Oberösterreichs ÖAAB für neue Steuern auf Gewinne
LINZ/WIEN. In Wien will VP-Bundesparteiobmann Josef Pröll nicht über neue Steuern diskutieren. Für Oberösterreichs VP-Arbeitnehmer sind dagegen neue, gewinnbezogene Steuern zu überlegen.
In der SP werden die Rufe nach neuen Vermögenssteuern – zuletzt anlässlich der Feiern zum 1. Mai – immer lauter, wenngleich sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) aus der Debatte bisher heraushielt. Für die VP sagt Vizekanzler Josef Pröll „Nein zu einer Steuerdebatte“.
Eine Maxime, die für den oberösterreichischen VP-Arbeitnehmerflügel offenbar nicht gilt. „Ich halte grundsätzlich etwas von der Idee einer Vermögens-Zuwachssteuer, mit der alle Kapitalerträge besteuert werden“, sagt Oberösterreichs ÖAAB-Landesobmann, LH.-Stv. Franz Hiesl, den OÖN.
Dabei plädiere er für eine Einführung im „europäischen Kontext“: Auch eine Kapitalertragsteuer (KESt), wie sie auf Sparbücher eingehoben wird, existiere überall in der EU. Eine Steuer auf internationale Finanz-Transaktionen sei „ein Weg“.
„Nichts“ halte er dagegen von einer Vermögenssteuer, „wie sie sich der kleine Max vorstellt“. Damit meint Hiesl eine prozentuelle Besteuerung der Vermögenswerte. Um „viel hereinzubekommen“, müsste auch die Masse der kleinen Vermögen, beispielsweise Eigenheime, besteuert werden, meint Hiesl. Dafür sei er „nicht zu haben“.
Außenminister Michael Spindelegger, Favorit für die Nachfolge Fritz Neugebauers als ÖAAB-Bundes–chef, sprach sich kürzlich im OÖN-Interview noch gegen neue, vermögensbezogene Steuern aus: „Lassen wir die Steuerdebatte im Keller.“ Über den Bundes-ÖAAB wolle er nicht reden, sagt Hiesl: „Mit Spindelegger habe ich darüber noch nicht gesprochen.“ Seine, Hiesls, Position sei jedenfalls auch die des ÖAAB Oberösterreich. Er unterstütze die Meinung Hiesls, sagte auch der oberösterreichische „schwarze“ AK-Vizepräsident Helmut Feilmair. (bock)
für die Forderung einer "Vermögenszuwachssteuer", in die natürlich auch Schenkungen und Erbschaften fallen werden. Wir kleine Maxln, wie er uns zu nennen beliebt der Hiesl, wissen schon was er meint. Wir kleine Maxl wissen eh, dass Hiesls Zupflasterer- und Verschwenderstaat von Sparguthaben die Zinsertragsteuer abkassiert (25 Prozent von den oft unter der Inflationsrate liegenden Sparzinsen) und von unseren Wohnungen und Eigenheimen die so genannte Grundsteuer, die laufend erhöht wird. Und von den wirklich Reichen, zu denen auch der Hiesl und alle anderen Politiker und Banker gehören, brauchen wir nicht zu reden. Die sind schon immer abgefahren mit ihrem Geld oder haben feudale Immobilien, ganze Schlösser und Landgüter auf der ganzen Welt, auch die Herren Politiker.
ist der öaab. bevor die herrn um hiesl bei den unternehmern anecken nehmen sie sich lieber das arbeitende volk vor.verrat an arbeitern und angestellten.keine steuern für vermögen(nur für superreiche)weil gerade die super reichen könnten angst bekommen dass sie nicht mehr milliardäre sind
traurig dieser öaab und övp
das ist für mich der Grund, weshalb Hiesl das sagt oder auch sagen darf. Wenn dies nicht wäre ,hätten wir wahrscheinlich nie ein solche Aussage gehört. Aber vor einer Wahl geben sich halt alle nach allen Seiten offen, nachher kennt man wieder nur seine eigenen Muster. Da sind alle Politiker gleich, egal von welcher Partei.
Man ist erstaunt dass doch auch der ÖAAB wieder einmal ein Lebenszeichen gibt - und der Arbeitnehmerflügel nicht kuscht wie unter Schüssel. Schön auch wenn die Wünsche an den Außenminister gerichtet werden, sollte er als sprechender Nichtssagender ÖAAB-Vorsitzender werden. Ob der Wunsch auch bis Pröll durchgeht wage ich zu bezweifeln, denn da müßte er ja von der Verteidigung der Pfründe der Reichen abgehen. Das wird nicht passieren bevor die VP mit dieser Linie nicht Schiffbruch bei Wahlen erleidet.