Bundesrat verzögert geplante Corona-Maßnahmen um Wochen
WIEN. Der Bundesrat blockiert Dienstagabend mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz und verzögert damit den "Grünen Pass", die geplanten Eintrittstests für den Handel und die verpflichtenden Berufsgruppentests und fast zwei Monate. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warnte eindringlich vor dieser Blockade.
Sollten Zutrittstests und verpflichtende Berufsgruppentests acht Wochen lang nicht möglich sein, wäre dies "ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren", appellierte Anschober am Dienstag in einer Aussendung. Er forderte die Opposition auf, "in der gefährlichsten Phase der Pandemie" auf "parteitaktische Entscheidungen" zu verzichten.
Ein - zu kleiner - Teil hätte dies auch getan: Ursprünglich war geplant, dass die Abgeordneten von ÖVP und Grünen mithilfe der zwei roten Burgenländer die Abstimmung hauchdünn gewinnen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte erst heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", so Doskozil.
Das hilft den Regierungsfraktionen aber nichts, denn sie hatten Pech: drei ihrer Abgeordneten konnten aus Gesundheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Damit steht es 29 zu 27 für die Blockade. ÖVP und Grüne hatten gehofft, dass rote Abgeordnete aus Wien dem Beispiel des Burgenlands folgen werden. Das dürfte aber eine vergebene Hoffnung sein, wie die APA aus der Wiener SPÖ erfuhr. Die anstehende Verzögerung habe keine Auswirkungen auf die in Wien geplanten Maßnahmen. Denn die Verordnung zur Lockdown-Verlängerung wird unabhängig davon erlassen. Und die Tests für den Handel sind in Wien aufgrund der längeren Geschäftsschließungen vorerst kein Thema mehr, hieß es aus der Wiener SPÖ.
Rechtliche Basis für Zutrittstests
Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist nicht nur die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich und verpflichtende wöchentliche Berufsgruppentests, sondern auch für die heftig umstrittenen Änderungen, die Anschober zuletzt auf den Weg gebracht hat. So soll künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls in die Wege geleitet wird in dem Gesetz der "Grüne Pass", der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll.
Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Am Abend wollte er sich neuerlich mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beraten. Davor muss Kurz aber eine Dringliche Anfrage der SPÖ zur ÖBAG-Affäre im Bundesrat hinter sich bringen.
Unterschiedliche Meinungen in den Ländern
In den Bundesländern herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen.
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil bekräftigte am Dienstag seine Linie, dass er zunächst abwarten will, danach aber ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht. Es mache keinen Sinn im Burgenland zuzusperren, wenn die Südburgenländer nach Graz und Hartberg fahren können, um dort einzukaufen. Es brauche Maßnahmen, die akkordiert sein müssten, um auch Verständnis dafür erzeugen zu können.
Weiter ihre Agenda fährt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein "mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich" für notwendig. "Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen", stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.
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Feiglinge, die entziehen sich der Verantwortung.
Der unnötigste Verein ohne jede wirkliche Kompetenz verzögert vernünftige Gesetze. Der Bundesrat gehört sofort abgeschafft, er ist nur ein Sammelsurium beschäftigungsloser Politiker und hat keinerlei Bedeutung, kostet aber enorme Summen an Steuergeld. Der Nationalrat kann mittels Beharrungsbeschluss jede Entscheidung des Bundesrates ignorieren.
Aber verzögern kann dieser unnötige Verein. Rendi Wagner sollte sich einmal überlegen, was sie wirklich will. Auf der einen Seite fordert sie einen harten Lockdown, auf der anderen Seite verhindert sie strengere Regeln.
Typisch Querulation:
Ich bin dafür, dass ich dagegen bin.
Ich weiß zwar nicht warum, aber ich bin nicht dumm!
Hauno hat auch wieder was zu melden.
Abschaffung des Bundesrates, Aushebelung der Justiz,
Beschneidung der Pressefreiheit, .....
Alles Forderungen, die in einer Diktatur Usus sind.
Versteht sich deshalb der Kanzler deshalb so gut mit diesen Leuten.
UNVERANTWORTLICH!!
Die Menschen sterben wie die Fliegen und die wollen sogar alles öffnen. Geld ist anscheinend wichtiger als Gesundheit!!!!
Da gibts Popo klatsch!!
Was bitte ist an Eintrittstests sooo schlimm? Ist es besser, wenn alles die nächsten paar Monate weiterhin geschlossen hat? Denke nicht...
Wenn Sie Eintrittstests im Parlament meinen ist das schon OK, wenn Sie meinen in Geschäften, dann haben Sie von der Realität NULL Ahnung.
Lieber SPOE merken Sie nicht, daß uns Kurz für DUMM hält. Die drei schwarzenBundesräte mußten zu Hause bleiben, weil es total klar war, daß dieses Gesetz vor dem Gericht keinen Bestand hat.
Eine weitere Blockade der Opposition im Bundesrat, welche sich gegen die Bürger richtet.
