Abschiebungen: Afghanische Botschafterin ins Außenamt einbestellt
WIEN/KABUL. Nach ihrer Forderung an Österreich und andere europäische Länder nach einem verlängerten Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylwerber, ist die afghanische Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, ins Außenministerium einbestellt worden.
Man sei "überrascht" über die Aussagen Bakhtaris, "nachdem es erst vergangene Woche anderslautende Signale gegeben hatte", teilte das Außenamt am Freitag der APA mit. Das Gespräch sei aber konstruktiv verlaufen, wurde danach betont.
Bakhtari ersuchte Europa in einem Interview im Ö1-Radio am Freitag um die Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Asylwerber mit negativem Bescheid, über den Oktober hinaus. Bereits im Juli hatte die Regierung in Kabul gebeten, Rückführungen für drei Monate auszusetzen. "Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen", sagte die Diplomatin mit Verweis auf die Sicherheitslage, die sich seit dem Abzug der NATO-Truppen aus dem Krisenland zunehmend verschlechtert.
Kein Abschiebestopp nach Afghanistan geplant
Eine Aussetzung von Abschiebungen stehe nicht zur Debatte, so eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag. Diesen Standpunkt wolle man der Botschafterin "noch einmal klar darlegen", hieß es im Vorfeld des Treffens, das am frühen Nachmittag stattfand und an dem auch eine Vertreterin des Innenministeriums teilnahm. Das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen, teilte eine Sprecherin am Nachmittag auf APA-Anfrage mit. Die Botschafterin habe erneut ersucht, dass Europa die Sicherheitslage in Afghanistan laufend re-evaluiere. Zugleich habe sie betonte, dass Afghanistan weiterhin zu allen Vereinbarungen stehe, was auch die Rückübernahme eigener Staatsbürger miteinschließe. Die afghanische Botschaft war für eine Stellungnahme und Bestätigung dessen für die APA am Freitag zunächst nicht erreichbar.
"Vonseiten Österreichs ist kein Abschiebestopp nach Afghanistan geplant", hieß es bereits am Donnerstag gegenüber der APA aus dem Innenministerium. Ein für Dienstagabend geplanter Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden, soll jedoch "zeitnah" nachgeholt werden, hieß es aus Berlin. Grund für die Absage sei die Gewalteskalation in Kabul gewesen.
Sicherheitslage in Afghanistan spitzt sich zu
Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage in Afghanistan zugespitzt. Seit Beginn des Komplett-Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai haben die militant-islamistischen Taliban weite Teile des Landes, vor allem im ländlichen Raum, unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen verlagerten sich die Gefechte zunehmend auf Städte.
Die Taliban hätten seit April mehr als 5.500 Anschläge verübt und terrorisierten die Bevölkerung in den Gebieten, die sie erobert haben. "Sie haben Hände abgeschlagen, sie haben geköpft und Frauen gesteinigt", berichtete Bakhtari. Die Taliban hätten Frauen befohlen, zu Hause zu bleiben und das Haus nur in männlicher Begleitung zu verlassen. Und sie hätten alle Mädchenschulen geschlossen. Die jüngste Eskalation habe außerdem zu einem massiven Anstieg von intern Vertriebenen geführt. "Wir können schon sie nicht mit Essen, Unterkunft und anderem unterstützen."
Dass die Taliban die Macht im gesamten Land übernehmen könnte, glaubt die afghanische Botschafterin in Wien nicht. Dazu fehlten ihnen die "intellektuellen Fähigkeiten", sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Auch hätten sie keine wirtschaftliche Mission, sie wollten "nur ihre ideologischen Motive für Afghanistan". Aber: "Taliban sind Realität in Afghanistan", sprach sich Bakthari für Verhandlungen mit den Islamisten aus. "Es ist unser Wille, dass sie Teil der Regierung und Teil des Systems werden." Doch es gebe auch rote Linien: "Wir wollen die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnten nicht aufgeben", betonte die vierfache Mutter, die an der Universität Kabul Journalismus lehrte.
Die Situation für Rückkehrer bzw. abgeschobene Asylwerber sei derzeit sehr gefährlich, erklärte sie. "Wenn sie (die Geflüchteten, Anm.) zurückkommen, würden wir ihre Leben aufs Spiel setzen. Es herrscht Krieg. Wir bitten, dass unsere europäischen Freunde diese Situation mitbedenken", appellierte Bakhtari. Auch die UNO hatte zuletzt die steigende Zahl an zivilen Opfern beklagt. Sobald mehr Stabilität herrsche, "wäre es wieder an der Zeit, Rückkehrer aufzunehmen", sagte Bakhtari. Aktuell fehlten aber Kräfte und Ressourcen, für diese Menschen Unterkünfte und Hilfe zu organisieren, so die Diplomatin.
