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EU-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf

Von OÖN, 22. April 2024, 07:56 Uhr
EU-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf
Andreas Schieder beim Wahlkampfauftakt Bild: APA/Max Slovencik

WIEN. Nicht einmal sieben Wochen bleiben noch bis zur EU-Wahl am 9. Juni. Der Wahlkampf läuft erst langsam an: In der Vorwoche präsentierten SPÖ, Neos und Freiheitliche ihre Plakate. Von den Grünen gibt es erste Sujets, die ÖVP lässt sich noch Zeit.

Die SPÖ setzt dabei auf eine soziale und faire EU. Beim EU-Wahlkampfauftakt am Samstag in Wien forderte der SP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Andreas Schieder eine "faire Europapolitik, die sich um die Menschen kümmert". Er warnte vor einem Rechtsruck in Europa, der Spaltung der Gesellschaft und Angriffen auf die Demokratie. "Die FPÖ liebäugelt mit einem EU-Austritt – ein Öxit wäre ein absolutes Desaster", warnte Schieder.

Die Freiheitlichen hatten am Freitag ihre Kampagne präsentiert. Plakatiert wird der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen", abgebildet sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzt. Ungeschlagen ist die FPÖ in den sozialen Medien: Der FP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky kann 274.000 Interaktionen aufweisen, er benutzt vornehmlich Facebook.

EU-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf
Vilimsky warnt vor EU-Wahnsinn. Bild: APA/ROBERT JAEGER

Neos-Kandidat Helmut Brandstätter kommuniziert vor allem über X (vormals Twitter) mit 64.000 Kontakten, die grüne Frontfrau bei der EU-Wahl Lena Schilling kommt vor allem über Instagram auf 61.000 Kontakte. Abgeschlagen rangieren VP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und Schieder.

Die Grünen warben bisher digital, sie setzen auf Namensspiele wie "Rechnen Sie mit Schilling". Die ÖVP wartet noch mit ihrer Kampagne. Die Neos stellten ihre Werbesujets in der Vorwoche vor. Dabei wird in einer ersten Phase mit den Konterfeis von Russlands Präsident Wladimir Putin oder US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump geworben. In einer zweiten Welle soll die EU als Gegenmodell präsentiert werden.

In der ORF-Pressestunde skizzierte Brandstätter sein Wahlprogramm. Er sprach sich dafür aus, die Neutralität neu zu definieren. Einen NATO-Beitritt schloss er aus, da man nicht wisse, wo die NATO nach den US-Wahlen stehen werde. Brandstätter plädierte für eine EU-Armee. "Wir müssen uns selber wehren könne, aber gemeinsam mit anderen."

EU-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf
Brandstätter wirbt für Europa. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

KPÖ ist zuversichtlich

Noch ist möglich, dass mehr als die im EU-Parlament vertretenen fünf Parteien auf dem Wahlzettel stehen werden. Die Kleinparteien haben bis Freitag, 17 Uhr, Zeit, die nötigen 2600 Unterstützungserklärungen beim Innenministerium einzureichen. KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommunisten die nötige Zahl Anfang nächster Woche erreichen werden. Etwas mehr als die Hälfte an Unterschriften meldete das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit".

Bei dieser EU-Wahl gibt es übrigens eine Neuerung. Wer seine Wahlkarte bei der Gemeinde abholt, kann sie direkt vor Ort zum Wählen nützen.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.732 Kommentare)
am 22.04.2024 18:47

Es ist traurig, wie wenige Österreicher:innen die Spitzenkandidaten der Parteien (oder gar deren Programm und internationale Erfolgsbilanz) kennen.
Dabei ist die EU-Wahl keine unbedeutende "Testwahl", wo man es "denen da oben" heimzahlen kann.

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betterthantherest (34.444 Kommentare)
am 22.04.2024 15:27

Wer die EVP wählt, der wählt Von der Leyen.

Wer Von der Leyen wählt, der bekommt
- noch mehr Bürokratiewahnsinn
- die nächste Eskalationsstufe des Green Deals.

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maierei (1.202 Kommentare)
am 22.04.2024 14:03

Eine VdL die sich Selensky anbiedert braucht man sicher nicht

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Augustin65 (738 Kommentare)
am 22.04.2024 12:46

....fordern jene, die der Arithmetik mächtig sind!

