Cofag-U-Ausschuss: Benko am Donnerstag geladen
WIEN. Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche.
Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Besonders groß durfte der Medienandrang am Donnerstag werden: Dann soll der Unternehmer René Benko als Befragungsperson aussagen. Ebenfalls am zweiten Befragungstag dieser Woche geladen ist Ex-Finanzminister Eduard Müller.
Am Mittwoch sind jene Auskunftspersonen im Ausschuss, die auf Wunsch der ÖVP, der Grünen oder der Neos befragt werden. Inhaltlich im Zentrum steht dabei das Innsbrucker Finanzamt. Dazu sind vier Beamte geladen, die teilweise mit Prüffällen im Bereich der Signa-Holding bzw. in Rene Benkos Umfeld befasst waren - etwa mit der Prüfung der Schlosshotel Igls GmbH. Sie sollen dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen dazu darlegen. Gegen einen von ihnen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck, wobei dieses allerdings nichts mit Benko bzw. der Signa zu tun haben soll.
"Überproportional" profitiert?
Benko selbst ist dann am Donnerstag dran. Er könnte das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Reichs öffentlich zu Wort zu melden. Die Opposition vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.
Neben dem Signa-Gründer ist am Donnerstag ein weiterer "Promi" geladen. Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt. In der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister. Auch für Donnerstag ist eine weitere Beamtin geladen, die mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst war.
Den Vorsitz führt sowohl im Cofag-Ausschuss als auch im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen-Machmissbrauch" gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er reist allerdings kommende Woche nach Israel, um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen. Vertreten lassen kann er sich von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Sind alle drei verhindert, können zuvor bestimmte Abgeordnete den Vorsitz führen.
EU-Wahl: Vilimsky schiebt "Vorhang auf für unser Österreich"
Ukrainische Botschaft beklagte sich bei Außenamt über FPÖ-Plakat
Rot-Blau-Ausschuss: Ott im Zentrum der Befragung Gridlings
Regierung startet neuen Anlauf für Kennzeichenerfassung
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Basti hilf mir???
Der Gusi hat sich nach ca. 25 Mio. Honorar mit vollen Hosen verabschiedet?
Am Montag beginnt zufällig die Jagdsaison. 😉
...das wäre eine Gelegenheit diesen Typen gleich in U Haft zu nehmen!
Wegen der Frisur?
Wenn der Hr. Benko den Mund aufmachen würde wären in Österreich einige Politiker und Parteien völlig untragbar und unwählbar.
Welche meinen Sie konkret damit?
Das meiste ist doch bekannt?
Ob er sich die den Auskunftspersonen zustehenden Spesen abholt?
Benko der Liebling Leistungsträger der Schwarz Türkisen Familie?
Der Präsident mit dem Goldenen Flügel und der Quantenphysiker Hanger werden ihm hoffentlich den Roten Teppich ausrollen?!
Er der jetzt von derMami abhängig ist war ja sogar als Finanzminister einmal im Gespräch???
So schaut la Famiglia auf des Steuerzahlers Kohle???
Die SIGNA ist ein SPÖ-Gusenbauer-Kinderl.
Ja, so eine Art Vorfeldorganisation der SPÖ, wie die Kinderfreunde, oder eher der Konsumgenossenschaft?
Lustig, diese Zuordnungen.
Das SPÖ-Netzwerk hat die Signa groß gemacht.
Informieren Sie sich!