EGMR stoppte geplante Abschiebung
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte - mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan - zu Beginn der Woche mittels einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich gestoppt. Im Innenministerium in Wien wurde der Spruch aber nur als Einzelfallbewertung und nicht als "pauschales Verbot" für Abschiebungen von Afghanen betrachtet. Auch die Absage des Flugs am Dienstag stehe nicht in Zusammenhang mit dem Urteil des Straßburger Gerichts, wurde betont. Bezüglich zukünftiger Rückführungen gebe es seitens des Innenministeriums und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "eine laufende Beobachtung der aktuellen Situation sowie eine Anpassung der Planung an etwaige Entwicklungen", hieß es am Donnerstag.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatte bereits nach dem ersten Ersuchen Kabuls nach Aussetzen der Abschiebungen alle Staaten dazu aufgerufen, bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden, die alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, "ganz besondere Vorsicht walten zu lassen".
Mitte Juli warnte das UNHCR angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen und Vertriebenen vor einer humanitären Krise in Afghanistan. Rund 270.000 Afghanen sind demnach seit Anfang des Jahres zusätzlich im eigenen Land vertrieben worden. Insgesamt sind damit mehr als 3,5 Millionen Menschen im Land auf der Flucht. Weltweit zählte das UNHCR im vergangenen Jahr rund 2,6 Millionen afghanische Flüchtlinge, die Mehrheit von ihnen beherbergen Pakistan und der Iran.
Straftätern eine Aufschiebung zu gewähren ist ein Verbrechen an den heimischen Bürgern.
Die Grünen sind eine Gafahr für Land - Leute und Wirtschhaft !!
Ist es bei den Mördern der 13 Jährigen nicht egal, was mit ihnen in Afghanistan passiert?
Ich könnte kein Mörder von einen Mörder sein, weil ich nicht morden kann.
LNDS - In jeden von uns steckt ein Mörder ! (H.Lettner)
Komplett egal !!! PUNKT
Die Mörder des jungen Mädchens würden in ihrer Heimat die gerechte Strafe bekommen. So verwöhnt wie in unseren Gefägnissen werden Sie dort nicht.
Die Mörder des jungen Mädchens werden mit Sicherheit sobald in keinem Abschiebeflieger sitzen, da sie ja noch gar nicht gerichtlich für ihre Tat verurteilt worden sind. Und selbst wenn man sie jetzt abschieben könnte, so hätten sie beste Chancen, daß sie in Afghanistan bald (sofort?) wieder auf freiem Fuß sind. Inzwischen haben sie ja die Erfahrung, wie man illegal nach Europa gelangen kann. Dann werden wir sie vielleicht schneller als erwartet wiedersehen (vielleicht diesmal in der Funktion als Schlepper für eine kriminelle Bande) und uns erneut fragen, wie dies passieren konnte.
Sollten Sie recht haben, dann stellt sich die Frage, wofür wir Nehammer samt Regierung bezahlen.
Hat diese Botschafterin je mit einem schwer straffälligem Asylwerber gesprochen?
Oder mit einem Asylwerber, der unsere gesellschaftlichen Werte wie Gleichberechtigung der Frauen nicht anerkennen will?
Eine reine Stimmenfangaktion der Regierung zum Ködern von Wählern aus dem rechten Lager! Afghanistan hat es in der Hand, ob sie den Abschiebefliegern eine Einflug- und Landeerlaubnis erteilen. In der derzeitigen Lage können sie klarerweise die Flugsicherheit nicht mehr garantieren und erteilen keine Genehmigungen. Unsere Regierung weiß das, tut aber so, als sei dies nicht der Fall. An alle fanatischen Abschiebeposter: es sind dies Flugzeuge im zig-Millionenwert mit Piloten aus westlichen Ländern (Ö, D…). Sollen wir wirklich das Leben dieser Piloten riskieren und hohe Sachverluste in Kauf nehmen, indem wir sie derzeit nach Afghanistan schicken?
@Pinkpaul.
Die Flieger landen ja NICHT inmitten der Muslim-
Bruderschaft !! Die Botschafterin hat zugesagt,
dass Afghanistan die Vereinbarungen einhält ...
...aber die Düsenflieger müssen in Kabul ja auch landen und zu diesem Zweck über viele Kilometer hinweg mit verlangsamter Geschwindigkeit in verringerter Flughöhe fliegen. Da tut es dann schon eine tragbare Rakete, die eigentlich zur Hubschrauberbekämpfung vorgesehen ist, um einen Jumbo abzuschiessen. Die Taliban verfügen ganz sicher darüber. Einmal abgefeuert suchen sich solche Raketen ihr Ziel von ganz alleine mit Hilfe von Sensoren, die auf die Wärme der Triebwerke ansprechen. Lieber Tenhor.Nemsi, möchtest Du es dann den Familien der abgestürzten österreichischen Piloten und Besatzungsmitglieder sagen, daß die Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt von so hoher Wichtigkeit war, daß man sich entschieden hatte, das Leben ihrer Angehörigen zu riskieren?
