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Kassenfusion: "Demütigung für Oberösterreich"

Von Heinz Steinbock, 14. September 2018, 13:46 Uhr
Kassenreform wird heute verkündet Auch Hauptverbands-Chefs sollen gehen
Heute wird verkündet: Die OÖ. Gebietskrankenkasse geht in der "Österreich-Kasse" auf. Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN/LINZ. Heute wird die Bundesregierung das Gesetz zur Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" in Begutachtung geben. Die Zentrale wird in Wien angesiedelt, die OÖGKK spricht von einer "Enteignung", auch der ÖGB übt heftige Kritik.

Kanzler Sebastian Kurz (VP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FP) haben am Freitag im Bundeskanzleramt die Details der Krankenkassenreform verkündet. Noch heute wird der Entwurf in Begutachtung gehen. Geplanter Start der Reform: 1. Jänner 2019. 

Am Mittwochabend gab es noch eine letzte "Koordinierungssitzung" mit den Ländern. An den Eckpunkten hat sich nichts geändert: Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" zusammengefasst, am Ende sollen statt 21 noch fünf Sozialversicherungsträger übrig bleiben, Details dazu lesen Sie weiter unten. 

Im für die Länder strittigsten Punkt, der Verteilung der Finanzen, lautet der Entwurf nun so, dass die Einnahmen nicht gedeckelt mit dem Wert von 2017, sondern valorisiert in die Länder "zurückfließen" sollen.

Hauptverband wird aufgelöst

Im Zuge der Reform plant die Regierung auch die Auflösung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger: Dieser soll, laut einem Entwurf des Sozialministeriums, zu einem "sehr schlanken Dachverband" umgebaut werden, der ohne einen ständigen Vorsitzenden nur noch "koordinierende Aufgaben" haben soll.

Damit sollen auch die Tage von Hauptverbands-Vorsitzendem Alexander Biach und von Generaldirektor Josef Probst gezählt sein. Biach, der aus der Wiener Wirtschaftskammer kommt, führt den Hauptverband seit Mai 2017. Im Stillen trieb er die Harmonisierung von Kassenleistungen voran, zuletzt die Angleichung bei Psycho- und Physiotherapie.

Insbesondere von FP-Seite wurden ihm wiederholt "Querschüsse" gegen die Kassenreform vorgeworfen, unter anderem kritisierte Biach den "Ausgabenstopp" für die Kassen. Mit Biach soll auch der "rote" Generaldirektor Josef Probst gehen. Er soll in Pension gehen, sein Vertrag läuft eigentlich noch bis März 2021. Den Vorsitz im neuen "Dachverband" sollen, abwechselnd für je ein Jahr, die Obleute der dann auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger ausüben. Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der auch Obmann der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft ist, teilte gestern mit, aus dieser Funktion auszuscheiden.

ÖGB sieht "Raubzug" gegen Arbeitnehmer

Nach dem 12-Stunden-Tag sieht der Gewerkschaftsbund in der geplanten Sozialversicherungsreform den nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem "Raubzug" und "Katastrophe" für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an.

"Die heute präsentierten Pläne sind ein Generalangriff auf die Patienten und die Versicherten". Das Gesundheitssystem und die Sozialversicherungen würden "an die Wand" gefahren. "Wir machen uns große Sorgen", so Katzian. Der Gewerkschaftsbund hält mehrere Punkte des Regierungsvorhabens für verfassungswidrig und will dagegen rechtlich auf allen Ebenen ankämpfen. Die Frage einer etwaigen Verfassungsklage lässt sich der ÖGB aber noch offen. Es gebe viele Möglichkeiten, eine solche auf den Weg zu bringen.

Katzian warnt vor "drittklassiger Medizin"

Katzian warnte vor einer "drittklassigen Medizin" für sieben Millionen Versicherte. Öffentlich Bedienstete, Selbstständige und Unternehmer behalten ihre eigenen Versicherungen mit besseren Leistungen, währen der dritten und größten Gruppe der Arbeitnehmer, Pensionisten und deren Angehörigen das Geld entzogen werde. Über die Arbeitnehmer entscheiden künftig nicht wie bisher Repräsentanten der Arbeitnehmer, sondern die Wirtschaft, weil diese die Mehrheit in den Gremien bekomme.

