Cobra-Affäre als heikler Fall für Justiz
WIEN. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Causa nun an die Staatsanwaltschaft Korneuburg delegiert.
Die Cobra-Affäre ist nun ein Fall für die Justiz: Wie bereits gestern berichtet, hat sich die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingeschaltet und den Fall aufgrund seiner Brisanz sogleich an die Oberstaatsanwaltschaft Wien gemeldet. Die hat die Causa nun an die Staatsanwaltschaft Korneuburg delegiert.
Ein Sprecher bestätigt auf OÖNachrichten-Anfrage das Einlangen des Akts, geprüft werde nun, ob ein "Anfangsverdacht gegen eine namentlich bekannte Person vorliegt". Ein Ermittlungsverfahren im engeren Sinn sei das noch nicht.
Geprüft werde nicht nur der Verdacht des Amtsmissbrauchs, sondern das Vorliegen jedweden Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung. Gegen wen sich der Verdacht richte, könne man nicht sagen – es könnten weitere Personen dazukommen. Im Kanzleramt gab man sich zugeknöpft: "Kein Kommentar", hieß es auf Anfrage zur Causa, auch auf die Frage, ob die verdächtigte Person der Kanzler selbst sei, hieß es unter Verweis auf wichtigere Angelegenheiten nur: "Wir geben in der Sache keine Stellungnahme ab."
Alko-Unfall der Kanzler-Wache
Zur Erinnerung: Die SPÖ hatte in einer parlamentarischen Anfrage ein anonymes Schreiben öffentlich gemacht, in dem über einen Alko-Unfall von zwei Personenschützern der Cobra von Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) berichtet wird. Der Absender des Schreibens soll ein "frustrierter Cobra-Beamter" sein.
Nehammer bestätigte den Unfall, der ihm zufolge nach Dienstschluss passiert sei, gegen die Beamten läuft ein Disziplinarverfahren. Vorwürfe, wonach die Cobra-Beamten in Nehammers Privatwohnung mit seiner Frau angestoßen hätten und die Kanzlerfamilie später bei Cobra-Chef Bernhard Treibenreif interveniert hätte, um die zeitlichen Abläufe zu vertuschen, haben alle Beteiligten zurückgewiesen.
Da die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Prüfung eingeleitet hat und die Cobra ihren Sitz ebenfalls in Wiener Neustadt hat, könnte Treibenreif selbst im Visier der Ermittler stehen, bestätigt wurde das nicht. Treibenreif hatte von einem "sehr, sehr geringen Wahrheitsgehalt" des anonymen Schreibens gesprochen, unwahre Behauptungen werde er zur Anzeige bringen. (jabü)
Video: Ermittlungen in Cobra-Affäre
"Was war früher anders?", wurde ich gefragt.
Ja, was war anders:
Das Abstreiten un das Verdrehen, ist schon immer das probate Mittel der Oberschicht gewesen, eigentlich deren Privileg.
Neu ist, dass das jetzt auch schon niedere Chargen in Anspruch nehmen.
Das beginnt schon fallweise beim Gemeindeangestellten.
Ab 45 wurde die Intelligenz um Rat gefragt, heute wird die Intelligenz befehligt.
Das ist die eigentliche Ursache des rapiden Verfalls.
Die Justiz wird schon was ganz verbrecherisches an der Sache finden, auch wenn sie dann wieder zurückrudert. Wie zb. bei Blümel ( der uns nicht abgeht ) oder jetzt beim OSTA Fuchs.
Wichtig ist, dass man möglichst viele Dummheiten medial als Tatbestände produziert - denkt man offenbar im Justizministerium….als Vor-Vorwahlkampf.
Besoffene bewaffnete anscheinend aggressive Beamte die zum Glück nur einen Sachschaden und keinen Personenschaden verursachen sind für sie etwas harmloses?!
Aber ich geb ihnen Recht das ganze wird typisch in Österreich keine Konsequenzen haben, Polizei ein Fehlverhalten nachweisen und auch vor Gericht zu bringen kommt äußerst selten vor!
M.E. ist das der Grund, warum sich viele für diesen Job überhaupt bewerben.
"Treibenreif hatte von einem "sehr, sehr geringen Wahrheitsgehalt" des anonymen Schreibens gesprochen, unwahre Behauptungen werde er zur Anzeige bringen."
Es geht um die Gewichtung der Wahrheiten. Na, werter Treibenreif: Das wird am besten ein Richter entscheiden und nicht Sie, ein Polizist.
Wenn es eng wird, muss man lügen. Es ist interessant, was man als Kommentar schreiben darf, oder nicht! Noch interessanter ist meine Beobachtung, dass Nehammers Aktionen, von Haus aus nur eingeschränkt kommentierbar sind.
Ist es der Parteigehorsam der Zeitung?
Ist es die Dankbarkeit für die Inserate?
Ist es die Dankbarkeit für die Medienförderung?
Vielleicht werden wir in nächster Zeit einmal erfahren, was wie wirklich gehandhabt wird?
Rmach,das System Basti funktioniert einwandfrei
Für Nehammer läuft's momentan gar nicht gut.
Deshalb macht er dasselbe wie Kurz.
Verbale Rundumschläge - Konsequentes Abstreiten - Flucht.
Seine zahlreichen Auslandsreisen (natürlich auf Steuerzahlerkosten)
Mit bescheidenen Ergebnissen bzw. fragwürdiger Sinnhaftigkeit sollen nur von innenpolitischen Fehlern und Versäumnissen ablenken.
Der Kanzler hat sich schon aufgegeben und sucht nach Alternativen.
Parallelen zum Ende des Vorgängers Kurz sind allzu frappant.
In welcher Position werden wir ihn sehen?
Ein Job in der Welt der Diplomatie ist sehr unwahrscheinlich.
Berater von Erdogan, Putin oder Orban werden nicht gesucht.
Der Bundeskanzler höchstpersönlich hat gesagt:
Alles Lügen! Die Sauferei hat es nie gegeben!
Was gibts dann zu ermitteln?
Oder hat etwa der amtierende Bundeskanzler dieses Landes die Unwahrheit gesagt?
„Frustrierter Cobra Beamter „ Das Unselige Anpatzen von Aufdeckern von gravierenden Missständen geht munter seit Ibiza weiter!
Verleugnen und Vertuschen sind seit ein paar Jahren am Tagesprogramm!
Und involviert ist immer die selbe Partei!
Wo ÖVP draufsteht, stecken Justizermittlungen drin.
Scheint irgendwie an der DNA zu liegen.