@Pinkpaul.
Die Flieger nähern sich gewiss nicht
vom Norden -- sondern von Westen.
Wie man an der Ermordung des Sprechers der afghanischen Regierung gesehen hat, haben die Taliban bereits überall ihre "Gotteskämpfer" stationiert und die afghanische Armee und Polizei ist machtlos gegen diese Untergrundkämpfer. Da spielt es keine Rolle, von welcher Seite ein Flieger landet oder auf welche Seite ein Flieger startet.
MU.TALIB.
Dies war der Familienname des Propheten Mohammed --
Mu = Ebenbild | Talib-an = himmlischer Schüler.
Die Afghanen müssen sich SELBST von den Koranschulen
und den "Baumeistern" eines Islamischen Staates befreien.
Der Islam steckt noch im Mittelalter -- im Vergleich zum
Christentum -- insofern braucht der Islam noch 600 Jahre.
ÜBRIGENS.
Die Hebräer benötigten ebenfalls fast 2000a,
um sich vom "Judentum" zu emanzipieren --
von ca. -1300 bis +700.
So lange können wir nicht warten.
Ja, unbedingt abschieben ! Die sollen deren Vaterland gegen die Taliban verteidigen, welche eh bald das ganze Land unter deren Kontrolle bringen werden ! Wer soll noch dort kämpfen, wenn alle Männer das Land verlassen ? Sofort abschieben und gleich in Kabul bei Ankunft ein Kalaschnikov in die Hände drücken und los geht's gegen die Fanatiker ! Und die Botschafterin kann auch gleich den warmen Botschaftssessel verlassen und kämpfen gegen die Narrischen ! Nur jammern wird die Talis nicht beeindrucken !Die Drogendealer und Vergewaltiger von heute , die Helden von morgen ! Allah wird sicher stolz sein auf seine Knechte !😎😎😎
Abschieben, und da meine ich die Botschafterin, samt ihren KRIMINELLEN afghanischen Mitbürgern. Punkt.
Es ist super dass die ganze verurteilten Mörder, wie heute Afghanen, Tschetschenen, usw., bei uns in Österreich eine Vollpension auf unsere Kosten genießen dürfen.
Entweder ab oder die gleichen Strafen wie dort. Ohne Rücksicht
Drei Mahlzeiten am Tag für arbeitslose Migranten, auch kleinkriminelle in den Häfen und alle durcheinander, dann werden sie bald von selbst verschwinden und wir sparen uns die Kosten und Ärger bei der Abstimmung. So würde sich die Streu vom Weizen trennen. Von jenen die es ernst bei uns meinen und sich eine Arbeit suchen und jene die eh nur aufs soziale Schmar….otzer..tum aus sind.
WER liefer die Waffen an die Taliban in Afghanistan??
Die Anzahl der Binnenflüchtlinge steigt rasant!
Die straffälligen Afghanen dürfen bei uns keine Zukunft haben!
statt sie derzeit abzuschieben , könnte man sie in Zentren unterbringen wo ihr Leben sicherer wäre als dort .
In ein Lager? Damit ihnen keiner was tut? Mit steuergeldfinanzierter Vollverpflegung und jedem Tag einem Polizeieinsatz wegen Messerstechereien?
Sie sind ein ganz ein Guter.
Mit jedem abgeschobenen Afghanen ist das Leben unserer Frauen ein sichereres, und das alleine zählt!
Genau. Selbstverständlich aber auf Kosten Afghanistans.
Die Sicherheiit der Vergewaltiger und Mörder unserer Mädchen und Frauen sollte uns aber sowas von egal sein !!
Wir müssen Afghanistan weder um was bitten, noch ein ungutes Gefühl haben, wenn wir ihre Leute abschieben. Niemand hat sie gerufen, auch andere Länder können Migranten aufnehmen. Im konkreten Fall würde ich auch gleich den Botschafter mitabschieben, dann kann er seinen Chefs „face to face“ erklären um welche Elemente es sich großteils handelt, die da seit Jahren ungebeten in unser Land kommen. Österreich müsste auch mit anderen Ländern so verkehren. Wir haben weder eine Arbeit, noch können und wollen sie grossteils arbeiten und unser Sozialstaat ist ebenfalls schon längst überbeansprucht.
