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AMS-Mindestsicherungsvorschlag: "Lieb, bringt uns aber nicht weiter"

Von nachrichten.at/apa, 22. April 2024, 10:19 Uhr
Peter Hacker (SPÖ)
Peter Hacker (SPÖ) Bild: APA/EVA MANHART

WIEN. Der jüngste Vorstoß von AMS-Vorstand Johannes Kopf zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten sorgt beim Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) für wenig Begeisterung.

"Wir brauchen keine hilflosen Vorschläge von Bundesseite", so Hacker. Er bezweifelt, ob eine Umsetzung überhaupt verfassungskonform wäre. Kopfs Idee: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, soll für die Mindestsicherung an Geflüchtete zuständig sein. Den Ländern den Rat zu geben, das selbst via 15a-Vereinbarung zu regeln, sei zwar "lieb, bringt uns aber nicht weiter", ärgert sich Hacker. Dies komme schon daher, dass es - selbst wenn man sich einigen könnte - ein verfassungsmäßiger Grenzgang wäre. Erst unlängst habe der VfGH in einer anderen Sozialmaterie ein entgegengesetztes Urteil gefällt.

Was es stattdessen bräuchte, wäre, dass der Bund seinen Aufgaben nachkomme. Gefordert sei etwa der Bildungsminister, der zusätzliche Dienstposten für die Schulen zur Verfügung stellen müsste. Dazu nötig weitere finanzielle Unterstützung in den Kindergärten und eine wirkliche Offensive zum Deutschlernen. Tatsächlich seien aber alle zuständigen Minister auf Tauchstation.

Hilfreicher wäre es, wenn der AMS-Chef vorschlagen würde, dass die Bundesländer schon während des Verfahrens entsprechende Unterstützung vor Ort anbieten würden bis hin zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Dann könnte man die Geflüchteten in den Bundesländern binden. Klar ist für Hacker, dass diese auch eine Perspektive bräuchten: "Solange wir Flüchtlinge hinter den sieben Bergen unterbringen, dürfen wir uns nicht wundern, dass hinter den sieben Bergen Integration nicht stattfinden kann." Denn dort gebe es für sie vor Ort keine Lebensperspektive.

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39  Kommentare
39  Kommentare
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Steve90 (72 Kommentare)
am 23.04.2024 09:14

Und in einem Montag kommt die SPÖ auf die Idee und "verkaufen" dies als tollen Vorschlag.
Die alte eingesessenen klatschen dann wieder :D

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jeep42001 (1.495 Kommentare)
am 22.04.2024 14:16

Peter Hacker weiß von was er spricht
Zum Gegensatz Jener, deren Denken und Handeln, jenseits von Realität und Wissen ist.

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chuckw (417 Kommentare)
am 22.04.2024 18:32

Satire?

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Coolrunnings (2.058 Kommentare)
am 22.04.2024 20:49

Bitte Satire auch als solche kennzeichnen......

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sagenhaft (2.132 Kommentare)
am 23.04.2024 20:15

ja wenn Wien nicht abschiebt ist Wien selber schuld

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 24.04.2024 10:52

Man weiß, dass der SPÖ Wien das Steuergeld egal ist und Schulden als virtuell angesehen werden.

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betterthantherest (34.405 Kommentare)
am 22.04.2024 14:14

Aha - so gehts also nicht.
Sagt der Hr. Hacker (SPÖ).

Ist von Hr. Hacker (SPÖ) in den letzten 5 Jahren auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag zu diesem Thema gekommen?

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angerba (1.663 Kommentare)
am 22.04.2024 14:01

Die Flüchtlingsentlohnung gehört in die Hand des Bundes. Dann ist sie auch einheitlich! Ganz einfach zu machen von unseren Politikern im Nationalrat!

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vorsicht (3.473 Kommentare)
am 23.04.2024 07:27

entlohnt wird man für Arbeit, nicht für unerwünschte Anwesenheit

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 24.04.2024 10:53

Die Stadt Wien belohnt alle Neuankömmlinge und potenzielle SPÖ-Wahler mit Extra-Steuergeld.

