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EU-Skepsis in Österreich: Regierung will Stimmung drehen

Von OÖN, 27. Dezember 2023, 19:45 Uhr
EU-Skepsis in Österreich: Regierung will Stimmung drehen
In Österreich ist die EU-Skepsis hoch. Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Europaministerin Karoline Edtstadler (VP) will im kommenden Jahr für die Vorteile der EU "trommeln"

Dass Österreich laut Eurobarometer den letzten Platz bei der Zustimmung der Bürger zur EU einnimmt, habe sie nachdenklich gemacht, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (VP) im Interview mit der Austria Presse Agentur. Einen Grund sieht sie darin, dass die Menschen krisenmüde seien. Dazu komme, dass viele Errungenschaften der Union schon selbstverständlich geworden seien.

Laut einer der jüngsten Eurobarometer-Umfragen vom Herbst 2023 bewerten in Österreich nur 42 Prozent die Mitgliedschaft in der Union positiv, 22 Prozent sehen sie als etwas Schlechtes. Das ist der jeweils niedrigste beziehungsweise höchste Wert unter allen 27 EU-Mitgliedstaaten.

Daher wolle sie 2024 diese Dinge auch "trommeln" und eine Pro-Europa-Kampagne lancieren, kündigt Edtstadler an. Dass man etwa in der ganzen EU arbeiten könne, keine Roaming-Gebühren zahle oder in den meisten Staaten der EU kein Geld mehr wechseln müsse, man kein Visum und keine Niederlassungsbewilligung brauche – all das sei zu wenig bewusst.

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Edtstadler bekennt sich in diesem Zusammenhang auch zur Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans. Als "Frontrunner" bezeichnet sie hier Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Bosnien-Herzegowina mache ebenfalls Fortschritte und hätte sich die Eröffnung der Beitrittsgespräche im März 2024 verdient. Aber auch Serbien will die Europaministerin in der EU sehen, trotz seiner autoritären Führung.

Westbalkan ein Gewinn

"Selbstverständlich ist es ein Gewinn, wenn der Westbalkan an die EU und ihre Werte herangeführt wird." Die Alternative wäre eine Verstärkung des Einflusses von China, Russland oder beispielsweise Saudi-Arabien: "Darum halte ich den Prozess für absolut notwendig", sagt Edtstadler.

Was die Beitrittsperspektive der Ukraine und von Moldau betrifft, glaubt Edtstadler trotz der von der EU jüngst beschlossenen Beitrittsverhandlungen nicht, dass diese beiden Staaten innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre Mitglieder der Union sein können. Es sei "ausgeschlossen", dass ein im Kriegszustand befindlicher Staat wie die Ukraine Mitglied werden könne, so Edtstadler.

Speziell die Ukraine, aber auch das "sehr ambitionierte" Moldau hätten noch "sehr viele Reformen" durchzuführen, so die Europaministerin.

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165  Kommentare
165  Kommentare
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susisorgenvoll (16.665 Kommentare)
am 31.12.2023 06:08

Die EU hat soviel Blödsinn gemacht und ist immer noch dabei, mehr Unsinn zu planen, dass alle Bemühungen der Regierung UMSONST sein werden! Ich bin bereits mit 14 Jahren Mitglied des BEJ geworden, war eine begeisterte "Europäerin"! ABER seit Ö Mitglied der EU ist, wünsche ich mir EFTA und EWG zurück! Mein JA zur EU war ein ganz großer Fehler!

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 31.12.2023 11:46

Die EU ist die von Anfang gewollte Fortschreibung der EWG, denn deren Ziel bei Gründung war à la longue die politische Integration der Nationalstaaten in einer "Europäischen Republik" im Wege einer wirtschaftlichen Integration. Nach den fürchterlichen Erfahrungen mit dem Nationalismus sollten sich die Nationalstaaten peu à peu auflösen.

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 15:04

Signa, etc. wäre ohne EU nie passiert. Der Staat Österreich bleibt jetzt auf 50 mille sitzen, rest in Europa evt. noch mehr.
Versteh nicht warum man wegen offener Grenzen u. kein Geldwechsel an EU unbedingt festgehalten wird.

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Linz2013 (3.215 Kommentare)
am 30.12.2023 16:11

@WENINTERESSIERTS, können Sie mir das bitte genauer erklären?

Als Österreicher können Sie auch in Chinas Immobilienblase investieren, was auch einige machen.

Viele Österreicher haben sich auch 2008 bei der Immobilienblase in den USA die Finger verbrannt.

