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"Auch mit einem Verbot der Identitären kriegt man diese Gesinnung nicht weg"

Von Annette Gantner, 10. September 2019, 00:04 Uhr
"Auch mit einem Verbot der Identitären kriegt man diese Gesinnung nicht weg"
FP-Politikerin Stenzel hielt am Wochenende bei der Kundgebung der Identitären zum Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung eine umstrittene Rede. Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

WIEN. ÖVP bringt Antrag auf ein Verbot ein, Verfassungsrechtler Mayer warnt vor Schnellschuss.

Die ÖVP will Fakten schaffen. "Wir werden im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären-Bewegung stellen", kündigte VP-Klubobmann August Wöginger an.

Bereits im März, als Kontakte des Christchurch-Attentäters zu den Identitären bekannt geworden waren, hatte die ÖVP eine Auflösung der rechtsextremen Gruppierung in den Raum gestellt. Im Wahlkampf wurde die Gangart – auch um sich stärker vom einstigen Koalitionspartner FPÖ abzugrenzen – verschärft.

Nachdem am Wochenende die Wiener FP-Politikerin Ursula Stenzel eine Kundgebung der Identitären besucht hatte, will die ÖVP den rechten Umtrieben nicht länger zusehen. Das Vereinsgesetz soll geändert werden, ein konkreter Textentwurf liegt zwar noch nicht vor, die Grundzüge stehen aber fest. Im VP-Klub verweist man darauf, dass radikale und extremistische Organisationen, deren Inhalte mit der Demokratie nicht vereinbar sind, und hier explizit die Identitären-Bewegung vom Gesetzgeber verboten werden sollen. Dies könne mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

"Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen", sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie forderte den Innen- und den Justizminister auf, ein Verbot zu prüfen, das mit den Grundrechten in Einklang stehe. Der Wiener SP-Bürgermeister Michael Ludwig trat auf die Bremse: Eingriffe in das Vereinsrecht seien sehr sensibel.

Menschenrechte als Grenze

Verfassungsexperte Heinz Mayer ist skeptisch: "Prinzipiell kann man Vereine auflösen, aber nur innerhalb der engen Grenzen der Menschenrechtskonvention", sagte er im Gespräch mit den OÖNachrichten. Es werde sehr schwierig, einen Auflösungstatbestand zu formulieren, der nur die Identitären betreffe und zudem verfassungskonform sei. Mayer warnte vor Schnellschüssen. "Mit einem Verbot kriegt man diese Gesinnung nicht weg." Die Anhänger könnten sich informell treffen und mit Fahnen spazieren gehen.

Peter Pilz kündigte an, nicht nur einen Antrag auf Auflösung der Identitären, sondern auch der islamischen Bewegungen Atib und Milli Görüs im Parlament einbringen zu wollen. Nikolaus Scherak von den Neos nannte den VP-Antrag "populistisch", die Grünen sprachen von "unausgegorenen Verbotsideen".

Stenzel surft nicht täglich

Die Freiheitlichen lehnen ein Verbot ab: FP-Chef Norbert Hofer warnte vor einer "Gesinnungsdiktatur". Dass Stenzel bei der Identitären-Kundgebung zum Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung gesprochen habe, ist für ihn kein Rücktrittsgrund. Stenzel sei im 74. Lebensjahr und surfe nicht täglich im Internet, um zu recherchieren, wer hinter einem Verein stehe, sagte Hofer. Ihr Auftritt sei mit der Partei nicht abgesprochen gewesen. Auch FP-Klubobmann Herbert Kickl konnte in der Rede Stenzels "nichts Verwerfliches" erkennen.