Zum Fremdschämen für die österreichische Regierung, genauso wie die Aktion mit der israelischen Flagge auf dem Aussenministerium vor ein paar Monaten. Die OÖN schreiben im ersten Satz, es sei eine Forderung an die Regierung gestellt worden. Weiter unten heisst es dann "Ersuchen". In anderen Medien liest man "Appell zu Abschiebestopp". Zwischen etwas fordern und um etwas bitten ist ein deutlicher Unterschied. Die Variante mit Ersuchen ist nachweislich (Radiointerview) die richtige. Die Regierung reagiert auf eine vorgebrachte Bitte so, als ob man zukünftig keine Bitten mehr vorbringen darf. Man will die Menschen mundtot machen, ja schön kuschen und "die Goschn halten". Und natürlich auch Wählerstimmen aus dem rechten Lager einsammeln. Traurig, aber wahr. Und es geht mir hier nicht darum, daß es sich um Afghanen mit negativem Asylbescheid handelt, es geht mir um die Art, wie man auf eine vorgebrachte Bitte reagiert.
Und wo genau behauptet jemand aus der Regierung, es handle sich um eine "Forderung"?
Die "Sicherheitslage" in Afghanistan wird sich nur noch weiter verschlechtern, das heißt es wird auch künftig keine Landegenehmigungen geben. Man sollte Alternativen der Rückführung überprüfen.
WOLF1
in Gruppen mit'n Radl über die Türkei als Rundfahrt organisiert ? 😮😜😉
Mittlerweile die zur Abschiebung Vorgesehenen in der Afghanischen Botschaft unterbringen!
und welche sind das? Konkret! Nicht "sollten".
Zum Überlegen: die afghanischen Staatsbürger verlassen ihr Land, kommen über den Iran, die Türkei nach Griechenland, reisen weiter durch div. Balkanländer und nach einigen SICHEREN Ländern sind sie plötzlich in Österreich und nur da können sie um Schutz ansuchen? An Lächerlichkeit nicht zu überbieten und unsere Regierung ist nicht willens diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Und über die Weigerung der afghanischen Regierung ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen mit der Begründung : "Sie sind nicht in der Lage" fehlen mir schlicht und ergreifend die Worte.
Ich finde dieses Verhalten mehr als fragwürdig und obendrein noch arrogant.
Sie flüchten um durch mehrere (sichere) Länder um in Österreich oder Deutschland zu leben, machen dann aber genau da das Gegenteil. Sie bringen sehr viel Gewalt und kriminelle Energie in unser Land.
Solange wir den afghanischen und allen anderen Flüchtlingen mehr als alle anderen Länder zahlen ist es doch klar, dass sie zu uns und nicht woanders hingehen. Nehmen wir ihnen die Mindestsicherung weg, wird kein Schlepper mehr Interesse haben, auch nur einen einzigen Flüchtling zu uns zu schicken. 3 Mahlzeiten am Tag und ein Bett, den Rest muß sich dann jeder Flüchtling selbst mit Arbeit verdienen. Auf diese idee wie zb. Dänemark werden wir erst wieder dann kommen, wenn endgültig zu spät ist.
Armes, einfältiges Österreich!
Die Kurz-ÖVP steht und fällt mit der Migration.
Die Stimmen sind nur von den Freiheitlichen geliehen, Untätigkeit wird bestraft!
Das Migrationsthema ist schon lange weit in den Hintergrund geraten, weil die Regierung neben der Covid-Problematik viele andere nachhaltige Themen in Österreich angeht.
Und jetzt, wo die Asylzahlen wieder nach oben schwellen, ändert sogar die SPÖ um 180 Grad ihre Haltung und warnt vor "den selben Fehlern" wie unter Faymann und Kern.
Jetzt sollen wir uns auch noch von den Ländern der Verbrecher vorschreiben lassen ob wir das Gesindel zurück schicken.
Gleich alle in die Botschaft verfrachten.
Oh, jetzt tut man überrascht und bestellt den Botschafter....
Das Ersuchen Afghanistans ist in den Medien schon länger bekannt und wurde jetzt nochmals ausgesprochen.
Etwas weiter geht die Botschafterin in ihrer Aussage aber schon:
sie ersuchte die EU, den dreimonatigen Abschiebestopp, den die Regierung in Kabul im Juli erbeten hat, nicht nur umzusetzen, sondern auf vorerst unbestimmte Zeit zu verlängern.
Aufgewärmt und erweitert! Darum geht es.
Österreich verbraucht mehr Ressourcen als das Land zur Verfügung hat.
Solange Österreich weiter Menschen aufnimmt, ist die ganze Klimadebatte nur Augenauswischerei.
Im Gegenzug keine Aufnahme von Afghanen in der EU!
Menschen sind keine wilden Tiere. Ihr Posting ist für beide beleidigend.
Und von Sachlichkeit wollen wir erst gar nicht reden.
Wilde Tiere töten nicht als Beschäftigung
????
Sind autochtone Mörder und Vergewaltiger auch Tiere??
das wäre eine Beleidigung für Tiere
Ja !
Nein, Bestien!