Neue VP-Spitze muss Ansporn für Faymann sein

Für den Kabarettisten ist die Sache simpel: "Als Politiker trauere ich ihm keine Sekunde nach, für das Puppenspiel war er eine gute Besetzung", sagt Peter Hörmanseder ("Maschek") über Ex-VP-Chef Michael Spindelegger.

Ähnlich urteilt die schwarze Frauenchefin Dorothea Schittenhelm: "Es ist kein Geheimnis, dass ich kein gutes Verhältnis zu Spindelegger hatte. Ich bin ganz glücklich, dass Reinhold Mitterlehner nun der Parteiobmann ist."

Beeindruckt ist auch die Wählerschaft, wenn man jüngst veröffentlichten Umfragen glaubt: Die ÖVP steigt von 19 Prozent unter Spindelegger auf bis zu 24 Prozent mit Mitterlehner. Der neue Vizekanzler liegt in der Kanzlerfrage mit 28 Prozent sogar vor Amtsinhaber Werner Faymann (27 %).

Das sind natürlich Momentaufnahmen. Aber auch ein langgedienter politischer Beobachter wie der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM-Institut) ist beeindruckt. "Keiner der vielen Obmannwechsel in der ÖVP ist derartig professionell abgelaufen", sagt er zu den OÖNachrichten. "Der Erstauftritt der Neuen, besonders auch von Finanzminister Hans Jörg Schelling, war vom Allerfeinsten. So etwas gelingt selten." Die entscheidende Frage ist nun: Wie lange hält Mitterlehner dieses Niveau? Er und sein Team haben derzeit positive Aufmerksamkeit, aber: "Hochgeschossene Erwartungen sind mittelfristig ein Problem. Wenn es zu viel Applaus gibt, werden diese Erwartungen bald zur Last" (Bachmayer).

Die bemooste Koalition

Mitterlehner ist die Gefahr bewusst. Für ihn ist vorerst wichtig, dass sich die verunsicherte Partei beruhigt, Mut schöpft. Da kommt ihm die Aufbruchstimmung recht.

Seine Entscheidung vom Freitag, den Bestsellerautor Andreas Salcher ("Der talentierte Schüler und seine Feinde") zum Berater für Bildungsfragen zu machen, wird den Zuspruch verstärken.

Obwohl auf der Sachebene noch nichts weitergegangen ist, wirkt die VP in der bemoosten Koalition plötzlich vergleichsweise jugendlich. Dabei ist Faymann vier Jahre jünger als sein neuer Vizekanzler.

Bachmayer sieht Druck auf den Kanzler zukommen. Bis zum Parteitag im November werde es zwar ruhig sein. "Mitterlehner muss ein kleines Brücklein bei der Steuerreform bauen, dann hat Faymann einen entspannten Parteitag."

Mit entsprechenden Absichtserklärungen, die dem SP-Chef vor den Genossen helfen, ist zu rechnen. Schon diese Woche meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Zeitplan für die Umsetzung der Reform dürfe gedehnt werden. Von der "Millionärssteuer" wird noch geredet, doch die Scharfmacher sind merklich leiser.

Der mitleidlose Modernisierer

Nach den Parteitagen (auch die ÖVP tagt im November) wird die Aufstellung für das große Wahljahr 2015 gemacht (vier Landtagswahlen, darunter Wien und Oberösterreich; Gemeinderatswahlen; Wirtschaftskammerwahlen).

Steht die "neue" ÖVP dann immer noch gut da, stellt sich laut Bachmayer "die Frage, ob die SPÖ mit Faymann nicht ein bisschen alt aussieht. Sie muss und wird reagieren. Das wird zum Wettstreit führen, wer der Attraktivere ist."

Der Versuch, die ÖVP auf den Boden zurückzuholen, birgt Konfliktpotenzial für die Koalition. Die Sozialdemokraten könnten etwa Schelling als mitleidlosen Modernisierer brandmarken; der Finanzminister muss viel Geld auftreiben und wird sich Feinde machen. Auch die Diskussion um Grund und Boden (Steuern, Mieten) hat einige Sprengkraft.

Faymann dürfte als lächelnder Moderator nicht mehr durchkommen. Auf ihn wartet eine Bewährungsprobe. Die wäre ihm mit Spindelegger erspart geblieben.