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Innenpolitik

Blümel: Konjunkturpaket nach der Krise wahrscheinlich

Von nachrichten.at/apa   25. März 2020 09:31 Uhr

Blümel
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

WIEN. "Ein Konjunkturpaket wird es wahrscheinlich für die Zeit nach der Krise brauchen", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstagabend in "Eco Spezial".

Jetzt werde möglichst wenig Geschäftstätigkeit zugelassen, um das Coronavirus zu bekämpfen, da es darum gehe, Leben zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. Sobald Normalität eingekehrt ist, könne man über Konjunkturankurbelung nachdenken.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach in der Sendung davon, dass der Wirtschaftseinbruch fünf Prozent oder auch mehr ausmachen könne. Dem stehe das Konjunkturpaket mit 38 Milliarden Euro oder zehn Prozent der Wirtschaftsleistung gegenüber. "Daher sind wir zuversichtlich, dass wir das Schlimmste verhindern können".

Einig waren sich Blümel und Kogler, dass es wichtiger sei, alle von den Schließungen betroffenen Unternehmen zu retten, als sicherzustellen, dass nicht aus Versehen auch ein Unternehmen unterstützt wird, das auch ohne Krise pleitegegangen wäre. Kogler wandte sich heftig gegen die Ansage von Nationalbankpräsident Robert Holzmann, der von den reinigenden Effekten der Krise gesprochen hatte. Im Zusammenhang mit der Coronakrise finde er den Begriff "degoutant", so Kogler, "ich hätte mir gewünscht, dass man sich so eine Wortmeldung erspart hätte, wenn man in so einer wichtigen Position sitzt".

Blümel stellte in Aussicht, dass Anträge auf Unterstützung aus dem Härtefonds noch diese Woche gestellt werden können, das Geld könne kommende Woche fließen. Wirklich rasche Unterstützung komme aus Stundungen des Finanzamts. Diese hätten bereits 39.000 Anträge erhalten und davon 36.000 bearbeitet. Bisher seien den Betrieben dadurch 1,2 Milliarden Euro an Liquidität verblieben.

Die Kurzarbeit ist hingegen nicht das Instrument, um Unternehmen rasch Geld zuzuführen. Das AMS habe das interne Ziel, Anträge innerhalb von 30 Tagen abzuarbeiten, trotz einer "viele Verhundertfachung der Anträge", versicherte AMS-Chef Johannes Kopf. Aber da Kurzarbeitsgeld im Nachhinein ausbezahlt werde, müsse Liquidität über Kredite gesichert werden.

Blümel sprach ebenfalls davon, dass Banken Ausgaben vorfinanzieren können. So habe ihm ein Bankchef versichert, dass schon die Bestätigung der genehmigten Kurzarbeit von seinem Haus als Basis akzeptiert werde, um einem Unternehmen einen Betriebsmittelkredit zu gewähren. Die Banken seien bereit, ihren Kunden zu helfen, so Blümel.

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