"Die Wirtschaft erhält eine Machtfülle über die Arbeitgeber, die ihr so nicht zusteht." Das werde zu Selbstbehalten und Privatisierungen führen, "das wissen wir, weil wir die Programme jener, die jetzt die Macht bekommen, kennen", warnte Katzian und sprach von einem "Raubzug". Zudem würden sogenannte schlechte Risiken wie Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Flüchtlinge in der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern allein geschultert, Beamte, Unternehmer und Selbstständige zahlen hier nicht mit. "Mir fehlen die Worte, ich will nicht ausfällig werden", zeigte sich Katzian erbost.

"Patientenmilliarde, was ist das?"

Auch die versprochenen Einsparungen hält er für unrealistisch. "Patientenmilliarde, was ist das? Ich kann Ihnen sagen: das ist ein Geschichterl", so Katzian. Einsparungen von einer Milliarde ohne Leistungskürzungen seien nicht darstellbar. Vor dem "Rechenkünstler", der das zustande bringt, "würde ich mich in Ehrfurcht verneigen".

Der ÖGB-Präsident warnte auch vor einem gefährlichen Verlust der Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber bekommen die Oberhand und die Selbstverwaltung werde ausgehebelt. "Wir wollen nicht, dass das aus dem Ruder läuft", kündigte Katzian rechtliche Schritte und Allianzen gegen die Pläne der Regierung an. Die geplante Reform enthalte mehrere Punkte, "die in tausend Jahren nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten".

Er beklagte zudem das Eiltempo, in dem die Regierung die Reform durchpeitschen wolle und die Nichteinbindung der Sozialpartner. Man sei zu einem "freundlichen Gespräch" eingeladen worden. Verhandlungen über die Inhalte habe es aber nicht gegeben. "Beim sogenannten Sozialversicherungs-Gipfel mit der Regierungsspitze wurde vereinbart, die Unterlagen vorab zu bekommen und in Verhandlungen einzutreten. Zwar wurden die entsprechenden Papiere übermittelt und von uns genau durchgearbeitet, von einer Verhandlung auf Augenhöhe kann aber keine Rede sein. Wir durften zwar unsere Kritikpunkte äußern, echte Verhandlungen haben aber nicht stattgefunden."

Video: Die Reaktionen auf die Reform

"Die größte Enteignung"

In der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) war man gestern noch nicht informiert. OÖGKK-Obmann Albert Maringer und Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalliauer gingen gestern gemeinsam an die Öffentlichkeit und verlangten ein geschlossenes Auftreten der Landespolitik gegen die Kassen-Fusionspläne. "Die Regierung tut, als wäre die OÖGKK ihr Eigentum, aber das ist sie nicht. Eigentümer sind die 1,2 Millionen Versicherten", sagte Maringer.

Das Aufgehen in einer Österreich-Kasse sei "die größte Enteignung der Geschichte", so Maringer und Kalliauer: "Man zerstört ein 150 Jahre lang bewährtes System der Gesundheitsversorgung." "Egal, wo die Zentrale steht, in Wien oder anderswo": Es handle sich um eine "Zerschlagung und Zentralisierung" der Länder-Kassen, urteilte Kalliauer: "Es wird doch niemand glauben, dass strukturelle Entscheidungen dann noch in Oberösterreich getroffen werden, wenn die Personal- und Budgetkompetenz nach Wien wandert."

Zusicherungen, dass die in Oberösterreich erwirtschafteten Beiträge und Rücklagen im Land bleiben, nennt der Kassen-Obmann "Sand in die Augen streuen": Auch bei den zentral eingehobenen – und dann an die Länder-Zweigstellen wieder refundierten – Beiträgen werde am Ende in Wien entschieden werden, wofür sie verwendet werden dürfen. Und für Kalliauer sind die von der Regierung genannten Einsparungen von einer Milliarde Euro "nicht darstellbar".

 

Das sind die Eckpunkte der Reform

Weniger Träger: Die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Den dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Es soll nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebung mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.

AUVA bleibt: Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

Weniger Funktionäre: Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre, statt mehr als 2.000 sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Die Zahl der Verwaltungsgremien schrumpft von 90 auf 50, die der Generaldirektoren von 21 auf fünf.