Diesen "Wettbewerb" innerhalb der Bundesländer muss man schleunigst beenden.
Die SPÖ wird das natürlich nicht wollen, wie man bei Hacker sehen kann. Läuft ja gut so.

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vorsicht (3.473 Kommentare)
am 22.04.2024 13:12

Hacker ist einfach nur arrogant und dumm.
Wieso und woher sollen wir die Lehrer und das Geld für seine Migrantenkinder herzaubern?
Er sollte sich mit Kollegen Ludwig endlich darüber Gedanken machen wie man sich in Österreich gegen diesen unerwünschten Zwangszuzug standhaft zur Wehr setzt anstatt ständig nach unserem Steuergeld zu schreien - unglaublich der Typ wie er unser Österreich mit Anlauf in den Abgrund stürzt.

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 13:16

<Migrantenkinder>

deren Eltern nicht selbsterhaltungsfähig sind

Zu Einwanderung nach kanadischem Vorbild ist die austro politische Klasse unfähig

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laskpedro (3.487 Kommentare)
am 23.04.2024 09:26

dem ist nichts hinzuzufügen ..das geld anderer leute mit beiden händen beim fenster rauswerfen kann jeder ..diese leute wie hacker ruinieren ein ganzes land

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Philantrop (172 Kommentare)
am 22.04.2024 12:47

"...bessere Verteilung von Geflüchteten" MUSS vor allem bedeuten, dass sie gereht auf ALLE EU-Länder verteilt werden, nicht nach der Einfältigkeit von Grün, Rot o. NEOS innerhalb des ÜBERLASTETEN Ösilands ein wenig umhergeschickt werden!

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 13:05

Ach lassens doch den Kalauer von der <Verteilung> in den EU Ländern

Die Saat der ungenügenden (Einwanderungs)Politik geht auf

Viele Züge sind abgefahren

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 22.04.2024 12:19

Steuergeld und Staatsschulden für die SPÖ immer noch Papier oder sogar virtuell.

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 12:31

<Steuergeld und Staatsschulden>

interessieren die VP-G ler einen feuchten D...

Passen Sie sich an - sorgen SIe perönlich vor
(Steuerberatung oder radikaler Wechsel des Lebensmittelpunktes (ihrer Nachkommen)

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 22.04.2024 12:37

Hier geht es um die Massenwanderung von Mindestsicherungsbeziehern nach Wien,
weil dort deutlich am meisten ausbezahlt wird. Na klar, dass sich Hacker diese gekauften Wähler nicht nehmen lässt...

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 12:43

Weiss nicht
ob die Zustände in den Wiener Schulen & die Ungleichbehandlung der Balkanstämmigen im Gegensatz zu den Asyleinwanderer (bei der Familienzusammenführung,..)
der SP Wien nutzt

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 12:38

(Auch) deshalb ist das Geld weniger wert

Suchen Sie

CHF-EUR Wechselkursentwicklung letzte 10 Jahre

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 13:13

Gerade in den nachrichten.at gefunden

Wahlgeschenke

die Oliven reissen (auch) 24 die Maastricht <Kriterien> der EU?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/budget-defizit-ueber-3-prozent-nehmen-analyse-von-herrn-badelt-ernst;art385,3941753

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 12:06

<Lieb>

Der Mann hat den Mund immer so voll

Wo sind den die eingewanderten Leistungsträger in Wien
Herr Rat?

Der Wasserkopf lebt doch vom Rest

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StevieRayVaughan (3.220 Kommentare)
am 22.04.2024 16:05

Wien hat das dritthöchste Bruttoregionalprodukt pro Einwohner nach Vorarlberg und Salzburg....

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Coolrunnings (2.058 Kommentare)
am 22.04.2024 20:53

Ja, weil dort so viele Raketentechniker, Rechtsanwälte,Ärzte , usw....jeden Tag fleißig arbeiten.

