ÖVP will Obmann-Debatte einfangen, Kanzler Kern das Neuwahlgespenst
WIEN. Nach Anlaufschwierigkeiten will Regierungsspitze diese Woche die Herbstarbeit beginnen.
Den Auftakt zur politischen Herbstarbeit mit dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause in der Vorwoche hat sich die Regierung gehörig vermasselt: Bundekanzler Christian Kern (SP) handelte sich für die Abschaffung des traditionellen Pressefoyers nach der Regierungssitzung Schelte ein, Vizekanzler und VP-Chef Reinhold Mitterlehner fand sich mitten in einer Obmanndebatte.
Neue Woche, neues Glück, lautet kurzerhand das Motto in SPÖ und ÖVP. Und so stellten Kern, der heute Abend auch sein ORF-Sommergespräch zu bestreiten hat, und Mitterlehner am Wochenende die Weichen für einen nochmaligen Auftakt – inklusive Bekenntnissen zur Koalition und Absage an Neuwahlen. Ein Überblick:
Abgesagte Obmanndebatte: In der ÖVP trat gestern Abend der Bundesparteivorstand zusammen, um die Positionen für die Herbstarbeit zu schärfen. Schon vor Sitzungsbeginn stellten sich schwarze Granden, etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, demonstrativ hinter Mitterlehner als VP-Chef. Auch er bekräftigte seine bereits zuletzt im OÖN-Interview getätigte Aussage, wonach er seine Aufgabe an der Parteispitze in der "Profilierung" seiner Arbeit sehe. Der als Nachfolger gehandelte Außenminister Sebastian Kurz selbst beteuerte, "ordentliche Arbeit" der "ständig wiederkehrenden Debatten", um den Chefsessel vorzuziehen.
Ringen um Integrationsmaßnahmen: Die von der SPÖ lange als noch nicht notwendig abgelehnte Asyl-Notverordnung soll wie zuletzt auch von Kern angekündigt morgen durch den Ministerrat. Ziel sei, die Zuwanderung "auf ein integrierbares Maß zu reduzieren", sagte Kern am Samstag in einem Hintergrundgespräch.
Bei der Mindestsicherung, wo die ÖVP eine Deckelung von 1500 Euro für Asylwerber fordert, sieht er trotz Ablehnung dieses Vorschlags ebenfalls Chancen auf eine Einigung. "Wir haben hier eine kritischere Sicht als die ÖVP, ich halte das aber nicht für eine Sollbruchstelle", so Kern. Als Konsenslösung brachte er die Pläne in Vorarlberg und der Steiermark ins Spiel: Dort wird die Mindestsicherung für Flüchtlinge, anders als in Oberösterreich, nicht gekürzt, es soll aber Sanktionen bei Missbrauch und Fehlverhalten geben. Mitterlehner machte sich vor dem VP-Vorstand freilich erneut für eine Deckelung stark. Allerdings kann sich die ÖVP neuerdings auch eine Teil-Umwandlung in Sachleistungen, etwa die Übernahme von Wohnkosten, vorstellen.
Ein Bekenntnis will die ÖVP heute auch zu den "Ein-Euro-Jobs" für Asylwerber und -berechtigte ablegen. Das zuletzt von der SPÖ vorgelegte Positionspapier zur Integration sieht dagegen Arbeitstrainings vor.
Streitpunkt Steuern: In puncto Steuerentlastungen sind sich SPÖ und ÖVP uneins. Eine zuletzt von Kern geforderte Wertschöpfungsabgabe lehnte Mitterlehner erneut ab: "Über unrichtige Maßnahmen, die im Prinzip falsch sind, brauchen und wollen wir im Detail nicht verhandeln." Die Diskussion dürfte allerdings erst Ende Oktober vertieft werden: Dann will Kern die SP-Vorschläge konkretisieren. Einig sind sich die Koalitionspartner, die kalte Progression abschaffen zu wollen.
Die Bundespräsidenten-Wahl und ihre Folgen: Die ÖVP bleibt auch nach ihrem Vorstand dabei: Es wird keine schwarze Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer geben. Die SPÖ gibt zwar offiziell auch keine Empfehlung ab, Kern macht aus der Unterstützung Van der Bellens aber kein Geheimnis.
