Nächster E-Mail-Irrläufer: VP-Pläne für U-Ausschuss gegen Grüne, FP, SP
WIEN. Wöginger bestätigt die Echtheit des durchgesickerten Dokuments.
Das Gerücht kursiert seit ein paar Tagen: Die ÖVP plant einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unter anderem auch die Regierungsarbeit der Grünen zum Thema haben soll. An sich scheint ein solches Vorhaben wenig plausibel. Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist eigentlich ein Recht der parlamentarischen Minderheit. Dass eine Regierungspartei davon Gebrauch macht, ist höchst ungewöhnlich. Dass sie sich auch noch gegen den eigenen Koalitionspartner wendet, ist höchst überraschend.
Die Neos legten gestern den Beweis vor, dass das Gerücht mehr Substanz hat als angenommen. Wieder einmal war ein E-Mail irrtümlich verschickt worden. In diesem Fall handelte es sich um den Entwurf für einen Transparenz-U-Ausschuss, den ein Mitarbeiter des VP-Klubs Freitagnachmittag an die Neos versandt hatte. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger berief deshalb am Montagnachmittag eine Pressekonferenz ein.
Gewessler im Visier
Auf 14 Seiten findet sich der Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses. Dieser soll aufklären, ob Mitglieder der Regierung, die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen verbunden sind, aus „sachfremden Motiven“ Inserate geschaltet, Medienkooperationen eingegangen oder Umfragen und Studien im Zeitraum von 11. Jänner 2007 bis Oktober 2023 beauftragt haben. Bemerkenswert ist freilich, dass auch die Regierungsarbeit der Grünen untersucht werden soll. Hier steht vor allem Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Fokus, die unter anderem für das Projekt Klimarat die Agentur des früheren grünen Generalsekretärs Lothar Lockl beauftragt hatte.
Mit Empörung reagierte Meinl-Reisinger auf den von der ÖVP angedachten U-Ausschuss. „Das ist natürlich ein Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner und ein Bruch der Koalition“, sagte sie. Diese politische Schlammschlacht bringe niemanden weiter. „Wir brauchen Neuwahlen jetzt und einen echten Neustart“, resümierte Meinl-Reisinger.
VP-Klubchef August Wöginger bestätigte die Authentizität des versehentlich an die falsche Adresse geschickten Mails. Er kalmierte: Das Dokument sei nichts Neues. Man wolle sich wappnen, falls die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragen würden. Damit sollten Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden. Zudem müsse der Entwurf noch um die Sora-Affäre aktualisiert werden. Schließlich stellte Wöginger aber klar: „Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant.“
Innenpolitik 
Die Grünen forderten die ÖVP auf, ihre Energie in die Regierungsarbeit zu stecken und nicht politische Mitbewerber anzuschütten. „Diesen politischen Stil lehnen wir ab“, sagte die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer.
FP-Generalsekretär Christian Hafenecker bestätigte hingegen, dass SPÖ und FPÖ einen gemeinsamen U-Ausschuss zum Thema Kika/Leiner planen. Dabei könnte es auch um die COFAG-Förderungen und Interventionen für Antiteuerungsmaßnahmen gehen. Für einen U-Ausschuss sind die Unterschriften von 46 Mandataren nötig. Dem Vernehmen nach könnte ein entsprechendes Verlangen für einen solchen U-Ausschuss am 18. Oktober eingebracht werden.
Video: Das Statement von Neos-Chefin Meinl-Reisinger
Rundumschlag gegen SPÖ, FPÖ und Grüne auf 14 Seiten
Die ÖVP hat einen umfassenden Entwurf für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfasst. Er spannt einen Bogen von der Amtszeit von SP-Kanzler Alfred Gusenbauer bis hin zu FP-Aufträgen von Herbert Kickl oder Kampagnen der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Der Text enthält Fehler (so ist etwa von Sabine Karmasin statt den Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab die Rede). Einige der etwaigen Zeugen leben nicht mehr, so wie Ex-Sozialminister Rudi Hundstorfer und Krone-Herausgeber Hans Dichand.
