Nationalrat: Erstes VP-FP-Budget beschlossen
WIEN. Die schwarz-blaue Koalition hat ihr erstes Budget beschlossen. Den von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegten Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 stimmten am Donnerstag im Nationalrat nur ÖVP und FPÖ zu.
Die Opposition hatte das Doppelbudget schon in der dreitätigen Plenardebatte scharf kritisiert - wegen der Einsparungen und trotz Hochkonjunktur nicht angegangenen Reformen.
Das Budget für heuer sieht Einzahlungen von 76,38 Milliarden und Auszahlungen von 78,54 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr soll sich bei Auszahlungen von 79,17 Milliarden und Einzahlungen von 79,69 Milliarden ein administrativer Überschuss ausgehen. Gesamtstaatlich wird heuer ein Maastricht-Defizit von 0,4 Prozent des BIP und 2019 ein Nulldefizit herauskommen. Das strukturelle Defizit ohne Flüchtlinge und Terrorkosten soll in beiden Jahren bei 0,5 Prozent des BIP zu liegen kommen. Die Abgabenquote soll von derzeit 42 Prozent über 41,4 Prozent heuer auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken.
Bereits am Dienstag - ebenfalls nur von der Koalitionsmehrheit - beschlossen worden war das Budgetbegleitgesetz mit insgesamt rund 30 Gesetzesänderungen. Darunter ist die Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit, die drastische Kürzung der Mittel für die mit Juni kommenden Jahres befristete "Aktion 20.000" und die Halbierung der Mittel für das verpflichtende Integrationsjahr.
Während sich ÖVP und FPÖ in der Budgetdebatte vom "Paradigmenwechsel" ihrer neuen Regierung Richtung Schuldenabbau und Nulldefizit angetan zeigten, war die Opposition sehr unzufrieden. Die SPÖ beklagte Kürzungen zulasten der Menschen - im Sozialbereich, bei Arbeitslosen, Kindern, in der Bildung oder in der Justiz. Den NEOS missfielen vor allem die Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen, im Bildungsbereich und in der Justiz, und sie vermissten Reformen etwa bei Föderalismus und Pensionen. Die Liste Pilz sah eine "Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik" mit Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel auf die zwei oberen.
Für Finanzminister Löger war seine erste Budgetdebatte im Nationalrat ein "intensives Erlebnis". In der abschließenden Debatte zum Finanz-Kapitel zeigte er sich zwar einerseits beeindruckt "auch von der Qualität der konstruktiv-kritischen Diskussionen". Aber er fand es andererseits "verblüffend, mit welcher Polemik und ideologischer Grundhaltung teilweise am Thema vorbei diskutiert" und den Österreichern Angst gemacht werde. Dabei bringe doch das Budget 2018/19 Sicherheit für alle Österreicher und eine Perspektive, "die positiv und hoffnungsvoll ist", rühmte Löger noch einmal sein erstes Budget.
Interessant wäre, weshalb die jetzige Regierung die jährlichen Zahlungen nach Brüssel für den EURATOMVERTRAG nicht beenden. Es sind jährlich mehr als 40 MIO €, Die wir zusätzlich zu den EU Beiträgen von unserem Steuergeld überweisen müssen.
Sie tun so, als ob sie das Rad komplett neu erfinden würden. Größtenteils inszeniert sich diese Regierung nur, statt wirklich Neues zu initieren.
Substantiell wirken die Kürzungen der Wenigverdiener. Die 40 000 Mindestpensionisten, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, werden mehr Pension bekommen. Sie machen die Kürzungen bei der ungleich größeren Gruppe der Armutsgefährdeten nicht wett. Große Unternehmen profitieren, ihre Gewinnausschüttungen werden steigen, auf Kosten der Umwelt und der Wenigverdiener.
Österreich, ein Bündnispartner der Nato, gehorcht blind der imperialen Logik. Mit brutaler Arroganz beharren sie auf die ungerechte Verteilung der Güter und des Wohlstands. Die unsichtbare Hand des Marktes entscheidet jeden Tag, wer leben darf und wer sterben muss.
Dass die Beamtenpensionen möglichst schnell an die ASVG-Pensionen angeglichen
werden kommt natürlich nicht. Da schaut schon die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft
drauf.
Geplanter Sozialabbau der türkis/blauen Bundesregierung:
(Hartz IV; Erhöhung des Pensionsalters; Pensionskürzung; 12-Stunden-Tag, Zusammenlegung
der GKK; Zerschlagung der AUVA usw.)
So kann man die steigenden Pensionszuschüsse auch "in den Griff kriegen": Längere Arbeitslosigkeit = weniger Beitragsmonate = geringere Pension. Und "Vater" Staat steht natürlich mit blitzsauberer Weste da, sind doch die Arbeitslosen "selber schuld" an ihrer niedrigen Pension, hätten's halt gearbeitet...
Jetzt will man uns schon wieder ein türkis- blaues Auge aufdrücken! Nein, die Ausländer sind es nicht, die arbeitslos sind, oftmals in AMS-Schulungen - also keine Arbeitslosen, die 45+ sind es! Was macht man mit diesen! Allein Frühpension schicken mit einer einheitlichen Rente von € 950.- Solche Trottln, warum haben’s nur soviel eingezahl
Pensionen:
In den USA und Großbritannien sinkt die Lebenserwartung seit mehreren Jahren,
in anderen Industriestaaten flachen die Zuwächse ab (laut Recherchen im Internet). Ich bin mir ziemlich sicher, dass wahrscheinlich auch in Österreich die Lebenserwartung in spätestens 5 Jahren sinken wird. In weiterer Folge müsste dann das Pensionsalter gesenkt werden.