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Vereine verbieten

Es gibt drei Möglichkeiten, einen Verein aufzulösen:

  • Der Verein verstößt gegen strafrechtliche Bestimmungen wie das Verbotsgesetz. In Vorarlberg wurde 2009 der Skinhead-Tarnverein „Motorradfreunde Bodensee“ aufgelöst.
  • Der Verein handelt statutenwidrig.
  • Der Verein hat weniger als drei Mitglieder.
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Autorin
Annette Gantner
Redakteurin Innenpolitik
Annette Gantner

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31  Kommentare
31  Kommentare
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Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 11.09.2019 09:17

Kurz scheint eine Identitärenphobie zu haben, wie gesagt er braucht eine 2 / 3 Mehrheit und eine Volksabstimmung, weil dadurch vom rechtsstaatlichen Prinzip abgewichen wird, und das geht nur so, und außerdem muss Österreich aus dem Europarat wegen der Menschenrechtskonvention austreten. Sowohl das Peschorninnenministerium wie auch Landespolizeipräsident Pilsl sagen, dass gegen die Identitären nichts vorliegt. Wie soll man sie verbieten können? Kurz fehlt der öffentlich-rechtliche Studienabschnitt im Jusstudium.

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tourrabe (643 Kommentare)
am 10.09.2019 23:36

Diese Identitaeren sind in der Tat sehr verdaechtig:
Sie haben sich noch nie mit Polizisten gepruegelt, sie haben noch keine Schaufenster eingeschlagen, keine Fassaden beschmiert und keine Steine auf Gegendemonstsranten geschmissen, so wie es bei der Antifa und Genossen ueblich
Diese Unauffaelligkeit ist natuerlich extrem stoerend, weil man bei gewuenschten Strassenschlachten der SJ keinen Gegner hat.
Und nur so nebenbei:
Haben sich unsere Oberschlauen schon einmal mit den Identitaeren in einer Gespraechsrunde in TV oder sonstwo auseinandergesetzt? Wahrshheinlidh nicht. Sonst wuessten die Leute vielleicht auch, wofuer diese Tytpen wirklich stehen.

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betterthantherest (33.367 Kommentare)
am 10.09.2019 12:33

Was konkret ist an den Identitären strafbar?

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Apollo2012 (669 Kommentare)
am 10.09.2019 12:08

Wenn man schon das Gesetz ändert, nur darum, weil man die Identitären auflösen möchte, dann kann man auch gleich alle parteinahen Vereine auflösen! Die arbeiten nämlich dann auch abseits ihrer Statuten... GELL, ÖVP?

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Gugelbua (31.626 Kommentare)
am 10.09.2019 12:00

wie Menschen handeln denken was sie tun sind immer die Auswirkungen der Politik, da gehört angesetzt und die Leut nicht immer für dumm verkaufen und ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben !

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 10.09.2019 11:19

Die nachstehende Menschenrechtskonvention ist in der österreichischen Verfassung festgelegt und beinhaltet:

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Solidarität)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 12:25

@ALCEA: Dann ist also das Kopftuchverbot rechtswidrig!!!

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 10.09.2019 19:05

Dann erklärt ihr beiden Klugscheißer mal schön was an Blutrache, Handabhacken oder steinigen so demokratisch ist.

Aber zuvor erklärt mir was ihr zu euren Freunden zu sagen habt. Schaut euch den Film genau an.
https://www.mdr.de/video/fernsehen/video-334730_zc-7748e51b_zs-1638fa4e.html

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bebearaware (440 Kommentare)
am 10.09.2019 11:10

Die Identitäten vertreten die Ideologie des Ethnopluralismus (das Gegenteil ist Multikulturalismus, kurz Multikulti) und eine Ideologie kann man nicht dem STGB und nach dem Vereinsgesetz verbieten.

Die Identitäten unterscheiden sich von den 'herkömmlichen' Rechtsradikalen in drei wesentlichen Punkten: sie sind nicht gewaltbereit, sie sind keine Neonazis und schon gar keine Antisemiten. Diese Beschreibung stammt übrigens vom Deutschen Verfassungsschutz, nachzulesen in der NZZ.
Ein Verbot, wie es die ÖVP und SPÖ wünschen, wird sehr schwer durchzusetzen sein, wenn überhaupt.
Ich hab mit dieser Ideologie nichts am Hut und wegen 300 ( in Worten : dreihundert) Personen ein derartiges Theater zu machen, kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 10.09.2019 11:25

Kopieren sie das Kunstwort Identioten jedes Mal oder bekommen sie diesen Stuss
jedes Mal und in jedem Artikel von neuem auf die Reihe?
Sie sind peinlich und ein Paradebeispiel für linkes "Demokratieverständnis".
Lachen sie sich insgeheim im Keller in Fäustchen, wenn mal wieder ein Brandanschlag auf ein FPÖ Büro verübt wird oder Martin Sellners Auto abgefackelt wird?
Ist es das, was sie unter Meinungsfreiheit verstehen?

