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Innenpolitik

Rechtsextremer Security war schon vor Zuverlässigkeitsattest im Einsatz

Von nachrichten.at/apa   19. November 2018 21:01 Uhr

BVT- U- Ausschuss
(Symbolbild)

WIEN. Der Skandal um einen rechtsextremen Security im BVT-Untersuchungsausschuss ist um eine Facette reicher.

Der Mann wurde laut "Standard" und "profil" im Parlament schon zur Bewachung eingesetzt ehe die Zuverlässigkeitsprüfung vorlag.  Außerdem war er am Nationalfeiertag zum Schutz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Einsatz. Ein Foto davon nahm das Parlament Montagabend vom Netz, berichtet die "Kleine Zeitung".

Der Mann, dessen Nähe zu einschlägigen Internet-Kreisen sich in seinen Social Media-Aktivitäten zeigt, war beim "Tag der Offenen Tür" zufällig zum Schutz Sobotkas eingesetzt - als einer von 80 Sicherheitsleuten, wie Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck erläuterte. Dass ein Foto davon am Abend von der Homepage genommen wurde, erklärte er damit, dass "wir Personen, die im Verdacht stehen, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten, keine Plattform geben wollen". Normalerweise lösche man nicht im Nachhinein Beiträge in den Sozialen Medien, betonte Grundböck.

Im Sommer hat der Security offenbar auch den Zugang zum SPÖ-Pavillon am Heldenplatz kontrolliert, Abgeordneter Kai Jan Krainer erinnert sich, ihn öfters angetroffen zu haben.

Schon am 8. Februar 2018 stand der (am 5. Februar eingestellte) Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S erstmals in entsprechender Adjustierung an eine Parlamentseingang - obwohl die Zuverlässigkeitsprüfung erst veranlasst war. Erst am 27. Februar teilte die Landespolizeidirektion Wien G4S mit, dass im Falle des Genannten "die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt", berichteten der "Standard" (Dienstag-Ausgabe) und das "profil".

Video: Der rechtsextreme Security-Mann mit Neonazi-Verbindungen, der im heiklen BVT-U- Ausschuss im Parlament arbeitete, ist seinen Job los - aber unklar ist , an welche Informationen er im Zuge seiner Tätigkeit gekommen ist.

Beiträge zur BVT-Affäre geteilt

Zudem hat der Mann auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite auch einen Beitrag zur Affäre geteilt, dessen Inhalt potenziell nicht ohne Brisanz ist. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper meint, es sei wohl kein Zufall gewesen, dass der Mann im BVT-Untersuchungsausschuss ein- und ausging.

Tatsächlich konnte der Sicherheitsmitarbeiter auch den Zeugenbefragungen problemlos folgen. Denn er war bei mehreren Sitzungen quasi als Aufpasser in den Journalisten-Raum eingeteilt, in den die Aussagen der Auskunftspersonen live übertragen wurden.

Bei der Facebook-Gruppe, in der der Mann hoch aktiv war und noch ist, handelt es sich nach Recherchen der NEOS um eine Formation namens "Unwiderstehlich Österreich". Der Security-Mann liket dort so gut wie jeden Beitrag, unter anderem eben auch etliche zur BVT-Affäre, darunter einen zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Unter Bezug auf "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" wird auf der "Unwiderstehlich"-Seite berichtet, dass der Zugriff auf die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats kein Zufall gewesen sei: "Jetzt müssen die Funde ausgewertet und der Saustall BVT ausgemistet werden." Gerade die Untersuchungen bei Referatsleiterin Sibylle G. gelten als besonders heikel, weil bei ihr auch die Unterlagen über die Ermittlungen im rechtsextremen Bereich lagern.

Dieser Beitrag wurde von dem Security-Mann, der sich auf Facebook "Baldur Wien" nennt, ebenso geliket wie der jüngste Artikel, der sich mit ihm selbst befasst. Da ist dann unter anderem von "Kloaken-Journalisten" die Rede und wie harmlos die Geschichte sei, sei der Mann doch sicherheitsüberprüft gewesen. Missfallen hat dem Sicherheitsmitarbeiter übrigens auch sichtlich, dass die FPÖ das rassistische E-Card-Video von vergangener Woche vom Netz genommen hat.

Künftig keine privaten Securities

Die NEOS sind jedenfalls fassungslos, dass jemand mit dieser Geisteshaltung beim BVT-Ausschuss ein- und aus gehen konnte: "Es gibt ganz offenbar ein rechtsextremes neonazistisches Netzwerk, welches das BVT zutiefst verachtet und dieses sowie in weiterer Folge die Republik Österreich unterwandern möchte", meint Krisper zur APA. Es sei ein Skandal im BVT-Skandal, dass Nachlässigkeiten dazu geführt hätten, dass Abgeordnete und Journalisten von einem Anhänger dieses Netzwerks ausspioniert werden konnten.

Im BVT-Untersuchungsausschuss sollen künftig keine privaten Securities bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen. Darauf verständigten sich am Montag die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 eingesetzt werden.

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