Wechselnder Vorsitz: Der Vorsitz in der ÖGK und der PV wechselt künftig halbjährlich zwischen einem Vertreter der Arbeiterkammer- und Wirtschaftsseite, ein Dirimierungsrecht (also Entscheidungsmacht bei Stimmengleichstand) bekommt der Kassenchef aber nicht. In der Kassen-Hauptversammlung sind auch Landesstellenausschüsse vertreten, und der dortige Vorsitzende darf nicht aus einer Fraktion kommen, die den Vorsitz in den anderen Gremien hat - was unter anderem wohl auch blauen Funktionären die Türen öffnet.

Neuer Dachverband: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll. Den Vorsitz dort üben in der neuen Struktur laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus, und zwar in jährlicher Rotation. Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist damit also seinen Job los.

Geplante Einsparungen: Von rund 19.000 Jobs in der Verwaltung will die Regierung damit zehn Prozent innerhalb von drei Jahren einsparen, innerhalb von zehn Jahren sollen es 30 Prozent sein. Für Kassenangestellten wird jedoch eine gesetzliche Jobgarantie in Aussicht gestellt, man setzt nur auf natürlichen Abgang. Finanziell soll der Umbau bis 2023 Einsparungen im Ausmaß von einer Mrd. Euro bringen (200 Mio. Euro 2021, 300 Mio. Euro 2022, 500 Mio. Euro 2023), die in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (mehr Kassen- und Landärzte) fließen soll. Die anfallenden Kosten für die Schaffung der neuen Strukturen wurden bisher nicht beziffert.

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316  Kommentare
316  Kommentare
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StefanieSuper (5.083 Kommentare)
am 15.09.2018 10:56

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient (gewählt hat!). Wir hatten ein funktionierendes Sozialsystem und bekommen jetzt irgendwas, wo keiner weder die Politiker noch die Experten wissen, wie denn das gehen soll. Zielrichtung ist die Arbeitnehmerschaft, der man schon bisher so viel angetan hat.
* 12 Stundentag (nur Dumme glauben an die Freiwilligkeit)
* Ungleichbehandlung aller Kinder in Österreich - gut verdiener
erhalten mehr vom Staat zurück als Kinder von schlechter bezahlte
Arbeitnehmer
* die AUVA besteht nur deshalb noch, weil wir (das Volk!) uns so
gewehrt haben.
* Dafür wurden bestehende Gesetze einfach gekippt, nur damit der
Strache in seinem Wirtshaus rauchen kann.

Diese Truppe führt sich auf als ob ihnen Österreich gehören würde. Wir sind zwar geduldig aber blöd sind wir nicht und es ist irgendwann Zahltag und dann werden Kulis und Feuerzeuge nicht reichen. Wer hat Euch gewählt Euch Studienabbrecher, Großmäuler, Laien etc.

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Ichsagwasichmag (204 Kommentare)
am 17.09.2018 09:10

Zum letzten Satz: Na die, die selber noch weniger drauf haben. In Wahrheit ist da noch mehr Wählerpotential da als nur so um die 25%. Leider.

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higgs (1.245 Kommentare)
am 15.09.2018 08:36

Jahrzehnte lang waren sich alle einig, dass wir zuviele versicherungsträger haben. jetzt wird das reformiert und alle schreien. was haben wir uns erwartet? dass dann die zentrale in oö ist?
werden die Vorschläge vom österreich Konvent zur verwaltungsreform umgesetzt gibt es nicht einmal mehr ein oberösterreich. das sollte man immer bedenken wenn es heißt verwaltungsreform!

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getroffener (524 Kommentare)
am 15.09.2018 01:21

Jetzt haben wir wieder den heterogenen intransparenten ambivalenten Kuddelmuddel, mind. so verknotet wie zuvor. Irgendwie gibt es jetzt sogar mehr Versicherungsträger, weil die ÖGK als DiktatDach dazukommt zu den 9 Gebietskrankenkassen, die zwar jetzt juristisch betrachtet "bloß" Aussenstellen sind und nicht mehr föderal-autonom. Und die Selbstständigen haben dann 9 Landesstellen, wobei die Bauern jetzt auch wieder zu einer Landesstelle pro Bundesland aufwerten (sogar in NÖ, was es bis jetzt nicht gab). Die Bauern waren bislang "Regionalbüros" und NÖ wurde in Wien mitverwaltet. Und die Bergbauleute samt PV kommen zur BVA, die eigentlich im Kern die Kranken- u. Unfallversicherung der Beamten macht.Und die AUVA wird gespalten, weil die Selbstständigen-UV wegkommt und zur neuen SVS mitwandert. Wer zahlt dann die bereits bestehenden Renten? Also klarer und einfach wird diese ganze neue Organisation und Innviertler Polit-Reform nicht. Der Föderalismus und die Bundesländer - LETAL geendet.