Die EU ist nicht für alles verantwortlich, auch wenn es einem FPÖ-TV und Co. eintrichtern.

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susisorgenvoll (16.665 Kommentare)
am 31.12.2023 06:10

Für manche ist es eine Art "Ersatzreligion", und andere - Beamte und Politiker - profitieren davon ganz ordentlich!

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ichauchnoch (9.796 Kommentare)
am 30.12.2023 13:30

Kurz zusammengefasst: die Edtstadlerin will viel Geld für Kampagnen ausgeben, damit die Österreicher noch mehr Geld für die EU ausgeben wollen und das gerne. Prost, Mahlzeit kann man da nur sagen.

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Linz2013 (3.215 Kommentare)
am 30.12.2023 14:25

@ICHAUCHNOCH, Putin gibt 100te Millionen € für Fake-News aus, um Europa zu spalten. Die europäischen Rechtspopulisten sind das die dummen Helfer.

Wo glauben Sie kommt das Geld für diese ganzen "Alternativmedien" her.

Demokratie ist nicht kostenlos. Dazu gehört ein ordentlicher Diskurs. Die EU muss den ganzen Fake-News etwas entgegensetzen.

Aber es genügt auch ganz einfach auf sein eigenes Leben schauen. Wie schaut mein Leben heute aus und wie vor 20 Jahren? Kann ich mir mehr leiten? Wie oft fahre ich auf Urlaub? Wie häufig kann ich in ein Kaffeehaus oder Restaurant gehen? Welches Auto kann ich mir leiste? Wie groß ist meine Wohnung?

Den meisten Menschen geht es heute besser als vor dem EU-Beitritt.

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 15:06

achsoo, sie wissen das. Griechenland, etc. sind fast bankrott gewesen, die Leute dort leben alle gerade noch

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 30.12.2023 17:58

Am Beinahe-Bankrott Griechenlands hat die EU welche Verantwortung?

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diwe (2.365 Kommentare)
am 30.12.2023 18:59

WENINT... Lesen Sie mal diesen Artikel, damit Sie was Griechenland betrifft, auf dem neuesten Stand sind! https://www.rnd.de/wirtschaft/griechenlands-wirtschaftswunder-in-jeder-krise-liegen-chancen-3LTU7SHWGFG7NILCA634VQR75E.html

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Vivere (1.088 Kommentare)
am 31.12.2023 10:33

China hat Griechenland viel geholfen, dafür hat es Häfen bekommen!

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 31.12.2023 18:11

Warum hat China "geholfen"? Damit es Einfluss auf die griechische Politik nehmen kann.

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 31.12.2023 18:11

China "hilft nicht", China "investiert" in "Soft Power".

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Vivere (1.088 Kommentare)
am 30.12.2023 09:21

.... verstehe nicht warum potentielle Nettozahler sich nicht für einen EU-Beitritt interessieren, wenn für Nettozahler eh alles so rosig ist!

Warum sind alle nur an unserem Geld interessiert?

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Linz2013 (3.215 Kommentare)
am 30.12.2023 10:46

Wir mögen zwar Nettozahler sein, doch sind wir auch Nettoprofiteure!

Vergleichen Sie mal Ihren persönlichen Wohlstand von vor 20 Jahren mit dem jetzigen. Das sind große Sprünge.

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Joob (1.354 Kommentare)
am 30.12.2023 11:27

Ja - denken Sie man nach ! Geht es ihnen jetzt wirklich schlechter ? Oder stellen sie nur höhere Ansprüche ? Und vor allem was hätte das mit der EU zu tun ??

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dachbodenhexe (5.665 Kommentare)
am 30.12.2023 13:53

@LINZ2013 wenn man die wirtschaftlichen Aspekte ausser acht läßt und sich nur auf Einmischung der EU in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten betrachtet, so gibt es nur eines :

Weg von der EU !

Unter innerstaatlichen Angelegenheiten verstehe ich zum Beispiel die Vorgabe der EU dass Insekten in die Nahrungsmittel und auch das Bier gemengt werden dürfen, die Asylquote. Die Sanktionen gegen Russland durch welche wir nun überhöhte Energiepreise zu zahlen haben und durch welche unser Wirtschaft an die Wand gefahren wird, werden nun durch die Klimavorgaben der EU weiter beschleunigt.

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Linz2013 (3.215 Kommentare)
am 30.12.2023 14:22

@DACHBODENHEXE, sie wollen weiterhin von Putin abhängig sein.

