Corona-Hilfen: Budgetdefizit steigt um weitere acht Milliarden Euro
WIEN. Die Coronakrise lässt das österreichische Budgetdefizit um weitere 8 Milliarden auf fast 31 Milliarden Euro steigen. Das Finanzministerium rechnet heuer mit 5,5 Mrd. Euro an Mehrausgeben und 2,6 Mrd. an Mindereinnahmen.
Die Budgetzahlen werden entsprechend angepasst. Der Beschluss erfolgt im Ministerrat am Dienstag, die Novelle für die entsprechenden Gesetzesänderungen wird dem Parlament kommende Woche übermittelt. Das Geld fließt in Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit.
Video: Budgetdefizit steigt auf 31 Milliarden Euro
"Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben. Wir arbeiten aktuell am wirtschaftlichen Comeback Österreichs. Dazu braucht es Investitionen, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und wir müssen unsere Betriebe auf den letzten Metern der Krise weiter unterstützen. Für all das wird es mehr Geld geben", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag.
Das Finanzministerium rechnet aktuell mit einem Rückgang der prognostizierten Einzahlungen auf insgesamt 72,5 Mrd. Euro (minus 2,6 Mrd.), gleichzeitig werden auch die Ausgaben des Bundes steigen. Die Bekämpfung der Pandemie habe weitere Maßnahmen notwendig gemacht, wie die Ausweitung der Teststrategie. Die notwendig gewordenen gesundheitspolitischen Maßnahmen erfordern zudem eine Fortsetzung flankierender Wirtschaftshilfen.
Neben der Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung, etwa dem Ausbau der Testinfrastruktur und den Wirtschaftshilfen werde in den nächsten Wochen und Monaten durch den Comebackplan der Fokus auf die Stärkung des Standortes liegen. Hauptfokus seien die digitale und ökologische Transformation sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, so das Finanzministerium am Sonntag.
Coronakrise lässt Budgetdefizit steigen
Durch diese dynamische Entwicklung der Covid-19-Pandemie sei eine Anpassung des Budgets 2021 notwendig geworden. So werden die geplanten Auszahlungen gegenüber dem ursprünglichem Voranschlag um 5,5 Milliarden Euro steigen, die prognostizierten Einzahlungen auf 72,5 Mrd. (minus 2,6 Mrd.) zurückgehen. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Mrd. (plus 8,1 Mrd. ) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP (plus 1,7 Prozentpunkte).
"Wir passen das Budget an, um weiterhin ausreichend Mittel für Gesundheit und Wirtschaftshilfen sicherzustellen. Mit dieser Vorgangsweise orientieren wir uns an anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz, die ihre Budgets aufgrund der anhaltenden Krise bereits angepasst haben", so Blümel abschließend.
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Für diese Wahnsinnspolitik braucht Kurz einen Unfähigen, der zu allen Dummheiten zu haben ist. Der total Geeignete dafür ist Blümel. Unsere Kinder werden uns einmal verdammen, daß wir bei diesem kriminellen Wahnsinn zugesehen haben. Nehammer ergänzt diesen Wahnsinn.
Der Aua 700 Mille Förderung überwiesen, ohne dafür eine Beteiligung zu verlangen, damit die Aua dann Mitarbeiter kündigt und die Manager sich dann hohe Boni auszahlen. Super Blüml. Die Hilfszahlungen werden nicht direkt vom Finanzministerium ausbezahlt, sondern über eine extra dafür gegründete GMBH, der Cofac, damit keiner die Beträge sehen kann. Diese Regierung ist eine Schande!
Welch überragende Rechenleistung unseres Finanzministers:
- zig Millionen mehr für PR-Aktionen
- zig Millionen mehr für stümperhafte EDV-Leistungen
- zig Millionen mehr für tlw. fragwürdige Förderungen (z.b. an Konzerne, die (fast) keine Steuerleistung in den letzten Jahren erbracht haben, ..)
