagmittag am Rande seiner Angelobung als burgenländischer Landeshauptmann eine personelle Verstärkung der ermittelnden Behörden in der Causa. Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit "massiv vernachlässigt worden, hier hat die Konsequenz gefehlt".
"Versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft"
Doskozil betonte einmal mehr, dass aus seiner Erfahrung heraus "Airbus nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen wird, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft". Diese ermittelt aktuell im Zusammenhang mit einem Scheck über 1,5 Millionen Euro gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen und dann in einer schweizer Treuhandfirma versteckt worden sein. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden sein.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller forderte am Dienstag von Airbus auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. "Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält", stellte der Grünen-Abgeordnete die Rute ins Fenster. Bei künftigen Kaufverträgen wollen die Grünen diesbezüglich ebenfalls auf Transparenz drängen.
Video: Hätte eine Klage Chancen? Andreas Kletecka, Professor für Zivilrecht und einer der besten Kenner des Eurofighter-Kaufvertrages, mit einer Einschätzung:
Anfrage an amerikanisches Justizministerium
Die Neos versuchen die Namen der Geldempfänger mit einer Anfrage an das amerikanische Justizministerium herauszufinden. Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz. Eine sogenannte FOIA-Anfrage ("Freedom of Information Act", Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt.
FPÖ-Obmann Norbert Hofer nimmt in der Frage rund um den Eurofighter-Deal den Bundeskanzler in die Pflicht: "Kurz soll sich auf politischer Ebene für die österreichischen Anliegen einsetzen", teilte er in einer Aussendung mit. Die Freiheitlichen treten weiter für eine Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags ein.
In dem strafrechtlichen Vergleich zwischen Airbus und den US-Behörden werden insgesamt 14 Personen oder Organisationen angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben, genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem der APA vorliegenden FOIA-Antrag heißt. Das Begehren zielt daher besonders auf die elf nicht genannten Personen ab.
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.... was läuft da auf Kosten von uns Steuerzahlern grob falsch in Österreich?
https://www.krone.at/2103021
Geht es um Lüssel, Laider, Lasser und Andere ?
Das dieses leidige Thema jetzt wieder aufgewärmt wird ist sicherlich unerfreulich für einen einstmals "glühenden Europäer" , ehemaligen Mascherlträger , Ämtersammler und Abkassierer. Daher wird diesem Ansinnen kein Erfolg beschieden sein. Kontakte und Netzwerke sind seit jeher von elementarer Bedeutung !
Ich vertraue auf die alte Weisheit,
wonach kein Netz so fein gesponnen ist,
als daß es nicht reißen könnte.
Und wenn einmal der erste Schuß gefallen ist,
kann der Schüsseltrieb beginnen.
"Österreich macht weiter Druck auf Airbus". Bei soviel heißer Luft die da abgesondert wird müssen wir wirklich auch noch auf die Erderwärmung aufpassen.
Da fällt mir nur das Sprichwort ein: Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt?
Airbus-Vertreter waren offenbar selbst für den weltweit unbedeutenden Kleinststaat Österreich gesprächsbereit & es wäre etwas Positives dabei herausgekommen, wenn Übergangsverteidigungsminister Starlinger jetzt noch das Zepter geführt hätte & nicht die vom niederösterreichischen Bauernbund kommende "Axt im Wald", die noch dazu getönt hat, sie werde es Airbus schon zeigen. Tanner muss auch sehr beliebt sein bei ihren ihr zuarbeiteten Beamten, die bereits Freitag von Absage wussten, sie aber uninformiert in Sendung "Im Zentrum" am Sonntag schickten.
Wie meinte schon NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner als Ministerin: "her mit dem Zaster, her mit der Marie."
Hier hätte wirklich Starlinger weiter Verteidigungsminister sein müssen. Der kennt Materie & ist Lichtjahre vom Nö-Niveau entfernt.
Eigentlich sollten Experten in einer Regierung sitzen!
"Österreich macht weiter Druck auf Airbus". Bei soviel heißer Luft die da abgesondert wird müssen wir wirklich auch noch auf die Erderwärmung aufpassen.
Da fällt mir nur das Sprichwort ein: Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt?
