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EU-Wahl - Kogler: "Werden bei EU-Vorschlag nach Gesetz vorgehen"

Von nachrichten.at/apa, 07. Juni 2024, 13:35 Uhr
PK "MADE IN EUROPE BONUS": KOGLER
Vizekanzler Werner Kogler am Freitag wŠhrend einer Pressekonferenz zum Thema "Made in Europe Bonus" in Wien. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN/BRÜSSEL. Die Grünen wollen sich nicht an die ursprüngliche Vereinbarung mit dem Koalitionspartner ÖVP halten, dass die ÖVP das Vorschlagsrecht für den österreichischen EU-Kommissar haben soll.

Mehrere Voraussetzungen für den Sideletter, in dem diese Vereinbarung festgehalten ist, seien weggefallen, sagte Kogler am Freitag vor Journalisten in Wien. Welche Voraussetzungen das sind, wollte Kogler auf wiederholte Nachfrage nicht verraten.

"Es wird genau nach dem Gesetz vorgegangen, wie bei allen anderen Besetzungen auch", sagte Kogler. "Das setzt Einstimmigkeit im Ministerrat voraus und es braucht dann noch die Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats, so einfach ist das."

Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte, dass man sich an das Gesetz und die Verfassung halten werde. "Es gibt meines Wissens gewisse Abmachungen", sagte Kocher, und "in meiner Welt ist es so, dass man sich grundsätzlich daran hält. Aber es wird einen Prozess geben, wo wir wie immer Lösungen finden werden auf Basis der verfassungsmäßigen Vorgaben."

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12  Kommentare
12  Kommentare
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rmach (15.575 Kommentare)
am 08.06.2024 07:22

Andreas Khol : in Österreich ist alles erlaubt, was verboten ist.

Das will der Kogler plötzlich nicht mehr wahrhaben?

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Kopfnuss (9.929 Kommentare)
am 07.06.2024 15:32

"Werden bei EU-Vorschlag nach Gesetz vorgehen"

War etwa das Verfassen und die Unterzeichnung des Sideletters der Grünen zum Regierungsprogramm gegen das Gesetz? Klingt irgendwie so und wundert nach dem EU-Wahl-Lügentheater niemanden mehr.

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rmach (15.575 Kommentare)
am 08.06.2024 07:24

Natürlich!
Gesetze gelten für Sie und mich, aber nicht für den Olymp.

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spoe (13.974 Kommentare)
am 07.06.2024 15:30

Werner Kogler hat absolut keine Handschlagqualität, das wissen wir jetzt.
Er unterzeichnet einen Sideletter und hält sich dann nicht dran,
nur weil die Regierungsperiode so gut wie vorbei ist und die ÖVP kein Druckmittel mehr hat.
Anders gesagt: Abmachungen mit Werner Kogler sind wertlos.

Seit Lena Schilling wissen wir, wie ehrlich und zuverlässig die Führung der Grünen ist.

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Flachmann (7.318 Kommentare)
am 07.06.2024 15:08

Der wird nicht mehr lange vorgehen, wir werden für einen flotten Abgang stimmen!

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zlachers (8.202 Kommentare)
am 07.06.2024 15:38

Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.

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Kopfnuss (9.929 Kommentare)
am 07.06.2024 18:06

Die Fußballmäuse werden es richten.

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zlachers (8.202 Kommentare)
am 07.06.2024 14:58

Es wird genau nach dem Gesetz vorgegangen. Okay, dachte das sei selbstverständlich, und bei Politikern sowieso. Dann hat man‘s aber nicht nötig das zu betonen.

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Gugelbua (32.169 Kommentare)
am 07.06.2024 14:49

Blah Blah Blah
will froh sein wenn der EU Wahl-Zirkus vorüber ist😵‍💫

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Philantrop (328 Kommentare)
am 07.06.2024 13:59

Auch auf die Worte des der ehrenwerten Herrn Kogler ist kein Verlass? IN seiner Truppe ist er damit ja in bester Gesellschaft.

Bohrn Mena: "Lena ließ das Lügen nicht!"

Der Autor und Kolumnist Sebastian Bohrn Mena hat seine Androhung wahr gemacht. Drei Tage vor der EU-Wahl reichte er gegen die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling (23) Widerrufsklage beim Wiener Landesgericht ein. “Sie verbreitete weiter Lügen über mich und meine Frau, obwohl sie sich schriftlich dazu verpflichtet hatte, dies zu unterlassen. Es reicht!”

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MaxXI (972 Kommentare)
am 07.06.2024 19:07

Bohrn Mena gilt als sehr manipulativ, seine Beraterfirmaadresse ist in einer baufälligen Gartenhütte angegeben, außerdem hat er bei den NGO's und beim Tierschutz, wofür er sich angeblich so einsetzt inzwischen einen sehr fraglichen Ruf.
Inzwischen scheint dieses Ehepaar ziemlichen Futtertrogneid auszuleben....

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NedDeppat (14.313 Kommentare)
am 07.06.2024 13:55

Oje, der Kogler schon wieder und sei KandidatInnen Auswahl...

Muhaha 😂😂😂

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