Untersucht werden soll, ob aus „sachfremden Motiven“ Mitglieder der Bundesregierung von SPÖ, FPÖ oder Grünen zwischen 11. Jänner 2007 und Oktober 2023 Inserate geschaltet, Umfragen beauftragt oder Werbeagenturen eingesetzt haben.
So soll etwa untersucht werden, welche Absprachen die SPÖ mit Karmasin getroffen habe. Bei der FPÖ werden Inserate in Zeitschriften wie „Wochenblick“ thematisiert. Zudem soll auch die Beteiligung Kickls an der Werbeagentur „Ideenschmiede“ aufgeklärt werden. Bei den Grünen sollen Aufträge des Klimaministeriums aber auch von Vizekanzler Werner Kogler unter die Lupe genommen werden.
Untersucht werden soll aber auch „staatsanwaltschaftliches Handeln“.
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Wie dumm muss man sein, um bei so einem brisanten Inhalt den falschen Verteiler zu erwischen.
Wie viel Dreck muss man am Stecken haben, um seinen aktiven Koalitionspartner zum Thema eines U-Ausschusses zu machen?
Wie schwach und abhängig muss man als Koalitionspartner sein, sich von seinem aktiven Partner so etwas gefallen zu lassen?
Alles das sind zusätzliche Gründe, diese Regierung aus dem Amt zu jagen!
Die Vinothek-Affaire des Kanzlers tut sein Übriges dazu bei, hier einen Schlussstrich zu machen!
Die Rundumschläge der ÖVP sind wirklich nicht mehr auszuhalten. Was schlummert bei denen noch im Keller, dass sie mit solchen Geschützen auffahren.
Niemand hat Nehammer und Konsorten gewählt - sofortiger Rücktritt der gesamten Regierung.
Bis zu den Neuwahlen eine Expertenregierung einsetzen!
Wann spricht VdB endlich ein Machtwort. Hier wäre endlich eine Maßregelung angebracht, die ÖVP hat schon zu viele rote Linien überschritten.
Aber was kann man von einem "unparteiischen" BP erwarten?
Somit ist der Nehammer aus den Schlagzeilen! Bestens platzierte Nebelgranate, würde ich meinen!
Die Nehammer-Aussage empörte die breite Bevölkerung und bleibt in Erinnerung, dieses Papier "Rundumschlag gegen andere Parteien" wird hingegen bald durch den nächsten Skandal in Vergessenheit geraten.
DAS SOLLTE ZU DENKEN GEBEN!
Berufspolitiker und deren Mitarbeiter haben in Österreich mittlerweile den Ruf, nicht die Hellsten zu sein und dass es ohnehin egal ist, wie sie den Tag verbringen, weil der Steuerzahler alles gerne finanziert.
Das berücksichtigend, kann man jede fiese Aktion als Missgeschick oder Panne darstellen.
Ob Panne oder Vorsatz kann man schwer beurteilen, weil einem seit Jahren ohnehin täglich etwas vorgespielt wird, was die teuren (und ebenfalls steuergeldfinanzierten) Berater einflüstern.
Anstatt mit Sachpolitik für Österreich zu glänzen, beschäftigt sich die ÖVP mit dem Anpatzen der Mitbewerber. Pfui Teufel, was sind da für miese Charaktere am Werken.
Die ÖVP hat nur ein internes Papier verfasst.
An die Öffentlichkeit gegangen und angepatzt haben die NEOS. 👮♂️
Humpdump, bei ihnen fährt der Lift nicht bis ins oberste Stockwerk.
Elche Partei tut das nicht.?
Was soll man von einer Partei halten, die zu dumm ist eine E-Mail richtig zu versenden - oder in Excel richtig zu addieren?
Eine e-Mail (als Nebelgranate) genügt und keiner spricht mehr von Nehammer und seinen verachtenden Äußerungen gegenüber Frauen in Teilzeit und ökonomisch schwachen Familien.
Die Aussage war nicht Frauenverachtend! Wer keine Betreuungspflichten hat sollte Vollzeit (40 Std) arbeiten oder nicht jammern.
Jeder arbeitsfähige Mensch zwischen 15 und 65 sollte keine Sozialunterstützung bekommen sondern arbeiten gehen.
