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NR-Wahl: Grüne versuchen es mit "mehr Sachlichkeit"

Von nachrichten.at, 18. Juli 2017, 12:25 Uhr
"Will nicht, dass der Franz den Lois heiratet" - Zitate der Woche
Ulrike Lunacek Bild: (APA)

WIEN. Nach den internen Turbulenzen der vergangenen Monate versuchen sich die Grünen nun im anlaufenden Wahlkampf wieder auf Inhalte zu konzentrieren.

"Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit", betonte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Gremiensitzung am Dienstag in Wien. Dort wurde auch noch einmal der Abgang von Partei-Urgestein Peter Pilz verdaut.

Der langjährige Abgeordnete, der am gestrigen Montag aus dem grünen Klub ausgetreten ist, weil er nicht seinen gewünschten Listenplatz bekommen hatte, war zwar nicht physisch anwesend, aber doch Thema. Klubobmann Albert Steinhauser ging nämlich gleich zu Beginn seiner Rede beim Erweiterten Bundesvorstand auf die Scheidung ein: "Die letzten Tage waren eine Herausforderung", es sei für ihn aber immer klar gewesen, dass die Trennung "in aller Ruhe, mit Anstand und ohne Streit" vollzogen werden solle, "und das ist gelungen". Nun bringe man trotz der "Entfremdung" noch gemeinsam den Bericht des Eurofighter-U-Ausschusses zu Ende. Manche Sympathisanten seien ob der internen Situation irritiert, räumte Steinhauser ein, aber die Listen würden eben frei und demokratisch erstellt und es sei klar, dass das für Diskussionen sorgt. Nun müsse man klar machen, "wofür wir brennen".

"Wir brauchen Mut und Kraft"

"Wir brauchen Mut und Kraft für diesen Wahlkampf", versuchte Lunacek die Spitzenfunktionäre auf den 15. Oktober einzustimmen. Die Zeiten seien herausfordernd, immer mehr Menschen hätten Angst oder das Gefühl, dass Angst, Hetze und Neid zunehmen. "Da gibt's manche, die finden da ganz einfache Antworten", aber "die Dinge sind nicht so einfach", richtete Lunacek der politischen Konkurrenz aus. Verbesserungen bräuchten Zeit und gute Lösungen, "wir Grünestehen gegen Populismus".

Inhaltlich bekräftigte Lunacek altbekannte grüne Forderungen nach österreichweiten Mietzinsobergrenzen, einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro, einem Mindestlohn von 1.750 Euro oder einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

In der Flüchtlingspolitik stellten die Grünen Menschenrechte und Menschlichkeit, aber auch Vernunft und Pragmatismus in den Vordergrund - und "nicht Schlagwort-Politik wie 'wir sperren das Mittelmeer zu'", spielte Lunacek auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz an. Stattdessen müsse man Fluchtursachen bekämpfen, indem man etwa Waffenexporte in Krieg führende Staaten einschränke, "gerechte Handelsbeziehungen" schaffe und die Entwicklungszusammenarbeit verbessere. Außerdem brauche es legale, geordnete Zugänge zu Asyl, sprach sich Lunacek einmal mehr dafür aus, wieder Asylanträge an Botschaften zu erlauben. Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, sei "ein Menschenrecht", betonte Lunacek. Nach der Rettung brauche es schnellere Verfahren, dazu seien mehr Geld und Personal notwendig. Ohne Solidarität auf europäischer Ebene werde es freilich nicht gehen, meinte sie.

ORF-Bericht:

Spitzen gegen die Mitbewerber

Weitere Spitzen gegen die Mitbewerber hatte Werner Kogler, Nummer Zwei auf der Bundesliste, parat: Die Frage der Erbschaftssteuer als Enteignung darzustellen, wie es die ÖVP mache, halte er für "pervers", erklärte Kogler. In Wahrheit oute sich die ÖVP einmal mehr als "Partei der sozialen Kälte". Die SPÖ mit Kanzler Christian Kern wiederum habe etwa bei den viel bekämpften internationalen Handelsabkommen schon bewiesen, dass sie "eine Kern-Kompetenz hat, nämlich das Umfallen". Die Blauen kritisierte Kogler dann noch wegen "rückschrittlicher Politik" als "Fred Feuerstein-Partei FPÖ". Die Grünen stünden jedenfalls für "Zusammenhalt und Hoffnung statt Angst, Hetze und Spaltung", erklärte Kogler.