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Augustin65 (738 Kommentare)
am 22.04.2024 12:17

Austritt!
Besser heute als morgen.....

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 22.04.2024 12:29

...fordern Vorgestrige!

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her (5.133 Kommentare)
am 22.04.2024 12:53

Nun,

mit ein wenig Fortune
wir die Vertretung in der Hauptstadt und am Rhein weniger links-liberal sein als 2019

6 Wochen

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Augustin65 (738 Kommentare)
am 22.04.2024 14:17

Hoffen wir es....

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CedricEroll (11.305 Kommentare)
am 22.04.2024 20:21

Am Rhein? Ist das jetzt ein Outing als Reichsdeutscher?

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Zeitungstudierer (5.760 Kommentare)
am 22.04.2024 10:06

Die meisten Wähler wissen ohnehin schon, welche Partei ihre Stimme bekommt.
Wenigstens die Werbewirtschaft macht dieses Jahr mehr Umsatz und hoffentlich Gewinn.
Sehr viele andere Unternehmen leiden bitter unter dieser gegenwärtigen EU Politik und verlieren überall Marktanteile und auch Arbeitsplätze.
Aber Hauptsache die derzeitige EU Politik rettet den Rest der Welt, koste es was es wolle.

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nichtschonwieder (8.867 Kommentare)
am 22.04.2024 12:14

Den Rest der Welt.....dafür geht die EU unter.

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harie (167 Kommentare)
am 22.04.2024 10:04

"Die FPÖ liebäugelt mit einem EU-Austritt – ein Öxit wäre ein absolutes Desaster". Vielleicht sollte dieser Schieder das nicht aus dem Kontext reißen, denn es wurde von Vilimsky auch gesagt was eine Voraussetzung dafür wäre. Nämlich wenn diese Union in der derzeitigen Form nicht reformierbar wäre. Vielleicht reißt ihr EU-Wahlplakat viele aus ihrer Lethargie heraus, da die karikiertenThemen die auch den Bürger unter den Nägeln brennen, von den anderen Parteien schlicht und einfach ignoriert würden.

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CedricEroll (11.305 Kommentare)
am 22.04.2024 10:20

Zum Beispiel die unfassbare Dummheit Rotorblätter von Windrädern mit denen von Kampfhubschraubern gleichzusetzen, verdient nichts anderes, als ignoriert zu werden.

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StevieRayVaughan (3.223 Kommentare)
am 22.04.2024 10:25

Die FPÖ und der EU-Austritt - "Wenn die nicht so tun wie wir das fordern, dann...." - hat Tradition:

2014:
https://kurier.at/politik/ausland/eu-austritt-auch-strache-will-abstimmen-lassen/66.350.664

2016:
https://www.fpoe.at/artikel/nach-briten-deal-vilimsky-bringt-oexit-ins-spiel
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXV/UEA/628/imfname_500918.pdf

„Norbert Hofer sagte, binnen eines Jahres müsse sich die EU reformieren, damit er kein Austrittsreferendum anstößt. Doch welche Reformen das sein sollen, sagte er wohlweislich nicht dazu.“
(cI Die Zeit

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Philantrop (181 Kommentare)
am 22.04.2024 10:33

Schieder lügt!

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nichtschonwieder (8.867 Kommentare)
am 22.04.2024 12:15

Der Apfel 🍎 fällt nicht weit vom Stamm.

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betterthantherest (34.444 Kommentare)
am 22.04.2024 09:12

Wer die ÖVP wählt, der bekommt Von der Leyen.
Wer die GRÜNEN wählt, der bekommt ein noch viel teureres Leben bei gleichzeitig noch mehr Verboten
Wer die Roten wählt, der bekommt noch mehr Steuern

Schwierige Sache.