Frauenverachtend ist den Frauen einzureden, dass gegen eine Aussage, wonach Frauen ohne Betreuungspflichten nicht unbedingt in Teilzeit arbeiten müssten, mit Betreuungspflichten und Alleinerzieherinnen argumentiert wird. Zwar völlig unpassend und unlogisch, aber die normalen Phrasen und Sozialkeulen.
Für wie dumm halten diese Leute die Frauen?
Die ÖVP will zeigen, dass die anderen Parteien kein Monopol auf primitive Politik mit Fingerpointing, Anzeigen, Vorverurteilungen und Lähmung von Parlament und Justiz haben.
Und den Helmut Brandstätter nutzen sie als kostenloses Sprachrohr,
das kann man nicht erfinden.
Samma a bissl verblendet!?
Pluralis Majestatis?
"Weu ana alan kann do ned so deppad sein"
(c) Wolfgang Ambros
Angesichts der jüngsten Ereignisse könnten/sollten die Grünen die Reißleine ziehen und "Stopp" sagen.
Das wird allerdings nicht passieren - weil den Grünen bei der nächsten Wahl erhebliche Verluste sicher sind, und in der jetzigen Situation die FPÖ unter Kickl ihren Vorsprung nur noch weiter ausbauen würde. (was nur wenige in diesem Land wirklich wollen)
Ergo - gar nichts wird passieren.
Genau das versuchte die ÖVP (übrigens in völliger Verkennung eigener Wahlpotentiale - der ÖVP kann in Wahrheit nur mehr Totstellen helfen, im Rahmen des Möglichen natürlich). Die Grünen sind nicht aufgesprungen.
Dass ausgerechnet der größte ÖVP-Fan aller Zeiten, der NEOS Abgeordnete Helmut Brandstätter, den (angeblichen) E-Mail-Irrläufer zugestellt bekommen hat, ist schon ein besonderer Zufall oder sehr gut geplant.
Bei diesem "falschen" Empfänger kann man nämlich mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass er gegen geltende Gesetze verstoßen würde, um der ÖVP maximal zu schaden und somit das offensichtlich an andere adressierte E-Mail nicht löscht und vertraulich behandelt, sondern zum eigenen Nutzen verwendet.
(1) Dass Herr Brandstetter nicht gut auf die ÖVP zu sprechen ist, hat ja einen Grund. Schliesslich hat ihn Herr Kurz seinen Job als Chefredakteur gekostet, der es inakzeptabel fand, dass der Chefredakteur einer österreichischen Zeitung den besten Bundeskanzler aller Zeiten nicht zum Busseln gern hatte. (Frage von Kurz an Brandstetter beim von Kurz arrangierten Mittagessen: Sind Sie mein Freund oder mein Feind?)
(2) Warum soll man eine E-Mail ignorieren, mit der der ÖVP-Parlamentsklub demonstriert, wie unendlich dumm er ist? Da wird endlich nicht jeden Tag über das Beinschab-Österreich-Tool geredet; und dann will dieser Klub allen Ernstes, dass das wieder Thema #1 wird?
(1) Den Hass auf gewisse politische Linien hat der ehemalige Chef des Privatsenders ntv, seit er dort relativ schnell und unsanft den Sessel räumen musste. Mit Kurz hat das nur am Rande zu tun.
(2) "Warum soll man eine E-Mail ignorieren"
Eventuell, um die Gesetze wie Urheberrechte zu respektieren?
Aber egal, als Abgeordneter ist man vor Strafverfolgung geschützt, und das nutzen einige schamlos aus.
Ob es Zufall war oder nicht, kann niemand sagen.
„Es war Freitag, 14.41 Uhr, als einem Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs ein folgenschwerer Fehler unterlief. Vor dem Wochenende wollte der türkise Funktionär offensichtlich noch ein überarbeitetes, 14-seitiges Dokument innerhalb der Partei weiterleiten. Ins Adressfeld tippte er drei Empfänger, zwei weitere setzte er in cc.
