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Antisemitismus: Härtere Maßnahmen gefordert

Von OÖN/APA, 15. November 2023, 20:00 Uhr
Propalästinensische Demo in Wien
Propalästinensische Demos sind erlaubt, das Verwenden verbotener Symbole kann Konsequenzen haben. Bild: (APA/TOBIAS STEINMAURER)

WIEN. Nach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) fordert nun auch Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) rigidere Maßnahmen gegen Antisemitismus, die bis zur Abschiebung gehen können.

"Wir wollen nicht, dass der Nahostkonflikt auf Österreichs Straßen ausgetragen wird. Wer antisemitische Handlungen setzt oder den Terror der Hamas verherrlicht, der kann sein Bleibe- und Aufenthaltsrecht hier nicht behalten", sagte Hattmannsdorfer. Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt wird oder terroristische Symbole der Hamas verwendet, soll unmittelbar abgeschoben werden können. Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Linz wurden drei Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt.

Auch aus Niederösterreich kamen zuletzt strenge Töne. Mikl-Leitner sprach sich für eine Null-Toleranz-Initiative aus, um den Antisemitismus stärker bekämpfen zu können. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft soll demnach nicht nach sechs, sondern frühestens nach zehn Jahren möglich sein. Im Zuge der Staatsbürgerschaftsprüfung soll ein Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend sein. Zudem sollten bereits an den Schulen die Eltern stärker eingebunden und mangelnde Integrationsbereitschaft sanktioniert werden.

"Klare Worte der Abgrenzung"

Am Mittwoch ging Mikl-Leitner noch weiter. Sie forderte eine klare Distanzierung der Muslime von Terror und Antisemitismus ein. Von offizieller muslimischer Seite erwarte sie nicht nur "klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen".

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und SOS Mitmensch reagierten mit Unverständnis auf Mikl-Leitners Aussagen. Die Forderung nach Distanzierung von Terror und Antisemitismus "stellt einen pauschalen Generalverdacht gegenüber allen in Österreich lebenden Muslimen dar und unterstellt ihnen, Terror, Hass und Antisemitismus zu befürworten", hieß es in einer Aussendung. Die IGGÖ habe den Anschlag der Hamas "von Anfang an aufs Schärfste abgelehnt". Solche Aussagen einer Landeshauptfrau, die im Bündnis "mit einer Partei steht, die in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Handlungen aufgefallen ist", seien "nicht akzeptabel". SOS Mitmensch sprach von "Spaltungsrhetorik", rote Linien würden ganz klar überschritten.

FP-Obmann Herbert Kickl warf der ÖVP "Wählerbetrug" vor. Je näher eine Wahl rücke, desto mehr Vorschläge zum Asylthema gebe es – vom Asylkodex bis zur Null-Toleranz-Initiative.

Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch aktuelle Zahlen. Von Jänner bis Ende Oktober wurden 10.478 Flüchtlinge außer Landes gebracht, 52 Prozent freiwillig, 48 Prozent zwangsweise. Fast jeder Zweite, der zwangsweise abgeschoben wurde, war strafrechtlich verurteilt. In Summe sind die Außerlandesbringungen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Asylanträge gingen um 50 Prozent zurück.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Skepsis (922 Kommentare)
am 16.11.2023 17:57

Den Israel-Palästina-Konflikt kann man nicht nur auf die Religion herunterbrechen. Hier geht es auch um wirtschaftliche Aspekte.
Die Israelis picken sich die fruchtbaren Filetstücke aus der Westbank und die von ihrem Land Verjagten sollen froh sein, dass sie nicht vom Siedlermob erschossen worden sind.

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prugger (248 Kommentare)
am 16.11.2023 10:35

In den Schriften des Islams gibt es eine Null-Toleranz-Politik gegen Andersgläubigen wie Juden oder Christen-vorgelebt in praktisch allen islamischen Diktaturen dieser Welt. Dass der Antisemitismus mit der Zuwanderung vieler Moslems eine unerträgliche Renaissance erlebt, kommt daher nicht wirklich überraschend. Verpflichtende KZ-Besuche, Wertekurse etc. werden daran überhaupt nichts ändern….