Letztes Jahr war wirklich hart - ja. Aber dieses Jahr sind die Energiepreise wieder deutlich nach unten gegangen.

Übrigens: FPÖ-Freund Orban hat bei Putin für seine Gefälligkeiten einen Spezialpreis für Gas und Öl bekommen. Was bringt es? Nichts! In Ungarn ist die Inflation auf ungeheuerliche 14%.

Die meisten Probleme sind globaler Natur. Ein kleines Land wie Ö kann diese nicht alleine lösen. Wir müssen uns zusammentun und durch unser Stimmrecht die Wege vorgeben.

Rechtspopulisten versprechen uns einfache Lösungen für komplexe Probleme. Hausverstand an: kann das funktionieren?

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 15:08

Stimmrecht? wo sofort drübergefahren wird? Ohne EU könnte DE die Mautpläne sofort durchsetzen, wir in AUT könnten Einheimiscge billiger skifahren kassen Aber jetzt, sind Ausländer Inländer gleichzustellen. gehts noch?

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 30.12.2023 18:09

(1) Die deutschen Mautpläne verstossen laut EuGH-Urteil gegen europäisches Recht. Dieses wurde von DE als einem der 6 Gründungsmitglieder mitgeschaffen. Mit der Maut hätte DE somit gegen ein von ihm selbst mitbeschlossene Norm verstossen.
(2) Welche sachliche Begründung gibt es für eine finanzielle Bevorzugung "Einheimischer" bei den Liftgebühren? Sind diese bessere Menschen? Was ist überhaupt ein "Einheimischer" für Sie? (Für mich ist das jede Person, die in Österreich geboren und aufgewachsen ist unabängig von der Staatsbürgerschaft. Demzufolge ist ein Auslandsösterreicher auch kein "Einheimischer".)

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 21:56

In meinem Haus bestimme ich die Regeln, und Anwohner Zahlen hier Steuern, Gäste nicht. Daher Anwohner besseren Preis zustehen.

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 31.12.2023 12:09

Die Lifte stehen also im Eigentum der Republik Österreich und wurden mit Steuermitteln errichtet - wollen Sie uns das "verkaufen"?
Dann benötigen wir auch 2 Preise für Lebensmittel: ein Preis für österreichische Steuerzahler, ein höherer für Ausländer. Zum Nachweis müssen Sie an der Kassa den Steuerbescheid vorweisen.

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 15:13

eir werden immer von putin abhängig sein. oder haben sie eigene Energiequellen?

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 30.12.2023 18:05

Erstens kaufen wir nach wie vor Gas in grossen Mengen von der RF. Daneben hat Putin das russische Gas schon vor dem Überfall auf die Ukraine als Waffe eingesetzt, indem er DE und AT monatelang nur wenig oder gar kein Gas lieferte. Darum waren die Speicher in beiden Ländern zum Winterende so gut wie leer.
Zweitens führt Putin Krieg gegen die EU. Wollen Sie mit Ihrem Geld jemand unterstützen, der sie unter seinen Willen zwingen will? Daher sind die Sanktionen richtig, und dass wir nach wie vor grosse Mengen russisches Gas kaufen kontraproduktiv.
Drittens wurde /würde uns die Freigabe von Insekten zur Beimischung von Nahrungsmitteln nicht aufgedrängt; wenn es dazu einen Beschluss gab (oder geben sollte), haben wir daran mitgewirkt. Darüberhinaus wüsste ich nicht, welches Gesundheitsrisiko in so einer Beimischung läge.

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 21:58

Sanktionen brachten genau null, Moskauer Einkaufszentren voll westl. Designerwaren. Und wir haben dafür hohe energiepreise

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 31.12.2023 18:13

Die hohen Energiepreise haben nur am Rande mit den Sanktionen zu tun. Wäre es anders, müssten ja die Golfstaaten deutlich niedrigere Preise in Rechnung stellen als Putistan.

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 29.12.2023 20:44

Wieviele Mittel zahlt Österreich ein und wieviel und wer bekommt davon etwas zurück?

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Linz2013 (3.215 Kommentare)
am 30.12.2023 10:47

@ZAUNGAST_17, besonders in OÖ profitieren wir enorm von der EU. Schauen Sie sich mal einige große Unternehmen an: Engel, KTM, voestalpine, Fronius, Miba, ...

Was wären diese Unternehmen ohne einen großen europäischen Markt? Das sind Arbeitsplätze und das ist Wohlstand!

