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Innenpolitik

Minister Blümel: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen"

Von nachrichten.at/apa   11. Februar 2021 17:07 Uhr

Corona-Budgetloch: 22,5 Milliarden Euro bisher
Gernot Blümel (VP) gerät unter Druck

WIEN. Hausdurchsuchung beim Finanzminister: Blümel bestätigt, dass er beschuldigt wird, weist die Spendenvorwürfe aber zurück. Rücktrittsforderungen werde er "sicher nicht nachkommen".

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag im Zuge von mehreren Hausdurchsuchungen zur Causa Casinos auch der Privatwohnung von Finanzminister Gernot Blümel (VP) einen Besuch abgestattet. Es geht um den Verdacht, dass Novomatic 2017 für Interventionen durch Amtsträger gegen eine Steuernachforderung aus Italien Parteispenden überwiesen habe.

Blümel wies den Vorwurf ebenso wie Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann zurück. Er könne garantieren, dass weder die Wiener VP noch die Bundespartei unter seiner Mitverantwortung eine Spende von Novomatic erhalten habe.

Angesichts der Rücktrittsforderungen der Opposition sprach Blümel zwar von einer "unangenehmen Situation". Weil er aber davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe der Justiz "sehr schnell als eindeutig falsch ausräumen lassen werden", sehe er auch keinen Grund für einen Abtritt als Finanzminister.

Video: Opposition fordert Blümels Rücktritt

Keine Spenden von Novomatic angenommen

Am Abend wiederholte Blümel in der knapp fünfminütigen Presseerklärung mehrfach, dass die Vorwürfe falsch und einfach zu widerlegen seien. Den Rücktrittsanforderungen der Opposition werde er "sicher nicht nachkommen", so Blümel. Auf die Journalistenfrage, ob es Spenden des Glücksspielunternehmens an Vereine gab, sagte Blümel, dass "seitdem ich Landesparteiobmann der ÖVP Wien bin und seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist, hat es keine Spenden der Novomatic an die Landespartei Wien oder an die Bundespartei gegeben". Bei der nochmaligen Nachfrage nach Spenden an Vereine beendete Blümel die Pressekonferenz und setzte seine FFP2-Maske auf.

Blümel hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nunmehr gab es einen Termin beim Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei wurde bestätigt, "dass ich als Beschuldigter geführt werde". Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause. "Selbstverständlich" habe er im Zuge dessen "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt", erklärte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", so Blümel.

Presserklärung der WKStA - siehe pdf

Der Finanzminister sprach nach seinem Termin bei der WKStA von einem "guten Gespräch" mit dem Staatsanwalt. "Ich bin froh, dass das Gespräch nun stattgefunden hat. Jetzt kenne ich die Vorwürfe und diese lassen sich in wenigen Worten aufklären", meinte Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme.

Nach Informationen der APA geht es um Hilfsansuchen von Novomatic an die Politik wegen Problemen im Ausland sowie potenzielle Spenden an die ÖVP. "Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", wies Blümel die Vorwürfe zurück. "Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht." Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien "öffentlich und für jeden einsehbar", versicherte Blümel. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."

Dass Blümel als Beschuldigter geführt wird, war vor zwei Tagen öffentlich bekannt geworden. Ein "Dossier"-Journalist hatte eine aktuelle Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen auf Twitter verbreitet. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht, die WKStA gab dazu keine Auskunft. Blümels Anwalt hatte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft urgiert, wie denn nun der Status sei. Laut Strafprozessordnung müssen Beschuldigte zeitnah von Ermittlungen informiert werden.

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.

Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Bis jetzt drei Beschuldigte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Neben Finanzminister Blümel werden zwei weitere nicht genannte Personen beschuldigt. Wie die Behörde mitteilte, ermittelt sie wegen des Verdachts der Bestechlichkeit auf der einen Seite und wegen des Verdachts der Bestechung andererseits.

Stellungnahme von Novomatic-Anwalt Norbert Wess

"Mein Mandant, Magister Harald Neumann, hält fest, dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten - insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien - zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt. Mag. Neumann weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und ist davon überzeugt, dass es rasch zu einer Aufklärung dieser falschen Rückschlüsse kommt."

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