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Innenpolitik

Ampel-Kommission empfiehlt: Maßnahmen verschärfen, aber Schulen offen halten

Von Alexander Zens  12. November 2020 19:33 Uhr

In der Sekundarstufe I soll Maskenpflicht im Unterricht eingeführt werden. 

WIEN. "Gefahr im Verzug" sieht die Corona-Ampel-Kommission. Sie hat am Donnerstag getagt und der Bundesregierung empfohlen, die Corona-Maßnahmen rasch zu verschärfen, aber die Pflichtschulen weiter offen zu halten. In der Sekundarstufe I solle Maskenpflicht im Unterricht eingeführt werden. 

Die Kommission rät, "möglichst zeitnah" zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Sie wird nicht konkreter, verweist aber auf die Ausgangsregeln und Betretungsverbote im Covid-Maßnahmengesetz.

Aus Sicht der Experten könnte also bei den Ausgangsbeschränkungen, im Handel, bei Dienstleistungen, an öffentlichen Orten oder im öffentlichen Verkehr nachgeschärft werden. Die bereits gesetzten "gelinderen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens" würden "nicht ausreichende Wirkung" entfalten. 18 von 20 Mitgliedern stimmten der Empfehlung zu, der Vertreter Kärntens und eine Fachexpertin enthielten sich.

Schulen sollen offen bleiben

Die Kindergärten, Volksschulen und Sekundarstufe I sollen laut Kommission aber weiter offen gehalten werden. Darüber war in den vergangenen Tagen massiv debattiert worden. Auch gestern gab es Appelle aus der Opposition und der Wirtschaft für das Offenhalten.

Die Betreuungseinrichtungen der unter 15-Jährigen würden sich weiter "nicht als Treiber des Infektionsgeschehens" erweisen, so die Kommission in ihrer Empfehlung. Auch gebe es wichtige andere Argumente – Bildung, soziale Aspekte und Kinderbetreuung.

Gestaffelte Öffnungszeiten?

Empfohlen werden stärkere Präventionsmaßnahmen bei den Zehn- bis Vierzehnjährigen. Dort sollen laut Kommission die Schul-Öffnungszeiten wenn möglich gestaffelt werden, alternative Räume genutzt werden und Lehrer und Schüler auch im Unterricht Maske tragen.

Die Oberstufenschüler sollen weiter Distanzunterricht bekommen. Bei den Empfehlungen im Schulbereich hat sich nur die Vertreterin des Bundeskanzleramts enthalten. Zuletzt war zu hören, dass Kanzler Sebastian Kurz (VP) die Linie vertritt, zur Bekämpfung der Pandemie sollten auch die Schulen ganz geschlossen werden.

Die Bundesregierung berät dem Vernehmen nach seit Donnerstagabend konkret über Verschärfungen, die heute oder Samstag verkündet werden könnten.

Österreich bleibt rot

Was die Ampelfarben betrifft ist die Corona-Kommission am Donnerstag zur gleichen Einschätzung wie in der Vorwoche gekommen. Das Infektionsrisiko ist im gesamten Land sehr hoch geblieben, damit wurde die Ampel wie in der Vorwoche für alle Bezirke, Bundesländer und das gesamte Land auf Rot gestellt. 

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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