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docholliday (8.352 Kommentare)
am 16.11.2023 12:14

@PRUGGER
Völlig richtig!
Aber linke Fanatiker wollen von dem nichts hören.
Für die ist die Welt so schön bunt und es gibt nur nette Leute.
Feinde sind nur die, die sich erlauben, auch mal eine etwas konservativere Haltung zu haben.

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RainerHackenberg (1.894 Kommentare)
am 16.11.2023 18:02

PRUGGER:
In welchen Schriften? Der Islam war und ist eine der tolerantesten Religionen Andersgläubigen (bzw. Buchbesitzern - Juden und Christen) gegenüber. Wenn er jetzt als Rechtfertigung für Krieg und Terror benutzt wird hat das mit den Lehren des Koran nichts zu tun.
PS: bin kein Moslem

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gabistaffel (103 Kommentare)
am 16.11.2023 10:01

So schlimm es auch ist, aber Antisemitismus gibt es in Europa nicht erst seit kurzer Zeit. Bereits im tiefsten Mittelalter hat man den Juden unterstellt, dass sie Kinder abschlachten und essen ....? Damals gab es sicherlich noch keine Asyl- und Migrationsprobleme, wie wir sie heute kennen?

Darum kann ich diese "Hetze" gegenüber Muslime und Asylbewerber (ausgenommen straffällige Personen) auf Juden jetzt nicht verstehen?

In unserer christlichen Gesellschaft gibt es in jeder Schicht genug "antsemitisch" orientierte Personen?! Wo schieben wir die hin?????
Die wollen wir des Friedens Willen auch NICHT!!!!

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docholliday (8.352 Kommentare)
am 16.11.2023 12:17

@GABISTAFFEL
Ja, gibt's.
Aber mit dieser Anzahl konnte man bisher umgehen und die allermeisten Christen haben gelernt, sich von solchem Gedankengut zu verabschieden.
Aber jetzt gerade importieren wir Antisemitismus im großen Stil und wunder uns, dass dieser wieder solche Auswüchse annimmt!

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betterthantherest (34.405 Kommentare)
am 15.11.2023 20:16

Was sagt der Koran zum Thema Juden?

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StevieRayVaughan (3.220 Kommentare)
am 15.11.2023 20:29

Lustig, dass das genau jetzt die blaunen "Soros-Ostküste-Impfzwang-Verschwörungstheoretiker" interessiert...

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fai1 (6.055 Kommentare)
am 15.11.2023 20:44

Sollten sie das noch nicht begriffen haben:
das ist keine Verschwörungstheorie - es ist die Realität.

Aber es gibt auch eine andere Theorie: die Vogel - Strauß Theorie.
Das dürfte eben die ihre sein.

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docholliday (8.352 Kommentare)
am 16.11.2023 09:56

@STEVIERAYVAUGHAN
Sie kommen aber auch nur hier her, um herumzustänkern, oder?
Mit Sachlichkeit glänzen Sie nicht gerade!

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 16.11.2023 09:20

https://www.socialnet.de/rezensionen/30915.php

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 16.11.2023 09:21

Zitat:
Ourghi mahnt, mit Bezug auf M. J. Kister: „Selbstverständlich müssen die kriegerischen Handlungen des Propheten auch aus der historischen Situation heraus verstanden werden. Sie waren historisch bedingt und dürfen daher heute nicht missbraucht werden“ (161).

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 16.11.2023 09:24

Und zum Thema Gebietsanspruch:

https://www.nzz.ch/feuilleton/es-steht-im-koran-sagen-muslime-um-islamische-ansprueche-auf-israel-und-jerusalem-zu-rechtfertigen-sie-sollten-den-koran-genauer-lesen-ld.1727384

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