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 14.09.2018 22:21

Eines fällt schon auf:
Genau wie beim 12h-Tag scheint vor allem die Wirtschaft überwiegend Hauptinteressent der Reform zu sein.

Es wäre wirklich unverfroren, würden die
erzielten Einsparungen in den Säckel von Unternehmen wandern.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 14.09.2018 21:27

Kann den Arbeitnehmern geschadet werden, lässt sich Stelzer offenbar gerne von Kurz und Strache abwatschen.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 14.09.2018 20:32

Mein türkiser Nachbar schreit heute Abend vermutlich wieder herum: "Wenn das der Dollfuß noch erleben könnte, wenn das der Dollfuß noch erleben könnte..."

Wenigstens haben wir dann am Wochenende Ruhe vor dem Tunichtgut, denn so schnell kommt der sicher wieder nicht aus dem Häfen.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 14.09.2018 20:25

Auf Diebstahl stand früher die Todesstrafe. Heute dieben wir den Arbeitnehmer_innen ungestraft alles ab.

Selbstverwaltung als Ausdruck der Demokratie? Pfui - Autoritarismus ist angesagt. Mit Orban bilden wird das Xindl Europas.

Ich frage mich, wieso wir immer wieder vor Gericht gestellt werden, der Sturz und ich. Bald müssen sie einen eigenen Gerichtshof für uns erfinden, auch wegen unserer BVT-Neigungen.

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.09.2018 19:48

Rund 1500 Versorgungsamterl weniger. Bin schon gespannt wie diese kompensiert werden.

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Franz60 (509 Kommentare)
am 17.09.2018 17:17

Zuerst einmal nachdenken!!

Die Zahl der Versicherungsvertreter ist durch den Gesetzgeber festgelegt (§ 427 ASVG)nicht durch die Versicherungsträger.

Mehr als 90 % erhalten ein Sitzungsgeld von EUR 42. Sitzungen in der Hauptversammlung 1 x jährlich in den Landesstellenauschüssen 4 x jährlich. Einkünfte daher zwischen 42 und 168 EUR.

Verstehe daher Ihren Neid!!!!

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 14.09.2018 19:47

Das ist unsere höchst berechenbare Regierung:

Gestern versprochen, heute begangen.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 14.09.2018 19:42

In ZIB 2 dürfen wir uns, wenn wir´s aushalten, Hartinger-Klein anschauen.

Insurance-Agent Löger flüstert im Hintergrund ein.

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Peter2012 (5.929 Kommentare)
am 14.09.2018 19:41

Das Oberösterreichische Gesundheitssystem wird ENTMÜNDIGT und Wien sowie die AG diktieren. Warum lässt sich Oberösterreich dies gefallen?

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( Kommentare)
am 14.09.2018 19:51

Peter2012,
nein, genau wie beim 12 Stundentag, werden auch hier bei der Reform der Krankenkasse nicht die Arbeinehmer entmündigt, sondern die stetig zunehmende Macht der Gewerkschaftsbonzen.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 14.09.2018 20:27

Das Ende der Selbstverwaltung ist der gerade Weg zu Dollfuß. Das weißt du am besten.

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 14.09.2018 22:03

Genial, sie haben das Problem erkannt! Ich würde mir wünschen, dass es in Ö überhaupt nur
mehr eine Krankenkasse gibt , mit gleichen Anspruch für alle!!!!!

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Franz60 (509 Kommentare)
am 17.09.2018 15:53

Bitte nicht die Posten der Wirtschaftskammer und der ÖVP Gewerkschafter vergessen.

