Befahren der Rettungsgasse soll härter bestraft werden
WIEN. Das Befahren einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen wird ein Vormerkdelikt. Die entsprechende Änderung des Führerscheingesetzes (FSG) soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.
Auch wer bei der theoretischen Führerscheinprüfung schummelt - etwa mittels Knopfkamera und Kopfhörer - soll künftig für neun Monate gesperrt werden.
Damit soll die in jüngster Zeit im Zunehmen begriffenen Manipulationen bei der theoretischen Fahrprüfung stärker sanktioniert werden, so die Intention des Verkehrsministeriums. Das Befahren einer Rettungsgasse kommt zu bestehenden Vormerkdelikten wie Fahren unter Alkoholeinfluss oder Missachten des Rotlichts hinzu. Die Umsetzung war ursprünglich bereits für Jahresbeginn geplant gewesen. Nun soll die Novelle des FSG noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und mit 1. September in Kraft treten.
Vorgesehen ist auch, dass bei der Entziehung von ausländischen Führerscheinen die Rücksendung in die Herkunftsländer künftig erst nach Ablauf der Entziehungsdauer erfolgt. Bisher wurde der Führerschein in einem solchen Fall sofort an das Heimatland des Lenkers geschickt. Dort wird er meist umgehend wieder ausgehändigt. Nun soll der Schein erst nach Abbüßen der festgesetzten Strafe retourniert werden.
Die Prüfung der Verkehrszuverlässigkeit vor der Erteilung einer Lenkerberechtigung wird ebenso vereinheitlicht und vereinfacht. Künftig soll nur mehr eine Nachschau im Führerscheinregister ausreichend sein. Neu kommt hinzu, dass alle relevanten Delikte, die eine Ausstellung der Fahrerlaubnis verhindern, in das Führerscheinregister eingepflegt werden sollen. Darunter fallen etwa Raserei, Alkohol und Drogen am Steuer, Rowdytum im Straßenverkehr oder auch Geisterfahrten.
Statt links und rechts bei der Rettungsgasse zu fahren sollen beide Fahrzeugreihen auf der linken Seite fahren, so bleibt immer der Pannenstreifen frei und es ist auch möglich bei Ausfahrten problemlos die Autobahn zu verlassen. Auch können Rettungsfahrzeuge
am rechten Rand ungehindert auf- und abfahren und haben am Pannenstreifen inklusive Fahrbahnrand auf jeden Fall mehr Platz zur Verfügung.
finde ich auch richtig so.denn wer die rettungsgasse nicht akzeptiert,der hat auch kein herz für die kranken,welche schnell in Krankenhaus gebracht werden sollen.
Absoluter Schwachsinn diese Novelle .... die zufällig im Stau stehen und erste Hilfe leisten wollen haben jetzt ein Vormerkung am Hals .... die FPÖ, Partei der Freiheit und der Liberalen, möchte jetzt jeden Atemzug regulieren ... lächerlich
Wenn ich im Stau stehe und erste Hilfe leiste, dann kann ich die Rettungsgasse eh nicht befahren. Bitte das Posting genauer definieren.
Ich bin schon des Öfteren privat als Notarzt an den staunenden Autos vorbeigefahren um erste Hilfe zu leisten oder die Opfer zu reanimieren ...
RKLinz: ich habe Ärzte immer für intelligent gehalten, was sie auch sein dürften. Bei Ihnen ist es eher die "Parteidemenz", die sie zu einen völlig unlogischen Post zwinge ndürfte: wenn sie als Notarzt privat die rettungsgasse nützen und dann vor Ort helfen, dann werden Sie sicher keine Strqafe bekommen, da ja genug Kollege nvor Ort waren. Also was schreibe nsie so einen ideologieschwangeren Blödsinn?
Wie viele wurden bisher überhaupt bestraft?
Wäre besser Mal das vorhandene Gesetz anzuwenden.
Wie wärs, wenn die Polizei Zugriff auf die Autobahnkameras bekäme, um die Rettungsgassenbenützer zu belangen!
Das würde etwas bringen, den direkt beim Stau ist meist weder Zeit noch genug Personal vorhanden!
Also ich habe so gut wie noch nie ein Auto mit österreichischen Kennzeichen die Rettungsgasse befahren gesehen (ausser Einsatzfahrzeuge beim Einsatz).
Sehr gefährdet sind da unsere Nachbarn aus dem Osten aber auch unsere Nachbarn aus Deutschland. Denn für die ist das Wort "Rettungsgasse" ebenfalls ein Fremdwort.
Ist das alles,
was der fpö Verkehrsminister hofer
an nachhaltiger ökologischer Verkehrspolitik
zsammbringt??
Immerhin hat er was zsammbracht, sein Vorgänger der Blindfried bracht in 19 Monaten nichts zsammen.
Lieber Vinzi, das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse hat mit nachhaltiger ökologischer Verkehrspolitik genau gar nichts zu tun.
Themenverfehlung, Note 5 setzen.
Danke fai, erspart mir die Antwort auf vinzi.
Naja im Heim brauchst kein Auto mehr .....