Die E-Mail ging unter anderem an den ÖVP-Klubdirektor. Der Inhalt: brisant. Die Nachricht enthält sehr ausgefeilt wirkende Pläne für einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch das Handeln des grünen Koalitionspartners, insbesondere von Umweltministerin Leonore Gewessler, auf "sachfremde Motive" überprüfen soll.
Dieses Ansinnen war bis dahin Geheimsache. Jedenfalls bis besagter Mitarbeiter zu kontrollieren vergaß, ob in der Adresszeile auch alles seine Richtigkeit hatte.
Schön, dass die Meindl Reisinger endlich mal ein Email von der verhassten ÖVP bekommen hat.
Wie wär´s mal mit einer ordentlichen Arbeit, immerhin seid ihr dafür gewählt. Mittlerweile ist es mit euch "Volksverdrehern" (richtig gelesen) mehr als zum Fremdschämen.
Einzig und allein ist fix: "Der Fisch fängt beim K......."
Folglich erübrigt sich ein weiterer Kommentar!!!
Arbeitet vernünftig und gewissenhaft für Österreich und seine Menschen, nicht nur für die Partei - dann könnt ihr euch viele U-Ausschüsse und somit viel Geld sparen.
Echt lustig die Argumentation. Wenn die ÖVP über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt heißt es politische Schlammschlacht. Wenn es andere Parteien tun ist es parlamentarisches Recht.
Ja, sehr lustig!
Ein Lachen geht durch das Land.Ich habe noch nie so viele lachende Mensche, wie jetzt gesehen.
Als Ulbricht verkündete, dass die Mauer zum Schutz vor einwanderung gebaut wurde, waren es ähnlich viele.
Einwanderung
Man kann sich vorstellen, wie viele U-Ausschüsse es geben wird, sollte die ÖVP in die Opposition wandern. Ein brutaler Schuss vor den Bug der anderen Parteien, freuen wir uns auf neue Chat-Nachrichten und E-Mails der letzten Jahre.
Dass jegliche andere Arbeit ruht, ist Nebensache.
So wie üblich.
Wöginger, Ihnen glaube ich alles.
Wieso regen sich denn die NEOS so auf?
Ich dachte, sie stehen für Transparenz und unterstützen alles dafür. 😂
Wurde die ÖVP auch vom SORA-Institut beraten? Nein, dieses Vorgehen ist viel tiefer.
Statt endlich für Land und Leute zu arbeiten, wird nun auch gegen den eigenen Koalitionspartner intrigiert. Die ÖVP versinkt immer tiefer im Sumpf!
Angst vor Transparenz?
Die wird es immer nur durch Dummheiten geben. Aber die schreitet so stark voran, weshalb ohnedies bald alles transparent ist.
Glasnost auf österreichisch , nennt man das.
Die Dummheit schreitet voran, was durch die KI noch unterstützt wird.
Dubios wie auf einmal alles "aufgedeckt" wird..
Was soll das werden? Alle gegen alle? Zeigen das alle schlecht sind aber man selbst weniger schlecht und wählbar?
Ist doch Ned normal was nun los ist.
endlich her mit der direkte demokratie !!!
die direkte demokratie ist eine der besonderheiten des politischen systems. sie ermöglicht es dem volk, sich zu entscheiden des parlaments zu äussern oder verfassungsänderungen vorzuschlagen. kern der direkten demokratie sind die instrumente initiative und referendum.
es ist dem volk eine wesentliche mitwirkung bei politischen entscheiden auf jeder politischen ebene eingeräumt. alle bürgerinnen und bürger besitzen neben dem wahlrecht auch das recht, über sachfragen abzustimmen.
bürgerinnen und bürger verfügen auch über die möglichkeit, sachfragen selber zur abstimmung zu bringen. das mittels den instrumenten initiative und referendum, wovon letzteres eine fakultative und eine obligatorische form kennt. diese drei instrumente bilden der kern der direkten demokratie.
Direkte Demokratie verlangt mündige Bürger. Wenn ich bedenke, dass Kickl bei rund 30 Prozent liegt, bezweifle ich sehr, ob das der richtige Weg wäre.