Nach den medienöffentlichen Reden zog sich das Gremium zu internen Beratungen in Sachen Wahlkampf-Strategie und -Programm zurück. Am Nachmittag sollte der Erweiterte Bundesvorstand außerdem die Bundesliste für die Nationalratswahl ab Platz 14 ergänzen. Die Plätze davor wurden bereits Ende Juni bei einem Bundeskongress gewählt: An erster Stelle steht Lunacek, dahinter Kogler, auf Platz drei folgt Umweltsprecherin Christiane Brunner. Die Kampfabstimmung um Platz vier hat der junge Abgeordnete Julian Schmid gegen Urgestein Pilz gewonnen, woraufhin sich letzterer zurückzog und nun eben eine eigene Kandidatur bei der Wahl überlegt.

Absegnen muss der Erweiterte Bundesvorstand auch noch die Landeslisten aus Salzburg und Kärnten, weil die beim Bundeskongress noch nicht fertig waren. In Salzburg ist statt Birgit Schatz diesmal Christine Steger für das eine bisherige Mandat gesetzt. In Kärnten, wo es innerhalb der Landespartei derzeit ordentlich kracht, ist Matthias Köchl Spitzenkandidat für die Parlamentswahl.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.07.2017 17:41

Grüne und Sachlichkeit hahahaha da lachen ja die Hühner (natürlich Bio)

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.07.2017 10:51

Die grüne Zerstörungswut richtet sich gegen sich selbst.

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kyniker (652 Kommentare)
am 19.07.2017 07:47

"Grüne versuchen es mit "mehr Sachlichkeit""

Wird ein spannender Wahlkampf, die Grünen bewegen sich damit ja auf absolutem Neuland....

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cochran (4.047 Kommentare)
am 18.07.2017 20:57

Grüne werden wie die neos untergehen

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 18.07.2017 19:00

Nur mehr UNERTRÄGLICH diese GrünINNEN - keine Minute Sendezeit sind mir diese linxlinxe Randgruppe wert -GELINDE ausgedrückt !!

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.07.2017 21:34

AUIDIATUR et altera pars!

Ich höre mir sogar manchmal evangelische Pastoren an grinsen

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Traker (160 Kommentare)
am 18.07.2017 15:14

Die sind so lieb die grünen Damen. Ich freu mich schon wahnsinnig auf das Wahlergebnis. Aber die Frau Lunatschek kann sich dann ja in Brüsseler Nobelrestaurants mit Fois gras trösten.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.07.2017 12:47

Schade dass sich die Grünen seit MEHREREN Wochen SELBER ins Abseits drängen und viele Stimmen verlieren werden .
Das schadet GANZ Österreich und dem Klima !

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 18.07.2017 17:13

Ja mit dem Klima kannst recht haben, jetzt waren die Grünen eine Woche Schmähstad, es war kühler und seit gestern ist die nächste Hitzewelle in Anmarsch...hoffentlich nicht bis zum 15.10...

Heiße Luft...alles Grün vertrocknet zu ... ausgetörtem...

Schade ist um den Grünen Ur-Gedanken, der ist in der Bunten Welt der Grünen von Hint&Vorn, Gleich&Ungleich untergegangen und mit den NGOs auferstanden...

Schönen Dienstag wünsche ich allen, jetzt um 18 Uhr wird Damen-EM geschaut - hoffentlich hauns die Schokli eini...

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Vivere (1.100 Kommentare)
am 18.07.2017 12:44

..der ist gut .. grinsen grinsen grinsen

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.07.2017 12:32

Bevor man BLAU oder gar SCHWARZ-BLAUE Machenschaften mit Pensionskürzung wählt, ist es vernünftiger, man wählt GRÜN!!!

