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Innenpolitik

Rotes Werben um Vorzugsstimmen gegen Parteilinie

Von OÖN   06. August 2013 00:04 Uhr

Rotes Werben um Vorzugsstimmen gegen Parteilinie
Sonja Ablinger

WIEN. Das Bankgeheimnis soll auch für Inländer fallen: Ausgerechnet mit dieser Forderung, die der bisherigen SP-Linie widerspricht, wollen die beiden SP-Abgeordneten Sonja Ablinger aus Oberösterreich und der Salzburger Johann Maier ihren Wiedereinzug in den Nationalrat sichern.

Ihre Argumentation: Nur wenn das Bankgeheimnis abgeschafft wird, sei auch eine Vermögensbesteuerung, die sich die SPÖ zum Ziel gesetzt hat, wirksam umsetzbar.

Ablinger und Maier wollen in ihren Bundesländern mit dieser Argumentationslinie um Vorzugsstimmen kämpfen – beide sind auf dem jeweils dritten Platz der Landesliste und haben damit kein sicheres Mandat. Die beiden haben bei ihrer Forderung die Unterstützung der Wiener Sektion 8, die als rebellische Parteiorganisation bekannt ist.

Streitfall Bankgeheimnis

Und auch diesmal hat die SP-Spitze keine Freude mit der Aktion: „Das Bankgeheimnis für Inländer wird nicht angetastet“, versicherte gestern SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Österreicher könnten sich in dieser Frage „zu hundert Prozent“ auf Bundeskanzler Werner Faymann verlassen, sagte er. VP-Generalsekretär Hannes Rauch wetterte dennoch sogleich über die „Faymann-Schnüffelsteuern“, die zu einer „Schröpfung“ des Mittelstands führen würden.

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