Das sieht sogar SPÖ Doskozil so, dass man mit der Gesundheit der Menschen keine billige Parteipolitik machen sollte.
Alleine diese Aktion wird uns Milliarden kosten. . nächster Lockdown durch Oppositionspolitik erzwungen, weil Freitesten nicht möglich.
Eine weitere Blockade der Opposition im Bundesrat, welche sich gegen die Bürger richtet
Gegen die schwarz-grüne Corona-Diktatur
Bei der Impfstoffbeschaffung knausern, und jetzt der Opposition alles und die Schuhe schieben.
Erst wenn Österreich nur mehr eine Ruine ist, wird vielleicht dieser Typ und die Bundesregierung zufrieden sein.
Steigerung von unnütz ist grün :: Hebeinlich bei illegaler Demo auf Autobahn erwischt und angezeigt !!
Es handelt sich um Rechtskräftig verurteilte Verbrecher > schwerer Raub ,Diebstehl , Drogenhandel ,Körperverletzung , sexuelle Belästigung - alles Afghanen welche die ehem.grüne Vize von Wien unterstützt !!
Endlich hat die Opposition Mal geschlossen agiert, ich hoffe sie tun das gegen den korrupten BK auch.
Was ist daran super, die schmutzige Aktion gegen die Bürger ist dir also recht zum Zweck der Teambildung bei der Opposition?
„Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Kräftige Worte an seine „Parteichefin“ Rendi Wagner die genau das im Schulterschluss mit der Kickl-FPÖ und den NEOS im Bundesrat gemacht hat.
Die letzten wackeren, die einen Verstand haben.
Bei der unheilige Oppositionsalianz SPÖ-FPÖ-Neos, steht die Parteitaktik über dem Wohlergehen der Österreicher.
Ich hoffe die Österreicher merken sich das das die schwächste Opposition aller Zeiten ausser derRegierung Prügel vor die Füße zu werfen, noch nichts zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen
Aber das Abgeortnetengehalt und die Parteiförderungen nehmen sie schon die Oppositionspolitiker.
Eher die schächste Regierung aller Zeiten, darum schaffen sie es nicht mit normalen Verordnungen.
"unheilig" - Wer die 10 Gebote von Basti-Fantasti und seine Maturaballtruppe kritisiert - Anschober darf ruhig gebasht werden
Wenn in der Gesetzesänderung nicht Idiotismen wie "ab 5 Personen ist es eine Veranstaltung" stehen würden, dann hätte das Gesetz auch niemand blockiert. Aber genau diesen Schwachsinn wollte Anschober ja nicht rausstreichen, also kriegt er halt den Rest - der teilweise durchaus auch Sinn gemacht hätte - auch nicht durch.
Hätte er einfach die sinnvollen Änderungen von den umstrittenen entkoppelt, dann wärs auch was geworden mit der Änderung. Aber dann kriegt man halt die sinnlosen und wahrscheinlich verfassungswidrigen Änderungen mit Sicherheit nicht durch, und das will man ja ganz unbedingt!
Das Verhalten der SPö passt genau zur FPÖ. Rendi-Wagners Forderung ist genau dem
Verhalten ihrer Genossen im Bunderat entgegengesetzt. Unter Kreisky wären solche SPÖ Vertreter die längste Zeit SPÖ Vertreter gewesen.
@LESTER: Sind ja frei gewählte Mandatare.
Sie können ihr Mandat frei ausüben.
Na ja, bei der ÖVP werden die Mandate halt krank, wenn sie mit der Parteilinie nicht mitgehen wollen.
Wo ist was Entgegengesetzt?
Sauhaufen sonst kann man zu der Regierung nichts sagen.
Die Wahrheit wird auf den Tisch kommen es wird noch ein weilchen dauern aber die Zeit wird kommen.
Sauhaufen nennt man jene, die solchen untergriffigen MIST posten.
EMA... was ist da untergriffig? Seit wann ist die Wahrheit untergriffig?
Ist Sache der Interpretation!
Na, warum so angerührt?
Was nicht sein darf darf nicht sein.
Der Chef ist ein Braver und alle sind so gemein zu ihm.
Da geht er gleich Petzen zur Tante.
Dank an alle die den Verstand bewahrt haben!
Die geplanten Maßnahmen sind evidenzlos, teilweise inhuman und menschenrechtswidrig und dienen eher politischen Allmachtsphantasien, die dann mit Polizeistaatsmethoden durchgesetzt werden:
Am deutlichsten bei der Regelung, dass Kinder
Hoppala, neuer Nick?
Kinder ihre Eltern nicht mehr treffen dürfen....
Auch wenn erwachsen, selbst sehr wohl in der Lage die notwendige Hygiene zu begreifen und einzuhalten !
Es fehlt noch immer die Analyse, welche Maßnahmen wo sinnvoll sind.
Und es fehlt die Analyse, warum denn die vor eineinhalb Monaten von den Regierungsexperten exponentielle Zunahme nicht eingetreten ist.