Vielen Dank für die Darlegung einer Theorie. Aber wie soll das in der Praxis ausschauen? Parlament benötigen wir dann ja keines mehr, denn das wollen Sie ja abschaffen. Also muss das Wahlvolk (mindestens) einmal monatlich abstimmen über Sachfragen, die wer dem Wahlvolk vorgelegt hat? Das Wahlvolk?
Oder genügen Meinungsumfragen? Und die Themen werden von der Kronenzeitung oder Österreich festgelegt?
Szenen einer verkrachten Ehe - kurz vor der Scheidung. Wir sollten dieses Leid durch eine rasche Wahl beenden, bevor Nehammer und Co. ganz das Gesicht verliert. Das Problem ist aber, dass sie vor lauter Intrigen nicht mehr zum Arbeiten kommt und nichts mehr geregelt wird. Alles wird auf die lange Bank geschoben, es sei denn ein anderes Parteimitglied der ÖVP könnte davon profitieren. Dann richtet die ewige Studentin Plakolm der Justizministerin aus sie soll in die Gänge kommen. Kann sich irgendjemand an eine produktive Arbeit dieser Dame erinnern? Außer gscheit daher reden und Kaffee trinken,
...was sich derzeit in der politik, besonders aber in der regierung, abspielt, geht auf keine kuhhaut !!!
...ich frage mich jedoch, wieso sich der bundesprädident dazu nicht meldet und nicht einschreitet ???
...laut verfassung obliegt es ihm sogar, die schlechteste regierung die österreich jemals hatte, sie zu entlassen !!!
...warum lässt er es zu, dass das österreichische volk von dieser regierung unter umständen noch fast ein jahr gequält wird ???
...weg mit dieser regierung und weg mit diesen bundespräsident samt dem parlamentspräsidenten !!!
...weg mit diesen system in der politik !!!
Die Regierung hat im Parlament eine Mehrheit, ob es uns gefällt oder nicht.
Was meinen Sie mit "weg mit diesem System"? Was wäre eine Alternative?
Es wird sich m.E. auch nichts ändern.
Es wird noch ganz schlimm werden.
Stimmt, ab der Regierungsbeteiligung der FPÖ wird es mit der Demokratie und damit auch mit den Bürgerrechtlen steil bergab gehen. Die ersten Versuche hat man ja schon Mitte den Innenminister Kickl gesehen. Siehe Informationssperre für mißliebige Medien, Angriffe auf den Verfassungsschutz, rein politische Postenbesetzung usw. Wer Zustände wie 1938-1945 wünscht braucht nur FPÖ zu wählen.
Nicht nur die Demokratie wird leiden, sondern es wird , so wie unter Schüssel die Frage nach dem, im Vordergrund stehen, was die Verfassung gerade noch hergibt.
Damit ist die Verfassung, die auf einem absoluten Demokratieverständnis beruht, de facto ausgehebelt.
zu ARTEMISDIANA
...die alternative wäre die "direkte demokratie" !!!
...derzeit werden bei uns die sogenannten "vertreter des volkes" gewählt !!!
...das heisst aber nicht, das diese auch wirklich im sinne des volkes handeln !!!
...was derzeit in den regierungsparteien abgeht, ist ja wohl für jeden von uns fühl- und spürbar !!!
...und der einzige - nämlich der bundespräsident - könnte laut verfassung dem spuk ein ende machen !!!
...warum tut er es nicht - wäre sicher im sinne des volkes, wenn man sich die (seriösen) umfragen ansieht !!!
...2/3 des volkes wünschen sich neuwahlen !!!
Wie ist konkret IHRE Vorstellung von Demokratie? In welchem Land existiert diese Art von Demokratie?
A geh, des ist ja nur rechtsPOPOlistisches Gewäscht.
Wenns hart auf hart kommt ignorieren auch die blaubraunen jede direkte Demokratie und machen das was sie für richtig befinden (Nichtrauchervolksbegehren)
Bloss weil sich zwei Drittel etwas wünschen, heisst das noch nicht, dass sie das auch brauchen. Wie hiess es seinerzeit so schön (auf die IT gemünzt): Du kriegst nicht, was Du willst. Du willst nicht, was Du brauchst. Du brauchst nicht, was Du kriegst.