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 10.09.2019 11:27

Das war natürlich an "Europa04" gerichtet.

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bebearaware (440 Kommentare)
am 10.09.2019 11:54

Das habe ich erwartet.....😉

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 12:33

@FANFARIKUSS:
Wenn du vom Keller schreibst, dann meinst du sicher die Braunen Liederkeller!!!

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amha (11.322 Kommentare)
am 10.09.2019 12:38

Ist das jener Keller, in welchem die Nazi-Rothaut den Mist illustriert?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 12:43

@AMHA: Sind bei den Nazis auch Indianer, dachte da gibt es nur Braune.

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amha (11.322 Kommentare)
am 10.09.2019 12:45

Mit Verlaub! Ich bezweifle stark, dass du jemals dedacht hast!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 19:13

@AMHA: Hast recht´s: dedacht habe ich noch nie

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 12:31

@BEBEARAWARE: Du musst schon die ganze Wahrheit schreiben, was der deutsche Verfassungsschutz über die Identitären schreibt. Siehe letzter Absatz!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung

Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre oder IB) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach die Ideologie des „Ethnopluralismus“ vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Fachjournalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer beschreiben solche Vorstellungen als „Rassismus ohne Rassen“ und ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu.

In Deutschland werden die Identitären seit Juli 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als klar rechtsextremistisch eingestuft und können nachrichtendienstlich überwacht werden.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 10.09.2019 10:59

Ich bin zwar grundsätzlich kein Freund von außerparlamentarischem Aktionismus und deshalb nicht für die Identitären, aber was konkret wirft man ihnen vor?
Sie wollen weder die Demokratie noch den Rechtsstaat abschaffen.
Gegen den ungebremsten Zuzug von Ausländern und für die Durchführung von Grenzkontrollen zu sein, macht einen Menschen oder eine Gruppierung doch noch nicht zu einem Feind der Verfassung.
Was ist an ihren Positionen so "extrem", dass sie verboten werden sollen?
Da fallen mir spontan ein paar linksextreme oder islamistische Gruppen ein, die mich deutlich mehr beunruhigen, als die Identitären.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 10.09.2019 10:51

Der Staat kann zwar einen Verein - eine Gruppierung - verbieten, aber die Mitglieder dieses Vereins bleiben, sie ändern ihre Gesinnung nicht. Sie halten eine Versammlung ab, wie es ihnen beliebt.
---
Der Hauptzweck der Identitären ist die Rettung des Abendlandes vor der Islamisierung und der Immigration von Muslimen. Diese Meinung vertreten viele Bürger, darunter sind auch solche, die Ende September die ÖVP wählen werden.
---
Ich halte von einem Verbot der Identitären - so wie das von der ÖVP gefordert wird - nichts. Das dient nur der eigenen Rechtfertigung vor den Funktionäre der der SPÖ und den Grünen. Das bringt gar nix, die Links orientierten Bürger wählen sowieso SPÖ + Grüne.
---
Ich weiß schon, dass es auch in der ÖVP Wähler gibt, die mit einer FPÖ Koaltition keine Freude haben. Das sind vielleich 10 % der gesamten Wähler (Christlich Soziale Gesinnung); aber es sind andererseits 15 % der ÖVP Wähler gleichzeitig Migrationsgegner. Der Spagat zwischen beiden Gruppen ist schwierig.

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( Kommentare)
am 10.09.2019 10:29

Wenn das Gedankengut der Identitären Anlass zu einem Verbot geben würde, hätten die dunkelbraunen Organisationen (ob FPÖ oder BZÖ) schon vor Jahren abgeschafft werden müssen.

Ich sehe das Ganze wiederum nur als Show sowie politische Heuchelei und Scheinheiligkeit der Initiatoren!