Die Angst vor Neuwahlen: Für die "mit Abstand beste Variante" halte er die Fortsetzung der Koalition bis zum regulären Wahltermin 2018, sagte Kern. Sollte FP-Kandidat Hofer die Präsidentschaftswahl gewinnen, "würde es umso mehr keinen Sinn ergeben, in eine Neuwahl zu gehen", denn dann müsste die Regierung "international zeigen, dass wir weiterhin ein stabiler Partner der Europäischen Union sind". Auch aus der ÖVP kamen am Wochenende reihenweise Absagen an Neuwahlgelüste.
Neue Informationsoffensive: Gelernt hat Kern offenbar aus dem Ärger über die Abschaffung des Pressefoyers. Nachdem Mitterlehner angekündigt hatte, weiter für Fragen zur Verfügung zu stehen, legte auch Kern nach: Es werde ebenfalls weiterhin wöchentlich ein Pressefoyer mit ihm geben. Morgen lädt er dazu bereits vor dem Ministerrat um 8.30 Uhr.
Zu MitDenk die Ergänzung. ALLE Die Stillstand wollen, wählen VdB.
Aber geh!
Soll ich jetzt behaupten: Alle die einen Führer brauchen, wählen Hofer?
Diese Posts sind so primitiv!
Die beiden wissen genau das die Zeit abgelaufen ist.
Sie haben nichts im Darlon,und sind von den Jahrelangen Anlaufschwierigkeiten nie heausgekommen.
Die Roten verraten ihre Wähler laufend,die Schwarzen laufen sich an ihren Bünden zu Tode.
Einzige Option wären Neuwahlen!
Dazu braucht man aber Mut!
WARUM KANN MAN ZU DEN GRAPSCHVORFÄLLEN IN WELS NICHTS POSTEN?
IST DAS WAHLHILFE FÜR DIE GRÜNEN?
Megaphon
ist dein Schreigerät kaputt ?
Lernt man in jedem besseren Rethorikkurs, wenn man ein Thema nicht diskutieren bzw. haben will, "tabuisiert" man es.
Wenn ein Treath nicht so läuft "wie geplant", dann kommt er nach hinten bzw. runter.
Ist zwar normal nicht Aufgabe von guten Journalismus, aber es scheint immer mehr "in Mode" zu kommen.
WARUM KANN MAN ZU DEN GRAPSCHVORFÄLLEN IN WELS NICHTS POSTEN?
IST DAS WAHLHILFE FÜR DIE GRÜNEN?
WARUM KANN MAN ZU DEN GRAPSCHVORFÄLLEN IN WELS NICHTS POSTEN?
IST DAS WAHLHILFE FÜR DIE GRÜNEN?
Die Streithansln zu solchen Themen mag jede Zeutung gern an ihre Konkurrenz weiter gebeben
Vermutlich deshalb, weil die Redaktion ihre Pappenheimer sehr gut kennt.
dieses gesudere glaubt doch keiner mehr. alles nur heisse luft. arbeitslosenrate auf rekordhoch, hohe schulden trotz höchste steuereinnahmen. höchste zeit, dass neuwahlen kommen. blöder unter strache kanns nimmer werden.
Ein neuer Führer-Besen wäre doch nur was für Schwachmaten.
Demokraten brauchen niemand zum Anhimmeln, nicht einmaö einen Leitwolf.
ich denke viele haben es satt von den beiden Ankündigungsweltmeistern verarscht zu werden . Wenn dann auch ein Teil des für notwendige Reformen benötigten Geldes lieber zur Finanzierung von Völkerwanderungen und der damit einhergehenden Spaltung der Gesellschaft bzw Spaltung Europas ausgeben wird , kann man eigentlich nur mehr den Kopf schütteln . Die beiden haben - im "Schlepptau" von Merkel - jeden Kredit verspielt , sofern nicht doch noch zumindest irgendwo ein Reförmchen im Asylbereich , Bildungsbereich , Sicherheitsbereich , Arbeitsmarkt und Pensionsbereich durchgeführt wird . Das trau ich aber eimem ÖBB Verwalter ohne Managementqualitäten eher nicht zu
Verstehe nicht, wieso der Bundeskanzler bzw die SPÖ sich so massiv gegen eine Deckelung der Mindestversicherung für Flüchtlinge sperren:
Ohne jemals nur einen Cent in das Sozialversicherungssystem eingezahlt zu haben, sollen Beträge für Asylberechtigte (großteils Wirtsschaftsmigranten) ausbezahlt werden, die wahrlich nicht mehr nur die allgemeinen Grundbedürfnisse abdecken.