Die Zeit von WWII Luftkämpfen ist doch lange vorbei! "Luftraumüberwachung" müsste in unserer Zeit doch mir fern/selbssteuerndem Gerät möglich sein oder mit Boden- Luft Raketen, die dem unbefugt eindringenden Objekt eine Sprengladung an den Rumpf tackern. Das PilotIn (getschendert) hat dann die Option, entweder sofort zu landen (wonach die Sprengladung (per Code) entschärft wird oder auf eigene Gefahr weiterzufliegen. Das wäre mein Vorschlag für die Zukunft. Wenn es solche Geräte noch nicht gibt, österreichischer Forschergeist wird sie schaffen und der Unternehmergeist wird sie exportieren.
gute Idee!
die Umsetzung der "Haftbombe" wird wohl noch dauern?
Danke, SIMI, für Ihre wohlwollende Reaktion. Selbst kann ich leider nicht helfen. Bin kein Techniker.
Wenn man bedenkt, dass 2 amerikanische Verbindungsoffiziere in Zeltweg sitzen, die mittels Code über den Start der EF entscheiden, kann man nur den Kopf schütteln.
GPS?
Galileo ist noch nicht voll ausgebaut!
weiss airbus schon von diesem gewaltigen druck? ham die schon a angstlulu gmacht? oder sind die airbus juristen an einem lachkrampf verstorben?
Erika Rumpold
https://www.derstandard.at/story/2824535/erika-rumpold-ich-habe-32-millionen-euro-verdient
Rapid
https://www.diepresse.com/5213166/eurofighter-eads-sponsorte-rapid-405-mio-euro
kleine Würschtel erhalten Millionen in bar,
oder, vom Bauer zum Millionär
https://kurier.at/politik/inland/mensdorff-pouilly-in-causa-eurofighter-skiurlaub-statt-einvernahme/400442476
Briefkastenfirmen
https://www.diepresse.com/1323339/mensdorff-bestechung-bdquokann-ich-nicht-nachvollziehenldquo
Verschleierungsverbot?
oder vom Bauer zum Millionär2
https://www.profil.at/home/grippemasken-maria-rauch-kallat-mensdorff-pouilly-visier-justiz-335469
Was ist eigentlich – juristisch bewertet – die gröbere Beleidigung: „richtige Sau“ oder „falsche Sau“? Schüssel in Vorzeiten.
https://www.focus.de/magazin/tagebuch/tagebuch-erst-beleidigt-dann-gelogen_aid_166330.html
Trotzdem hat es keine Kontoöffnung und keine Hausdurchsuchung gegeben - außer die beim BVT. Trauriges Österreich, lustige Korruption!!!!!
Ohnehin dubios, dass man ein Kampfflugzeug bestellt, das wesentliche Funktionen nicht hat und daher viele Einsatzszenarien nicht abdecken kann.
Da hat wohl der eine oder andere viel Geld eingesackt.
So hat Österreich kein aktuelles Modell auf technischem Stand erhalten, der Schönwetterjäger der Alpenrepublik👍👌😂🤣
Wie aus gut informierten Kreisen durchgesickert ist,
hatte Darabos bei den Nachverhandlungen die schwierige Wahl,
entweder anstatt der ursprünglichen 18 neuesten Eurofighter Typ 2,
inkl. Vollausstattung als Nacht u. Allwetterjäger
15 Stück z. T. gebrauchte der Type 1 ohne Zusatzausstattung
mit einem Preisnachlaß von 400.000 € zu erwerben,
oder auf eine Segelfliegervariante
mit einem Preisnachlaß von 800.000 € umzusteigen.
Weil er als Wehrdienstverweigerer von Fliegern so gut wie keine Ahnung hatte,
hat er für Österreich u. sein Heer in den sauren Apfel gebissen,
und sich für das teurere Klumpert entschieden.
Dazu kamen vorsorglich Wartungsverträge
u. variable Preise für Ersatzteile.
An Tradiwaberl und Sonderbarer Roter Vogel betreffend meine Verehrung des von den Nationalsozialisten ermordeten Engelbert Dollfuß: ich messe ihn an den Verhältnissen seiner Zeit. Damals verehrten österreichische SozialistInnen, die sich damals Sozialdemokraten nannten, Stalin und emigrierten gerne nach Moskau. Zu dieser Zeit hatte der Sozialismus Stalins schon Millionen Bauern verhungern lassen und unzählige andere Opfer gefordert. An dieser Zeit messe ich Bundeskanzler Dollfuß. Er widerstzte sich auch den Nationalsozialisten, deren Millionen Opfer damals noch Zukunft waren. Übrigens migrierte die Familie Van der Bellen aus Stalins sozialistischem Reich in Hitlers national-sozialistisches.
Sie hängen offensichtlich 90 Jahre in der Vergangenheit.