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ichauchnoch (9.771 Kommentare)
am 14.09.2018 20:14

Was bitte kann man beim derzeit bestehenden Gesundheitssystem noch verschlechtern?
In einem oöKrankenhaus auf der hompage nachzulesen: durchschnittliche Wartezeit auf eine Hüft-OP: 38 Wochen. D. h. im Klartext, wenn man Glück hat, können es 35 Wochen sein, wenn an Pech hat, werden es 45.

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Ichsagwasichmag (204 Kommentare)
am 17.09.2018 09:12

Sie waren wohl noch nie außerhalb Europas...

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 14.09.2018 19:28

wer jetzt noch nicht kapiert hat, wie Herr Nicht-Dr. Kurz gestrickt ist, der sollte dringendst einen Arzt seines Vertrauens aufsuchen!
Noch gibt es ein funktionierendes Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet. Schon in wenigen Jahren werden wir bemitleidet, weil dann Krank sein genauso unstatthaft sein wird, wie Ahnen zu haben, die keine Österreicher waren.

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rand (961 Kommentare)
am 14.09.2018 19:33

Dann suchen sie schnellstens einen Arzt auf. Den dürften sie dringend brauchen.

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Libertine (5.304 Kommentare)
am 14.09.2018 19:39

@- rand

Keine Chance, um im medizinischen Bereich zu bleiben, "zweitaccount" ist ein hoffnungsloser Fall, sozusagen für das Polithospiz.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 14.09.2018 19:40

aber aber - wer wird denn da gleich eingeschnappt sein, wenn dem Kanzler sein nicht existenter akad. Grad aberkannt wird???

Ihr Arzt kann ihnen sogar helfen, wenn ihr Zustand regelmäßig deckungsgleich mit einer Farbe ist.
Viel Spaß beim Denken grinsen

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 14.09.2018 19:21

Eben im Staatsfernsehen: Die Gegnerinnen der Reform, von den Socn und Glünen, zwei wirklich sympathische, verbitterte und gut aussehende Gestalten.....😂

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 14.09.2018 19:20

Man nimmts den Funktionären und gibt es den Versicherten.

Schafft den Katzian ab!

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Figl (24 Kommentare)
am 14.09.2018 19:39

Hin im Kopf!

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spoe (13.386 Kommentare)
am 14.09.2018 19:03

Die Kassenfusion war ein vorrangiges Wahlkampfthema.

Wieso tun jetzt einige derart überrascht, speziell jene, die der Regierung ständig vorwerfen, das Wahlprogramm nicht umzusetzen?

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ersterkarli (4.666 Kommentare)
am 14.09.2018 19:17

Wir haben nicht alle die ÖVP gewählt!

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spoe (13.386 Kommentare)
am 14.09.2018 19:23

Dann wird es höchste Zeit, der Realität ins Auge zu blicken.

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.09.2018 19:41

Nicht traurig sein. Auch Sie bekommen jetzt für Ihre Beiträge die gleiche Leistung wie alle Versicherten.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 14.09.2018 19:32

man hätte durchaus auch eine brauchbare Fusion der Kassen herbeiführen können, wenn man wollen hätte ...

Diese Pfusch-Aktion kann man mit dem 'hausärztlichen Notdienst' vergleichen, der statt der Ärztebereitschaft eingeführt wurde, diese aber nicht ersetzt hat.

Alle Menschen sind klug - die einen vorher und die anderen nachher. Die letzten kommen dann drauf, wenn es zu spät ist.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.09.2018 19:02

Der Oberösterreicher und ÖAAB-Chef Wöginger betreibt mit den Schwarz-Türkisen Abgeordneten den größten Verrat an der arbeitenden Bevölkerung.
Arbeitnehmervertreter raus aus den Krankenkassen und die Vertreter der Wirtschaft rein. Schließlich müssen die Wahlkampfspender durch Senkung der Arbeitgeberbeiträge bedient werden. Dass aber bei weniger Beitragsleistung auch die Versorgungsleistung sinken MUSS, durfte in diese Gehirne nicht hineingehen.
Das Allertraurigste ist allerdings, dass die angebliche Soziale Heimatpartei FPÖ bei diesen Forderungen der Wirtschaft zum Nachteil der Arbeitnehmer mit einem freudigen Lächeln zustimmt.