Es ist doch absolut nicht vermittelbar, wieso Beitragszahler (Umlageverfahren) hier mit den Neuankömmlingen völlig gleichgestellt sind.
Die Mindestsicherung bekommen in Österreich auch welche, die noch nie was eingezahlt haben. Und auch solche, die bisher den Staat schon sehr viel Geld gekostet haben. Wobei ich das nicht als Ausgrenzung verstanden wissen will, weil jeder Einzelfall eine Tragödie ist.
Für Arbeitslosengeld hingegen, muss man vorher versichert gewesen sein.
Der angebliche Manager zeigt wieder einmal welch hohler Kern in ihm steckt:
Der neue Plan ist wieder einmal die alte Leier der wirtschaftsinkompetenten Linken: NEUE STEUERN !
Er hat eben als braver Apparatschik bei den Verstaatlichten ÖBB/Verbund gedient, und sein Kompetenz dort auch als oberster WILLKOMMENSSCHLEPPER zu Lasten der Steuerzahler bewieen!
Und die schwarzen Mitterlehner-Umfaller werden natürlich ganz, ganz hart verhandeln (oder es behaupten)
.......bis kurz VOR DEM UMFALLEN !
Zanken sie dir etwa noch immer zu wenig?
Die Redaktionen der Medien sind vorwiegend Hetzer, die den Streithansln in ihrem Publikum eine Freude machen möchten.
Zeichnet sich da etwa 2018 schon eine R-G-S Regierung ab?
Umso mehr braucht es dann Herrn "Hofer als starken Kontrollator"
Sie sind wohl auch der Meinung, dass es der FP nicht um Regierungsverantwortung geht. Sie wird sich weiterhin gut darin gefallen, populistisch die Stimme lautstark zu erheben, und sich echte demokratische Regierungsarbeit nicht antun.
Einen Bundespräsidenten aus deren Reihen brauchen wir schlichtweg nicht!
Hören Sie auf mir Meinungen in den Mund zu legen, und ich weiß auch nicht was die FPÖ plant.
Am Beispiel Burgenland und OÖ, kann man bei etwas Willen jedoch sehen, dass es eine Alternative gibt, zum wie es scheint, angestrebten "Kommunismus 2.0"
"Alle sind gleich, nur Gewisse sind gleicher".
So ist halt unser Schatzerl:
"ich weiß auch nicht was die FPÖ plant."
Klar weiß sie das nicht, das wissen ihre Herren selber nicht, es hindert sie aber nicht daran, feste für das Nirvana zu trommeln ..
Burschal!
Besser Nirvana, als linkes Chaos 😉
Anlaufschwierigkeiten??!!
Überbürokratisierung
Übersozialisierung
Schulden machen
Bildungsmisere
Forschungsmisere
Migrationskatastrophe
usw
Das schaut eher danach aus als würden die das konsequent machen.
Die Sozis sind am Ende. Die Kerzerlschlucker haben mit Kurz noch eine Chance, aber er wird an den Bünden und am Onkel Erwin scheitern
mir gefällt Anlaufschwierigkeiten
die dauern nun schon Jahrelang an, das Volk wird nur noch verarscht!
Hahaha ja Anlaufschwierigkeiten mit keinerlei ordentlichen Reformen genauso wird seit Jahrzehnten in Österreich regiert und die Österreicher zum Narren gehalten oder?
pinocchio und der nächste umfaller.
aber er will glaubhaft sein....
....denn dann müsste die Regierung international zeigen, dass wir weiterhin ein stabiler Partner der Europäischen Union sind...
Österreich muss gar nichts, eine EU hat sich an Verträge zu halten, basta. Sollte sich die EU nicht an Verträge halten wollen oder gar mit rechtswidrigen Sanktionen und sonstigen, dem Rechtsstaat widersprechenden Maßnahmen gegen Österreich vorgehen wollen, Öxit.
Diese EU arbeitet auch nicht, nur an der Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit siehe: Systemversagen, Verletzung des Rechtsstaates
Es handelt sich bei Kerns Marketingmaßnahme wieder um eine Neuauflage vom Stillstand. Alles halb oder gar nicht, wie immer.