"Austrofaschismus, der":
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Austrofaschismus
"Gefällt mir", schreibt der Dr. Edgar, "Dollfuß ist mein Held"
Und ich wäre ein "sonderbarer, roter Vogel"...
Jetztreichtsameise, zum Vorwurf "ich hänge 90 Jahre in der Vergangenheit" will ich schon antworten. Es sind die tapferen "AntifaschistInnen", die durch ständige Verwendung der Nazikeule so weit zurückführen. Dieselben sind es auch, die Dollfuß (den die Nationalsozialisten erschossen haben) mit den Nationalsozialisten gleichsetzen. Dieselben Personen setzen auch jeden Menschen, der so wie ich für das Überleben der europäischen Völker in Frieden, Kultur und Wohlstand eintritt, mit den Mörderinnen und Mördern des Nationalsozialismus gleichsetzt. Gerne verlasse ich die Vergangenheit und widme mich den Themen der Gegenwart. Aber um zu künsticher Intelligenz und "Digitalisierung" was Fundiertes sagen zu können, bin ich zu alt, das geb ich zu. Ich glaub aber, die SozialistInnen sind auch bei diesem Themen auf dem falschen Weg. Denn, dank meines Alters, habe ich schon so viele Arten des Scheiterns des Sozialismus erlebt.
Zu alt, um selbst zu denken. Typische Aussage eines Mitglieds des türkisen Kanzleranbetungsvereines.
Am Aschermittwoch wirst du auch nach Mariazell pilgern und ein schwarzes Lichterl anzünden.
ging an NACHARBEITER
Über jemanden, für den "über allem auch noch der Hammer der Asyleinwanderung schwebt”, könnte man frei nach Watzlawick meinen, dass für ihn jedes Problem wie ein Nagel aussieht…
Hat man für derart ernste Themen nicht einen Redakteur zu Hand, der sich auch ausdrücken kann? "abgezwackt" ist ähnlich niveauvoll wie das Geschreibsel von Unfallautos, welche gegen Hindernisse "gekracht" sind...
Ist das nicht ein bisschen wenig? Ein BMW fuer die Kärntner Blauen?
Oder haben die Kameraden eine Fahrgemeinschaft ?
Der Hl. Sebastian wird der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft per Weisung verbieten lassen, Ermittlungen aufzunehmen.
Wetten......
Na da wirds jetzt für Einige ganz eng.
Bleibt für die Beteiligten zu hoffen, daß sich die Sterblichkeitsrate nicht so erhöht wie bei der Norikum.
Es wird wahrscheinlich versucht Haider alles in die Schuhe zu schieben.
Schüssel hat davon sicher nichts gewusst
Und Grasser wäscht sich die Hände in Unschuld.
Aber natürlich sind die Sozialisten Schuld,
Gusenbauer und Darabos waren beim Kauf dabei.
Oder war es doch anders.
Egal, Hauptsache die Schwarzen wissen von nichts.
Whistleblowerhinweise gabe es also.
Ist damit ein Zeitungsartikel der letzten Woche im Standard oder einer in der Krone gemeint?
Seit April 2019 bekannt !
Aber zuerst kam die Frühjahrsmüdigkeit,
dann die Sommerhitze bis 37 Grad,
dann die Herbstdepressionen.
Seither wartet man auf den Winter;
und er kummt net und er kummt net.
Aber der nächste 1. April kommt bestimmt !
Man sollte bitte die Themen auseinanderhalten:
1) die von den Linken grundsätzlich bekämpfte Absicht, einen ernst zu nehmenden Staat Österreich inklusive Landesverteidigung zu erhalten. Das war der primäre Antrieb des Eurofighter Kaufs durch die erste schwarzblaue Regierung. Für diesen Mut gebührt Schüssel Lob.
2) Möglicherweise stattgefundene Schweinereien im Zusammenhang dieses Ankaufs
3) Sicherlich stattgefundene Idiotie und mögliche Schweinerei im Zusammenhang der "Nachverhandlung" durch Darabosch unter Gusenbauer.
Alles falsch, so wie immer:
"der primäre Antrieb des Eurofighter Kaufs durch die erste schwarzblaue Regierung" war, sich die Taschen zu stopfen.
Belegt durch den überraschenden Schwenk weg vom Saab Gripen hin zum Eurofighter durch K.H.G.
Belegt durch Millionen an Überzeugungsgeldern.
Ein Teil davon an den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, z.b.
Vgl. Wikipedia.