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spoe (13.386 Kommentare)
am 14.09.2018 19:05

Die Roten haben die Wahl verloren, die Mehrheit wählte die Kassenfusion als Wahlkampfthema.

Das Gejammere ist völlig fehl am Platz, beschwert Euch lieber bei jenem Herrn, der Herrn Silberstein beauftragt hat und glaubte, alleine mit Untergriffigkeit und Hetze die Wahlen schlagen zu können.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 14.09.2018 19:34

die einzigen, die jammern sind der Gudenus und der Kickl, weil immer alle so gemein sind und deren Worte eins zu eins wiederholen

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gutmensch (16.325 Kommentare)
am 14.09.2018 18:47

Wie gehabt

https://www.google.at/search?q=pammesberger+karikatur+zum+tag&client=safari&hl=de-at&prmd=insv&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwi4-4jd-LrdAhXLYVAKHTrDANMQ_AUIESgB&biw=1024&bih=672#imgrc=jQs1CR48dgTROM

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gutmensch (16.325 Kommentare)
am 14.09.2018 18:53

Hat nicht geklappt. Wollte eigentlich die gestrige Karikatur von Pammesberger verlinken. War so treffend.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 14.09.2018 18:13

Wenn man hier so viel sparen kann, warum nicht gleich eine Krankenkasse für alle und erst recht auch alle Pensionen nach ASVG abwickeln, ab 11.11.2018. Da werden die Millionen richtig eingespart!

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( Kommentare)
am 14.09.2018 18:21

barzahler,
wenn manchen die Argumente fehlen, werden sie kindisch dumm!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 14.09.2018 17:49

Auf allen Bildern sehe ich diesen GW Herrn K. immer nur am schreien ... hat der immer hunger vielleicht ??? zwinkern
Nur am schreien, wollen diese Anhänger nur angeschrien werden???

Na dann bitte sollen die es tun während andere arbeiten ... die Roten Verluste der Pfründeplätze werden die schon verschmerzen, haben derzeit ja noch viele Mitgliedsbeiträge die sie verzocken können ...

Wo waren die die letzten 20 Jahre?
Am schreien ...
Mehr konstruktive Vorschläge, aber bitte nicht mit aufgerissenen Mund, das kennen wir doch von Bildern aus anderen Ländern - wir sind doch zivilisiert hier - oder täusche ich mich ...

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( Kommentare)
am 14.09.2018 18:13

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 14.09.2018 17:37

Natürlich zittern jetzt einige Funktionäre, die es sich jahrzehntelang im geschützten Bereich gut gehen ließen, aber nun ist halt Schluß für diese Maden im Speck.
Große Sorgen, muss man sich aber auch nicht machen, in der betreffenden Partei werden sie sicher Unterschlupf finden....😠

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Tailtwister (498 Kommentare)
am 14.09.2018 18:30

12 Manager braucht schon alleine der Vorstand des Hauptverband der Sozialversicherungen. Sind wir Amerika ?

Dieser Hauptverbandsvorstand (nicht 1, sondern 12 hoch bezahlte Menschen) ist für die Geschäftsführung zuständig.

Er besteht aus zwölf Mitgliedern - sechs Dienstnehmer-Vertreter und sechs Dienstgeber-Vertreter.

Sie werden von der Trägerkonferenz auf Vorschlag der öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für eine Funktionsdauer von vier Jahren entsendet.

Vorschlagsrecht:

6 Dienstnehmervertreter
• 5 Mitglieder werden von der Bundesarbeitskammer aus dem Kreis der Dienstnehmer vorgeschlagen
• 1 Mitglied wird von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vorgeschlagen
6 Dienstgebervertreter
• 5 Mitglieder werden von der Wirtschaftskammer Österreich aus dem Kreis der Dienstgeber vorgeschlagen
• 1 Mitglied wird von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagn

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( Kommentare)
am 14.09.2018 17:21

Für einige hier im Forum scheint die Welt unter zu gehen, weil einige Rote Parteibonzen einen gesicherten Posten zu verlieren haben.

Argumente, warum die Zusammenlegung und Einsparung von 2000 Funktionären auf 480 funktionäre die Arbeitnehmer schaden bleiben uns alle hier schuldig. Aber Da ÖGB/SPÖ und deren Funktinäre sagen es und wenn es die sagen, dann stimmt es. Die sagen auch ohne Begründung dass diese Massnahmen nur für die Arbeitgeber gut sind. Warum? Das wissens selber nicht. Aber man sagt es.