- aber wir haben ja 100er Millionen im Gesundheitssystem eingespart!
Gleichzeitig die Wirtschaft herunterfahren und sich über geringere Steuereinnahmen wundern.
Zurück in die Grundschule und dann mal in die Wirtschaft!
Und das alles an Inzidenzahlen aufhängen, die nichts mit der Überlastung des Gesundheitssystems zu tun haben.
Nur zur Erklärung für diese Antis:
Die Inzidenzzahl ist eine absolute Zahl, die direkt proportional zur Anzahl der Test ist.
Und wir haben die Test vom Dezember bis April von rund 30.000/Tag auf rund 70.000 pro Tag erhöht, d.h. auch die Inzidenzzahl wurde somit mehr als verdoppelt!
Wir liegen nicht bei ~200, sondern Test-bereinigt bei rund 100 - das waren die Zieldaten!
Solange sich das dumme Stimmvieh das alles widerspruchslos gefallen lässt, solange wird der Bub mit den großen Ohren und seine Spießgesellen schalten und walten wie es ihnen so paßt.
Die Groß Spender der ÖVP werden sich über die großzügigen Zuwendungen freuen .
Ich dachte der Blümel hätte schon die WG mit dem Strache und Grasser geplant!
@JASAGER: Wann da alles durch ist, wird ein ganzer Trackt anzumieten sein!!!
Manchen wird das Steuergeld auch nachgeworfen.
Der strebsame, disziplinierte Mittelstand wird dann wieder durch Teuerung bzw. noch härtere Steuer- u. Abgabenbelastung abgezockt, um das Loch zu stopfen. Öst. hat jetzt schon in der EU die ziemlich höchste Steuerlast - damit unser schönes Gebirgslandl als EU-Nettozahler glänzen darf.
Mit Mittelstand meine ich übrigens nicht jene Start-Ups, die in der Hoffnung auf schnelle Profite ohne besondere Anstrengung gegründet wurden und ohne Coronamaßnahmen sowieso längst wieder verschwunden wären.
Natürlich gibt es neben diesen auch viele Start-Ups, die fundiert und förderungswürdig sind...
https://kurier.at/wirtschaft/aua-rettungspaket-steht-450-millionen-euro-staatshilfe/400934555
AUA-Rettungspaket steht: 450 Millionen Euro Staatshilfe.
https://wien.orf.at/stories/3096358/
AUA baut bis 2023 mehr als 650 Jobs ab!
Die CoV-Krise trifft die Luftfahrtbranche enorm. Die AUA verschärft daher ihren Sparkurs weiter.
Bis 2023 werden mehr als 650 Jobs gestrichen, kündigte die Fluglinie heute an.
Diese Branche war sowieso viel zu lange viel zu künstlich aufgebläht - und umweltschädlich ist sie auch viel mehr als je irgendjemand öffentlich verlautbaren darf, weil sie aus einem undurchschaubaren Grund sakrosankt ist.
Europa04
Warum Ihre Aufregung?
Bei MAN Steyr fordern Sie exakt dieselbe Steuergeldverschwendung für Autoteilezusammenschrauber.
@BETTERTHANTHEREST: Bei MAN fordere ich exakt deswegen auch die gleiche Hilfe wie bei der AUA, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben!
Folgender Ausschnitt stammt aus der Rede welche Kurz im Mai 2019 in der Wirtschaftskammer in Wien gehalten hat. Er stellt damit die Demokratie in Frage, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist:
" Und wir werden uns extrem schwer tun, unser Modell, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Grundwerte in die Welt zu exportieren, wenn nicht unser Modell auch immer eng verbunden ist mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Erfolg.
Ich glaube, wenn wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren als Europäische Union, dann wird es auch immer düsterer sein, und immer düsterer werben, für unsere Grundwerte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und alles, was uns in Österreich und in Europa Gott sei Dank so heilig ist."
