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Cofag-U-Ausschuss: Benko am Donnerstag geladen

Von nachrichten.at/apa, 30. März 2024, 07:42 Uhr
Auftakt im Cofag-U-Ausschuss: Zu viele Steuermillionen für Benko?
Rene Benko Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche.

Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Besonders groß durfte der Medienandrang am Donnerstag werden: Dann soll der Unternehmer René Benko als Befragungsperson aussagen. Ebenfalls am zweiten Befragungstag dieser Woche geladen ist Ex-Finanzminister Eduard Müller.

Am Mittwoch sind jene Auskunftspersonen im Ausschuss, die auf Wunsch der ÖVP, der Grünen oder der Neos befragt werden. Inhaltlich im Zentrum steht dabei das Innsbrucker Finanzamt. Dazu sind vier Beamte geladen, die teilweise mit Prüffällen im Bereich der Signa-Holding bzw. in Rene Benkos Umfeld befasst waren - etwa mit der Prüfung der Schlosshotel Igls GmbH. Sie sollen dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen dazu darlegen. Gegen einen von ihnen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck, wobei dieses allerdings nichts mit Benko bzw. der Signa zu tun haben soll.

"Überproportional" profitiert?

Benko selbst ist dann am Donnerstag dran. Er könnte das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Reichs öffentlich zu Wort zu melden. Die Opposition vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.

Neben dem Signa-Gründer ist am Donnerstag ein weiterer "Promi" geladen. Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt. In der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister. Auch für Donnerstag ist eine weitere Beamtin geladen, die mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst war.

Den Vorsitz führt sowohl im Cofag-Ausschuss als auch im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen-Machmissbrauch" gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er reist allerdings kommende Woche nach Israel, um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen. Vertreten lassen kann er sich von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Sind alle drei verhindert, können zuvor bestimmte Abgeordnete den Vorsitz führen.

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13  Kommentare
13  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Uther (2.219 Kommentare)
am 31.03.2024 17:25

Basti hilf mir???

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Philanthrop_1 (200 Kommentare)
am 31.03.2024 20:19

Der Gusi hat sich nach ca. 25 Mio. Honorar mit vollen Hosen verabschiedet?

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 30.03.2024 22:03

Am Montag beginnt zufällig die Jagdsaison. 😉

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1949wien (4.144 Kommentare)
am 30.03.2024 16:24

...das wäre eine Gelegenheit diesen Typen gleich in U Haft zu nehmen!

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 30.03.2024 21:10

Wegen der Frisur?

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hasta (2.845 Kommentare)
am 30.03.2024 13:11

Wenn der Hr. Benko den Mund aufmachen würde wären in Österreich einige Politiker und Parteien völlig untragbar und unwählbar.

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rmach (15.035 Kommentare)
am 30.03.2024 16:53

Welche meinen Sie konkret damit?

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 30.03.2024 21:11

Das meiste ist doch bekannt?

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Klettermaxe (10.636 Kommentare)
am 30.03.2024 08:53

Ob er sich die den Auskunftspersonen zustehenden Spesen abholt?

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Uther (2.219 Kommentare)
am 30.03.2024 08:38

Benko der Liebling Leistungsträger der Schwarz Türkisen Familie?
Der Präsident mit dem Goldenen Flügel und der Quantenphysiker Hanger werden ihm hoffentlich den Roten Teppich ausrollen?!
Er der jetzt von derMami abhängig ist war ja sogar als Finanzminister einmal im Gespräch???
So schaut la Famiglia auf des Steuerzahlers Kohle???

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Klettermaxe (10.636 Kommentare)
am 30.03.2024 08:53

Die SIGNA ist ein SPÖ-Gusenbauer-Kinderl.

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rmach (15.035 Kommentare)
am 30.03.2024 09:48

Ja, so eine Art Vorfeldorganisation der SPÖ, wie die Kinderfreunde, oder eher der Konsumgenossenschaft?
Lustig, diese Zuordnungen.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 30.03.2024 21:12

Das SPÖ-Netzwerk hat die Signa groß gemacht.
Informieren Sie sich!

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