Budgetdebatte: SPÖ entdeckte fehlendes Konto für Coronahilfen
WIEN. Die Budgetdebatte im Nationalrat hat am Mittwoch erneut Fahrt aufgenommen. ÖVP-Klubchef August Wöginger versprach: Der Budget-Abänderungsantrag kommt noch heute.
Die SPÖ forderte vergeblich eine Sitzungsunterbrechung, die FPÖ die Herbeischaffung Blümels. "Wir werden den Abänderungsantrag den Usancen des Hauses entsprechend heute noch übermitteln, damit genügend Zeit bis zu den (für Donnerstagabend erwarteten, Anm.) Schlussabstimmungen bleibt", sagte Wöginger. Für die Aufregung zeigte er wenig Verständnis, "anscheinend braucht die Budgetdebatte jeden Tag ihren oppositionellen Höhepunkt", meinte er.
Für etwas Farbe am eher dahinplätschernden zweiten Tag der Budgetdebatte hatte zunächst Jan Krainer von der SPÖ gesorgt. Er ortete einen schweren handwerklichen Fehler im Budgetentwurf, weil Blümel laut Bundesfinanzgesetz Corona-Hilfsgeld im Ausmaß von 28 Milliarden Euro auf ein Konto bekommen soll, das gar nicht existiere. Auch dies gelte es zu korrigieren. "Wenn Sie Hilfe brauchen, wie man ein Budget erstellt, helfen wir nicht nur bei den Verfassungsregeln, sondern auch bei den kleinen Buchhaltungsregeln", höhnte er Richtung ÖVP und Grüne.
SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ging es allgemeiner an. "So geht das nicht weiter", meinte er in Richtung der Regierungsfraktionen und kritisierte, dass sich Blümel mitten in der Budgetdebatte entschließe, den Budgetvoranschlag zu ändern. Das Parlament könne sich das nicht bieten lassen. "Ich ersuche Sie daher, festzustellen, gibt es jetzt diesen Abänderungsantrag vom Finanzminister? Wann kommt er? Was ist der Inhalt? Und unterbrechen Sie die Sitzung, bis diese Dinge geklärt sind", forderte er von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Man wolle "nicht weiter über Zahlen diskutieren, die nicht mehr relevant sind".
Sobotka ging nicht weiter darauf ein, ließ aber den Wunsch der FPÖ abstimmen, Blümel herbeizuzitieren. Mehrheit gab es dafür keine. Der FP-Abgeordnete Erwin Angerer hatte gefordert, dass der Finanzminister seine Änderungswünsche selbst erklären solle.
Der Kritik an den Regierungsfraktionen schloss sich auch Nikolaus Scherak von den Neos. Die gewählte Vorgangsweise sei alles andere als seriös. Das Budget müsse an den Ausschuss rückverwiesen werden.
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Seriöses Arbeiten schaut anders aus!
Familien wo Vater oder Mutter in Kurzarbeit oder Arbeitslosenzeit sind, muss man sich das Geld einteilen, um in diesen schlechten Zeiten über die Runden zu kommen. Der Finanzminister und seine hochdotierten Experten sind nicht dazu in der Lage. Vielleicht muss der Familienvater oder -mutter den Kindern sagen, dass manches Geplantes nicht stattfinden kann. Das geht natürlich nicht für die ÖVP.
Wenn man so wie der Weihnachtsmann unsere Milliarden verteilen will, sollte man das doch so transparent wie möglich machen. Natürlich will sich da die ÖVP und vor allem Kurz nicht über die Schulter schauen lassen. Im Nachhinein kann man dann etwas prüfen - aber prozessbegleitende Kontrolle, das geht natürlich nicht in der Privatwirtschaft nennt man das Controlling. Wo kommen wir denn da hin, wenn das Volk prüfen will - sie sollen sich lieber mit der Anbetung von Kurz zufrieden gibt. Wir dürfen zahlen - aber verteilen tut der Weihnachtsmann Kurz allein!
Was genau qualifiziert eigentlich Blümel für sein Amt?
(Von der besonders engen Vertrautheit zum Bundes-Basti mal abgesehen...)
Ui, da werden einiger in der SPÖ schon ordentlich nervös.
"Sie vermuten ......"
Bitte, lasst doch diese SPÖ einfach dort liegen, wo sie hingehört, einfach 'links liegen'!
Nach der gestrigen Absetzung des Doschlogtses nur verdattert zu kommentieren im Stande.
Heute die neue Übermut:
"Weitergehen, es gibt niiiichts zu sehen"
Ist die SPÖ an den Debakel schuld, oder ist es schon ein Reflex auf die ylinken hinzuprügeln.
Wir leben in einer Demokratie und Opposition ist rechtens.
Hoffentlich nicht sonst verschwindet noch mehr Geld über niocht vorhanden Konten zu türkisen Spendern. Das Chaos das dieser Benjamin Blümchen unter den Finanzministern da aufführt hätte in einem normalen Staat schon zum Rücktriit gereicht.
Xerxes Alcea Till Fortunatus Biobauer wo seit ihr!!!!?
ADASCHAUHER
de san bei spargelstechen ...oda beim erdbeeren pflücken