Mehr Videoüberwachung
WIEN. Innenminister will Zugriff auf private Kameras.
Einen Ausbau der Videoüberwachung durch Vernetzung privater Videoanlagen fordert Innenminister Wolfgang Sobotka (VP). So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich, verwies er gestern auf mehr als eine Million Kameras in Österreich. Sobotka sieht die Vernetzung der Videokameras, "wie es schon in Teilen Großbritanniens geschieht", als Schritt zu mehr Sicherheit.
Auch die ohnehin bereits bestehenden Kameras zur Straßenüberwachung der Asfinag sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern, so der Minister bei der Präsentation seiner Jahresvorhaben. Ebenfalls prüfen will Sobotka eine Überwachung sogenannter Gefährder mittels Fußfessel – derzeit ist diese nur für den überwachten Hausarrest im Strafvollzug vorgesehen. "Oberösterreichs Polizei machte bereits diese Vorschläge und ich bin froh, dass sie der Minister aufgreift", sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.
Einen Ausbau der Überwachung will Sobotka auch bei Fahrzeugen: "Derzeit können wir nur die Peilung der Autos setzen, nicht aber Gespräche im Auto überwachen", plädiert er für eine Umsetzung des "kleinen Lauschangriffs".
Kritik an Überwachungsstaat
Die Grünen lehnen Sobotkas Pläne vor allem bei der Videoüberwachung ab. "Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken", kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser.
Haben die Grünen und alle sogenannte Datenschützer was zu verbergen, wenn sie solche Angst vor einer Videoüberwachung haben?
Wenn ich als ehrlicher Bürger irgendwo gefilmt werde, habe ich damit kein Problem !!
Aber man könnte viele Verbrecher dadurch dingfest machen!
Bei uns ist der Datenschutz ja ein Witz: Ein Bürgermeister hat einen Vandalen - welche vom Anrainer bei der Tat fotografiert wurde - über VB gesucht, und war innerhalb einer 1/2 Stunde fündig. Wurde aber wegen Übertretung des Datenschutzes angezeigt !!
Mit solchen Gesetzten werden nur die Verbrecher geschützt und nicht die ehrlichen Bürger!!
So schaut´s aus in Österreich !! Immer nur auf "die da oben" schimpfen und gleichzeitig sinnvolle Aktionen verhindern.
Noch eins: jeder kennt die Gesichtserkennungsoftware. Wenn man nun Überwachungskameras mit derartigen Programmen ausstattet, würde der PC aufleuchten, wenn gesuchte Personen im Blickfeld der Kameras auftauchen? Wäre doch gut für die Polizei, oder ??
geh bitte, phantasieloser geht's wohl nicht mehr ... der sobotka ist ja noch engstirniger als seine vorgängerinnen! obwohl das schon eine kunst ist
überwachung, rund um die uhr um jeden preis - das ist das ziel der schwarzen! datenschutz? scheiß drauf! es könnten sich ja einmal 2 angehende terroristen in einem auto in österreich unterhalten ... nur --- ich sage nur "kottan"