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Innenpolitik

"Wir sind die einzigen, die links der Mitte stehen"

20. Mai 2017 00:04 Uhr

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Bild 1/27 Bildergalerie: Grünen-Chefin Eva Glawischnig tritt zurück

SALZBURG. Doppelspitze: Lunacek geht für die Grünen in die Wahl, Felipe soll die Partei führen.

Mit der überraschenden Einigung auf eine Doppelspitze haben sich die Grünen 24 Stunden nach dem Abgang von Eva Glawischnig für die Nationalratswahl am 15. Oktober neu aufgestellt. Als Spitzenkandidatin trat nach einer dreistündigen Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands in einem Salzburger Hotel Ulrike Lunacek vor die Öffentlichkeit. Die Geschicke der Partei soll die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe lenken.

Mutter und Parteisprecherin

Felipe galt zunächst als Top-Favoritin auf eine Lösung, bei der alles in einer Hand bleibt. Doch ähnlich wie davor Glawischnig, die ihren Abgang auch mit der Verantwortung für ihre Familie begründet hatte, verwies Felipe auf ihre Rolle als alleinerziehende Mutter eines "13-jährigen, pubertierenden Burschen". Sie stehe deshalb abgesehen von ihren Verpflichtungen in Tirol nur "als Parteisprecherin zur Verfügung". Glawischnig hatte noch beim Abgang ihre Partei vor einer Rückkehr zur frühen Praxis der Ämtertrennung gewarnt.

Den Platz im Rampenlicht wird damit in den nächsten Wochen mit Lunacek ein bekanntes Gesicht der Grünen einnehmen. Die EU-Delegationsleiterin hat bei der Europawahl 2014 das bisher beste Ergebnis bei bundesweiten Wahlen für die Ökopartei (siehe Kasten) eingefahren. Die Übernahme der Spitzenkandidatur sei für sie "kein einfacher Entschluss" gewesen. Aber jetzt "stehe ich zu 150 Prozent dazu: Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf", zeigte sich Lunacek bereit für die Kampagne – und schlug gleich erste Pflöcke ein: "Wir sind die einzigen, die links der Mitte stehen" und "wir Grünen sind die einzigen, die garantieren, dass es mit uns keine FPÖ in der Regierung gibt". Der ÖVP warf Lunacek angesichts des Flüchtlingskurses von Sebastian Kurz vor, "nach rechts abzudriften". Und auch in der SPÖ von Christian Kern sei "offen, ob man nicht mit der FPÖ in eine Koalition" gehen wolle. Selbst die Neos hätten zuletzt Signale für eine mögliche Zusammenarbeit mit Blau abgesetzt.

Kein Orban-Kurs

Eine blaue Regierungsbeteiligung "wäre nicht nur für Österreich fatal, sondern auch für die EU", sagte Lunacek, die einen proeuropäischen Wahlkampf ankündigte. Denn "ich will kein Österreich, das Richtung Orban abdriftet", verwies sie auf den Kurs des ungarischen Premiers.

Lunacek gilt als liberale Linke und damit vor allem als Angebot an urbane Kernwählerschichten. Die breiteste Unterstützung genießt sie in der Bundespartei und bei den Wiener Grünen. Von den Delegierten besiegelt werden muss der im Vorstand einstimmig gefasste Doppelvorschlag für Lunacek/Felipe beim Bundeskongress am 25. Juni in Linz. (luc)

 

„Für krumme Gurken, gegen krumme Geschäfte“

Als Spitzenkandidatin hat Ulrike Lunacek bereits Erfahrung. Sie war die grüne Frontfrau für die Europawahl am 25. Mai 2014, nachdem sie beim Bundeskongress in Salzburg mit 81,6 Prozent der Delegiertenstimmen auf den ersten Listenplatz gewählt worden war.

Mit 14,52 Prozent erreichte sie bei der Europawahl das bisher beste bundesweit erzielte Wahlergebnis der Grünen. Auffallend war Lunaceks Wahlkampagne mit pfiffigen Slogans: „Für krumme Gurken, gegen krumme Geschäfte“, „Für ein Leben vor dem Schnitzel“ oder „Lieber Menschen retten als Banken“.

Das bedeutete den Zugewinn eines weiteren Mandats, weshalb die österreichischen Grünen nun mit drei Mandaten im Europäischen Parlament vertreten sind.

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