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Wahlkampfkosten: ÖVP und FPÖ sprengten Kostenrahmen bei NR-Wahl

29. Oktober 2018, 17:04 Uhr
Wahlplakate zur bevorstehenden Nationalratswahl 2017 Bild: (APA)

WIEN. Die Nationalratswahl 2017 war die erwartete Materialschlacht: ÖVP, FPÖ und SPÖ haben die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro überschritten. ÖVP und FPÖ sprengten den vorgegebenen Rahmen laut Berichten der Parteien an den Rechnungshof deutlich.

Die ÖVP hat demnach knapp 13 Millionen Euro gemeldet, die FPÖ 10,7 Millionen. Seit 2012 gilt für alle Wahlen auf Bundesebene eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Konkret besagt die Regelung, dass zwischen dem sogenannten Stichtag der Wahl und dem Wahltag - 2017 waren dies der 25. Juli und der 15. Oktober - keine Partei mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben darf. Bis ein Jahr nach der Wahl müssen die Parteien ihre Ausgaben von Wirtschaftsprüfern testieren lassen und an den Rechnungshof melden. Bei Überschreitungen werden Strafzahlungen von 10 bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrages fällig. Für die Verhängung zuständig ist der "Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat" im Kanzleramt.

Strafzahlungen dürften auch bei dieser Wahl anstehen. Die ÖVP meldete dem Rechnungshof dieser Tage etwa die Summe von knapp 13 Millionen Euro als Wahlkampfkosten für den Nationalratswahlkampf 2017. Damit habe man rund 1,8 Millionen Euro mehr als bei der Nationalratswahl 2013 ausgegeben, hieß es aus der türkisen Parteizentrale gegenüber der APA. "Der Wahlkampf 2017 war für die neue Volkspartei ein außergewöhnlicher Wahlkampf. Leider haben wir deutlich mehr ausgegeben, als die vorgesehene Obergrenze dafür ist. Wir werden selbstverständlich die volle Strafe begleichen", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Hohe Bußgelder

Der Wahlkampf dürfte die Partei damit noch einmal mehrere hunderttausend Euro bis eine Million an Bußgeld kosten. Die Wahlkampfausgaben haben sich laut Nehammer neben dem hohen ÖVP-Engagement in Bund, Ländern und in der türkisen Bewegung "aus dem erhöhten Informationsbedarf in Folge des untergriffigen Wahlkampfes" ergeben. Die ÖVP sei aber im Gegensatz zum Mitbewerb zu 100 Prozent ehrlich und transparent, während etwa die SPÖ mutmaßliche Wahlkampfkosten in dubiosen Vereinen versteckt habe, so Nehammer.

Der Koalitionspartner FPÖ hat 10,7 Millionen Euro an Wahlkampfkosten an den Rechnungshof gemeldet. Auch den Blauen blüht damit eine Strafe von mehreren hunderttausend Euro. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begründete die Überschreitung mit Kostensteigerungen bei Werbung und Wahlkampfdynamik. "Seit der damaligen Festsetzung der Obergrenze ist es bei der werblichen Darstellung zu einer Kostensteigerung von jenseits der 30 Prozent gekommen, was die Mehrausgaben zum Gutteil erklärt. Zusätzlich hat eine Dynamik in unserer Kampagne auch Mehrkosten verursacht", so Vilimsky. "Wir fordern trotzdem keine Anhebung der Obergrenze und werden uns beim nächsten Urnengang noch stärker am Riemen reißen und den Gürtel bei uns enger schnallen. Und im Unterschied zur SPÖ haben wir keine dubiosen Vereine und horrende Silberstein-Methoden und Kosten."

Die SPÖ hat solche Kritik bereits im vergangenen Wahlkampf zurückgewiesen. Laut SPÖ-Parteizentrale hat man das Wahlkampfkostenlimit bei der vergangenen Nationalratswahl nur minimal überschritten. 7.383.429,95 Euro wurden demnach an den Rechnungshof gemeldet. Der SPÖ droht damit eine Geldbuße im mittleren fünfstelligen Bereich.

Deutlich unter der Obergrenze

Neos und Liste Pilz blieben deutlich unter der Wahlkampfkostenobergrenze. Die Neos meldeten 1.773.967 Euro ein. Über den Stichtag hinaus kommunizierten die Pinken schon vor längerem die gesamten Wahlkampfkosten mit 2.649.195,70 Euro. Bei der Liste Pilz waren es laut Parteichefin Maria Stern in etwa 300.000 Euro an Wahlkampfkosten, die an den Rechnungshof kommuniziert wurden. Eine Wählerstimme habe die Liste damit 1,50 Euro gekostet und man habe alle Wahlkampfausgaben aus Spendengeldern finanziert, so Stern.

Das Parteiengesetz wertet als Ausgaben für Wahlwerbung "insbesondere" (aber nicht ausschließlich) zwölf Ausgabenkategorien - darunter Plakate, Postwurfsendungen, Folder, Wahlkampfgeschenke, Inserate und Werbespots, aber auch die Ausgaben für Werbe- und Eventagenturen, zusätzliche Personalkosten sowie Ausgaben für Personenkomitees. Die Kandidaten selbst dürfen bis zu 15.000 Euro in den eigenen Wahlkampf stecken - alles darüber hinaus muss der Partei zugerechnet werden. An den Rechnungshof gemeldet werden müssen die Wahlkampfkosten gemeinsam mit dem Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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1949wien (4.173 Kommentare)
am 30.10.2018 11:42

....keine Geldstrafen, die ja wieder vom Volk bezahlt werden müßten. Dafür aber ein Rauswurf der "Betrüger" aus allen politischen Funktionen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.10.2018 15:10

Jo genau, und gleich die Matura aberkennen, sofern vorhanden grinsen

Der überzogene Betrag muss bei der nächsten Wahl angerechnet werden. Das erspart uns alle ÖVP-Wahlausgaben bei der nächsten Wahl.