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.09.2019 10:20

> Auch mit einem Verbot...

Da hat er recht.
Überhebliche, undemokratische Leute sind eben so phantasielos.
Und dann regen sie sich auch noch über den Ideenklau auf...

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 10.09.2019 09:57

Wien ist im Sommer 1683 belagert und am 12. September entsetzt worden.
Am 13. September hielt Oberbefehlshaber König Sobiesky an der Spitze der verbündeten Truppen seinen feierlichen Einzug in Wien. Bald danach kehrte
auch Kaiser Leopold, der sich bis dahin in Linz und Passau aufgehalten hatte,
nach Wien zurück.

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metschertom (7.998 Kommentare)
am 10.09.2019 08:27

Solange man in Europa nicht dem unbegrenzten Zuzug stoppt, Integration wirklich forciert und bei Nichteinhaltung sanktioniert, werden sich immer wieder rechte Gruppierungen finden. An den jetzigen Zuständen ist die Regierung selber Schuld. Die türkisen Kasperln inbegriffen!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 10:01

@METSCHERTOM: Genau darum wollen ja die Rechts-Rechten KEINE Integration. Damit würde denen ja das Feindbild abhanden kommen. Gegen wen sollen dann FPÖ und ÖVP hetzen, wenn sie Integration fördern würden?

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metschertom (7.998 Kommentare)
am 10.09.2019 13:38

Ganz einfach - gegen die Roten! Die reden von Integration aber haben keinen blassen Dunst wie sie ihre Klientel dazu bringen sich zu integrieren.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.574 Kommentare)
am 10.09.2019 07:38

Wenn, dann gehört solide gearbeitet - was der aktuellen VP erfahrungsgemäß mit ihren Schnellschüssen nicht gelingt und dann zum Rohrkrepierer "jetzt erst recht(s)!" wird.

Zuerst sind unabhängig vom Anlassfall Kriterien zu erheben, was warum nicht zulässig ist und dann muss man schauen, wer darunter fällt.

Blöd nur, wenn damit auch (Teile der) VP und insbesondere FP abschaffen würden.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 07:38

Die Identitären Identioten sollten nicht verboten werden, sondern Tag und Nacht unter massive Beobachtung gestellt werden.
Die FPÖ ist ja so vehement für den Überwachungsstaat, da können sie bei diesen Identioten gleich beginnen.
Das nächst sollte sein, dass diese Zerstörer der Demokratie KEINE mediale Aufmerksamkeit mehr bekommen, auch wenn abgehalfterte Politikerinnen dort auftreten um ein wenig Aufmerksamkeit zu bekommen.
Weg mit diesen Identioten aus ALLEN Berichterstattungen. Diese Aufmerksamkeit verdient so ein Haufen Zerstörer der Demokratie NICHT.

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Schilehrersepp (440 Kommentare)
am 10.09.2019 07:20

Diese von Links hochgespielte Aufregung um die Identitären nervt! Das sind junge Patrioten, Lobbyisten für Grenzschutz und unsere christlich-jüdisch-abendländische Kultur! Und das Ereignis 1683 kann von seiner Bedeutung für das ganze europäische Abendland nicht hoch genug eingeschätzt werden und steht für mich (zugegeben, ich bin bestenfalls Hobbyhistoriker) auf einer Stufe mit der Seeschlacht von Salamis (ohne die es vielleicht keine Demokratie geben würde).

Was soll also ständig diese konstruierte Aufregung.

Linksextreme Lobbyisten bekommen im ORF die beste Sendezeit (das Ö1-Mittagsjournal ist nur noch unerträglich), während rechte Lobbyisten kriminalisiert werden. Und die Machtkrake VP, die sich auch mit die Kummerer ins Bett legen würde, spielt fleissig mit.

Quo vadis Demokratie?

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 10.09.2019 03:46

Frau Gantner, Sie schreiben große Worte her. Es ist so.

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proworx (556 Kommentare)
am 10.09.2019 00:32

ist auch gut so,linke deppen und realitätsverweigerer haben wir schon genug.

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