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Urwelser (1.270 Kommentare)
am 22.04.2024 10:20

Die Neos haben Sie vergessen, die fordern mittlerweile ganz offen den Nato-Beitritt, Mitwirken an einer EU-Armee usw. Obwohl eine überwiegende Mehrheit in Österreich an der Neutralität festhalten möchte, bastelt man in Hinterzimmern am Aushebeln und Abschaffen unserer Neutralität. Damit wäre das Anti-Österreicher-Quartett komplett. Man nennt das auch "die Einheitspartei". Nun, es ist müßig zu erwähnen, wer daher noch wählbar ist in diesem Land. Es ist einzig die FPÖ, welche hoffentlich mit über 50% Zuspruch ausgestattet wird......

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CedricEroll (11.305 Kommentare)
am 22.04.2024 10:26

50%? Hat nicht mal die FPÖ in Wels. Sollte sogar einem in dieser Blase Verhafteten wie Ihnen auffallen. Aber naja, mit dem Realitätssinn haben Sie es ja ohnehin nicht so.

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HumanBeing (1.819 Kommentare)
am 22.04.2024 12:38

Na und, was bitte wäre an der Beiteiligung an einer EU-Armee auszusetzen? Es ist nur fair, dass man jene unterstützt, die die Sicherheit Österreichs gewährleisten. Alles andere ist schäbig und parasitär.

Jetzt kommt gleich wieder die Neutralität, wie ich vermute. Die Neutralität hat mit dem EU-Beitritt jede Bedeutung verloren, die ist in der Tat gleichzusetzen mit Mozartkugeln oder den Wiener Sängerknaben.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 22.04.2024 08:46

Der vielimsky ist schon grenzenlos inakzeptabel aufgefallen,
weil die FP nur Destruktives anzubieten hat!

Wia der Hinterbänkler in der Schui,
verzogen und lästig,
der schon wegen Mindeleistung schon öfter wiederholt hat
und aus der seiner negativen Rolle nicht mehr rausfindet!!
.

Wird das gelöscht? Dann müsste man das Plakat auch " löschen"!

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 22.04.2024 08:48

Zugegeben, die EU' Wahl verlangt von den Bürgern mehr politisches Bewußtsein als eine NR Wahl.

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nichtschonwieder (8.867 Kommentare)
am 22.04.2024 08:28

Jetzt kennen wir so einigermaßen die Kandidaten.
Aber wofür sie stehen, haben sie noch nicht gesagt.
Programm und klare Aussagen? Fehlanzeige.
Kein Wunder, wenn die Menschen wahlmüde sind.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 22.04.2024 08:51

Wer weiß schon wie und von welcher EU- Institution Entscheidungen getroffen werden?

Es fehlt weniger bei der Staatsbürgerkunde als vielmehr bei der EU-KUNDE!!

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betterthantherest (34.444 Kommentare)
am 22.04.2024 09:14

Was hilft EU-Kunde, wenn die EU ohnehin tut was sie will.

Vor der Wahl:
Wenn die EVP die Wahl gewinnt wird ihr Spitzenkandidat (Weber) Kommissionspräsident!

Nach der Wahl:
der Wähler bekam Von der Leyen (die nicht einmal zur Wahl stand) samt Green Deal und Verbrennerverbot.

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LASimon (11.599 Kommentare)
am 22.04.2024 10:14

Sie würfeln da viel auf einmal durcheinander. Nicht "die EU" hat gesagt, dass der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Fraktion Kommissionspräsident wird. Das hat die EVP verkündet, dabei aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bei der Bestellung der/s Kommissionspräsident*in haben die Staats- und Regierungschefs ein wichtiges Wort mitzusprechen. Und da war eigentlich schon im Vorfeld klar, dass Merkel sich dieses Mal nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen wird.

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betterthantherest (34.444 Kommentare)
am 22.04.2024 10:28

LaSimon

Ihnen und Ihren GRÜNEN gefällt das vielleicht.

Es gibt allerdings Menschen - und das sind nicht wenige - die sich im mindesten Fall getäuscht fühlen. Andere fühlen sich regelrecht betrogen.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 22.04.2024 10:53

Wie wärs mit der Anerkennung demokratischer Abläufe?

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betterthantherest (34.444 Kommentare)
am 22.04.2024 14:52

vinzenz

aso - etwas versprechen und nach der Wahl 180 Wende der Mehrheitsfraktion etwas anderes tun sind für Ihre SPÖ und GRÜNEN Freunde "anerkennung demokratischer Abläufe".

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