"Lernen´s ein bisschen Geschichte, Herr Dr. Edgar"...
https://www.derstandard.at/story/2000114683018/eurofighter-wer-uns-das-eingebrockt-hat
jo mei, Sonderbarer Roter Vogel, der Staatshistoriker Rauscher!
Beim Lügen erwischt mit "Jo Mei" zu antworten.
Auch eine Möglichkeit.
Back.
Hans Rauscher ist immerhin einer der tapfersten antifaschistischen Kämpfer des dritten Jahrtausends, Jetztreichtsameise! Enstprechenden Respekt erweise ich ihm. Also gar keinen.
Wer den antifaschistischen Grundkonsens der Republik in Frage stellt, wird wohl was sein?
Diese Formel bete ich nicht nach. Für mich ist Dollfuß ein Held und Hitler ein Verbrecher. Die modernen und gleichgeschalteten Innen, wie Sie, Seltsamer Roter Vogel, werfen beide in denselben Korb.
Dollfuß war ein Faschist und Diktator, dem die Demokratie immer ein Dorn im Auge war.
Und sowas ist ein Held für sie ??????
PS:
Und der geplante Ständestaat sollte die Weltordnung des Mittelalters wieder herstellen, wo Bauern, privilegierte Bürger und die Kirche das Sagen hatten und die sonstigen Arbeiter nur rechtlose Sklaven waren.
Dieses Konstrukt ist nicht zu Unrecht durch Revolutionen und Aufstände quer über den Kontinent abgeschafft worden.
Wer die NSDAP als "sozialistische Linkspartei" beurteilt, weil sie sich (zwecks Irreführung der Arbeiter) als "sozialistische Arbeiterpartei" bezeichnet hat, der dürfte in politischer Bildung ohnehin marianengrabentiefe Defizite aufweisen...
Der Dr. Edgar wünscht sich ja bezeichnenderweise auch solche Gesellschaftsverhältnisse, wie sie das Ziel des Ständestaates waren.
An all diesen haltlosen Unterstellungen , an der Kriminalisierung
einer ganzen Generation anständiger Politiker
sind nur die Medien schuld! lol
Wie bei der Schredderaffaire wird am Ende nichts herauskommen,
oder
genauso wie bei vielen anderen von Medien angezettelten Verfahren,
wo der Freispruch erst nach Jahren erfolgte.
Das war doch die Argumentationslinie von Kurz!!
Oder nicht?
Gut dass Zadic Ministerin ist,
obwohl auch bei der ermittelnden Exekutive auch der Hase im Pfeffer liegen könnte!
vielliecht habe ich micht hoffentlich geirrt udn es kommt doch noch Bewegung in die Sache!
das wird ja immer interessanter, was sagen da die damals involvierten „seriösen Politiker dazu?“ und ihre Parteien 🙉🙈🙊
Das wird noch richtig lustig.... hat zwar etwas gedauert, aber schön langsam kommt doch Wind in die Segel.
Bin gespannt, wann der erste Name fällt, der illegal Geld kassiert hat.
Nach dem Begräbnis derer
GUGELBUA und Anderen
vor einiger Zeit hatte ich geschrieben dass Airbus selber KEINE Namen nennen wirdund es braucht ein Whistleblower... zack ..und schon ist er da.
und dazu hatte ich noch geschrieben :
Airbus hat KEIN Interesse an Österreich da das Land nicht mal eine eigene Fluglinie hat denen man was verkaufen könnte 😜😜
der Ton macht die Musik ,und sowie sich die Tanner gibt, lautet nur SCHLECHTE !
Ich glaub es ist eh schon zu späht weil die Altersdemenz so manche Politiker erwischt 😁
Ich glaube die Altersdemenz war von Anfang an die Ursache
(bei der W & Korruptionsstaatsanwatlschaft),
daß es zu keinen Erhebungen gekommen ist.
Ob es nicht doch nötig wäre, diesem Verein
einmal ein Feuerl unterm Arsch anzuzünden.
Ich meine, das ganze Theater rund um Grasser & Co.
im Bezug auf BUWOG, Eurofighter, etc., mit lauter Einstellungen der Verfahren,
waren ja auch keine Vorzeigeleistungen.
Einzige Entschuldigung:
Sie sind Weisungsgebunden -
also so notwendig wie ein Kropf,
bzw. die jeweiligen Justizminister !
Ist das nicht ein bisschen wenig? Ein BMW fuer die Kärntner Blauen?
Oder haben die Kameraden eine Fahrgemeinschaft ?
Gab es bei Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrags nicht auch Zuwendungen für Kärntner Blaue in Form eines neuen BMWs?