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StevieRayVaughan (3.220 Kommentare)
am 22.04.2024 21:39

Statistik Austria lügt natürlich speziell für Euch Rechtspopulismusopfer.

Jetzt die schwere Frage: Was wird wohl das Bruttoregionalprodukt pro Einwohner aussagen? Googlen erlaubt....

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MartinH (1.129 Kommentare)
am 22.04.2024 11:53

Dass alle nach Wien gehen - weil es dort die Höchste Mindestsicherung gibt - müsste doch alle zu denken geben!

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prugger (248 Kommentare)
am 22.04.2024 11:44

Hacker ist -wie Rauch-in dieser Sache jenseitig und handelt gegen die Interessen Wiens. Kopf-Vorschlag grundvernünftig, um diese Konzentrationen ( =Parallelgesellschaften) zu verringern…

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Philantrop (172 Kommentare)
am 22.04.2024 12:50

MUSS vor allem bedeuten, dass sie gereht auf ALLE EU-Länder verteilt werden, nicht nach der Einfältigkeit von Grün, Rot o. NEOS innerhalb des ÜBERLASTETEN Ösilands ein wenig umhergeschickt werden!

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vorsicht (3.473 Kommentare)
am 22.04.2024 13:15

auch Kopfs Vorschlag ist untauglich. Das einzige was uns noch retten kann ist ABSCHIEBEN!
Unser Land ist voll und überlastet - dank falscher Toleranz!

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prugger (248 Kommentare)
am 22.04.2024 14:06

Natürlich muss das Asylrecht geändert werden, damit die unkontrollierte Zuwanderung aufhört und nur noch gezielte Zuwanderung stattfindet. Aber hinsichtlich jener, die schon da sind, sollte der Kopf-Vorschlag umgesetzt werden…

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prugger (248 Kommentare)
am 22.04.2024 14:07

Gerechte Verteilung ist zu wenig. Änderung des Asylrechts nötig in Richtung gezielte Zuwanderung….

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magrupertritirc (140 Kommentare)
am 22.04.2024 11:15

hacker wird in seinem selbstangelegten wiener migrationssumpf dersaufen....

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 12:08

Nein,

die Einwanderung in die Sozialsysteme ist ein Bundes & EUropäisches Mienenfeld

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.701 Kommentare)
am 22.04.2024 11:03

Hacker ist insofern Opfer, da Wien reguläre Sozialhilfe leistet und nicht - wie so FP-VP-Bundesländer das Überlebensminimum noch weiter nach unten drückt und Sozialwohnungen wegen Deutschkenntnissen verweigert.

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metschertom (8.100 Kommentare)
am 22.04.2024 11:49

Sozialwohnungen sollten vorrangig für jene da sein die in das System eingezahlt haben und die sich als Österreicher keine Wohnung bzw. Eigenheim leisten können. Das werden täglich mehr dank unserer profunden Regierung!

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her (5.106 Kommentare)
am 22.04.2024 12:10

Seh ich überhaupt nicht so

Deutsch VOR Einwanderung

Spracherwerb vore Zuzug (wie in allen klassischen Einwanderungsländern vorgeschrieben)

Abgesehen davon:

Gott Lob muss ich Ihre Ideen nicht mehr aushalten

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betterthantherest (34.405 Kommentare)
am 22.04.2024 10:51

Haben uns Peter Hackers (SPÖ) Lösungen jemals weitergebracht?

Oder haben sie nur Rekordkosten bei gleichzeitig

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betterthantherest (34.405 Kommentare)
am 22.04.2024 10:52

NULL Output verursacht?

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StevieRayVaughan (3.220 Kommentare)
am 22.04.2024 11:12

Und warum fragen die Entscheidungsträger eigentlich nie die langjährigen Inhaberin des hiesigen Lehrstuhles für theoretische und angewandte retrochronale Pleonexie mit angeschlossener Intensivrechthaberei?

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