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 15:10

achso, ohne EU wären deren Produkte nichts wert?
alles nur blabla

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Linz2013 (3.215 Kommentare)
am 30.12.2023 16:13

@WENINTERESSIERTS, sicher wären Sie etwas wert, aber eine Freihandelszone vereinfacht einen Export dramatisch.

Eine gemeinsame Währung reduziert das Währungsrisiko auf 0%.

Gemeinsame Normen und Gesetze reduzieren die Kosten für die Produktentwicklung

Gesetzliche Mindeststandards geben Investoren Sicherheit.

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 30.12.2023 18:12

Wir leben nicht in einer Freihandelszone, sondern in einem Binnenmarkt. Daher sind Lieferungen österreichischer Unternehmen an Abnehmer in anderen EU-Staaten auch keine Exporte. Denn in einer Freihandelszone müssen derartige Lieferungen nach wie vor durch den Zoll (auch wenn keiner eingehoben wird); in einem Binnemarkt unterscheidet sich eine Lieferung von Steyr nach München nicht von einer Lieferung von Steyr nach Mauerkirchen.

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 22:01

Im umkehrschluss sind sie für eine weltunion? Da kann man überall zollfrei liefern.....
Aber sowas wollte schon mal ein Österreicher, nur der Rest der Welt wollte das nicht

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diwe (2.365 Kommentare)
am 30.12.2023 19:07

WENINT... Von Volkswirtschaft haben Sie scheinbar wenig bis keine Ahnung. Wenn ich für eine KTM neben der Mehrwertsteuer noch Zoll zahlen müsste, was bei einem Austritt Österreichs aus der EU der Fall wäre, würde ich mir eine Ducati kaufen, denn die ist zollfrei. Das gilt auch für Zulieferfirmen. Die Produkte würden automatisch um den Zoll teurer. Und wer kauft dann noch in AT?

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TerraMata (1.121 Kommentare)
am 29.12.2023 20:04

Es kann nur eine Richtung geben - Neutralität ernstnehmen, Echte Kontrollen an den Grenzen dauerhaft, Austritt aus der EU, eigene Goldgedeckte Währung, Demokratie nach Schweizer Vorbild, Zusamen mit der Schweiz könnte Österreich viel bewirken alleine schon aufgrund der Lage. So würde ein abtrifften nach Rechts verhindert werden.

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Linz2013 (3.215 Kommentare)
am 30.12.2023 10:48

@TERRAMATA, die Schweiz hat sehr viele Abkommen mit der EU. Defakto übernimmt sie die meisten Regelungen des europäischen Parlaments, ohne dabei mitstimmen zu dürfen.

Die Welt ist (leider) global geworden und damit sind auch die Probleme global. Das kleine Österreich kann alleine keine globalen Probleme lösen.

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Joob (1.354 Kommentare)
am 30.12.2023 11:30

Ssie sollten aber auch bedenken, dass in einer globalen Welt Österreich keine Insel der Seligen sein kann.
Ein EU Austritt würde unserer Wirtschaft massiv schaden !

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Joob (1.354 Kommentare)
am 30.12.2023 11:32

Für eine Demokratie nach schweizer Vorbild sind wir -leider- noch nicht geeignet ! Nur ein Beispiel: Schweiz stimmt mit großer Mehrheit gegen die 5. Urlaubswoche - gleichzeitige wären bei einer Umfrage 80 % Österreicher für eine 6. Urlaubswoche ! Nur wer soll es bezahlen ?

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 30.12.2023 18:18

(1) Die Schweiz hat nach einem "Öxit" alles andere als Grund zur Freude (die österreichischen Arbeitskräfte fallen weg) und daher auch keinen Grund, sich mit uns "auf ein Packel zu hauen".
(2) Die Schweiz ist zwar ein ernstzunehmender Handelspartner für uns, aber bei weitem nicht der wichtigste. Die 2 wichtigsten sind DE und IT, und die fallen dann weg bzw werden Geschäfte mit denen deutlich umständlicher und teurer (für unsere Unternehmen ebenso wie für uns Verbraucher). Darum werden österreichische Unternehmen, für die diese beiden Märkte wichtig sind, ihre Betriebsstätten von AT in ein EU-Mitgliedsland verlagern (so wie es schweizerische taten, bevor CH unzählige bilaterale Verträge mit der EU schloss).

