Antisemitismus: Härtere Maßnahmen gefordert
WIEN. Nach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) fordert nun auch Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) rigidere Maßnahmen gegen Antisemitismus, die bis zur Abschiebung gehen können.
"Wir wollen nicht, dass der Nahostkonflikt auf Österreichs Straßen ausgetragen wird. Wer antisemitische Handlungen setzt oder den Terror der Hamas verherrlicht, der kann sein Bleibe- und Aufenthaltsrecht hier nicht behalten", sagte Hattmannsdorfer. Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt wird oder terroristische Symbole der Hamas verwendet, soll unmittelbar abgeschoben werden können. Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Linz wurden drei Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt.
Auch aus Niederösterreich kamen zuletzt strenge Töne. Mikl-Leitner sprach sich für eine Null-Toleranz-Initiative aus, um den Antisemitismus stärker bekämpfen zu können. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft soll demnach nicht nach sechs, sondern frühestens nach zehn Jahren möglich sein. Im Zuge der Staatsbürgerschaftsprüfung soll ein Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend sein. Zudem sollten bereits an den Schulen die Eltern stärker eingebunden und mangelnde Integrationsbereitschaft sanktioniert werden.
"Klare Worte der Abgrenzung"
Am Mittwoch ging Mikl-Leitner noch weiter. Sie forderte eine klare Distanzierung der Muslime von Terror und Antisemitismus ein. Von offizieller muslimischer Seite erwarte sie nicht nur "klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen".
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und SOS Mitmensch reagierten mit Unverständnis auf Mikl-Leitners Aussagen. Die Forderung nach Distanzierung von Terror und Antisemitismus "stellt einen pauschalen Generalverdacht gegenüber allen in Österreich lebenden Muslimen dar und unterstellt ihnen, Terror, Hass und Antisemitismus zu befürworten", hieß es in einer Aussendung. Die IGGÖ habe den Anschlag der Hamas "von Anfang an aufs Schärfste abgelehnt". Solche Aussagen einer Landeshauptfrau, die im Bündnis "mit einer Partei steht, die in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Handlungen aufgefallen ist", seien "nicht akzeptabel". SOS Mitmensch sprach von "Spaltungsrhetorik", rote Linien würden ganz klar überschritten.
FP-Obmann Herbert Kickl warf der ÖVP "Wählerbetrug" vor. Je näher eine Wahl rücke, desto mehr Vorschläge zum Asylthema gebe es – vom Asylkodex bis zur Null-Toleranz-Initiative.
- Mehr dazu lesen: Kickl propagiert einmal mehr die "Festung Österreich"
Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch aktuelle Zahlen. Von Jänner bis Ende Oktober wurden 10.478 Flüchtlinge außer Landes gebracht, 52 Prozent freiwillig, 48 Prozent zwangsweise. Fast jeder Zweite, der zwangsweise abgeschoben wurde, war strafrechtlich verurteilt. In Summe sind die Außerlandesbringungen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Asylanträge gingen um 50 Prozent zurück.
- Aktuelle Zahlen: Asyl – Außerlandesbringungen um 25 Prozent gestiegen
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