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Rotes Werben um Vorzugsstimmen gegen Parteilinie

Von OÖN, 06. August 2013, 00:04 Uhr
Rotes Werben um Vorzugsstimmen gegen Parteilinie
Sonja Ablinger Bild: APA

WIEN. Das Bankgeheimnis soll auch für Inländer fallen: Ausgerechnet mit dieser Forderung, die der bisherigen SP-Linie widerspricht, wollen die beiden SP-Abgeordneten Sonja Ablinger aus Oberösterreich und der Salzburger Johann Maier ihren Wiedereinzug in den Nationalrat sichern.

Ihre Argumentation: Nur wenn das Bankgeheimnis abgeschafft wird, sei auch eine Vermögensbesteuerung, die sich die SPÖ zum Ziel gesetzt hat, wirksam umsetzbar.

Ablinger und Maier wollen in ihren Bundesländern mit dieser Argumentationslinie um Vorzugsstimmen kämpfen – beide sind auf dem jeweils dritten Platz der Landesliste und haben damit kein sicheres Mandat. Die beiden haben bei ihrer Forderung die Unterstützung der Wiener Sektion 8, die als rebellische Parteiorganisation bekannt ist.

Streitfall Bankgeheimnis

Und auch diesmal hat die SP-Spitze keine Freude mit der Aktion: „Das Bankgeheimnis für Inländer wird nicht angetastet“, versicherte gestern SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Österreicher könnten sich in dieser Frage „zu hundert Prozent“ auf Bundeskanzler Werner Faymann verlassen, sagte er. VP-Generalsekretär Hannes Rauch wetterte dennoch sogleich über die „Faymann-Schnüffelsteuern“, die zu einer „Schröpfung“ des Mittelstands führen würden.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Kopfnuss (9.796 Kommentare)
am 06.08.2013 10:53

Ihre Argumentation: Nur wenn das Bankgeheimnis abgeschafft wird, sei auch eine Vermögensbesteuerung, die sich die SPÖ zum Ziel gesetzt hat, wirksam umsetzbar.

So ein Schmarrn, ein Bankgeheimnis gibt schon lange nicht mehr. Es ist ein ganz normales Geschäftsgeheimnis wie bei allen anderen Geschäften und fällt unter den Datenschutz.

Die Finanz kann relativ leicht verdächtige Konten einsehen, ohne Richter oder StA. Banken MÜSSEN verdächtige Bewegungen an die Finanz melden und haften, wenn sie es nicht tun.

Wer will schon, dass seine Handyrechnung oder die Rufnummernaufzeichnung keinem geschäftsgeheimnis oder nicht mehr dem Datenschutz unterliegen?

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wuslmaus (73 Kommentare)
am 06.08.2013 10:42

Endlich jemand mit Mut und Verstand!
Der Schmäh " das Bankgeheimnis schützt das Sparbuch der kleinen Leute" kann doch einfach nicht mehr halten. das Bankgeheimnis schützt in Wahrheit nur Gelder, die im Verborgenen bleiben sollen, na warum wohl?
es unterstützt Korruption und Steuerhinterziehung und gehört endlich abgeschafft!
Alle behaupten sie lieben "ihr Österreich", dann zahlt gefälligst auch eure Steuern hier - für euer gesamtes Vermögen!!!

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Analphabet (15.460 Kommentare)
am 06.08.2013 10:04

wollen Sie unsere Bankdaten, damit Sie schnell an unser Erspartes kommen, sonst nichts. natürlich auch auf das Konto der Oma.

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Zaungast_17 (26.411 Kommentare)
am 06.08.2013 07:41

ist, wenns um Geld geht, gleich doppelt ein Fremdwort.

Sümpfe offen und trocken zu legen, wünschenswert. - aber mit Bedacht!

Die allgemeine Verlogenheit wirds zu verhindern wissen.

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oblio (24.824 Kommentare)
am 06.08.2013 06:44

Na endlich traut sich jemand
aus dieser unseligen Diktatur
auszubrechen!
Ob ihr damit ein Parteiausschluss
wie seinerzeit dem Auhirsch Nenning
droht?
Solche mutigen Personen werden
durch ihre Opposition zur völlig
destruktiven Parteidiktatur
ohnehin geadelt
und genießen bei den Bürgern
mehr Vertrauen als diejenigen,
welche stramme Parteisoldaten
sind!
Endlich selbständig Denkende!
Ein Novum in der Politszene!
Das gehört selbstverständlich
unterstützt!!!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 06.08.2013 05:59

...ist ein Korruptionsunterstützungsmechanismus und legalisierte Steuerhinterziehung für die oberen 10.000.
Dabei ist auch die SP beteiligt und daher auch wie die Verhindererpartei für deren Beibehaltung.

Staatsschulden sind nichts anderes als private Finanzvermögen, daher: Wenn man Staatsschulden abbauen will, dann müssen dafür private Finanzvermögen im gleichem Ausmaß abgebaut werden.

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Kopfnuss (9.796 Kommentare)
am 06.08.2013 10:54

Was ist denn das sogenannte Bankgeheimnis?

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