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durruti (471 Kommentare)
am 30.10.2018 11:16

Aus der einstmaligen "Insel der Seligen" wird das Atoll der Siechenden: Danke Kurz, Strache, BIMAZ, Hartinger, Villimsky, Gudenus samt Konsorten: Österreich hätte ein schönes Land sein können - jetzt halt eine Burschenschafterbude, zum Fremdschämen in zivilisierten europäischen Mitgliedsländern.

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jupiter69 (244 Kommentare)
am 30.10.2018 10:26

Spannend!
Die ÖVP hat also den Wahlsieg erschummelt und ermogelt.
Sebastian Kurz' neuer Stil bekommt mehr und mehr Kontur.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 30.10.2018 08:47

Der Konzerne-Kanzler Kurz hat sich halt ordentlich bedient bei seinen Großspendern aus Industrie und Immobilienwirtschaft.

Großspenderaffine Gesetze samt Steuergeschenke in Milliardenhöhe inklusive. Die Arbeitnehmer bezahlen nun die Rechnung mit hohen Steuerabgaben.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 30.10.2018 10:09

Die Rechnung dafür zahlt das thumbe Volk, wie immer.

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rektor (2.018 Kommentare)
am 30.10.2018 08:43

Soviel zur Wirtschaftskompetenz des Studiumabrechers und Zahntechnikers......

Wenn eine slowakische Pflegekraft, welche hier in Österreich ihre Steuern zahlt, Kinderbeihilfe bekommt, dann schreit die rechte Reichshälfte.
Wenn aber Millionen UNRECHTMÄSSING im Wahlkampf verpulvert werden sind sie alle recht still!

Ihr seid einfach nur arme Würstl und lasst euch von dieser Marketingregierung noch weiter verar...en!

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.10.2018 15:04

Das Problem hat 2 Namen:
1. Regierungshörigkeit.
2. Parteimacht.

Die "falsche" Partei ist jedoch nur eine Frage des eigenen Standpunkts. Da helfen all die ad-hominem-Postings nichts und die Religionen/Ideologien noch weniger.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 30.10.2018 06:22

HAHA.
Manchen bekommen ne lange Nase, andere große Ohren :DDDD
Der neu Stil!

Anfrage an Köstinger:
#"Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-#Obergrenze einzuhalten"
#Man sei "sehr gut im Plan" und "sehr zuversichtlich", dass dies #auch gelingen werde, versicherte die Generalsekretärin.

https://www.nachrichten.at/archivierte-artikel/wahl2017/OEVP-plakatiert-erstmals-Kurz-und-OEVP;art204165,2691927

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 30.10.2018 03:34

Fast doppelt so hohe Wahlkampfkosten - der neue Stil!

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Linz2013 (3.530 Kommentare)
am 29.10.2018 21:28

Für mich ist das Wahlbetrug. Wahlkampf mit unlauteren Mitteln.

Mich erschreckt immer wieder, wie gleichgültig das den meisten Bürgern ist. Wenn es darum geht, Armen und Hilflosen ein paar € wegzunehmen, sind alle dabei, wenn jedoch die alten Parteien Millionen veruntreuen, dann schert das nur wenige.

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oldcharly (2.292 Kommentare)
am 29.10.2018 20:45

WARUM soll der Steuerzahler die KOSTEN DER Wahl übernehmen. Die drohenden STRAFZAHLUNGEN gehen auch wieder zu lasten der ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG. Da gehört mal neue Regelung her. Reichsbürger sollten mehr werden damit dich bis ins Jahr 2030 was ändert

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 29.10.2018 17:51

Die ORF-Millionen fehlen in dieser Rechnung.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 29.10.2018 19:04

*gähn*

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linz2050 (6.727 Kommentare)
am 29.10.2018 17:30

Dann werden halt einfach die Parteienförderung erhöht, wie in OÖ! Egal ist ja eh Steuergeld! Und so manche Wahlkampfspende eintrudeln, natürlich mit Gegenleistung!

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M44live (3.838 Kommentare)
am 29.10.2018 17:17

Hier müssen andere Sanktionen als Finazielle her.
Bspw. Sperre der verantwortlichen Personen von allen politischen Ämtern.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.10.2018 17:12

Typisch. Für die sogenannten Law & Order Parteien gelten Regeln immer nur für die anderen, nie für sich selbst.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 29.10.2018 17:19

Dabei ist ja gar nicht jene Unterstützungen für ein Partei berücksichtzigt die diversen Betriebe durch masives Schalten von zusätzlicher Werbung durch Überzahlung mitfinanzieren.
Es ist docjh immer wieder lächerlich wer in Zeiten des Wahlkampfes plötzlich das Bedürfnis hat Werbung ,die der jeweilgen Kundezielgruppe völlig vorbei geht, zu schalten.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 29.10.2018 19:05

Auch das Zahlen einer Strafe ist Bestandteil der Regeln. Es erhöht lediglich die Gesamtkosten

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