Und es fehlt jede Äußerung, warum In Österreich - anders als in Tschechien oder der Slowakei das potentiell schwere Fälle verhindernde Ivermectin nicht einmal in kontrollierten Studien untersucht wurde !
... und kurz und prägnant wie eh und je.
Der IDEFIX mit neuem Vornamen aber gleicher Dummheit.
Wer im Glashaus sitzt....
@FORTUNATUS: Der FORTUNATUS mit fast 19.000 Postings und eines dümmer als das andere.
Wann wirst du vernünftig?
BLAUER13 + ZONZI,
nein, was ihr da wieder an Geistlosem zusammen denkt. Blau und Rot halt in einer geistlosen Einheit.
- Das Gesetz wird nicht verhindert, es wird nur hinausgeschoben.
- Die Personen sind tatsächlich krank.
- Es heißt, wenn diese Regelung im Epidemiegesetz aufgenommen wird heißt das noch lange nicht, dass es auch sofort angewendet wird.
- Es soll die gesetzliche Möglichkeit dafür geschaffen werden.
- Nicht nur im Handel, sondern auch in allen anderen Bereichen, wie jetzt schon bei den Friseuren.
- Ihr werdet es nie kapieren, aber schreibt brav euren Stumpfsinn weiter.
- Ihr habt keine Ahnung von dem, warum die Opposition blockiert hat.
- Das Pandemiegesetz ist kein Bazar, an dem die SPÖ sagt, wir stimmen euch zu, wenn ihr uns dieses durchgehen lässt. Diese Zeiten, wie in der großen Koalition haben sich Gott sei Dank beendet.
...blabla... wenn man genau hinschaut, sieht man dass nicht die Opposition blockiert hat. Dieses mal waren es die Regierungsparteien selbst. Oder nein, es war bestimmt nur ein Zufall dass genau die benötigte Anzahl der Bundesräte nicht anwesend waren....
"aber schreibt brav euren Stumpfsinn weiter". Wenigstens kommt mein Stumpfsinn direkt aus meinem Gehirn, also meine Gedanken zu den Themen. Du hingegen bist ja nicht mal in der Lage selbstständig zu Denken. Deine reinkopierten Kommentare vom Kurzschen Propagandabüro könntest uns eigentlich ersparen.
Und aus dem Grünen Pass, der uns von Kurz für April "versprochen" ( oder angedroht) wurde, wird auch nichts?
Hätte zwar niemals funktioniert. Aber wenigstens ist Kurz nicht schuld, er kann jetzt beruhigt auf den Bundesrat verweisen....
Und das schlimmste daran ist: Es wird bei vielen Wähler*innen wieder gut ankommen.
Liebe ZONZI,
was hat da der Bundesrat und der Kurz wieder damit zu tun.
Sei mir nicht böse, aber da fehlt es schon sehr weit, was du dir alles zusammendichtest. Schau nicht andere für blöd an. Du kapierst wirklich nix, da kannst's Meldeknopferl drücken, sooft du willst, davon wirst sicher nicht gscheiter.
Genau! Der Kurz hat mit gar nichts irgendwas zu tun. Es sei denn es könnte die Umfragewerte steigern, dann hat Kurz das durch harte Arbeit erreicht.
Welche Drogen nimmst Du?
Bundesrat ade!
JA! Kurz for dictator!
oder wie?
Aha wenn der Bundesrat nicht den Schwarzen und Grünen Unsinn bestätigt dann Bundesrat ADE
Ja lieber Smooker noch leben wir noch nicht in einer Diktatur das dürfte selbst ihnen bekannt sein...
ZONZI + PETZIZIEGE,
wisst ihr überhaupt, welchen Sinn der Bundesrat hat?
Er kann kein Gesetz blockieren. Er kann es um 8 Wochen max. verlängern. Und das in Zeiten von Corona. Da muss man schon sehr Rot sein, wenn einem das gefällt.
So, jetzt habt ihr beiden wieder ein wenig was gelernt.
Danke Fortunatus du bist ein Super Lehrmeister
Hoffentlich werde ich einmall auch so Inteligent wie du....
Das geht nicht, da musst du 17 Silvester stukatieren.
Alle anderen sind primiv.
Nur unser Fortunatus hat die Weisheit mit dem Löffel geschluckt.
Dann viel Spaß mit den Eintrittstest in 8 Wochen!
Einspruchsrecht des Bundesrates
Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. Es handelt sich allerdings um ein sogenanntes "suspensives", also aufschiebendes Veto, da der Nationalrat einen Einspruch des Bundesrates gegen einen seiner Beschlüsse durch Wiederholung dieses Beschlusses überwinden kann (Beharrungsbeschluss).
In einigen Fällen hat der Bundesrat jedoch ein "absolutes" Vetorecht, das bedeutet, dass ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates kein Gesetz bzw. kein Staatsvertrag zustande kommen kann:
Verfassungsgesetze oder Bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden
gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen
Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.
Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden.