Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des VfGH
WIEN. Christoph Grabenwarter wird der elfte Präsident des heuer 100-jährigen Verfassungsgerichtshofes.
Die Regierung wird im Ministerrat am heutigen Mittwoch beschließen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen den derzeitigen Vizepräsidenten des VfGH zur Ernennung vorzuschlagen, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Grabenwarter wurde demnach aus drei Bewerbern ausgewählt.
Der 53-Jährige leitet den Gerichtshof seit dem zwischenzeitlichen Avancement Brigitte Bierleins zur Bundeskanzlerin (im Juni 2019) interimistisch. Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig, zum Vizepräsidenten war er 2018 bestellt worden.
Video:
Wer Grabenwarter als Vizepräsident oder -präsidentin nachfolgt, steht noch nicht fest. Nach der Ernennung des neuen VfGH-Präsidenten durch den Bundespräsidenten muss der Posten binnen eines Monats ausgeschrieben werden. Sollte der Vizepräsident aus den Reihen des bestehenden Gremiums kommen, muss die offene Position eines Mitglieds wiederum binnen eines Monats ausgeschrieben werden.
Das Nominierungsrecht für den Vizepräsidenten hat die Bundesregierung - und dort wohl die Grünen, sitzt Grabenwarter doch auf einem ÖVP-Ticket. Kämen die Grünen beim Vizepräsidenten nicht zum Zug, könnten sie ein neues Mitglied nur dann vorschlagen, wenn ein bisheriges VfGH-Mitglied aufsteigt. Vizepräsident können laut Bundesverfassungsgesetz nur Richter, Verwaltungsbeamte oder Universitätsprofessoren eines rechtswissenschaftlichen Fachs werden.
Lopatka: Zusammenarbeit mit FPÖ in EU "unmöglich"
KZ-Gedenken in Mauthausen: "Das Recht richtete sich nach der Politik"
Nehammer kündigt Verschärfungen bei Familiennachzug an
Ausgaben des Bundes im ersten Quartal deutlich gestiegen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Als Mitglied der Venedig Kommision die die Vorgänge in Polen scharf verurteilt hat wird es spannend ob Graebnwarter die antidemokratischen Tendenzen von Kurz auch so scharf verurteilt oder ob er brav kuscht.
K. schlaegt von der Bellen welchen ParteifreundIN als Vizepraesidenten vor?
So sieht die Unabhängigkeit und Pressefreiheit bei der ÖVP aus!!!
Offensichtlich wollte die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen den freien Journalismus beschneiden, um Berichterstattungen welch der ÖVP unangenehm sind, zu verhindern.
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/zadic-stellt-baldige-eurofighter-anklage-in-aussicht/ar-BBZTFnw?ocid=ientp
Dezidiert ausschließen könne sie, dass man Journalisten das Berichten über laufende Verfahren verbieten werde: "Darüber wurde in den Regierungsverhandlungen gesprochen. Wir Grüne waren dagegen, und wir haben uns durchgesetzt."
Zum Thema hast du auch was beizutragen,
oder nur die übliche Frusti-Parteipropaganda?
Da faselt der ÖVP-Medienkanzler KURZ von Entpolitisierung der Justiz und dann wird zeitgleich mit dem Gequatsche vom ÖVP-KURZEN ein ÖVP-Mann zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshof ernannt.
Das passt wieder genau zur nicht vorhandenen Glaubwürdigkeit vom ÖVP-Chef KURZ.
EUROPA04
is eh egal wie und wer es macht, dir passt sowieso NICHTS !
Was wieder mal Ihren Hass gegen jeden anderen unterstreicht, der nicht wie Sie tickt!
Richtig widerlich möchte ich Ihnen sagen!
Wie wäre es denn, wenn man einen Roten für diesen Job vorgesehen hätte?
Das hätte dann gepasst, oder?
Galt Europa04
@DOCHOLLIDAY: Widerlich hat einen Namen: @DOCHOLLIDAY!!!
Welcher Burschenschaft gehört(e) er an ?
Hätten Sie lieber einen Grünen? Vielleicht die Jelinek als Ethikbeirat für den VFGH?
Da kommt wieder die "Neutralität" der Justiz im Sinne der ÖVP zum Tragen.
Wasser predigen und Wein trinken - einfach nur grauslich.
Der Verfassungsgerichtshof gehört mit Sicherheit zum wichtigsten und zuverlässigsten Organ in unserem Staat und Ihre Anpatze ist lächerlich bis unverschämt!