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elhell (2.100 Kommentare)
am 29.12.2023 15:35

Mit dem Einfluss Russlands und Chinas am Balkan hat die Frau Ministerin absolut recht, da muss die EU Perspektiven bieten.
Ansonsten soll man nicht lobhudeln aber schon ganz klar aufzeigen, wo Österreich profitiert, wo es Nachteile gibt und wo wir ganz einfach Solidarität lernen müssen. Immerhin haben unsere Nachbarn aus dem ehemaligen Ostblock (nicht alle, aber viele wenn nicht die meisten) ordentlich profitiert, und das gönne ich denen.
Dass viele österreichischen Unternehmen in der EU sehr gute Geschäfte gemacht haben und immer noch machen, gehört be- und durchleuchtet.

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betterthantherest (33.959 Kommentare)
am 29.12.2023 16:25

Hätten österreichischen Unternehmen diese guten Geschäfte ohne EU nicht gemacht?

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 30.12.2023 10:06

Eindeutig NEIN.

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 15:12

jaja, propagandageschwafel

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 30.12.2023 18:24

Ich präzisiere: Sie hätten diese Geschäfte auch ohne österreichische Mitgliedschaft in der EU gemacht durch
- Beitritt zum EWR
- Verlagerung von Betriebsstätten aus AT in ein EU-Mitgliedsland.
Der Verbleib im EWR war wirtschaftlich selbstverständlich eine Option. Der Nachteil: Wir hätten alle EU-Beschlüsse in nationales Recht umsetzen müssen, ohne bei deren Beschluss zumindest angehört zu werden (geschweige denn mitzubestimmen). Und selbstverständlich hätten wir auch in das EU-Budget einzahlen müssen. Der EWR ist also so etwas wie eine stimmrechtlose EU-Mitgliedschaft.

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diwe (2.365 Kommentare)
am 30.12.2023 19:12

LASIMON Sie geben sich wirklich Mühe, unsere Spazialisten für alles und nichts aufzuklären. Nur ist das leider vergebene Liebesmüh. Ich hab das zu beginn der Pandemie versucht. Hat leider auch nicht gefruchtet!

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 31.12.2023 18:16

Ich weiss schon, dass die "Spezialisten für alles und nichts" sachlichen Argumenten nicht zugänglich sind. Meine Kommentare sind daher auch nicht für sie bestimmt, sondern für diejenigen, die sich noch nicht sicher sind oder die entsprechende Informationen für ihre Willensbildung benötigen. Diese aufrechten Menschen möchte ich nicht den Suderanten überlassen.

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 29.12.2023 20:04

Was gönnst du denen? Mit unseren Geldern bauen die ihre Häuser. Der eiserne Vorhang hätte nie fallen dürfen. Und unsere Grenzen auch nicht. Reisefreiheit gab's auch vor EU, nur zur erinnerung

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Peter2012 (6.180 Kommentare)
am 29.12.2023 15:29

Was soll da bei der EU super sein???

De facto dürfte es in Österreich keine Asylanträge geben weil Österreich keine EU Außengrenze hat!!!

Dann die Sanktionspolitik beim Ukrainekrieg, das Hofieren von Israel, die Unterstützung mit Kriegsmaterial für die Ukraine, die Gentechnik in der Landwirtschaft sowie Strafzahlungen an die EU!!!

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 29.12.2023 20:05

Verstehen die wenigsten hier. Laufen alle nur Brüssel nach

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Linz2013 (3.215 Kommentare)
am 30.12.2023 10:52

@PETER2012. die EU hat erst vor einigen Wochen eine neue Migrationsstrategie beschlossen:

* Einwanderer werden an die Grenzen gebracht und dort festgehalten.
* Es gibt ein Schnellverfahren.
* Abschiebungen werden restriktiver durchgeführt.

Leider sind es die Rechtspopulisten, welche bisher Lösungen blockieren - allen voran FPÖ-Freund Orban, der einfach Flüchtlinge nach Ö durchwinkt und heuer mehrere Hundert Schlepper freigelassen hat.

Ö kann nicht tausende Kilometer Grenzen lückenlos sichern. Die Flüchtlinge kommen über die grüne Wiese. Und was machen Sie mit den Flüchtlinge, wenn sich unsere Nachbarn gegen Rückführungen wehren?

Die Lösungen sind nicht einfach. Rechtspopulisten wollen uns das aber einreden.

Lösungen sind nur auf europäischer Ebene möglich. Der neue Flüchtlingspakt ist ein wichtiger Schritt dahin.

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Weninteressierts (27 Kommentare)
am 30.12.2023 21:54

Klar, zurück schicken. Am besten übers mittelmeer, wo sie her kamen

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