Steuerplus, aber viel Geld für Pensionen und Arbeitsmarkt
WIEN. Der Bund hat auch in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres mehr ausgegeben als eingenommen: 31,1 Milliarden Euro an Ausgaben stehen 27,9 Milliarden Euro Einnahmen entgegen.
Das geht aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums hervor. Deutlich stärker als budgetiert sind die Ausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen gestiegen: Mit 3,3 Milliarden Euro wurden hier um elf Prozent mehr ausgegeben als von Jänner bis Mai 2014. Eingepreist ist für das gesamte heurige Jahr nur eine Steigerung um 3,7 Prozent. Größter Einzelposten bei den Ausgaben sind die Pensionen: Der Bundeszuschuss betrug bis Ende Mai 5,8 Milliarden Euro – das liegt immerhin im Budgetplan.
Ebenfalls im Plan sind die Einnahmen aus Konsumsteuern (siehe Grafik), die insgesamt um drei Prozent gestiegen sind, was dem Budgetkurs entspricht – bisher wurde im Finanzministerium hier allerdings sehr konservativ budgetiert, die Einnahmen lagen weit über den Prognosen. In Summe brachten Einkommens- und Vermögenssteuern bis Juni 16,5 Milliarden Euro, budgetiert sind für heuer 42.