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( Kommentare)
am 18.07.2017 13:13

Nein, es ist völlig WURSCHT, was du wählst:

"Wenn Wahlen etwas ändern würden,
wären sie längst verboten"
(Kurt Tucholsky)

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben."
(Montagu Normann, Gouverneur der Bank of England)

"Eine Änderung kannst du nicht mehr mit einer herkömmlichen Wahl bewirken."
(Despina15, hier vom Forum)

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Gugelbua (32.144 Kommentare)
am 18.07.2017 11:49

Sommerloch Themen ? grinsen

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.07.2017 10:57

Der Kogler ist ein fähiger Parlamentarier, er ist der Einzige welcher von Wirtschaft etwas versteht und Zusammenhänge zur Situation herstellen kann.

Seine Rede heuer im Parlament, wo er sagte:

HINTER MIR SITZT DIE MAFIA AUF DER REGIERUNGSBANK....

ist voll zutreffend!

Die anderen Grünlinge inklusive der Frau "Mondschein" sind zu vergessen und ganz sicher nicht wählbar!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 18.07.2017 11:49

gut geschrieben.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 18.07.2017 10:20

schade um die Sendezeit....

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.07.2017 10:09

Uiuiui, da wird etwas wichtiges verlautbart, die Grünlinge einmal in Schale und NICHT im Trainingsanzug! grinsen

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 18.07.2017 09:21

Diese 'Grünen' interessieren niemanden mehr. Einstellig, und das zu Recht!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.07.2017 09:16

Wir brauchen nicht alles live! Wer soll sich den ganzen Tag mit diesen live-Übertragungen befassen? Das war einmal Aufgabe guter Journalisten!
Aber wo bleibt z. B. ein Bericht über die Aussagen von Fiedler in der gestrigen ZIB2 bezüglich Verwaltungsreform?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.07.2017 11:23

Ja wo bleibt der wirklich?

Da wurden von Fiedler Einsparungen genannt welche erst durch eine Änderung der Gesetze verwirklicht werden können, warum haben das die Regierungen in den letzten 10/20 Jahren nicht gemacht?

Hierbei ginge es um viele Milliarden Euro welche man einsparen könnte, ohne Verlust an Qualität für die Bürger in den Spitäler und auch anderswo!

ROT/SCHWARZ hat seine Kammern, Bünde und Pfründe erfolgreich geschützt und die Bevölkerung im Regen stehen gelassen, das Volk darf nur zahlen und das Kreuzerl an der richtigen Stelle machen, mehr nicht!

Der Rechnungshof mitsamt seinen ausgewiesenen Mängel beachten, wäre die Pflicht der Regierung gewesen, aber ROT/SCHWARZ haben dies aus parteipolitischen Gründen nicht gemacht, sie wollten den Genossen nichts wegnehmen, nach dem EHEMALIGEN BK-Motto:

OHNE PARTEI SIND WIR NICHTS!

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 18.07.2017 11:35

Danke für die Info/Erinnerung. Der (neue) Herr der Korruption-NGO (wie heißt sie noch), ehemaliger StA vor dem RH, war ja gestern im ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN. Sah "nur" mehr sein Outfit, erinnerte mE etwas an die 68er.

Was regte er an? Wisst ihr das? Was ihm bei seiner Arbeit im RH zuteil wurde? Hat er was über IKS oder Organisation, Gewaltenteilung, Professionalität erwähnt (also mE den Überblick erhalten)?

Danke

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.07.2017 11:49

Was er gestern anregte, hast Du das nicht gesehen, er sprach von 4/5 Milliarden Euro an Einsparungen ohne dem Bürger Österreichs Schaden zuzufügen!

Ich nenne nur ein/zwei Beispiel; die Spitäler und auch die so ungemein erfolgreichen Bundeshauptleute!

Nur die ROT/SCHWARZ Regierung hat es verabsäumt dem Rat des Rechnungshofes umzusetzen, ich vermute um den Parteigängern nichts wegzunehmen.

Bitte, ich gebe gerne Nachhilfestunden...

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.07.2017 21:44

Wenn ich an die Verwaltungsreform denke, dann wird mir warm ums Herz.

Leider gibt es Naturgesetze, gegen die auch das Parlament in 75%-Mehrheit nicht ankommt, zB. die Parkinsonschen Gesetze.

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