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Innenpolitik

Dornauer und die roten Vorbild-Länder

Von nachrichten.at/apa   23. September 2022 13:28 Uhr

LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Spitzenkandidat Georg Dornauer

INNSBRUCK. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat sich für das Wahlkampf-Finale Unterstützung erfolgreicher Parteifreunde geholt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und sein burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil wurden am Freitag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Innsbruck gebeten, wo sie rote Erfolge in ihren Heimatbundesländern referieren konnten.

So will sich Dornauer etwa am burgenländischen Mindestlohn-Modell orientieren. Die von der Pressekonferenz ausgesandte Botschaft war schlicht, wo Rot regiert, geht es besser. So präsentierte Kaiser etwa das Modell der Kärntner Förderung für Kinderbetreuungsplätze oder Doskozil das Projekt Klimaneutralität. Für Doskozil ist zentral, dass im Burgenland bewiesen werde, dass die SPÖ auch wirtschaften könne. Der Volkspartei hielt er dagegen vor, auch die Wirtschaft in der Energiekrise zu vergessen: "Mich wundert, dass die ÖVP Unternehmen so im Regen stehen lässt." Staatliche Eingriffe sind für Doskozil kein Tabu. Einmal mehr dachte der Landeshauptmann eine Verstaatlichung der OMV an. Eines seiner Prestigeprojekte ist der Mindestlohn im Land, der mittlerweile auch für pflegende Angehörige und für die Innung der Rauchfangkehrer gelte. Die Gewerkschaft sei mittlerweile die größte Verfechterin des Mindestlohns, sieht Doskozil auch diesbezüglich Bedenken ausgeräumt. Auf Nachfragen betonte Dornauer, dass das Thema selbstverständlich für ihn auch in Tirol auf der Agenda stehe.

An eigenen Themen brachte der Tiroler Spitzenkandidat einmal mehr den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, bei dem man darauf achten müsse, dass der Bund die Finanzierung sicher stellt. Dazu kamen eine Photovoltaik-Offensive und ein Wasserkraft-Ausbau. Von dem im Sellrain, wo Dornauer Bürgermeister ist, konnte sich Doskozil schon am Freitag bei einem Lokalaugenschein einen Eindruck machen. Ebenfalls auch im Finale rotes Thema bleibt eine Bebauungspflicht zur Schaffung von Wohnraum. Kaiser bewarb das Kärntner Modell, die Sozialpartner einmal im Quartal beizuziehen und damit bei großen Projekten eine größt mögliche Zustimmung zu garantieren. Interessant im Licht der Dornauer-Präferenz für ein Zweier-Bündnis nach der Tirol-Wahl war, dass Kaiser extra hervorhob, dereinst Landeshauptmann der ersten österreichischen Dreier-Koalition in einem Bundesland gewesen zu sein. Formal abgeschlossen wird der SPÖ-Wahlkampf erst am Samstag mit einem Auftritt vor dem Goldenen Dachl im Zentrum von Innsbruck.

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