Derzeit arbeitet Kurz mit voller Kraft daran, daß wir die Wettbewerbsfähigkeit verlieren......... ob die mit Absicht geschieht ? Ich denke schon, denn nur so kann er uns in eine Diktatur führen!
Das Budgetloch wächst nicht wegen Corona.
Es wächst, weil die Bundesregierung beim Coronamanagement total versagt.
Wann hört es endlich auf das großen Betrieben mittels Kurzarbeit und Förderungen Geld massig in den Arsch geblasen wird.
Kurzarbeit kann und darf es nur mehr in Gastronomie und Kultur geben. Andere Betriebe die es jetzt nicht schaffen müssen halt anpassen.
Es kann doch wirklich nicht mehr sein das Betriebe gerade noch Kurzarbeiten lassen und ein paar Wochen später Rekorddividenden ausschütten. Da geht mir das soeben erst Geimpfte auf!
Genau diese Beschreibung ist der einzige Grund für die Corona Hysterie weltweit.
Weil Dividendenauschüttung den Freunden dient?
Jasager
diese werden heutzutage "Familie" genannt.
Ah ja sorry. 😁
Der sogen. Kulturbereich gilt als Luxus und soll keine Förderungen erhaltne. In Krisenzheiten muss Luxus warten!
Außerdem ist mancher Künstler ein Produkt von ideologisch gefärbter Kunstförderung, der sowieso schon genug an öffentl. Mitteln verschlungen hat...
...erhalten...
@GRUENENFREUNDIN: Das Erste was sofort gekürzt werden müsste, ist die horrende Parteienfinanzierung mit Steuergeldern auf Bundes, Landes und Gemeindeebene.
Pro Wahlberechtigten Einwohner sollte es insgesamt 10 Euro geben, die dann auf die wahlwerbenden Parteien zu gleichen Teilen dividiert werden.
Grüne: Wieso wundert es mich jetzt kein bisserl das Kultur für dich Luxus ist?
Nicht Corona lässt die Schulden mehr werden, sondern die TÜRKIS / GRÜNE neoliberale Wirtschaftspolitik.
Die Reichen müssen nämlich noch reicher werden und dürfen auf keinen Fall einen Betrag für die Gesellschaft leisten müssen.
Von 34 auf 31 weil 8 dazukommen?
WAS?
Vor einigen Wochen wurden 34 Milliarden Minus verkündet.
Dann müssten das doch jetzt 42 Milliarden sein.
Was eh gelogen ist, weils über 100 Milliarden Schaden sind, wenn man alles mit rein nimmt von Ländern und Gemeinden.
Die 8 Mia. Mehrkosten kommen lt heutigem Blümchen-Statement auch angeblich von den Tests und den Impfkosten. ( ware das nicht nur 200 MIO ? )
Die Türksen verarschen uns nur mehr
JASAGER
Es geht nicht ums Geld ! Wenn du direkte Demokratie willst, dann mußt du aufstehen und es lautstark in der Öffentlichkeit kundtun !
Je mehr Leute parteienkritisch argumentieren, desto besser!
Nur hier im Forum bringt dir das Nichts , das liest kein Politiker !
Bauernopfer gehören der Kategorie Opfer an!
Druck ausüben, bis sie am Rand stehen ist gesünder!
JASAGER
Fordern alleine ist zu wenig, da mußt du aber auch etwas dafür tun , um Etwas fordern zu können !
Was meinst du?
Du mußt zuerst eine Leistung erbringen , um Etwas fordern zu können !
Scherzkeks ich zahl mehr als genug für diese Apparatschiks!
Ihr behauptet doch immer, nur die Roten können nicht mit Geld umgehen ! Anscheinend können es die Schwarzen auch nicht ! Wann fordert Ihr endlich einen blauen Finanzminister ?
Wir fordern direkte Demokratie! Auch die Schweizer verjagen ohne Vorwarnung Politiker, die es nicht bringen und entscheiden selbst und zumeist auch richtig!
