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Innenpolitik

"Auch mit einem Verbot der Identitären kriegt man diese Gesinnung nicht weg"

Von Annette Gantner 10. September 2019 00:04 Uhr

"Auch mit einem Verbot der Identitären kriegt man diese Gesinnung nicht weg"
FP-Politikerin Stenzel hielt am Wochenende bei der Kundgebung der Identitären zum Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung eine umstrittene Rede.

WIEN. ÖVP bringt Antrag auf ein Verbot ein, Verfassungsrechtler Mayer warnt vor Schnellschuss.

Die ÖVP will Fakten schaffen. "Wir werden im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären-Bewegung stellen", kündigte VP-Klubobmann August Wöginger an.

Bereits im März, als Kontakte des Christchurch-Attentäters zu den Identitären bekannt geworden waren, hatte die ÖVP eine Auflösung der rechtsextremen Gruppierung in den Raum gestellt. Im Wahlkampf wurde die Gangart – auch um sich stärker vom einstigen Koalitionspartner FPÖ abzugrenzen – verschärft.

Nachdem am Wochenende die Wiener FP-Politikerin Ursula Stenzel eine Kundgebung der Identitären besucht hatte, will die ÖVP den rechten Umtrieben nicht länger zusehen. Das Vereinsgesetz soll geändert werden, ein konkreter Textentwurf liegt zwar noch nicht vor, die Grundzüge stehen aber fest. Im VP-Klub verweist man darauf, dass radikale und extremistische Organisationen, deren Inhalte mit der Demokratie nicht vereinbar sind, und hier explizit die Identitären-Bewegung vom Gesetzgeber verboten werden sollen. Dies könne mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

"Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen", sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie forderte den Innen- und den Justizminister auf, ein Verbot zu prüfen, das mit den Grundrechten in Einklang stehe. Der Wiener SP-Bürgermeister Michael Ludwig trat auf die Bremse: Eingriffe in das Vereinsrecht seien sehr sensibel.

Menschenrechte als Grenze

Verfassungsexperte Heinz Mayer ist skeptisch: "Prinzipiell kann man Vereine auflösen, aber nur innerhalb der engen Grenzen der Menschenrechtskonvention", sagte er im Gespräch mit den OÖNachrichten. Es werde sehr schwierig, einen Auflösungstatbestand zu formulieren, der nur die Identitären betreffe und zudem verfassungskonform sei. Mayer warnte vor Schnellschüssen. "Mit einem Verbot kriegt man diese Gesinnung nicht weg." Die Anhänger könnten sich informell treffen und mit Fahnen spazieren gehen.

Peter Pilz kündigte an, nicht nur einen Antrag auf Auflösung der Identitären, sondern auch der islamischen Bewegungen Atib und Milli Görüs im Parlament einbringen zu wollen. Nikolaus Scherak von den Neos nannte den VP-Antrag "populistisch", die Grünen sprachen von "unausgegorenen Verbotsideen".

Stenzel surft nicht täglich

Die Freiheitlichen lehnen ein Verbot ab: FP-Chef Norbert Hofer warnte vor einer "Gesinnungsdiktatur". Dass Stenzel bei der Identitären-Kundgebung zum Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung gesprochen habe, ist für ihn kein Rücktrittsgrund. Stenzel sei im 74. Lebensjahr und surfe nicht täglich im Internet, um zu recherchieren, wer hinter einem Verein stehe, sagte Hofer. Ihr Auftritt sei mit der Partei nicht abgesprochen gewesen. Auch FP-Klubobmann Herbert Kickl konnte in der Rede Stenzels "nichts Verwerfliches" erkennen.

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Vereine verbieten

Es gibt drei Möglichkeiten, einen Verein aufzulösen:

  • Der Verein verstößt gegen strafrechtliche Bestimmungen wie das Verbotsgesetz. In Vorarlberg wurde 2009 der Skinhead-Tarnverein „Motorradfreunde Bodensee“ aufgelöst.
  • Der Verein handelt statutenwidrig.
  • Der Verein hat weniger als drei Mitglieder.

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