Innenpolitik
Volksbegehren: Mehr als 260.000 für EU-Austritt
Bild: Wodicka
WIEN. Am Mittwochabend um 20 Uhr endete die Frist für die Unterzeichnung des EU-Austritts-Volksbegehrens. Das vorläufige Endergebnis liegt bei mehr als 261.159 Stimmen.
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Damit haben die Initiatoren die Hürde für die Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat deutlich überschritten, 100.000 Unterschriften sind dafür nötig. Konkret wird ein Nationalratsbeschluss für einen Austritt Österreichs aus der EU gefordert, der einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre. Das EU-Austrittsbegehren war das 38. in der Geschichte der Zweiten Republik und das zweite Anti-EU-Begehren von Initiatorin Inge Rauscher. Im Jahr 2000 hatte sie eine Neuaustragung der Volksabstimmung zum EU-Beitritt begehrt, was 193.901 Österreicher unterschrieben. Das bisher erfolgreichste Volksbegehren war jenes „Gegen den Bau des Konferenzzentrums“, das 1982 fast 1,4 Millionen Unterschriften erhielt.