Das ist der kleine Unterschied!
@GUMRAK: Blauen Finanzminister hatten wir schon.
Wie das ausgegangen ist, das ist ja bekannt!
Jeder Österreicher, der diese Pandemie als Arbeitsloser oder Kurzarbeiter erlebt, weiß dass er die Ausgaben durchforsten muss und jene Ausgaben streichen oder verschieben muss, die nicht unbedingt notwendig sind. Wenn man schon mehr als 10 Schuhe hat, dann kann man den Kauf vom elften Paar etwas verschieben. Die "Volksvertreter" könnten auch diese Inseratenwelle, die auf uns niederprasselt ausdünnen. Wir kennen sie schon und wissen wie sie aussehen. Ebenso könnte man Pressekonferenz nur dann abhalten, wenn man wirklich was zu sagen hat. Pressekonferenzen, die nur dazu dienen, anzukündigen, dass sie vielleicht beim nächsten Mal etwas zu sagen haben. Fakt ist, dass die Regierung Kurz - wahrscheinlich um zu sparen - zu wenig Impfstoff bestellt hat und somit für die Republik viele Mehrkosten verursacht. Dafür sorgte Kurz für seine "Familie" und seine Partei, dass die Gehälter in den Himmel wachsen und so etwas auch für die Partei abfällt. Er hatte immer Sündenböcke für sein Versagen.
@STEFFI: Einfach super perfekt analysiert!
Diese dickpics Partie kann das nicht!
Anstelle harter, kurzer lockdowns befinden wir uns in einem lauwarm Dauerlockdown, den keiner außer der Gastronomie wahrnimmt, weil es faktisch keine echten Einschränkungen gibt.
Und würgen die Wirtschaft ab. Danke ÖVP!
wo doch von den Linken immer eindringlich erwähnt wird, Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt - die dürften nicht am aktuellen Stand sein....
War da das rechte Lager nicht auch überheblich genug?
Die Linken haben halt einfach nicht bemerkt wie schnell es mit Kurzen´s Alpanistan bergab geht seit die Türksen regieren.
Wen wunderts, denen und uns Bürgeren wird ja dauernd per message controll vorgelogen wie superturboklass alles ist.
............wie lange sieht man diesem sogenannten Finanzminister noch zu ?
Sei doch ruhig, sei froh daß es ihn gibt.
Corona ist doch kein Honig - Lecken für die Finanz, das solltest doch wissen.
.
Fristenverschiebungen über Monate die seit einem Jahr hin und her auf 6 Monate passieren nennst du das gehört nicht ins finanzresort , mach dich nicht lächerlich, für was das gut ist liegt auf der Hand!
Der Unterhaltungswert vom Blümchen Benji ist tatasächlich enorm, wenn man auf sowas steht, aber sein Job wäre Finmazminister und nicht Pausenkasperl .
Bester Freund vom Padrone Kurz ist halt etwas wenig Quaifikation
"Emanze" du schaffst niemandem das ruhig sein an! Ich bin" emanzipiert !!"
Wenn du zu blöd bist die Realität zu begreifen ist das dein Problem.
Die astronomischen Corona- Schulden der Staaten
werden die astronomischen Gewinne der Finanzierer sein !
Ich bin kein Experte, aber ich rechne damit,
daß das für ein Versklavung der Schuldner
auf Generationen hinaus reichen wird .
Damit wird man schon Einiges steuern u. gegensteuern können
auf dieser Welt.
Die niemals einbringbaren Zahlungsverpflichtungen
der Deutschen nach dem 1. WK haben letztendlich auch den 2. WK verursacht.
Da war man nach 45 schon gscheiter:
das gab es den Marshallplan für den Wiederaufbau.
Weil eine gesunde Kuh kann man laufend melken.
Oder glaubt Jemand, die hätten uns das Geld gegeben,
weil sie uns so gern gehabt haben ?