Zuerst arbeiten und dann darf man das Ergebnis artig dem Souverän präsentieren!
Ob Kern je das Prinzip verstehen wird?
Wenn man die Politiker immer mehr zu Marionetten macht, die den größten Fehler dann machen, wenn Sie nicht ständig vor den Medien antanzen, darf man sich nicht allzu viel geistige Ergüsse von denselben erwarten!
Nach Anlaufschwierigkeiten will Regierungsspitze diese Woche die Herbstarbeit beginnen. Eine völligst überforderte Regierungsspitze. Was ist eigentlich mit dem Hr. Mag. Kern los, da kommt ja überhaupt nichts, ausser ein paar wunderschöne Floskeln.
Du hörst nur die, die lauthals schreien.
Vielleicht nutzt ein Hörgerät oder eine Brille!
ROT und SCHWARZ und erst recht die Grünlinge, sie fürchten sich vor Neuwahlen wie der Teufel vorm Weihwasser!
Alle drei haben derzeit nur die zu erwartenden Verluste an Stimmen im Auge- nicht die Wünsche der Bevölkerung!
Aber lange werden sie das nicht aushalten können, die Bevölkerung wird mit jeden Tag ungeduldiger und erwartet Entscheidungen und Handlungen ihnen!
Meine Voraussage:
Nach den BP-Wahlen und erst recht wenn HOFER gewinnen sollte, dann werden Neuwahlen angekündigt, welche im Frühjahr abgehalten werden!
Und das widersprich der Wahlwerbung von Hofer:
Macht braucht Kontrolle!
Alle, die nicht schon im Frühjahr 2017 wieder wählen wollen, sollten VdB wählen!
Es wird nichts, aber schon gar nichts besser, wenn man der FP mehr Macht gibt. Mit Populismus kann man schlecht regieren!
"Die Wünsche der Bevölkerung".
Die FPÖ- bzw. Hofer-Wähler sind aber nur ein Teil dieser Bevölkerung.
Es gibt sehr viele die mit der FPÖ und dessen politischer "Arbeit" nichts zu tun haben wollen.
Wozu Neuwahlen? Wegen 30% FPÖ-Wähler?
von penunce
Nach den BP-Wahlen und erst recht wenn HOFER gewinnen sollte, dann werden Neuwahlen angekündigt, welche im Frühjahr abgehalten werden!
was bringen Neuwahlen außer Finanzbelastungen ?
und Abbruch angefangen Reformen ?
NICHTS !
Politiker/innen sollten die Zeit und Möglichkeit bekommen ihre Ideen und Kreativität zu entfalten und nicht gleich nach kürzer Amtszeit abgewürgt werden .
Aber auch nicht auf Lebenszeit auf der selbe Position beharren .
Anlaufschwierigkeiten nennt man das Jetzt? Ich nenne es Unvermögen! Mit dieser Regierung werden wir nicht weit kommen. Dazu sind sie, bis auf Dokozil und Kurz inhaltlich zu weit auseinander. Diese Parteien glauben ja wirklich dass sie das Monopol auf die Regierungsspitze haben. Es wird Zeit für eine Kursänderung. Und da dürfen solche Parteien wie sie derzeit Österreich führen nicht als Führende in der Regierung sitzen.
Man muss nur Faymann als Beispiel her nehmen - der hat bis dato noch keinen fixen Job! Und der war jahrelang Bundeskanzler! Sagt eigentlich alles über seine Qualifikation und die der Partei aus.
Wollen ist schon ein wenig konkreter als wünschen und besser als alles auf die Bürger abzuschieben wie es nunmehr in Wels passiert.
Rückgrat beweist das alles nicht.
Der Fluch des Fraktionszwangs/Regierungsabkommen und der Durchgriff der Exekutive zur Legislative ist tödlich für eine Demokratie ...und das Volk schweigt da es ahnungslos einem weiteren Verführer nachläuft.
Das Erwachen kommt irgendwann meist zu spät, wie in einer Ehe.
Liebe Österreicher, seid beruhigt. Beide WOLLEN. Sowohl Kern wie Mitterlehner sehen bei dieser Aussage ganz grimmig drein.
...sich gegenseitig nicht in die Augen schauen, und das heißt schon was, mit der Devise ich bin der größere Schelm werdet ihr nicht weit kommen, gebt wenigstens die Sessel frei!!