Bringt doch endlich Argumente, warum die längst überfällige Vereinfachung der Sozialversicherung so gegen die Arbeitnehmer sein soll.
Nachdenken und ich freu mich auf Argument.

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ersterkarli (4.666 Kommentare)
am 14.09.2018 17:31

Es wird dabei gleichzeitig der Einfluss von Arbeitnehmerseite verringert und das zu Gunsten der Wirtschaft. Also eine neuerliche Verschlechterung für Arbeitnehmer. Die Sache mit Oberösterreichs Rücklagen ist auch nicht schlecht. Gespart für andere halt.

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( Kommentare)
am 14.09.2018 17:48

ersterkarli,
ja das stimmt der bisher übergroße Einfluss der Arbeitnehmerseite wird geschwächt, zumal von den 1520 weniger werdenden Funktionären im laufe der 60 Jahre nur mehr ÖGB/SPÖ Funktionäre aufgenommen wurden und diese jetzt auch in diesem Verhältnis reduziert werden.

Den größten Anteil der Einzahlungen in die Krankenkasse leistet der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber selber, ist jedoch nicht in der gleichen Versicherung, wie der Arbeitnehmer. Was sollte der Arbeitgeber für Interesse haben, wenn der Arbeitnehmer länger krank ist, weniger Hilfe bekommt? Der Arbeitnehmer ist sein wertvolles Kapital, auch wenn es dir oft anders erklärt wird. Der Arbeitgeber ist doch kein Masochist.

Die Angelegenheit mit den Kassenrücklagen aus Oberösterreich wurde vom Landeshauptmann so vereinbart, dass diese Gelder in Oberösterreich bleiben und bei besonderem Bedarf (Kur- Reha aufenthalt oder anderem nur den Oberösterreichern zur Verfügung gestellt werden.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 14.09.2018 18:17

#Was sollte der Arbeitgeber für Interesse haben, wenn der Arbeitnehmer #länger krank ist, weniger Hilfe bekommt? Der Arbeitnehmer ist sein #wertvolles Kapital, auch wenn es dir oft anders erklärt wird. Der #Arbeitgeber ist doch kein Masochist.
Die guten Arbeitgeber, alles sind ganz lieb.
Sorry, aber so eine Aussage kann nur von einem kommen, der nie gearbeitet hat.

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Ichsagwasichmag (204 Kommentare)
am 18.09.2018 11:14

Das Gegenteil und genauso richtig oder falsch wäre: "Ein Arbeitnehmer ist sich stets selbst der Nächste - arbeitet so wenig wie möglich und ist dem Chef gegenüber so illoyal wie ihm nur irgend durchgeht."

Ich denke, dass es auf beiden Seiten "Gute" und "Böse" gibt, wie halt Menschen so sind... und auf beiden Seiten sollte man sich anschauen, ob man den jeweils anderen ertragen kann oder ihm lieber schnell wieder den Rücken kehrt... zwinkern

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 14.09.2018 19:44

Wie es scheint, sollen die Kosten der Flüchtlinge auf die österreichischen Arbeitnehmer abgewälzt werden, damit 'Leistungsträger' wie Sturz, Krache, und die Bagage die von ihrer Wahl WIRKLICH pieringerisieren finanzielle kräftig bevorteilt werden.

Das nenne ich eine Verhoferung sondergleichen: Keine Wunder, alles vorhersehbar für Denkende.

Gestern versprochen, heute begangen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 14.09.2018 16:47

Ich sage es seit Jahren: Wer nicht hören will, muss fühlen. Nicht heute, nicht morgen. Aber schon sehr bald, wird auch der letzte mitkriegen, was das für ihn persönlich heißt. Und dann wird es wieder heißen: also das haben wir weder gewollt noch gewählt. Doch. SSKM

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ersterkarli (4.666 Kommentare)
am 14.09.2018 16:57

Schlag auf Schlag knüppelt die ÖVP die Wähler ihres Koalitionspartners. Aber dem ÖVP Wählersurm dämmerts immer noch nicht.

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