Viele türkise Polit. sind möglicherweise dagegen.
Eine Erhöhung des Pensionsalters oder Pensionskürzungen sollten daher tabu sein.
Ausgaben für Pensionen stark gesunken (2017)
Von einer Kostenexplosion ist – derzeit – nichts zu merken: Zum dritten Mal hintereinander sind die staatlichen Ausgaben für die allgemeinen Pensionen (Pensionen von Nicht-Beamten) im Vorjahr gesunken. 2016 machte der Zuschuss zu den Pensionen noch 9,92 Milliarden aus, der Staat kam im Vorjahr(2017) also um 893 Millionen billiger davon.
Österreich ist bei den Sozialleistungen mitten einer Gruppe mit Italien, Frankreich, Schweden; Deutschland knapp dahinter
Tatsache ist, dass es in den österreichischen Unternehmen
mehr oder weniger eine versteckte Altersdiskriminierung gibt. Die Unternehmen
wollen möglichst keine Personen 60+ beschäftigen.
Die aktuellen Vorausschätzungen der Pensionskommission, des Finanzministers und der
EU-Kommisssion (Ageing Report 2015) lassen folgende Entwicklung erwarten:
Jahr / Pensionsausgaben gesamt in % des BIP
2013 / 13,9
2020 / 13,9
2030 / 14,4
2040 / 14,7
2050 / 14,6
2060 / 14,4
Fazit: Die Pensionsausgaben steigen kaum. Daher keine Pensionskürzungen und
keine Erhöhung des Pensionsalters! Keine Streichung der
Notstandshilfe!
Kein Hartz IV!
Zitat:
Jahr / Pensionsausgaben gesamt in % des BIP
2013 / 13,9
2020 / 13,9
2030 / 14,4
2040 / 14,7
2050 / 14,6
2060 / 14,4
Sie lehnen sich da weit hinaus, bei Ihrer Abschätzung der Pensionen.
2060 - Besuchen Sie Europa - so lange es noch steht
Darf ich Rudi zu dir sagen? Rudi Witzfigur Hundstorfer, seines Zeichens letzrklassiger Famüfplauderer über sichere Pensionen.
...Dampfplauderer...
Na, soll deine liebe Frau dich wieder mal an die Kandare nehmen?
So grün.
So emanzipiert.
So Kandare.
Lächerlich.
Oder Fesselspiele oder so oder so oder so
da muss ich grinsen, wenn ich mir das vorstelle
@kleinEmil: Wenn jemand die Wahrheit schreibt und mit Fakten hinterlegt, dann kommt mit Sicherheit von dir eine geistige Flatulenz der Extraklasse.
Eine Angleichung der ASVG- und der Beamtenpensionen ist für den FPÖ-Beamtenminister kein Thema.
https://www.profil.at/oesterreich/koerberlgeld-kanzler-kurz-9652380
Von Red. ( 29. 3. 2018 )
Noch mehr mutmaßliches "Körberlgeld" für ÖVP-Kanzler Kurz!!!
Wie Profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ergeben sich weitere Fragen zu rätselhaften Sonderzahlungen, die das Bundeskanzleramt aus dem aktuellen Budget bezieht. Vergangene Woche berichtete Profil bereits über knapp 31 Millionen Euro, die lediglich in internen Budgetunterlagen aufscheinen, nicht jedoch im offiziellen Budgetbericht. Nun dürften laut aktuellen Profil-Recherchen nochmals 20 Millionen im Jahr 2018 hinzukommen.
Was die von ihnen angesprochene Anpassung der unterschiedlichen Pensionssysteme mit dem Finanzposten des Bundeskanzlers zu tun hat, sollten sie vielleich noch erklären.
Ich kanns aber vorwegnehmen.
Gar nicht.
Ihre Kritik ist also genau so substanzlos und dumm wie jene des ehemaligen Bundeskanzlers, der ja nur mehr durch Beleidigungen auffällt.
Der jetztige Vizekanzler war in der Opposition komplett zahm und ist gar nicht durch extreme Kraftausdrücke aufgefallen.
Oder habe ich das falsch in Erinnerung?
@Wuchteldrucker: Den Wuchteldrucker stört schon wieder, wenn die Steuergeldverschwendung dieser asozialen Regierung aufgedeckt wird. Wahrheit tut den Schwarz-Blaunen halt weh!!!!!
Gratulation zur besten Regierung seit Jahrzenten , mit den Genossen wäre das nicht möglich den die harmonische Regierung ist eine Wohltat für echte Österreicher
Da ist dir nur eine harmonische Streichung deiner Privilegien zu wünschen
Am Vortag wird die Regierung samariterhaft verkauft.
Erhöhung der (Mindestpension, etc.)
Und nun kommen die wahren Sachen zu Tage.
45 Jahre arbeiten ist noch nicht genug.
Für wie dumm wird das Volk verkauft?
Ja... schon erschütternd... jetzt haben SPÖ und ÖVP seit Jahren die Anhebung des faktischen Pensionsalters angekündigt... und die böse neue Regierung macht es einfach ohne um den heißen Brei herum zu reden.
Böse neue Regierung.
Dieses Doppelbudget ist ein Meilenstein in der Arbeit der Koalition. Ich schätze, dass es eine Formsache ist, den Bundesrat zu passieren und die Unterschrift des Bundespräsidenten einzuholen.
Jetzt kann sich die Regierung auch den anderen Themen widmen, wegen denen sie von den Bürgern gewählt worden sind.
Mal sehen, wie weit sie sich vorwagen, ohne das Ausland zu vergraulen.
Der Opposition können sie sowieso nichts recht machen, also brauchen sie sich auch nicht nach denen richten